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Tabakproduktgesetz : mehr Rauch als Substanz

Besserer Schutz von Jugendlichen und mehr Eigenverantwortung, aber keine zusätzliche Vormundschaft

Rauchen birgt gesundheitliche Risiken. Jeder erwachsene Bürger ist sich dessen bewusst und ist selbst für seinen Tabakkonsum verantwortlich. Dies ist ebenfalls der Grund, warum FDP.Die Liberalen das neue Tabakproduktgesetz des Bundesrates nicht unterstützt. Wir sind der Meinung, dass strengere Regulierungen gegen liberale Grundsätze verstossen und unnötig sind. Eine Verschärfung der bestehenden Massnahmen würde ebenfalls die Werbe- und Wirtschaftsfreiheit des Standorts Schweiz gefährden. Auch wenn die FDP die Bevormundung von erwachsenen Bürgern ablehnt, unterstützt sie den Schutz der Jugendlichen vor Tabakkonsum.

Der Tabakkonsum in der Schweiz ist in den letzten Jahren weiter geschrumpft. Die Zahl der Personen, die sich als „ehemalige Raucher“ bezeichnen, steigt progressiv, wobei die Zahl derjenigen, die dem Passivrauchen ausgesetzt sind, weiter gesunken ist. Diese Zahlen beweisen klar, dass eine dermassen weit gehende Stärkung der Tabakproduktgesetzgebung unnötig ist. Umso mehr, weil dieses Gesetz die Eigenverantwortung einschränkt.

Jeder erwachsene Bürger ist sich der Risiken bewusst, die der Tabakkonsum mit sich bringt. Er sollte deshalb die Freiheit haben, eigenständig über seine Handlungen auch in diesem Bereich entscheiden können. Die oben genannten Zahlen beweisen ebenfalls, dass sich die Bevölkerung der Tabakrisiken bewusst ist.

Werbe- und Wirtschaftsfreiheit werden eingeschränkt

Das vorgelegte Gesetz ist ein direkter Angriff auf die Werbe- und Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen. Das Gesetz sieht nämlich vor, Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring stark einzuschränken. Zudem soll die Rechtsgrundlage für Betriebsdurchsuchungen ohne Verdachtsmomente und bürokratische Meldepflichten geschaffen werden.

Bessere Massnahmen notwendig

Die Vorlage des Bundesrates führt ebenfalls Beschränkungen zum Verkauf von E-Zigaretten, die hinlänglich als weniger schädlich eingestuft werden, wie auch anderen Tabakprodukten ein. Die FDP stellt sich gegen diese unnötigen und wirtschaftsschädlichen Forderungen, die mehr Unannehmlichkeiten als Vorteile mit sich bringen. Wenn gewisse Tabakprodukte weniger gesundheitsschädlich sind, sollten sie besser anerkannt und angemessen reguliert werden.

Schutz der Jugendlichen unumgänglich

Es ist selbstverständlich notwendig, dass der Verkauf von Tabakprodukten an Minderjährige auf gesetzlicher Ebene in der ganzen Schweiz verboten wird. Konsequenterweise sollte das Gesetz ebenfalls das Verbot von Werbekampagnen, die Minderjährige ansprechen, sowie eine Gesetzesgrundlage, welche Testkäufe erlaubt, beinhalten.

Das Gesetz ist aber als Ganzes in vielen Bereichen nicht stimmig und soll deshalb an den Bundesrat zurückgewiesen werden.

 

von Joseph Dittli, Ständerat UR

Der Verwaltung auf die regulierenden Finger schauen

Kosten und Nebenwirkungen von Regulierungen bemessen und senken

Es ist beängstigend: die Regulierungsdichte nimmt astronomische Masse an. Es ist daher nötig, die Kosten und Nebenwirkungen von geplanten Regulierungen vorgängig objektiv auszuweisen. Eine einheitliche Kostenrechnung und eine unabhängige Prüfstelle würden Abhilfe schaffen.

Mit der Motion Bürokratieabbau. Regulierungsfolgen durch eine unabhängige Stelle aufdecken will die FDP ihren Beitrag leisten, um die Kosten der Regulierung in diesem Land einzudämmen. Die Regulierungswut hat gemäss verschiedenen Indikatoren zugenommen: man betrachte den explodierenden Umfang der systematischen Rechtssammlung oder auch den Weltbank-Indikator "Ease of doing business". Die wachsende Bürokratie bedroht eine stark vom Aussenhandel abhängige Volkswirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit und uns im Inland in unserem Wachstumspotenzial. Um diesen Trend entgegenzusteuern, schlägt die FDP zwei Massnahmen vor.

Regulierungskosten einheitlich berechnen

Neue Gesetzesvorlagen generieren einen gewaltigen administrativen Aufwand für die betroffene Wirtschaft. Deshalb berechnet die Verwaltung jeweils die Auswirkungen geplanter Regulierungen anhand einer Regulierungsfolgeabschätzung (RFA). Wie der Bundesrat nun in seinem Bericht "Administrative Entlastung" schreibt, ist der Handlungsspielraum bei der Anwendung dieser Regulierungsfolgenabschätzung allerdings dermassen gross und die Ziele dermassen bunt und vielfältig geworden, dass das Ziel der administrativen Entlastung "unbefriedigend" verfolgt werden kann. Erfreulicherweise hat der Bundesrat bereits signalisiert, Wege für eine einheitlichere Berechnung und Darstellung der Kosten zu prüfen, nicht aber erläutert, wie er dies tun möchte. Die FDP fordert daher erstens, dass die einmaligen und wiederkehrenden Kosten in einem einheitlichen Verfahren berechnet werden sollen und in den Botschaften standardisierter dargestellt werden, sodass man klarer sieht, was wie viel kostet.

Eine unabhängige Prüfstelle

Zweitens verlangen wir, dass der Bundesrat diese RFA künftig von einer unabhängigen Stelle auf ihre Richtigkeit und Qualität überprüfen lässt. Das grosse Problem der RFA ist ihr inhärenter Interessenkonflikt: Der Regulator prüft sein eigenes Werk. Das käme der Situation gleich, wenn Politiker bei ihren eigenen Vorstössen anschliessend darüber Bericht erstatten würden, ob sich die Bürokratie, die sie auslösen, noch im Rahmen hält. Für solche unabhängige Qualitätssicherungs-Stellen gibt es bereits erfolgreiche Vorbilder im Ausland. Ein solches Gremium könnte aus einigen unabhängigen Experten bestehen und sich auf die wichtigsten Vorlagen beschränken. Diese Stelle wäre so schlank, hätte aber eine grosse Wirkung - schon präventiv.

Unnötige Regulierungskosten bremsen die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, was sich negativ auf Innovation und Arbeitsplätze auswirkt. Indem wir die Hürden für überbordende Regulierung erhöhen, verbessern wir die Rahmenbedingungen für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Standort Schweiz.

 

von Andrea Caroni, Nationalrat AR

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