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Keine Freiheit ohne Sicherheit

JA zum NDG

Zeiten ändern sich, und mit ihnen die Realitäten. Im digitalen Zeitalter organisieren sich Kriminelle und Terroristen viel vernetzter – und handeln deshalb in den Weiten des Internets oftmals unbemerkt. Ebenso haben sich die Art und die Instrumente der Bedrohungen entwickelt: wir sind direkt mit Cyberkriminalität, Terrorangriffen oder der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen konfrontiert.

Unter geltendem Recht besitzen unsere Behörden aber keineswegs die Mittel, um sich gegen diese Gefahren zu wehren. Zurzeit verfolgen unsere Behörden Terroristen am Steuer eines Ferraris mit einer Postkutsche.

Das vom Parlament verabschiedete Nachrichtendienstgesetz ist deshalb ein notwendiger Schritt: es gibt dem Nachrichtendienst die notwendigen technologischen und rechtlichen Instrumente in die Hände, um unsere Sicherheit zu wahren. Bedenken, dass die Sicherheit auf Kosten der Freiheit geopfert wird, sind unbegründet. Vielmehr erlaubt uns das NDG, weiterhin unsere Freiheiten in Sicherheit auszuüben. Das Gesetz stellt nämlich sicher, dass die Instrumente gezielt auf die realen Bedrohungen und ihre Urheber ausgerichtet werden. Gleichzeitig wird der Nachrichtendienst unter strenge Kontrollen gestellt und Massnahmen dürfen nur unter einem dreistufigen Bewilligungsverfahren eingesetzt werden.

Das NDG, über welches wir am 25. September 2016 abstimmen, ist ein notwendiger Schritt zur Sicherung unserer Freiheiten. Die Gegner leugnen nämlich die Realitäten: es gilt mit gleichwertigen Technologien und Instrumenten gegen diejenigen vorzugehen, welche unsere errungenen Freiheiten gefährden. Überlassen wir unsere Sicherheit nicht dem Zufall und sagen wir Ja zum neuen Nachrichtendienstgesetz!

 

von Corina Eichenberger, Nationalrätin AG

 

Warum gegen den Interventionsmechanismus kämpfen, wenn alles gut läuft?

NEIN zur Initiative "AHV+"

Wir dürfen uns nichts vormachen: die AHV befindet sich in einer finanziellen Schieflage. Seit 2015 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, und die Lage wird sich auch nicht verbessern. Im Gegenteil: gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wird die AHV im Jahre 2020 ein Defizit von 770 Millionen Franken aufweisen, bis 2030 werden es sogar fast 7 Milliarden sein. Es ist deshalb unabdingbar, heute Lösungen für die langfristige Finanzierung der AHV zu finden.

Die AHVplus-Initiative, über die wir am 25. September abstimmen, liegt dabei völlig quer in der Landschaft, hätte sie doch eine zusätzliche Verschlechterung der finanziellen Situation der AHV um 4.1 Milliarden jährlich (5.5 Milliarden ab 2030) zur Folge. Gemäss Initianten soll der Ausbau über eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.8%finanziert werden (jeweils 0.4% für Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Dabei schweigen sie sich jedoch darüber aus, dass diese 0.8% nicht ausreichen werden, um die geforderte AHV-Erhöhung nachhaltig zu finanzieren. Die Zunahme der Anzahl Rentnerinnen und Rentner wird die Beiträge weiter in die Höhe treiben.

Statt die AHV auszubauen, müssen wir heute Massnahmen zu deren langfristigen Sicherung ergreifen. Dazu bietet sich im Rahmen des Projekts Altersvorsorge 2020 die Gelegenheit. Noch steht man mitten in der Diskussion und die Entscheide der nationalrätlichen Kommission stellen erst ein Zwischenergebnis dar. Dass die linke Seite bereits mit dem Referendum droht, ist verantwortungslos. Sie verabschiedet sich damit aus einer konstruktiven Debatte ohne ihren Teil zur Sicherung unseres wichtigsten Sozialwerkes beizutragen.

