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Altervorsorge 2020

Trotz roten Zahlen die Renten erhöhen?

Die Reform der Altersvorsorge ist dringend notwendig. Diese Botschaft scheint allerdings noch nicht überall angekommen zu sein. Wie anders wäre es zu erklären, dass eine Mitte-Links-Allianz im Ständerat beschlossen hat, die Renten für Neurentner um 70 Franken pro Monat zu erhöhen. Diese Giesskannenpolitik zeugt von fehlendem Verantwortungsbewusstsein gegenüber kommenden Generationen. Die FDP wird dies bekämpfen.

Der Renteneintritt der Babyboom-Generation, tiefe Geburtenrate, sinkende Renditen und steigende Lebenserwartung – diese Entwicklungen machen eine Reform der Altersvorsorge dringlicher denn je. Unternehmen wir nichts, wird die AHV bereits 2030 ein Defizit von 8,3 Milliarden aufweisen. Ungehindert dieser Warnzeichen und obwohl bereits der Erhalt der aktuellen Rentenleistungen eine grosse Herausforderung bedeutet, hat eine Mitte-Links-Allianz im Ständerat einen Leistungsausbau bei der AHV beschlossen: Mit einer Erhöhung der AHV um 70 Franken pro Monat will man der eigenen Basis die Reform der Altersvorsoge schmackhaft machen.

Die FDP wehrt sich dagegen. Einziges Ziel heute muss es sein, die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge zu gewährleisten. Mit diesem Beschluss würde das Defizit bei der AHV jedoch weiter vergrössert.

Das Problem wird nur verlagert

Finanzieren möchte die Linke ihr Vorhaben über Lohnprozente, was unter dem Strich auf Rechnung der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden geschähe. Es ist bedenklich, wie leichtfertig man hier die Unternehmen weiter belasten möchte. Angesichts der ohnehin bereits schwierigen Wirtschaftslage ist eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen unverantwortlich. Die erwerbstätige Generation würde zudem zusätzlich belastet und dadurch die Umverteilung zugunsten der Rentnerinnen und Rentner noch grösser. Eine ausgewogene Reform der Altersvorsorge muss indessen einen besseren Ausgleich zwischen den Generationen erreichen. Der Solidaritätsgedanke gerade bei der AHV erfordert es, dass auch alle gleichermassen zu deren Stabilisierung beitragen. Gleichzeitig muss sich jeder, der jahrelang einbezahlt hat, auch darauf verlassen können, dass dieses Sozialwerk langfristig finanziert ist.

Begründet wird das undurchdachte Vorhaben von Links damit, dass die ärmsten Senioren auf diese Weise für die Massnahmen, welche im Rahmen der Altersvorsorge 2020 gesamthaft getroffen werden, kompensiert werden sollen. Diese Überlegung greift gleich doppelt zu kurz: zum einen dürfen AHV und berufliche Vorsorge, um deren langfristige finanzielle Stabilität es hier gleichermassen geht, nicht miteinander vermischt werden; jede Säule ist für sich selber zu sichern. Zum anderen würde gerade jene Gruppe vom „Zustupf“ von 70 Franken nicht profitieren: Eine höhere Rente erhöht nämlich gleichzeitig das für die Ergänzungsleistungen (EL) anrechenbare Einkommen, was wiederum zur Folge hätte, dass die EL um den gleichen Betrag gekürzt würden. Diese Rentner würden sogar schlechter dastehen als vorher: Sie könnten den Anspruch auf Prämienverbilligungen oder die Befreiung von Billag-Gebühren verlieren. Letztlich würden damit nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen: warum sollen z.B. neue Rentner besser gestellt sein als alte? Oder warum sollen nicht auch IV-Bezügerinnen und –Bezüger sich über eine Aufbesserung ihrer Rente freuen können?

Dem Volk eine taugliche Reform präsentieren

Ziel muss es heute sein, dem Volk eine referendums- und mehrheitsfähige Vorlage vorzulegen. Ein weiteres Scheitern einer Revision darf nicht riskiert werden, zu ernst ist die Lage unserer Sozialwerke. Wenn es gelingt, den Handlungsbedarf klar aufzuzeigen, dann hat die Reform eine Chance. Es ist dazu aber auch nötig, dass alle, sowohl aktuelle als auch zukünftige Rentnerinnen und Rentner, von der Ausgewogenheit der Massnahmen überzeugt werden können.

So wie sich das Geschäft nach der Beratung im Ständerat präsentiert, ist dies aber nicht der Fall. Vielmehr würden künftige Generationen mit leeren Kassen, Schulden und unsicheren Renten belastet werden; statt einer finanziellen Stabilisierung sehen wir ein zunehmendes Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben bei der AHV. Am Nationalrat, der die Vorlage voraussichtlich in der Herbstsession behandelt, ist es nun, die notwendigen Korrekturen anzubringen. Die FDP wird sich mit Überzeugung dafür einsetzen, dass dies gelingt, und damit ihren Beitrag leisten für eine sicher und nachhaltig finanzierte Altersvorsorge.

 

von Regine Sauter, Nationalrätin ZH

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