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Bern,

Die FDP ist kompetent in Wirtschafts- und Europafragen

Delegiertenversammlung in Brugg im Zeichen des Brexit

Der Entscheid des britischen Stimmvolkes, aus der Europäischen Union auszutreten, hat auch für die Schweiz Konsequenzen. An ihrer Delegiertenversammlung hat die FDP Handlungsfähigkeit bewiesen und zu diesem wichtigen Ereignis eine Resolution verabschiedet. Auch beschlossen die Delegierten, am 25. September die Initiativen „AHVplus“ und „Grüne Wirtschaft“ abzulehnen und das Nachrichtendienstgesetz (NDG) anzunehmen.

Das Ja der Britinnen und Briten zum Austritt aus der EU ist ein starkes Bekenntnis zur Freiheit. Dieser mutige Entscheid wird auch für die Schweiz Konsequenzen haben. In der Resolution Der Brexit und die Schweiz, welche die Delegierten am 25. Juni ohne Gegenstimme angenommen haben, reagieren wir prompt auf das Votum der Briten und legen unsere künftige Stossrichtung punkto Europapolitik dar. Erstens gilt es nun, unsere bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auf ein neues Fundament zu stellen. Zweitens muss der Bürokratieabbau vorangetrieben werden, um die Attraktivität des Standorts Schweiz zu gewährleisten. Drittens gilt es unsere Beziehungen zur EU vorbehaltslos auf dem bewährten Weg fortzuführen: dem bilateralen Weg.

NEIN zur Initiative „AHVplus“

Die Initiative hätte eine Erhöhung der jährlichen AHV-Ausgaben von 4 Milliarden im 2018 und von 5,5 Milliarden im 2030 zur Folge. Die Initianten bleiben uns aber weiterhin eine Antwort schuldig, wie dies finanziert werden sollte. Pensionierte, die in armen Verhältnissen leben, würden nicht von der Rentenerhöhung profitieren. Vielmehr wären es die Wohlhabenden. Diese Initiative schiesst also ein Eigentor. Die Delegierten gaben ein klares Zeichen und beschlossen einstimmig, die Initiative abzulehnen.

NEIN zum grünen Zwang

Die FDP setzt sich ein für eine ressourceneffiziente Wirtschaft und ein nachhaltiges Konsumverhalten. Wir sagen aber klar Nein zu Regulierungen, die keinen Mehrwert schaffen. Die Initiative „Grüne Wirtschaft“ ist ein gefährliches Experiment mit unzähligen Risiken und unabsehbaren Gefahren. Um das Ziel der Initiative zu erreichen, müssten Konsumenten bevormundet, die Wahlfreiheit eingeschränkt und den Unternehmen Produktionsprozesse diktiert werden. Die Delegierten lehnten die Initiative mit 244 zu 1 bei 2 Enthaltungen klar ab.

JA zum NDG

Das Nachrichtendienstgesetz ist die Antwort auf die heutigen Bedrohungen. Es erhöht die Sicherheit und trägt zum Schutz des Wirtschaftsstandorts Schweiz bei. Das Gesetz gewährleistet das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit. Ziel ist nicht, möglichst viel, sondern möglichst genau und effizient zu überwachen. Mit diesem Gesetz geben wir dem Nachrichtendienst griffige Instrumente in die Hand, um auf die heutige Gefahrenlage zu antworten. Die Delegierten beschlossen mit 237 zu 2 bei 3 Enthaltungen, das Gesetz anzunehmen.

 

von Petra Gössi, Parteipräsidentin FDP. Die Liberalen und Nationalrätin SZ

 

Bern,

Eine harte, aber faire Asylpolitik

Nach dem Asylgesetz-Ja braucht es nun eine konsequente Asylpolitik

Die Anzahl Asylgesuche in Europa ist vergangenes Jahr beträchtlich angestiegen. Wir müssen damit rechnen, dass gleiches auch in der Schweiz geschehen kann. An der Schweizer Südgrenze steigen die Asylzahlen bereits wieder rasant an. FDP.Die Liberalen fordert deshalb ein Asylsystem, welches gegen einen hohen Migrationsdruck gewappnet ist.

Das Ja zum revidierten Asylgesetz vom 5. Juni 2016 zeigt, dass das Schweizer Volk, die Asylverfahren schneller und effizienter gestalten will. Es liegt nun am Bundesrat, das Gesetz konsequent umzusetzen. Da weiter mit einem Anstieg der Asylgesuche zu rechnen ist, fordert die FDP eine Asylpolitik, welche dem steigenden Migrationsdruck standhält. Unsere Forderung stellen wir in unserem neuen Positionspapier vor.

Vier Forderungen für eine harte, aber faire Asylpolitik

Erstens fordern wir, dass das Institut der vorläufigen Aufnahme an die Realitäten angepasst wird. Für Kriegsvertriebene und Personen aus unsicheren Herkunftsregionen soll nicht mehr der Status der vorläufigen Aufnahme, sondern der vorübergehende Schutzstatus angewendet werden. Dies erlaubt es, diese Personen einerseits schneller aufzunehmen und andererseits ebenso schnell rückzuführen, wenn sich die Lage im Herkunftsland beruhigt hat.

Zweitens fordern wir eine Stärkung des Verursacherprinzips vom Bund. Mit einer stetig wachsenden Zahl von Asylgesuchen steigen auch die Folgekosten für die Gemeinden und Kantone. Die Kosten für die grosszügige Aufnahmepraxis des Bundes tragen heute aber die Kantone und Gemeinden. Wir fordern deshalb: Der Bund soll sich während den ersten zehn Jahren an den Folgekosten beteiligen, welche Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen verursachen.

