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Bern,

Wirtschaftsfreundliche Schweizer Klimapolitik

Replik auf Artikel des Tagesanzeigers

In einem kürzlich erschienenen Zeitungsartikel des Tages-Anzeigers (17.03.2017) mit dem tendenziösen Titel „Hintertreibt der Freisinn die Schweizer Klimapolitik?“ wurde suggeriert, dass FDP.Die Liberalen eine Klimapolitik fordert, die wirkungslos sei. Das ist schlichtweg falsch.

Die CO2-Abgabe wird als Lenkungsabgabe auf fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas erhoben und zu 2/3 an die Bevölkerung und Unternehmen zurückverteilt. Sie beträgt aktuell 84.- Fr. pro Tonne CO2 und setzt dadurch Anreize zum sparsamen Verbrauch. Von dieser Abgabe können sich energieintensive Unternehmen wie auch Unternehmen aus gewissen Branchen befreien lassen. Dafür müssen diese jedoch eine verbindliche Zielvereinbarung zur Reduktion von CO2 eingehen, zum Beispiel mit der Energie-Agentur der Wirtschaft (EnAW). Ziel der Abgabe und von den Zielvereinbarungen ist die Einsparung von CO2-Emissionen. Üblicherweise bringt das zudem eine Senkung des Energieverbrauchs mit sich.

Der Artikel kommt zu Schluss, dass hauptsächlich durch die CO2-Abgabe Emissionen eingespart würden, was offensichtlich nicht der Wahrheit entspricht. Die Fakten zeigen, dass das Nebeneinander der CO2-Abgabe und den verpflichtenden Zielvereinbarungssystemen entscheidend ist. Es ist das am besten funktionierende System und gibt der Wirtschaft die Möglichkeit, CO2 dort einzusparen, wo es am meisten Nutzen bringt und gleichzeitig wirtschaftsverträglich ist. Eine künstliche Einschränkung der Befreiungsmöglichkeiten widerspricht diesem Ziel.

Wie bereits in den Fraktionsmotionen der FDP «Bürokratieabbau. Allen Unternehmen die Befreiung von der CO2-Abgabe ermöglichen» und «Zukunft der Energie- und Klimapolitik. Bereinigung bestehender Systeme» gefordert, soll darum allen abgabebelasteten Unternehmen der Abschluss einer Zielvereinbarung ermöglicht werden. Denn jede abgeschlossene Zielvereinbarung führt verbindlich zu Investitionen in Massnahmen zugunsten des Klimaschutzes und erreicht mehr, als wenn einfach die CO2-Abgabe bezahlt würde. Das beweisen die Übererfüllungen von Zielen der Unternehmen und die Fakten: Unternehmen mit Verminderungsverpflichtung haben in der laufenden Periode bereits nach drei Jahren (2012-2015) ihren CO2-Ausstoss mit umgesetzten Massnahmen um knapp 300‘000 Tonnen/Jahr vermindert.

von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE

Bern,

Die Milizarmee muss attraktiver werden

Digitalisierung in der Landesverteidigung

Die Schweizer Milizarmee ist ein Grundpfeiler zur Wahrung unserer inneren und äusseren Sicherheit. Das Milizsystem im Besonderen ist Teil der DNA der Schweiz und trägt zum Zusammenhalt unseres Landes bei. Damit die Wehrpflicht auch künftig attraktiv bleibt, muss unsere Armee den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst werden.

So können wir feststellen, dass immer mehr Wehrpflichtige während oder nach dem Abschluss der Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln. Um diesen Trend entgegenzusteuern und somit sicherzustellen, dass das Militär künftig über genügend aktives Personal verfügt, soll der Militärdienst attraktiver gestaltet werden. Ich bin erfreut, dass letzten Donnerstag die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates das von mir initiierte Postulat „Den Militärdienst attraktiver machen. Bericht“ überwiesen hat. Darin wird der Bundesrat dazu aufgefordert, in einem Bericht Massnahmen aufzuzeigen, wie die Attraktivität der Dienstpflicht gesteigert werden kann. Dies ist im Einklang mit der Forderung der FDP.Die Liberalen, neue Dienstmodelle zu prüfen.

In einem Postulat fordere ich indes, dass die Schweizer Armee ihr Technologie-Know-how fördert, sichert und die Zusammenarbeit zwischen der Armee und den Bildungsinstituten weiterentwickelt. So sollen künftig Maschinenbauingenieure Drohnen für die Luftaufklärung weiterentwickeln und Informatiker den Cyberraum oder die Militärverschlüsselung sicherer gestalten. Vorstellbar wäre eine engere Zusammenarbeit mit Hochschulen, sodass Praktika oder Doktorarbeiten als Diensttage angerechnet werden. Nicht nur würde so unsere Armee wertvolles Know-how dazugewinnen, die militärische Ausbildung würde sich nach der steigenden Nachfrage des Arbeitsmarktes nach Personen mit digitalen Kompetenzen ausrichten und somit attraktiver werden.

Nur zwei Tage nach dem Einreichen meines Postulates kommunizierte Guy Parmelin seine Ideen zu einer Cyber RS. Dies ist zu begrüssen, ist aber nur eine von vielen Möglichkeiten, welche geprüft werden müssen. Das Thema ist nun auf der Agenda!

von Marcel Dobler, Nationalrat SG