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Bern,

Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)

Ja zu einer zeitgemässen Fortpflanzungsmedizin

Im Juni 2015 hat das Schweizer Volk der Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin zugestimmt. Ein Jahr später muss es erneut über dieses Thema abstimmen, weil die Gegner der Fortpflanzungsmedizin das Referendum ergriffen haben. Die Vorlage ermöglicht, der restriktiven Gesetzgebung ein Ende zu setzen und den Paaren mit einem unerfüllten Kinderwunsch eine optimale Behandlung zu gewähren.

Eine Vorlage, die den medizinischen Fortschritten Rechnung trägt

Heutzutage ist die Präimplantationsdiagnostik (PID) in fast allen europäischen Ländern anerkannt und etabliert. Auch in der Schweiz sollten Paare Zugang zu einer optimalen und ethisch akzeptierten Kinderwunschbehandlung haben, so dass Sie nicht dazu gezwungen sind, dafür ins Ausland zu gehen.

Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz hebt das Verbot der PID auf. Die PID wird in der medizinisch unterstützten Fortpflanzung zugelassen und zwar für Paare, die Träger von schweren Erbkrankheiten sind, und für Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können. Auch wird die Anzahl Embryonen, die pro Behandlungszyklus erzeugt werden dürfen, von maximal drei auf maximal zwölf erhöht. Die Aufbewahrung von Eizellen ermöglicht den Paaren auf weitere Eingriffe verzichten zu können, die bei weiteren Behandlungszyklen nötig sind. Nach einer mikroskopischen Untersuchung am 5. Tag, kann eine lebenskräftige Eizelle übertragen werden. Mutter und Kind können so vor unnötigen gesundheitlichen Risiken während der Schwangerschaft geschützt werden. Die PID ist dieselbe Untersuchung wie die Pränataldiagnostik (PND), nur wird sie bereits vor der Schwangerschaft durchgeführt. Die PID erlaubt es, eine entwickelte Eizelle noch vor der Übertragung auf schwere Erbkrankheiten zu untersuchen und eine „Schwangerschaft auf Probe“ zu verhindern. Die PID, so wie die PND, beruhen auf Freiwilligkeit und setzen auf die Eigenverantwortung der betroffenen Paare.

Ebenfalls ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass es verboten bleiben wird, die Eizellen nach Augenfarbe oder nach Geschlecht auszusuchen. Entwickelte Eizellen können nur auf schwere genetische Erbkrankheiten oder auf Chromosomenstörungen untersucht werden, die die Gesundheit der Mutter oder des Kindes gefährden könnten.

Werfen Sie deshalb am 5. Juni ein Ja zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes in die Urne, um einer veralteten Regelung ein Ende zu setzen und den betroffenen Paaren eine optimale Kinderwunschbehandlung zu bieten.

Die Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist eine moderne und ausgewogene Lösung für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch.

 

von Ignazio Cassis Präsident FDP-Liberale Fraktion und Nationalrat TI

Bern,

Revision des Fernmeldegesetzes

Zukunft der Kommunikationsinfrastruktur Schweiz

Eine hervorragende Kommunikationsinfrastruktur ist unerlässlich für das gute Funktionieren des Staates und benötigt darum einen stetigen Unterhalt und Ausbau. Damit auch die ländlichen Regionen und Berggebiete in der Schweiz nicht vernachlässigt werden, braucht es einen raschen Ausbau der Kommunikationsnetze. Mit der Revision des Fernmeldegesetzes soll ein Schritt in diese Richtung unternommen werden.

Eine gut funktionierende Kommunikationsinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat, dessen Wirtschaft und Gesellschaft. Die stetig wachsenden Nutzerzahlen und die massiv steigenden Datenvolumen bringen die Kommunikationsnetze (Mobilfunk & Festnetz) aber vermehrt an ihre Kapazitätsgrenzen, weshalb sie ausgebaut und erneuert werden müssen. In den Städten und Agglomerationen ist die notwendige Infrastruktur bereits vorhanden. In ländlichen Gebieten und in den Bergregionen ist die Abdeckung sowohl beim Mobilfunk als auch bei den Glasfasernetzen jedoch zum Teil ungenügend. Im Sinne des nationalen Zusammenhaltes und zur Verhinderung der Abwanderungen aus den peripheren Regionen der Schweiz ist es daher unabdingbar, dass die Kommunikationsnetze spezifisch in diesen Regionen rasch ausgebaut werden.

Gesetzesrevision in zwei Etappen

Der Bundesrat hat Ende 2015 seine Strategie zur Bewältigung dieser Herausforderungen in die Vernehmlassung geschickt. Dabei sieht er vor, das Fernmeldegesetz (FMG) in zwei Etappen zu revidieren. Anstatt aber klar aufzuzeigen, in welche Richtung er damit gehen will und was die übergeordneten, langfristigen Ziele sind, wurde bereits in der ersten Etappe ein Sammelsurium aus Konsumentenschutz, Netzregulierung und diverser anderer Anliegen geschaffen. Gleichzeitig werden weitere Schritte in einer zweiten Etappe „angedroht“. Die FDP will sowohl Rechtsunsicherheit wie auch Investitionshemmnisse verhindern und fordert daher den Bundesrat auf, sich bereits jetzt mit den dringlichen Fragen beider Revisionsetappen auseinanderzusetzen.

Branchenlösungen und zurückhaltende Regulierung

Grundsätzlich begrüssenswert ist die zurückhaltende Formulierung im Bereich Netzneutralität, der Übertragung aller Daten in gleicher Qualität und Geschwindigkeit. Hier soll mehr Transparenz gegenüber den Konsumenten erreicht und erst bei nachgewiesenen Missbrauch eingegriffen werden. Auch beim Roaming, das Nutzen fremder, meist ausländischer Netzwerke, ist eine solche Herangehensweise wünschenswert. Denn die hohe Marktdynamik in der Branche und der politische Druck haben zu konsumentenfreundlicheren Modellen geführt, die keinen regulatorischen Eingriff in die Preispolitik der Unternehmen notwendig macht. Erfreulich sind zudem die Vorschläge des Bundesrates zur Optimierung der gemeinsamen Infrastrukturbenutzung (Netzkanäle oder Mobilfunk-Frequenzen).

Weniger begrüssenswert ist die Zurückhaltung bei der technologieneutralen Gesetzgebung. Anstatt sich der enormen Dynamik der Branche anzupassen, wird weiterhin nur über die Regulierung von veralteten Kupferdraht-Infrastrukturen diskutiert. Will man verhindern, dass jegliche Regulierung in einigen Jahren wieder veraltet ist, muss eine von der Technologie unabhängige Gesetzgebung geprüft werden. Davon würden neben dem bereits funktionierenden Wettbewerb in den Städten nämlich vor allem die abgelegenen Regionen profitieren.

 

von Hans Wicki, Ständerat NW

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