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Parolenfassung für den 28. Februar: Dreimal Nein, einmal Ja

Alle vier Vorlagen auf einen Blick

An der ersten Delegiertenversammlung dieses Jahres dominierten die vier Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar. Die Delegierten lehnen die Durchsetzungsinitiative ab, sagen Ja zur 2. Röhre am Gotthard und sprachen sich gegen die CVP-Initiative aus. Die Parteipräsidentenkonferenz fasste die Nein-Parole zur Juso-Spekulationsinitiative.

Nein zur Durchsetzungsinitiative

Die SVP gibt vor, mit der Durchsetzungsinitiative schwerkriminelle Ausländer ausschaffen zu wollen. Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative hart, fristgerecht und gemäss dem Volkswillen umgesetzt. Dieses Umsetzungsgesetz ist pfefferscharf und beinhaltet den von der SVP verlangten Automatismus zur Ausschaffung von Ausländern. Einziger Vorbehalt ist, dass es eine – äusserst eng gefasste - Beschränkung bei schweren persönlichen Härtefällen gibt, was ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit wahrt. Die Durchsetzungsinitiative ist demnach überflüssig. Die Delegierten lehnten die Initiative mit 263 Nein zu 8 Ja Stimmen bei 1 Enthaltung klar ab.

Ja zur zweiten Gotthardröhre

Der Gotthard-Strassentunnel wurde 1980 eröffnet und muss altersbedingt umfassend erneuert werden, dies aus Sicherheits- und funktionellen Gründen. Ein JA zum Sanierungstunnel bedeutet neben einer stetig funktionierenden Nord-Süd-Verbindung auch ein JA zu mehr Sicherheit und mehr Nachhaltigkeit, sowohl finanziell als auch im Umweltbereich. Dank der zweiten Röhre wird das Tessin nicht über Jahre vom Rest der Schweiz abgekoppelt.Die Delegierten hiessen die zweite Röhre am Gotthard mit 266 Ja bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung gut.

Nein zur Heiratsstrafe

Die Abschaffung der Heiratsstrafe – also die Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren – ist unbestritten. Nur führt die CVP mit ihrer Familien-Initiative in eine steuerpolitische Sackgasse. Die CVP verliert im Initiativtext kein Wort darüber, wie die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll, versperrt aber ausgerechnet dem effizienteste Instrument zur Abschaffung ebendieser den Weg: der Individualbesteuerung. Werden beide Ehepartner separat veranlagt und besteuert, sind sowohl eine Heiratsstrafe wie ein Heiratsbonus ausgeschlossen.Die Initiative erhielt mit 240 zu 9 bei 12 Enthaltungen eine deutliche Absage.

Juso-Spekulationsinitiative

Die Jungsozialisten fordern ein Spekulationsverbot für Geschäfte mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen. Dies soll eine Massnahme gegen überhöhte Preise und Hunger in Entwicklungsländern darstellen. Ein solcher Zusammenhang ist jedoch nicht nachgewiesen, die Wissenschaft geht vielmehr vom Gegenteil aus. Die Initiative verursacht zudem unnötige Bürokratie und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Juso-Spekulationsinitiative wurde von den Präsidenten der Kantonalparteien einstimmig abgelehnt.

 

von Philipp Müller, Präsident FDP. Die Liberalen

Bern,

Der Wahlkampf geht weiter

Helfen Sie mit beim Mobilisieren

In den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Uri geht der Wahlkampf lückenlos weiter. Wie auch in zahlreichen Gemeinden stehen dort bereits am 28. Februar wieder Wahlen an. Es gilt also weiterhin zu mobilisieren und für Freiheit, Gemeinsinn und Freiheit zu kämpfen.

Die nationalen Ergebnisse in St. Gallen, Thurgau und Uri lassen auf ein ebenfalls gutes Resultat in den kantonalen Wahlen hoffen. Während in St. Gallen und Thurgau je ein Nationalratssitz hinzu gewonnen werden konnte, stellt die FDP Uri neu einen Ständerat in Bern. Nun machen sich die Kantonalparteien mit versierten, erfahrenen und bekannten Köpfen daran, diesen Erfolg fortzusetzen. Klares Ziel ist es, sowohl in den Parlamenten zuzulegen, wie auch die Position der FDP als Partei mit den meisten Regierungsräten zu festigen.

Landauf, landab sind ebenfalls zahlreiche Ortsparteien mitten im Wahlkampf und kämpfen für eine starke FDP-Vertretung in Regierungen, Parlamenten und Kommissionen. Mit vielseitigen Aktivitäten bringen sie den Wählenden unsere Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt näher. Allen Kandidierenden, wie auch den Wahlkämpfern gebührt ein grosser Dank für ihr ehrenamtliches Engagement und die unzähligen Stunden, welche sie in die liberalen Werte investieren.