Weiter wollen wir die Entwicklungs- und Migrationspolitik strategisch verknüpfen. Insbesondere vorläufig Aufgenommene, aber auch definitiv abgewiesene Personen verlassen die Schweiz oft nicht. Deshalb soll die Entwicklungszusammenarbeit mit Hauptherkunftsstaaten von Asylsuchenden, wie Eritrea, intensiviert werden. Ziel ist es, Rücknahmeabkommen abzuschliessen.

Zuletzt fordern wir einen konsequenten Abschluss von Integrationsvereinbarungen. Wer in der Schweiz leben will, soll auch unsere Gepflogenheiten und Rechte respektieren. Die Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligung für Personen aus Nicht EU/EFTA Staaten soll deshalb an den Abschluss von Integrationsvereinbarungen geknüpft sein. Integrationsunwilligen muss das Gastrecht wieder entzogen oder nicht verlängert werden.

Eine harte, aber faire Asylpolitik, welche den neuen Realitäten Rechnung trägt, erlaubt es der Schweiz, mit einer steigenden Zahl von Asylgesuchen unter Einhaltung von Schweizer und internationalem Recht umzugehen. Die FDP wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Migration im Interesse der Schweiz bleibt.

 

von Philipp Müller, Ständerat AG

Bern,

Selbstfahrende Autos in der Schweiz

Technischen Fortschritt ermöglichen statt behindern

Autonom gesteuerte Fahrzeuge auf Schweizer Strassen werden höchst wahrscheinlich in Zukunft zur Realität gehören. Dass diese Phantasie aus Sciencefiction-Filmen schon bald zur Normalität werden könnte, zeigen nationale und internationale Erfahrungen. Damit die Schweiz mit den internationalen Entwicklungen mithalten kann, muss sie sich in diesem Bereich aktiv einbringen und ihre Gesetzgebung so rasch wie möglich anpassen.

Die Vision ist verlockend: in Zukunft werden Fahrzeuge eigenständig, ohne Einflussnahme vom Fahrzeuglenkern, fahren können. Erste Schritte wurden in der Schweiz bereits umgesetzt: in Sitten fahren seit Juni 2016 im Pilotbetrieb zwei führerlose Shuttles von Post Auto durch die Innenstadt und die Swisscom hat letztes Jahr ein selbstfahrendes Auto in der Stadt Zürich getestet. Doch von einer flächendeckend einsetzbaren Technologie sind wir selbstverständlich noch einige Jahre entfernt. Für die FDP ist es trotzdem zentral, dass wir rasch die regulatorischen Spielräume für die Entwicklung dieser Technologie in der Schweiz schaffen.

Eine vielversprechende Entwicklung

Dank selbstfahrende Autos kann erst einmal die Sicherheit auf den Strassen erhöht werden. Automatische Systeme erlauben es nämlich, den Verkehr berechenbarer zu gestalten und verringert die Stauproblematik. So können beispielsweise LKW-Fahrer dank selbstfahrenden Fahrzeugen während langen Fahrten entlastet und defizitäre Fahrverhalten kompensiert werden. Die Aktualität der Ereignisse beim autonomen Fragen erinnert uns daran, dass eine breite Einführung dieser Technologie nur unter maximalen Sicherheitsmassnahmen erfolgreich sein kann.

Im Güterverkehr wurden autonome Fahrzeuge auch bereits mit dem sogenannten „Platooning“ erprobt: Diese Fortbewegung mehrerer Fahrzeuge in einer Kolonne erlaubt es, nebst erhöhter Sicherheit, erhebliche Effizienzgewinne zu erwirtschaften. Indem die Verantwortung für das Fahrverhalten an das Fahrzeug abgegeben wird, können sich die Insassen anderen beruflichen oder privaten Angelegenheiten widmen. Letztlich würde eine Automatisierung des Verkehrs den Personenverkehr langfristig demokratisieren: Der Transport von Kinder oder Personen, welche sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr hinters Steuer setzen können, wäre neu möglich.

Autonomes Fahren in der Schweiz?

Das Wiener Übereinkommen über den Strassenverkehr, an welchem auch die Schweiz teilnimmt, ermöglicht seit März 2016 autonomes Fahren unter der Bedingung, dass autonome Systeme übersteuer- oder ausschaltbar sind. Ein erster Überblick über das autonome Fahren in der Schweiz wird aktuell vom Bundesrat in einem Bericht erarbeitet. Die FDP hat sich hier bereits eingebracht und fordert in einer Interpellation vom Bundesrat klärende Antworten zur Haftbarkeit von autonomen Systemen. Für die FDP ist es zentral, früh die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rechtssicherheit zu schaffen, um technologischen Fortschritt zu fördern und nicht zu behindern.

Die Schweiz darf den Anschluss nicht verpassen

Damit wir den Anschluss an die internationalen Entwicklungen nicht verlieren, muss sich die Schweiz in diesem Bereich aktiv engagieren. Dabei gilt es nicht einen nationalen Alleingang zu bestreiten, sondern viel mehr an der Mitgestaltung länderübergreifender Lösungen mitzuwirken. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass weitere Pilotprojekte durchgeführt werden können. Denn die Schweiz hat mit ihrer hervorragenden Infrastruktur und den kurzen Distanzen ideale Voraussetzungen, um auch in diesem Bereich eine Spitzenposition einzunehmen.

 

von Hans Wicki, Ständerat NW

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