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Bern,

Herzliche Gratulation !

FDP.Die Liberalen gratuliert dir herzlich zu deiner Wahl!

Die Fraktion und ich selbst gratulieren dir herzlich zu deiner Wahl, liebe Petra. Du bist die dritte Frau seit 1894 an der Parteispitze der FDP (nach Christiane Langenberger sel. und Marianne Kleiner) und die erste Schwyzerin, die diese Funktion ausübt. Die ganze Partei - anche quelli di lingua italiana – freut sich unter deiner Leitung zu arbeiten, um die zukünftige Schweiz liberaler zu gestalten. 

Nachdem die Delegiertenversammlung der FDP sich von Philipp Müller verabschiedet hat, hat sie dich am 16. April einstimmig zur Präsidentin gewählt. In deiner Rede hast du deutlich gemacht, wie wichtig es dir ist, die Arbeit deiner Vorgänger weiterzuführen und den Erfolg der FDP weiterzutragen. An der Delegiertenversammlung wurde ebenfalls das Team gewählt, das dich während den nächsten Jahren begleiten wird. Wir haben junge und motivierte Vorstandsmitglieder, die auf die kommenden Herausforderungen stets vorbereitet sind. Wir sind die Partei mit der jüngsten Präsidentin: dies beweist, dass die FDP ein moderne Partei ist!

Ein schneller und erfolgreicher Aufstieg

2004 wurdest du in den Grossrat des Kantons Schwyz gewählt, wo du bis zu deiner Wahl in den Nationalrat 2011 geblieben bist. Seither warst du ebenfalls Präsidentin der Fraktion im Schwyzer Parlament und Präsidentin der FDP Schwyz. Letztere Funktion hast du gerade erst abgegeben. Dein grosses Engagement für die freisinnigen Werte wird dir hoch angerechnet. Mit deinem Entscheid, die Präsidentschaft anzunehmen, beweist du ebenfalls, dass das Milizsystem mit politischer Verantwortung vereinbar ist. Dein schneller Aufstieg zeigt auch, dass die Mitglieder der FDP deinen liberalen Ideen grosses Vertrauen schenken.

Als Tessiner kann ich mich nur freuen, dass unsere Präsidentin die italienische Sprache beherrscht. La tua capacità di esprimerti in italiano permetterà di ancorare meglio la politica liberale nazionale anche nella Svizzera italiana.

Ein starkes Engagement für den Wirtschaftsstandort Schweiz

Du engagierst dich für eine bürgerliche, offene und reformorientierte Partei. Wirtschaftliche, steuerliche und juristische Themen sind deine Stärke und in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats kümmerst du dich auch mit vollem Einsatz um diese Bereiche.

Im aktuellen wirtschaftlichen Umfeld begrüsse ich die Wahl einer Präsidentin, die wie ihr Vorgänger fest entschlossen ist, für neue liberale Reformen und gegen Bürokratie zu kämpfen. Auch setzt du dich unermüdlich für die bilateralen Verträge und für eine harte aber faire Migrationspolitik ein.

Liebe Petra, ich freue mich mit dir und dem neuen Präsidium zusammenzuarbeiten. Im Namen der ganzen FDP-Liberale Fraktion möchte ich dir herzlich gratulieren. Ti auguriamo tutti un grande successo alla guida del nostro partito!

 

von Ignazio Cassis, Präsident FDP-Liberale Fraktion und Nationalrat TI

Bern,

Asylgesetzrevision

Schnellere, korrektere und günstigere Verfahren: Ja zur Asylgesetzrevision

Die Reform des Asylgesetzes ist dringend notwendig, denn diese macht die Verfahren schneller, korrekter und günstiger. Deren Wirksamkeit wurde bereits in einem Testbetrieb erprobt und unter Beweis gestellt. Das Referendum und damit der Erhalt des Status Quo ist keine Alternative. Deshalb unterstütze ich die Änderung des Asylgesetzes.

In einer Zeit, in der hunderttausende Menschen auf der Flucht sind, braucht die Schweiz funktionierende Lösungen in der Asylpolitik. Bund, Kantone, Gemeinde und Städte stehen genau deshalb hinter der Asylgesetzrevision und wollen und werden die Umsetzung gemeinsam angehen. Obwohl das neue Asylgesetz die Verfahren schneller, korrekter und günstiger macht, hat die SVP aus unverständlichen Gründen das Referendum dagegen ergriffen. Am 5. Juni 2016 stimmen wir darüber ab.

Wesentlich beschleunigte Verfahren und Entscheidungen

Das neue Gesetz ist schneller, weil durch neue Zentren der administrative Aufwand reduziert wird: Eine grosse Mehrheit der Asylsuchende bleibt für die Dauer ihres Verfahrens in den Verfahrenszentren des Bundes und wird nicht mehr an die Kantone überwiesen. Alle für das Verfahren nötigen Akteure befinden sich somit unter einem Dach. Im Testbetrieb konnte die Verfahrensdauer um durchschnittlich 39 % verkürzt werden.