Unterstützen auch Sie den Wahlkampf in den Kantonen und Gemeinden ebenso stark, wie Sie uns bei den nationalen Wahlen unterstützt haben. Auch wenn in Ihrem Kanton gerade keine Wahlen stattfinden, können Sie die FDP unterstützen, indem Sie in den sozialen Medien aktiv sind, Leserbriefe schreiben und Ihre Bekannten in den anderen Landesteilen zur Wahl auffordern.

Unser Einsatz für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt ist dringender denn je. Mit guten Wahlresultaten können wir ein wichtiges Zeichen für eine liberale Schweiz setzen und den gefährlichen Tendenzen von links und rechts entgegen wirken.

 

von Vincenzo Pedrazzini, Wahlkampfleiter FDP.Die Liberalen Schweiz

Bern,

Neue FDP-Liberale Fraktion hat ihre Legislaturziele festgelegt

Die Parlamentarier haben sich letztes Wochenende am Fraktionsseminar in Bern getroffen

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich am vergangenen Wochenende zum alljährlichen Fraktionsseminar getroffen. Dieses Jahr war die Zusammenkunft insofern speziell, zumal sich die neu zusammengesetzte Fraktion versammelt hat. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben die Fraktionsziele für die nächsten vier Jahre festgelegt. Das erarbeitete Dokument wird zurzeit finalisiert und wird bald auf unserer Homepage einsehbar sein. Gerne gebe ich Ihnen eine Übersicht der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Legislatur.

Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben: Es ist äusserst wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu garantieren. Ein liberaler und flexibler Arbeitsmarkt ist deshalb notwendig, um unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand zu sichern. Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich für eine schnelle Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III ein und wird gegen ausufernde Bürokratie kämpfen.

Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie: Die Fraktion setzt sich ein für eine rasche Ablösung des Subventionssystems für erneuerbare Energien hin zu einem Lenkungssystem. Sie lehnt jegliche Insellösungen bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen ab und will ein föderalistisches Raumplanungsrecht. Die FDP strebt eine marktwirtschaftliche Klima- und Energiepolitik an und will anhand diverser Massnahmen die übergeordneten Ziele der Emissionsreduktion und der Versorgungssicherheit erreichen.

Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen: Die Finanzierung aller Verkehrsinfrastrukturen muss langfristig sichergestellt, Anreize für den Netzausbau geschaffen und Marktverzerrungen durch einzelne, dominante Akteure verhindert werden.

Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit: Es ist von zentraler Bedeutung, die Kosten im Bereich der Krankenversicherungen in den Griff zu bekommen. Die zurzeit bedeutendste Herausforderung besteht dennoch darin, die Reform der Altersvorsorge nachhaltig und finanzierbar zu gestalten.

Staatspolitische Kommissionen: Eine bessere Vereinbarung von Völkerrecht und Landesrecht muss angestrebt werden. Ebenfalls wird die Fraktion weiterhin eine harte aber faire Migrationspolitik verfolgen.

Aussenpolitische Kommissionen: Die bilateralen Verträge bewahren ohne der EU beizutreten ist für die freisinnigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von höchster Bedeutung. Sie werden die Interessen unseres Landes verteidigen und sich für die Sicherheit, den Frieden und die Neutralität engagieren.

Finanzkommissionen: Es ist absolut notwendig, schwarze Zahlen zu schreiben und die Haushaltsausgaben im Zaum zu halten. Die FDP unterstützt die Umsetzung der notwendigen Finanzreformen um einen gesunden Bundeshaushalt zu garantieren.

Sicherheitspolitische Kommissionen: Sicherheit ist das Fundament unseres Wohlstands und erlaubt es uns, unsere Freiheiten auszuleben. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Armeereform, denn sie ist notwendig, um gegen neuen Bedrohungen und Terrorismus gewappnet zu sein.

Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur: Das Hauptziel der FDP ist es, genügend finanzielle Mittel für Bildung, Forschung und Innovation sicherzustellen. Dies ist denn auch primäres Ziel der Fachkräfteinitiative. Die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit der EU, und der Unterricht in den vier Landessprachen zählen zu den wichtigsten Anliegen der FDP-Liberalen Fraktion.

Kommissionen für Rechtsfragen: Die Fraktion wird sich im rechtlichen Bereich auf mehrere Herausforderungen konzentrieren. Um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu bewahren, ist ein flexibler Rechtsrahmen für das Aktienrecht notwendig. Im Strafrecht müssen die Strafbestimmungen harmonisiert werden, damit sie der Schwere der Straftat entsprechen und richtig aufeinander abgestimmt sind. So garantieren wir die Kohärenz unseres Rechtssystems. Schliesslich soll das Familienrecht modernisiert werden, beziehungsweise an die neuen Familienbilder angepasst werden.

 

von Ignazio Cassis, Präsident FDP-Liberale Fraktion und Nationalrat TI

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