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Bern,

Folgen des Brexits für die Schweiz

Liberale Rezepte der FDP

Der Entscheid des britischen Stimmvolks stellt auch die Schweiz vor Herausforderungen: ein geschwächtes Pfund und der schwächelnde Euro werden den Standort Schweiz weiter unter Druck setzen. Zudem stehen in den bilateralen Beziehungen zu den europäischen Staaten damit vermehrt Entscheidungen an. An der Delegiertenversammlung vom 25. Juni hat die FDP daher eine Resolution verabschiedet, welche die Neuregelung mit Grossbritannien, wirtschaftspolitische Massnahmen und die nötige Europapolitik aufzeigt. So schaffen wir Rechtssicherheit und sichern unseren Wohlstand.

Der Entscheid Grossbritanniens aus der EU auszutreten, stellt eine Zäsur dar. Für die Schweiz ist nun zentral, unser Verhältnis zu Europa zu intensivieren, unsere Beziehungen zu Grossbritannien auf ein neues Fundament zu stellen und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. In unserer Resolution «Der Brexit und die Schweiz» stellen wir liberale Rezepte vor, mit welchen wir die Chancen der neuen Ausgangslage nutzen wollen.

Karten neu mischen: neue Grundlage für unsere Beziehungen zu Grossbritannien

Bisher wurde unser Verhältnis zu Grossbritannien über die bilateralen Verträge geregelt. Es gilt nun, die eng verflochtenen Beziehungen zu unserem britischen Nachbarn neu auszurichten. Die Einbindung Grossbritanniens in die EFTA würde es ermöglichen, die neu entstandenen Lücken zu füllen. Gleichzeitig stärkt eine Mitgliedschaft Grossbritanniens die Position der EFTA und somit den Einfluss der Schweiz in Europa.

Chancen für die Wirtschaft nutzen

Aufgrund des Brexits wird der Euro weiter geschwächt bleiben. Zudem hat die Britische Notenbank das Pfund kürzlich empfindlich geschwächt. Es ist daher damit zu rechnen, dass der Schweizer Franken überbewertet bleibt. Diese Ausgangslage birgt viele Herausforderungen. Doch die instabile Lage in Europa bietet für unsere Wirtschaft gleichzeitig Chancen: Neue Firmen können in der Schweiz Wurzeln schlagen und so retten wir Arbeitsplätze und Wohlstand. Der Bürokratieabbau und die Reduktion der Abgabenlast sind jetzt nicht nur dringlich, sondern überlebensnotwendig. Ebenfalls müssen die richtigen steuerlichen Rahmenbedingungen unbedingt gesetzt werden, um die Standortattraktivität der Schweiz zu sichern und auszubauen. Dies beinhaltet die rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Das von der SP ergriffene Referendum muss deshalb konsequent bekämpft werden.

Lösung in der Zuwanderungsfrage mit der EU finden

Für die FDP ist klar: der bilaterale Weg ist unantastbar, ein Beitritt ausgeschlossen. Denn Europa ist unser wichtigster und verlässlichster Handelspartner. Die bilateralen Verträge müssen immer wieder überprüft, den aktuellen Gegebenheiten angepasst und modernisiert werden. Noch ausstehend ist die Lösung der Zuwanderungsfrage und dies gefährdet den erfolgreichen bilateralen Weg. Der Brexit macht es umso schwieriger, eine einvernehmliche Lösung mit der EU in dieser Frage zu finden. Wir fordern weiterhin die Umsetzung durch einen beschränkten und zeitlich befristeten Inländervorrang sowie die Umsetzung unseres harten, aber fairen Zuwanderungskonzeptes. So stellen wir sicher, dass die Zuwanderung weiterhin im Interesse der Schweiz bleibt.

Der Brexit birgt viele Herausforderungen, aber ebenso viele Chancen. Diese müssen wir beim Schopf packen - mit liberalen Rezepten, die langfristig halt- und finanzierbar sind. So sichern wir den Wohlstand der Schweiz und schaffen Rechtssicherheit und Stabilität.