Um die AHV künftig von solch taktischen politischen Spielen entlasten zu können, schlägt die FDP einen Automatismus vor. Dieser greift, wenn es der Politik nicht gelingt, gemeinsam Lösungen zur Sanierung der AHV zu finden wenn deren Ersparnisse unter einen kritischen Wert fallen. Das Rentenalter wird dann schrittweise (maximal vier Monate pro Jahr) um zwei Jahre und die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV um 0.4% erhöht. Gemäss heutigen Berechnungen wird dies übrigens frühestens ab 2033 der Fall sein; Zeit genug also, um sich darauf einzustellen. Diese „Schuldenbremse“ soll in der Verfassung verankert werden, das Volk kann somit darüber abstimmen, ob es diesem „Rentenretter-Mechanismus“ zustimmt oder nicht.

Die Reaktion der Linken auf diesen Vorschlag ist sehr überraschend. Einerseits behauptet sie, die Finanzen der AHV befänden sich im grünen Bereich und AHVplus können problemlos angenommen werden. Andererseits prangert sie den Interventionsmechanismus an, der nur im Falle einer Verschlechterung der finanziellen Lage zum Zug käme. Wir haben einheitlichere Standpunkte erlebt. Stattdessen empfehlen wir den Gewerkschaften, sich darüber zu freuen, dass wir über ein Instrument verfügen werden, das die Finanzierung der AHV-Renten bis 2030 garantiert.

Verantwortung wahrnehmen heisst verhindern, dass unsere Kinder vor einem AHV-Schuldenberg stehen werden. Dafür setzt sich die FDP ein. Und es ist ein weiterer Grund, um die schädliche AHVplus-Initiative abzulehnen.

 

von Regine Sauter, Nationalrätin ZH

Unsere Wirtschaft ist schon grün - und zwar ohne Zwänge!

NEIN zur Initiative "Grüne Wirtschaft"

Was will eigentlich die Initiative „grüne Wirtschaft“ der Grünen? Im Text steht: „Bis ins Jahr 2050 wird der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz so reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet.“ Dabei offenbaren die Grünen grosse Inkompetenz im Thema.

Das Konzept des «ökologischen Fussabdrucks» um die Umweltbelastung zu messen ist völliger Unsinn. Es misst nur biologische Stoffflüsse und fossile Energieverbräuche. Recyceln Schweizer Unternehmen Metall, so wird das von diesem Konzept nicht erfasst. Ein solcher Text hat in der Bundesverfassung nichts zu suchen.

Unsere Wirtschaft ist schon grün

In Sachen Recycling, Emissionen der Wirtschaft und Kreislaufwirtschaft ist die Schweiz Weltmeisterin. Sie belegt das beste Ergebnis bei OECD-Studie betreffend CO2-Ausstoss/BIP, hat eine 96% Recycling-Quote bei Glas und erreicht Werte von über 90% beim Recyceln von Metallen, Papier und Elektroschrott.

Wollen wir Weltmeister bei der grünen Wirtschaft bleiben, dann müssen wir auf grüne Zwänge und Bevormundung verzichten. Unsere bestens ausbalancierten Systeme funktionieren nur mit mündigen Menschen, Freiräumen, innovativen Branchenlösungen sowie tatkräftigen Unternehmen, die investieren. Seit Jahrzehnten sind in der Schweiz innovative KMU in der Recycling-Industrie entstanden oder neue Verfahren entwickelt worden. So hat eine Schweizer Firma kürzlich ein innovatives Material zur Innenraumdämmung von Autos aus Recyclingmaterial entwickelt. Hinzu kommen modernste Recycling-Betriebe und auch neue Berufe wie der Recyclist.

Ich sage deshalb Nein zur grünen Bevormundung und zum neuen Bürokratiemonster, das den Werkplatz Schweiz abwürgt und unsere Arbeitsplätze gefährdet.

 

von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE

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