Weniger Rekurse dank Rechtsvertretung

Das neue Gesetz ist sachlich besser, weil die Beschwerdequote im Testbetreib mit 17,1 Prozent deutlich tiefer ausgefallen ist als im Regelbetrieb (25,4 Prozent): Die tiefere Quote ist auf die bessere Aufklärung der Asylsuchenden zurück zu führen. Die zugewiesene Rechtsvertretung kann schneller klären, ob ein Rekurs aussichtslos ist und deshalb gar nicht erst angestrengt werden sollte.

Kosteneinsparungen von jährlich 110 Millionen

Günstiger, weil der Bund dank der Revision 110 Million CHF pro Jahr gegenüber dem heutigen System einsparen kann: Schnelle Verfahren und gezielte Rückkehr-, Chancen- und Rechtsberatung wirken sich auch positiv auf die Bereitschaft zur Rückreise aus. Im Testbetrieb wurde von Weggewiesenen daher deutlich weniger und kürzer Nothilfe in Anspruch genommen.

Die Ergebnisse aus dem Testbetrieb überzeugen und belegen Nutzen und Wirksamkeit der Asylgesetzrevision. Sie führt zu schnelleren, korrekteren und günstigeren Verfahren. Werfen auch Sie am 5. Juni ein Ja in die Urne und befürworten Sie die Änderung des Asylgesetzes.

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz.

 

von Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL

Bern,

Für einen zeitgemässen und wettbewerbsfähigen Service Public

«Pro Service public»-Initiative gefährdet den Standort Schweiz

Am 5. Juni 2016 stimmen wir über die Zukunft des Service public in der Schweiz ab. Gemäss dem Initiativkomitee haben sich die Leistungen dieser Betriebe in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Dem soll mit diversen Forderungen entgegengewirkt werden. Die Initianten versprechen tiefere Preise und bessere Qualität. Bei genauerem Hinschauen ist die Initiative jedoch irreführend, schwächt den Wirtschaftsstandort Schweiz und gefährdet die hochstehende Grundversorgung in unserem Land. Legen daher auch Sie am 5. Juni ein Nein in die Urne!

Das Initiativkomitee fordert, dass bundesnahe Betriebe wie SBB, Post oder Swisscom künftig nicht mehr nach Gewinn streben dürfen. Zudem sollen sie auf die Quersubventionierung weniger rentabler Unternehmensbereiche verzichten und keine fiskalischen Interessen verfolgen.Die Initianten behaupten, damit den Service public zu verbessern. Das ist ein klarer Fall von Etikettenschwindel.

Ein direkter Angriff auf den Standort Schweiz

Indem die Initiative den bundesnahen Betrieben das Streben nach Gewinn untersagen will, schränkt sie die unternehmerischen Freiheiten dieser Unternehmen wie Forschung, Entwicklung oder den Ausbau von bestehenden Dienstleistungen erheblich ein. Diese Freiheiten sind aber unabdingbar, um auch künftig einen gut funktionierenden Service public anzubieten. Die Annahme der Initiative hätte zur Folge, dass kostenintensive Investitionen in die Telekommunikations- oder die Bahninfrastruktur sowie in Postdienste schwierig bis unmöglich würden. Damit verbunden litten auch Forschung und Entwicklung in diesen Bereichen. Indem sie Gewinne für bundesnahe Betriebe verbietet, verunmöglicht die Initiative die Bildung von wichtigen Rückstellungen. Diese sind aber eine Grundvoraussetzung, um kurzfristig auf politische Entscheide, technische und technologischen Veränderungen oder veränderte Kundenbedürfnisse reagieren zu können. Mit dem Verbot, Gewinne zu erzielen, entgingen zudem Gemeinden und Kantonen Steuergelder in Millionenhöhe. Weil die Unternehmen nicht mehr in den Erhalt und Ausbau investieren könnten, müsste die öffentliche Hand den Ausfall der Mittel kompensieren. Dies würde letztlich dazu führen, dass wir Steuerzahler vermehrt zur Kasse gebeten würden.

Der Service public büsst an Qualität ein

Ein Service public von hoher Qualität ist für den Wohlstand und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und ihrer Regionen unabdingbar. Ein gut ausgebauter Service public ist auch Voraussetzung für den Zusammenhalt der Schweiz. Die Initiative gefährdet aber genau diesen Zusammenhalt, indem sie zu einem Abbau von Qualität und Reichweite der Grundversorgungsangebote führt. Die Folgen bei einer Annahme der Initiative stehen im krassen Gegensatz zum ursprünglichen Willen der Initianten: weniger Poststellen, weniger Bus- und Zughaltestellen und einen Verlangsamung des Ausbaus der Telekommunikationsdienste. Dies ist besonders für ländliche Regionen verheerend. Die hervorragende Grundversorgung, wie wir sie heute kennen, könnte nicht mehr garantiert werden.

Die Qualität des Service public ist ein Motor für den Zusammenhalt unseres Landes. Die Initiative „Pro Service Public“ bedeutet nicht nur eine Zerschlagung des bewährten Modells der Grundversorgung, sondern würde auch den Wirtschaftsstandort Schweiz erheblich schwächen. Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen der Initiative ein Absage zur erteilen und am 5. Juni ein Nein in die Urne zu legen!

 

von Kurt Fluri, Nationalrat SO

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