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Bern,

Voller Mobilfunk-Empfang für die Schweiz

Die FDP will das Mobilfunknetz zukunftstauglich machen

Die Schweiz verfügt heute über eine ausgezeichnete Mobilfunkinfrastruktur. Aufgrund der jährlichen Verdoppelung der Datenvolumen steigt die Belastung unserer Netze aber kontinuierlich. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz zu erhalten, ist eine Erhöhung Grenzwerte für Mobilfunkantennen auf ein akzeptables Niveau deshalb unabdingbar.

Die hervorragende Qualität des Mobilfunknetzes und eine gute Abdeckung sind zentrale Standortvorteile für die Schweiz. Um die Spitzenposition der Schweiz in der Mobilfunkabdeckung zu sichern, müssen wir dafür sorgen, dass wir die Übertragungsnetzinfrastrukturen stets auf dem neusten Stand halten.

Bestehendes Potential besser nutzen

Der einfachste Weg um die Qualität des Mobilfunks in der Schweiz zu verbessern ist die bessere Nutzung der existierenden Infrastruktur. Konkret sind die Mobilfunkgrenzwerte endlich nach oben anzupassen so wie im Rest von Europa. Im Vergleich zu anderen Ländern wie etwa Deutschland gelten in der Schweiz nämlich rund zehnfach restriktivere Grenzwerte für Mobilfunkantennen. Aus diesem Grund stossen von den rund 15‘000 bestehenden Mobilfunkanlagen bereits heute 6’000 an ihre Kapazitätsgrenzen. Unternehmen wir nichts, wird in Zukunft die Qualität der Mobilfunkabdeckung in der Schweiz spürbar sinken. Denn auch der Bau von neuen Anlagen ist aufgrund den langwierigen Beschwerdeverfahren und Auflagen fast nicht mehr möglich.

Die FDP fordert deshalb eine bessere Ausnutzung der bestehenden Anlagekapazitäten. In der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen wurde eine entsprechende Motion während der Sommersession im Nationalrat bereits angenommen. Dieses Ziel soll unter anderem durch die Erhöhung der Grenzwerte für Mobilfunkantennen erreicht werden. Zudem soll ein Monitoring geschaffen werden, um die Belastung durch nichtionisierende Strahlung besser zu erfassen.

Ein zukunftstaugliches Mobilfunknetz für den Standort Schweiz

Die Welt bleibt beim Mobilfunk auch nicht stehen – im Gegenteil. Morgen schon wird die 5. Generation des Mobilfunks eine rund 100-fache Erhöhung der Datenrate bedeuten (also bis zu 10.000 MBit/s). Ein zukunftstaugliches Mobilfunknetz ist von zentraler Bedeutung für uns alle denn eine hervorragende Abdeckung wird eine immer wichtiger werdende Voraussetzung für unsere digitale Gesellschaft. So können ortsunabhängiges Arbeiten, Echtzeit-Technologien wie autonomes Fahren oder das Verarbeiten grosser Datenvolumen wie beim Cloudcomputing ermöglicht werden. Big Data stellt viele neue innovative Produkte und Tools zur Verfügung, die aber nur mit ausreichend Bandbreite und qualitative hochstehender Mobilfunkinfrastruktur funktionieren. Die FDP will die Schweiz dafür fit trimmen. Wir sind bereit.

 

von Chritian Wasserfallen, Nationalrat BE

Bern,

Wohlstand sichern, Rechtssicherheit schaffen

Ja zur Unternehmenssteuerreform III

Das Parlament hat in der vergangenen Sommersession die Unternehmenssteuerreform III erfolgreich verabschiedet. Mit der Reform werden die international stark unter Druck geratenen kantonalen Steuerregimes durch akzeptierte steuerliche Massnahmen abgelöst. Die FDP ist zufrieden mit der Vorlage, welche attraktive Rahmenbedingungen für den Standort Schweiz ermöglicht, Arbeitsplätze und Steuererträge sichert und Wohlstand garantiert.

Rechtssicherheit ist für einen attraktiven Wirtschaftsstandort unerlässlich. Die USR III schafft endlich Klarheit, wie die Unternehmen in der Schweiz zukünftig besteuert werden. Ich bin erfreut, dass wir eine flexible und effektive Reform auf die Beine stellen konnten, welche auf den Rückhalt der Kantone, der national und international tätigen Wirtschaft mit Unternehmen aller Grössen zählen kann. Nun gilt es das angekündigte Referendum der SP zu bekämpfen, damit die Reform schnellstmöglich Inkrafttreten kann.

Alle profitieren von der Reform

Der FDP war es von Anfang an ein zentrales Anliegen, den Kantonen in der Umsetzung der Reform möglichst viel Spielraum zu gewähren. Diese sollen die Freiheit haben, individuell auf ihre sehr unterschiedlichen Bedürfnisse zugeschnittene Rahmenbedingungen für Firmen anzubieten. So können nun die Kantone selektiv neue steuerliche Massnahmen für Unternehmen einführen und auch die Gewinnsteuer senken. Attraktive Standortbedingungen verhindern die Abwanderung wichtiger Firmen ins Ausland und mit ihnen Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Investitionen in Forschung und Entwicklung. Da inländische KMU wie auch multinationale Grossunternehmen von den vorgeschlagenen Massnahmen profitieren können, schafft die USR III allenfalls sogar Anreize für Zuzüge in die Schweiz.

Unnötiger und gefährlicher Angriff von Links

In dieser Lage steht das ergriffene Referendum der SP quer in der Landschaft. Diese versucht die Reform als ein kostspieliges Paket abzutun. Doch ganz im Gegenteil: die Reform sichert mindestens 4 Mia. Franken an Steuereinnahme und hunderttausende von Arbeitsplätzen, 8 Milliarden an Investitionen in Innovation und umfangreiche Aufträgen an KMU und Zulieferer. Unter dem Strich werden nicht, wie die SP behauptet, 1.2 Milliarden Franken ausgegeben, sondern Investitionen in einem mehrfachen Umfang gesichert. Im Hinblick auf den Brexit ist die rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III noch dringlicher geworden, damit wir die Standortattraktivität in diesem herausfordernden Umfeld sichern und ausbauen können. In dieser Situation ist vielmehr Rechtssicherheit, und nicht gefährliche, linke Opposition gefordert.

 

von Beat Walti, Nationalrat ZH

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