Archiv Vernehmlassungen

2. Etappe zur Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»:

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Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

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Verordnung über die Krisenorganisation der Bundesverwaltung (KOBV)

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Transplantationsverordnung

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Genehmigung des Addendums zur AIA-Vereinbarung Finanzkonten und der AIA-Vereinbarung Kryptowerte sowie Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen (AIAG und AIAV)

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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

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Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität (BMV)

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Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten

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Teilrevision der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel

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Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse

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Bundesgesetz über Finanzhilfen für das Institut für Föderalismus

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Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG)

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Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente

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Teilrevision der Verordnung des WBF über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels

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Totalrevision der Verordnung des SBFI über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung

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Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantone

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Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Anforderungen an systemrelevante Unternehmen)

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21.403 : Parlamentarische Initiative. Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung. Vernehmlassung zum Konzept der WBK-S

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Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2022/1190 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1862

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Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungs-wirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulspro-gramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten

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