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Bern,

Heiratsstrafe

Gleiches Ziel, falscher Weg

Für die FDP ist klar: wir wollen die Heiratsstrafe restlos abschaffen. Die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe hingegen gibt mit fadenscheinigen Argumenten vor, die steuerliche Benachteiligung von Ehepartnern gegenüber anderen Lebensgemeinschaften abzuschaffen. Dies täuscht: denn mit einer Annahme der Initiative würden Zweiverdienerehepaare benachteiligt, die Ehe unnötigerweise in der Verfassung definiert und die Individualbesteuerung verunmöglicht. Die Initiative löst keine Probleme in der Praxis, sondern wirbt für einen unnötigen Artikel auf Verfassungsebene. Ich lehne deshalb die Initiative entschlossen ab.

Am 28. Februar 2016 wird die Schweizer Bevölkerung über die Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ abstimmen. Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist tatsächlich überfällig: 1984 hat das Bundesgericht eine hohe steuerliche Mehrbelastung von verheirateten Paaren gegenüber unverheirateten Paaren in gleichen finanziellen Verhältnissen für verfassungswidrig erklärt. Die Initiative will richtigerweise, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt wird. Doch sie geht den falschen Weg: Neu müssten alle Ehepaare in steuerlicher Hinsicht als Wirtschaftsgemeinschaft behandelt werden. Weiter wird gemäss Initiativtext die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau in der Bundesverfassung verankert.

Arbeit darf nicht bestraft werden

Für die FDP ist klar: wir wollen die Heiratsstrafe abschaffen. Dies erreichen wir nur über die Einführung der Individualbesteuerung, den Königsweg zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Die von den Initianten geforderte Gemeinschaftsbesteuerung schafft jedoch nur neue Probleme. Erstens profitieren von dieser vor allem Einverdienerpaare. Dies schafft negative Anreize für den Erwerb zweier Einkommen. Zweitens würde dies hauptsächlich Frauen treffen: Sie stellen heute einen Grossteil der Zweitverdiener dar. Der Individualbesteuerung den gesetzlichen Riegel vorzuschieben ist somit nicht zeitgemäss: dies widerspricht allen Massnahmen zur Vereinbarung von Familie und Beruf und bestraft Arbeit.

Keinen toten Paragraphen schaffen

Der Auftrag an das Parlament ist klar: Die Abschaffung der Heiratsstrafe. Dafür brauchen wir keinen neuen Verfassungsartikel. Zur effektiven Abschaffung der Heiratsstrafe braucht es deshalb die Individualbesteuerung: sie ist zivilstandsneutral, schafft keine neue Diskriminierungen und ist zeitgemäss. Die Ehe als Bund zwischen einem Mann und einer Frau in der Verfassung verankern zu wollen hält mit den heutigen Entwicklungen nicht Schritt. Denn ein Blick in die Realität zeigt: nur noch 27 Prozent aller Haushalte bestehen aus verheirateten Paaren mit Kindern.

Wir wollen die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren wirksam und in absehbarer Zeit beseitigen. Die Initiative hingegen schafft die Heiratsstrafe nicht ab: sie bestraft Arbeit, ist diskriminierend und will ein konservatives und veraltetes Familienbild im Gesetz verankern. Werfen auch Sie am 28. Februar ein NEIN in die Urne!

 

von Hans-Peter Portmann, Nationalrat ZH

Bern,

Spekulationsstop-Initiative

Den Wirtschaftsstandort Schweiz nicht verspekulieren

Die Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» der Jungsozialisten (JUSO) gibt vor, den Hunger in der Welt lindern zu wollen. Ein an sich hehres Ziel, welches die Initiative aber verfehlt. Im Gegenteil: das Problem würde sogar noch verschärft. Zudem würde der Schweiz damit ein weiteres Bürokratiemonster aufgezwungen. Das ist realitätsfremd und würde den Wirtschaftsstandort Schweiz erheblich schwächen. Ich empfehle Ihnen deshalb diese schädliche Initiative am 28. Februar abzulehnen.

Die Initiative verlangt, dass in der Schweiz ansässige Unternehmen keine Termingeschäfte mit Agrarrohstoffen oder Nahrungsmitteln mehr tätigen dürfen. Das Verbot von spekulativen Geschäften soll Preisschwankungen auf Nahrungsmittel auf dem weltweiten Markt verhindern, welche zu Hungersnöten in der dritten Welt führen. Dieses Ziel kann ich selbstverständlich teilen, denn starke Preisausschläge sind in der Tat eine Herausforderung für die Konsumenten und die Produzenten. Die Initianten behaupten aber, dass Spekulanten diese Preisschwankungen verursachen. Diese Behauptung ist ihrerseits bestenfalls Spekulation, denn sie verkennt marktwirtschaftliche Grundprinzipien.

Die Initiative ist wirkungslos und ignoriert lokale Umstände. Die überwiegende Mehrheit wissenschaftlicher Studien sieht nämlich Spekulation als Marktstabilisierend oder konnte keinen Zusammenhang zwischen Spekulation und Preisschwankungen feststellen. Relevant für den Preis der Agrarrohstoffe, der für die Händler, die Verarbeiter und die Konsumenten relevant ist, ist nämlich der Markt im Herkunftsland. Faktoren wie wirtschaftliche und politische Instabilität stehen hier besonders im Fokus: Handelsverbote, Exportverbote, schlechte Infrastruktur, die Handel im Land verhindert, oder auch die Gefahr von Enteignungen.

Die Initiative geht aber gar nicht auf diese für den Endkunden relevanten Märkte los, sondern auf die Derivatemärkte, die Terminmärkte. Dort geht es in erster Linie aber um die Absicherung gegen Risiken. Weil es mehr kommerzielle Nachfrager nach dieser Absicherung als kommerzielle Anbieter gibt, sind die Produzenten natürlich froh, dass auch andere Parteien auftreten: die Spekulanten. Wenn man diese nun aber als Anbieter dieser Absicherung aus dem Markt entfernt, verteuert dies die Absicherungskosten. Folglich schlägt sich die im Endpreis nieder. Wenn sie ganz ausbleibt, verursacht dies stärkere Schwankungen und Preisrisiken, die für die Produzenten weltweit existenzbedrohend sein können.

Weiter schwächt die Initiative den Standort Schweiz, da sich die Initiative auf Unternehmen mit Sitz in der Schweiz beschränkt. Dieser Alleingang ist nicht wünschenswert. Der Schweiz würde ein konkreter Schaden entstehen. Denn unser Land ist Sitz von bedeutenden Rohstoffhandelsfirmen. Die Initiative beträfe aber auch sämtliche anderen Marktteilnehmer wie Banken, Versicherungen, unsere Pensionskassen und die wenigen Handelsplattformen. Belohnt würden dann jene Firmen, die ihren Sitz für diesen Handel im Ausland haben oder dorthin verlegen.

Die Initiative verfehlt ihr Ziel. Entgegen ihrem wohlklingenden Versprechen würde sie in keiner Weise den Hunger in der Welt lindern. Sie wird das Problem im schlimmsten Falle verschärfen und den Standort Schweiz schwächen. Werfen Sie deshalb am 28. Februar ein Nein in die Urne und erteilen sie dieser unnötigen Initiative eine Absage!

 

von Beat Walti, Nationalrat ZH

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