 

von Damian Müller, Nationalrat LU

Bern,

Schuldenbremse, ein liberales Rezept mit Erfolg !

Ein oft missverstandener Begriff. Wir bieten daher eine kurze Erklärung.

In letzter Zeit hört man immer wieder die Begriffe «Interventionsmechanismus» oder «Schuldenbremse». Diese Begriffe sind kürzlich im Rahmen der Altersvorsorge und dem Vorschlag des Bundesrats, dieses bewährte System flexibler zu gestalten, wieder aufgetaucht. Rückblick auf ein System, das 2001 unter dem freisinnigen Bundesrat und Vorsteher des Finanzdepartments Kaspar Villiger eingeführt wurde und weltweit ein Vorbild für die Führung öffentlicher Finanzen darstellt.

Der Grundsatz des Interventionsmechanismus wird in Artikel 126 der Schweizer Bundesverfassung definiert:

  1. Der Bund hält seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht.
  2. Der Höchstbetrag der im Voranschlag zu bewilligenden Gesamtausgaben richtet sich unter Berücksichtigung der Wirtschaftslage nach den geschätzten Einnahmen.
  3. Bei ausserordentlichem Zahlungsbedarf kann der Höchstbetrag nach Absatz 2 angemessen erhöht werden. Über eine Erhöhung beschliesst die Bundesversammlung nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe c.
  4. Überschreiten die in der Staatsrechnung ausgewiesenen Gesamtausgaben den Höchstbetrag nach Absatz 2 oder 3, so sind die Mehrausgaben in den Folgejahren zu kompensieren.
  5. Das Gesetz regelt die Einzelheiten.

Das Ziel der Schuldenbremse ist relativ einfach. Über einen ganzen Konjunkturzyklus hinaus dürfen die Ausgaben des Bundes die Einnahmen nicht übersteigen. Während wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind konjunkturelle Defizite erlaubt. Jedoch müssen diese Defizite in den Folgejahren durch Überschüsse kompensiert werden. Die Schuldenbremse verhindert so strukturelle Haushaltsdefizite und eine Erhöhung der Verschuldungsquote. Als der Bundesrat 2001 auf Veranlassung des Bundesrats Kaspar Villiger dieses Projekt den Schweizerinnen und Schweizer unterbreitete, war sein Ziel, die finanziell gebeutelte Schweiz aus der Schuldenkrise zu führen.

Das Abstimmungsresultat war klar: 84,7% der Stimmbürger haben dieses Instrument angenommen. Die Linke war der einzige Gegner.

Hervorragende Resultate

Die Schuldenbremse hat es ermöglicht, die Schulden des Bundes zwischen 2005 und 2012 um 18 Milliarden zu verringern. Ebenfalls hat der Mechanismus stark dazu beigetragen, die Finanzkrise zu bewältigen und die Wirtschaft der Schweiz zu stärken. Dank ihm bleibt der Bundeshaushalt ausgeglichen und der Wirtschaftsstandort Schweiz attraktiv.

Trotz der Wirksamkeit der Schuldenbremse gibt es immer noch Angriffe auf dieses bewährte Konzept. Dies vor allem von den Linken, aber kürzlich auch von der CVP, welche mehr Flexibilität in ihrer Anwendung fordert. Ebenfalls hat der Bundesrat Ende Juni bekanntgegeben, dass er die Schuldenbremse flexibler gestalten möchte. Konkret fordert er, dass Überschüsse nicht mehr für den Schuldenabbau genutzt werden, sondern für zusätzliche Ausgaben verwendet werden können. Die FDP lehnt solche Experimente mit diesem bewährten System, um welches uns viele Länder beneiden, klar ab. Beweis für die Qualität des Systems ist nicht nur die Initiative der FDP Aarau für eine Schuldenbremse für die Stadtfinanzen, sondern auch, dass fast alle Kantone mehr oder weniger strenge Haushaltsregeln in diesem Sinne anwenden.

