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Bern,

Recht auf Schweizer Pass, aber mit Auflagen

Ja zur Drittgeneration!

Am 12. Februar 2017 werden wir über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration abstimmen. Personen, die hier aufgewachsen sind, sollen endlich den Schweizer Pass im vereinfachten Verfahren erhalten können.

Die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung führt zu zwei Änderungen: Erstens gelten Personen der dritten Generation, die sich einbürgern lassen wollen, als integriert. Dies ermöglicht schnellere und einfachere Verfahren. Zweitens harmonisiert die Verfassungsänderung die Verfahren auf Bundesebene. Wenn die Kantone aber nicht einverstanden sind mit einer Einbürgerung, können sie ein Beschwerderecht geltend machen. Als überzeugter Föderalist ist es mir wichtig, dass die Kantone und Gemeinden weiterhin einen Handlungsspielraum haben.

Strenges Verfahren

Die Person, die sich einbürgern will, darf nicht älter als 25 Jahre sein, muss mindestens fünf Jahre die obligatorische Schule in der Schweiz besucht haben und ein Grosselternteil muss in der Schweiz ein Aufenthaltsrecht erworben haben. Ebenfalls muss ein Elternteil sich mindestens zehn Jahre in der Schweiz aufgehalten und fünf Jahre hier die obligatorische Schule besucht haben.

In der Schweiz zu Hause

Nichts unterscheidet diese Personen von ihren Kolleginnen und Kollegen mit Schweizer Pass, abgesehen von der Herkunft ihrer Grosseltern: Sie sprechen unsere Sprache, gingen mit uns zur Schule und arbeiten hier. Fast zwei Drittel sind Kinder von hauptsächlich italienischen Paaren, bei denen mindestens ein Elternteil in der Schweiz geboren wurde. Ein Drittel sind Nachkommen von Paaren, bei denen mindestens ein im Ausland geborener Elternteil mindestens fünf Jahre bei uns zur Schule gegangen ist. Von diesen Personen stammen 98 Prozent aus Europa und lediglich 2 Prozent aus Staaten ausserhalb.

Die Aussage, wir seien Masseneinbürgerungs-Weltmeister, ist schlichtweg falsch: In Europa liegen wir mit 1.7 Einbürgerungen pro 100 Personen (mit B oder C Ausweis) weit unter dem internationalen Durchschnitt. Daran wird sich mit dieser harten, aber fairen Vorlage auch nichts ändern. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen ein Ja in die Urne zu legen.

 

von Damian Müller, Ständerat LU

 

Bern,

Gleich lange Spiesse für unsere Verkehrsträger

Ja zum NAF!

Der Schweizer Verkehr wachst jährlich und die nationalen Strassen werden immer mehr beansprucht. Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) stärkt das Schweizer Verkehrsnetz und ermöglicht eine auf lange Frist gesicherte Finanzierung der Strassen.

Ein leistungsfähiges Verkehrsnetz verbindet die verschiedenen Regionen der Schweiz und stärkt unseren Wirtschaftsstandort. Die Schiene wird bereits dank dem Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) finanziert. Es gilt nun, eine ebenbürtige Finanzierungslösung für die Strasse zu finden.

Auflösung von Stau und Engpässen

Durch gezielte Investitionen in den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen kann der NAF den Anstieg an Staustunden merklich senken und Engpässe beseitigen. Dank der Finanzierung von Agglomerationsverkehrs-Projekten können auch innerhalb der Städte Staus und Engpässe vermieden und der öffentliche Verkehr und Infrastrukturen für den Fuss- und Veloverkehr verbessert werden. Die Aufnahme von 400 Kilometer Kantonalstrassen ins Nationalstrassennetz ermöglicht zudem eine bessere Einbindung der Berg- und Randregionen und eine Reduktion der Kosten für die Kantone.

Bessere Infrastrukturen für die Wirtschaft

Die weit über 20’000 Staustunden verursachen jährlich Kosten in der Höhe von 1,6 Milliarden Franken. Durch eine Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen stärkt der NAF die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die Leistungsfähigkeit der KMUs, indem die Mitarbeiter nicht mehr im Stau stehen. Dementsprechend profitiert die gesamte Gesellschaft von einer effizienten Verkehrsinfrastruktur.

Mit dem NAF können künftig die Strassen und die Schiene ergänzend funktionieren und die Effizienz unserer Verkehrsinfrastruktur garantiert werden. Stimmen deshalb auch Sie am 12. Februar Ja zum NAF!

 

von Hans Wicki, Ständerat NW

 

Bern,

Den Standort Schweiz stärken

Ja zur Steuerreform!

Wesentliches Fundament der Schweizer Wirtschaftskraft und für unseren Wohlstand ist ein international attraktives Steuersystem: In den letzten Jahrzehnten wurden zehntausende Arbeitsplätze geschaffen und es konnte massiv in Bildung und Forschung investiert werden. Damit dies so bleibt, ist die Unternehmenssteuerreform III (Steuerreform) unverzichtbar.

Mit der Steuerreform werden bisherige steuerliche Sonderregeln für international tätige Gesellschaften abgeschafft, und alle Unternehmen werden nach den gleichen Regeln besteuert. Zumal mehr Bundessteuern in die Kantonskassen fliessen, können die Kantone die Unternehmenssteuern senken. Gleichzeitig erhalten die Kantone Werkzeuge in die Hand, um ihre steuerliche Attraktivität gezielt zu sichern. Ohne diese Anpassungen würde die Schweiz als Firmenstandort an Attraktivität verlieren, Verlagerungen von Unternehmen und Arbeitsplätzen ins Ausland riskieren und damit Steuereinnahmen für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden aufs Spiel setzen.

Selbst bei einem Nein zur Steuerreform müssten die international nicht mehr akzeptierten steuerlichen Sonderregeln in nächster Zeit abgeschafft werden – diese Planungs- und Rechtsunsicherheit wäre Gift für Unternehmen in der Schweiz! Über 5 Mia. Franken Gewinnsteuern dieser Gesellschaften – pro Jahr – stünden unmittelbar auf dem Spiel, hinzu kämen weitere Milliarden an Einkommenssteuern ihrer Mitarbeitenden sowie indirekte Einnahmen.

Nicht nur profitieren gerade auch KMU von allgemein sinkenden Unternehmenssteuern, auch ist die Beschäftigungswirkung internationaler Unternehmen gross, da mit jedem Angestellten schätzungsweise 1,6 Arbeitsplätze ausserhalb dieser Gesellschaften verknüpft sind. Dieses gut funktionierende Zusammenspiel von kleinen und grossen Unternehmen ist ein entscheidender Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort und Werkplatz Schweiz.

Die Steuerreform ist eines der wirtschafts-, finanz- und staatspolitisch wichtigsten Geschäfte der letzten Jahre. Stimmen deshalb auch Sie am 12. Februar Ja zur Steuerreform!