Vernehmlassungen

Revision der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen (AsylV 2)

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Änderung der Raumplanungsverordnung

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Änderung des Berufsbildungsgesetzes (BBG) sowie der Berufsbildungsverordnung (BBV)

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Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten (AIALG)

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Revision der Verordnung über die Militärversicherung

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Vorentwurf der Revision des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente

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Erlass der Cybersicherheitsverordnung (CSV)

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2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»:

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Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

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Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV)

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Transplantationsverordnung

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Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG und AIAV)

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

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Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (BMV)

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Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten

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Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

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Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse

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Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus

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Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

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Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente

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