 

von Albert Vitali, Nationalrat LU

 

Bern,

Rechtsgrundlage für Geldspiele an das 21. Jahrhundert anpassen

Grundlagen für Online-Casinos schaffen

Spielbankengesetz und Lotteriegesetz werden neu in einem einzigen umfassenden Gesetz zusammengeführt. Das neue Geldspielgesetz sieht vor, das Online-Verbot für Casinos aufzuheben und gleichzeitig kleinere Pokerturniere und andere Geldspiele auch ausserhalb der Casinos zu erlauben. Das neue Gesetz steigert die Konkurrenzfähigkeit gegenüber ausländischen Anbietern und stärkt die heutigen Präventionsbemühungen.

2012 haben Volk und Stände dem neuen Verfassungsartikel über die Geldspiele zugestimmt. Dieser sieht vor, mit einem zeitgemässen Gesetz das Spielbankengesetz von 1998 sowie das veraltete Lotteriegesetz aus dem Jahre 1923 zusammen zu führen. Das neue Geldspielgesetz soll die technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen berücksichtigen. Weiter sollen die Rahmenbedingungen für Geldspiele verbessert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Anbieter gegenüber ausländischen Anbietern zu stärken.

Ja zu Online-Casinos in der Schweiz

Der vorliegende Entwurf sieht vor, das Online-Verbot für Casinos aufzugeben. Neu sollen Casinos Blackjack, Roulette und andere Geldspiele auch im Internet anbieten dürfen. Mit der Angebotserweiterung bleiben Schweizer Casinos gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig. Gleichzeitig kommen so Schweizer Präventionsmassnahmen zur Anwendung und die Erträge und Steuern bleiben in der Schweiz.

Casinos, die online Geldspiele anbieten wollen, sollen um eine Erweiterung ihrer Konzession ersuchen müssen. Umgekehrt soll der Zugang zu ausländischen Portalen gesperrt werden: dazu schlägt der Bundesrat eine «Sperrliste» vor. Dies widerspricht dem Konkurrenzgedanken und gegen den freien Markt. Auch ist eine solche schwarze Liste unliberal. Das Angebot muss sich der Nachfrage anpassen und nicht die Bürger kriminalisieren. Ausserdem ist eine solche Sperrliste durch IP-Blocking erstens unwirksam (die Sperre kann problemlos umgangen werden) und zweitens unverhältnismässig (heute wird eine solche Sperrliste nur im Rahmen des Kampfs gegen Kinderpornographie benutzt).

Private Pokerturniere erlauben

2012 hat das Parlament eine Motion der Rechtskommission des Nationalrates angenommen, welche vorsieht, Pokerturniere mit kleinem Einsatz und Gewinn ausserhalb der Kasinos zu erlauben. Das Geldspielgesetz sieht dies vor und bezieht Pokerturniere in die Kategorie der «Kleinspiele» ein. Weiter werden zusätzliche Auflagen für diese Turniere auferlegt. Diese Liberalisierung ist zeitgemäss, da sie Pokerspielern erlaubt, legal von einem Spielangebot zu profitieren, welches aktuell in den Kasinos nicht angeboten wird. In diesem Punkt ist der Ständerat dem Bundesrat gefolgt, aber Debatten zu den Details – welche Spiele unter welchen Bedingungen erlaubt sind – werden wahrscheinlich im Nationalrat geführt werden.

Ja zu zeitgemässen Grundlagen

Das neue Geldspielgesetz ist zeitgemäss: künftig sollen private Pokerturniere und Online-Casinos erlaubt sein. Dies entspricht einem liberalen Gedankengut und den heutigen Bedürfnissen unserer Bevölkerung. Ich unterstütze deshalb diesen Entwurf. Angekündigte Restriktionen wie Sperrlisten hingegen schädigen die offene Konkurrenz und schränken die Wahlfreiheit von Konsumenten erheblich ein. Solche Massnahmen gilt es zu bekämpfen.

 

von Thierry Burkart, Nationalrat AG

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