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Bern,

Warum gegen den Interventionsmechanismus kämpfen, wenn alles gut läuft?

NEIN zur Initiative "AHV+"

Wir dürfen uns nichts vormachen: die AHV befindet sich in einer finanziellen Schieflage. Seit 2015 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen, und die Lage wird sich auch nicht verbessern. Im Gegenteil: gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) wird die AHV im Jahre 2020 ein Defizit von 770 Millionen Franken aufweisen, bis 2030 werden es sogar fast 7 Milliarden sein. Es ist deshalb unabdingbar, heute Lösungen für die langfristige Finanzierung der AHV zu finden.

Die AHVplus-Initiative, über die wir am 25. September abstimmen, liegt dabei völlig quer in der Landschaft, hätte sie doch eine zusätzliche Verschlechterung der finanziellen Situation der AHV um 4.1 Milliarden jährlich (5.5 Milliarden ab 2030) zur Folge. Gemäss Initianten soll der Ausbau über eine Erhöhung der Lohnbeiträge um 0.8%finanziert werden (jeweils 0.4% für Arbeitgeber und Arbeitnehmer). Dabei schweigen sie sich jedoch darüber aus, dass diese 0.8% nicht ausreichen werden, um die geforderte AHV-Erhöhung nachhaltig zu finanzieren. Die Zunahme der Anzahl Rentnerinnen und Rentner wird die Beiträge weiter in die Höhe treiben.

Statt die AHV auszubauen, müssen wir heute Massnahmen zu deren langfristigen Sicherung ergreifen. Dazu bietet sich im Rahmen des Projekts Altersvorsorge 2020 die Gelegenheit. Noch steht man mitten in der Diskussion und die Entscheide der nationalrätlichen Kommission stellen erst ein Zwischenergebnis dar. Dass die linke Seite bereits mit dem Referendum droht, ist verantwortungslos. Sie verabschiedet sich damit aus einer konstruktiven Debatte ohne ihren Teil zur Sicherung unseres wichtigsten Sozialwerkes beizutragen.

Um die AHV künftig von solch taktischen politischen Spielen entlasten zu können, schlägt die FDP einen Automatismus vor. Dieser greift, wenn es der Politik nicht gelingt, gemeinsam Lösungen zur Sanierung der AHV zu finden wenn deren Ersparnisse unter einen kritischen Wert fallen. Das Rentenalter wird dann schrittweise (maximal vier Monate pro Jahr) um zwei Jahre und die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV um 0.4% erhöht. Gemäss heutigen Berechnungen wird dies übrigens frühestens ab 2033 der Fall sein; Zeit genug also, um sich darauf einzustellen. Diese „Schuldenbremse“ soll in der Verfassung verankert werden, das Volk kann somit darüber abstimmen, ob es diesem „Rentenretter-Mechanismus“ zustimmt oder nicht.

Die Reaktion der Linken auf diesen Vorschlag ist sehr überraschend. Einerseits behauptet sie, die Finanzen der AHV befänden sich im grünen Bereich und AHVplus können problemlos angenommen werden. Andererseits prangert sie den Interventionsmechanismus an, der nur im Falle einer Verschlechterung der finanziellen Lage zum Zug käme. Wir haben einheitlichere Standpunkte erlebt. Stattdessen empfehlen wir den Gewerkschaften, sich darüber zu freuen, dass wir über ein Instrument verfügen werden, das die Finanzierung der AHV-Renten bis 2030 garantiert.

Verantwortung wahrnehmen heisst verhindern, dass unsere Kinder vor einem AHV-Schuldenberg stehen werden. Dafür setzt sich die FDP ein. Und es ist ein weiterer Grund, um die schädliche AHVplus-Initiative abzulehnen.

 

von Regine Sauter, Nationalrätin ZH

Bern,

Unsere Wirtschaft ist schon grün - und zwar ohne Zwänge!

NEIN zur Initiative "Grüne Wirtschaft"

Was will eigentlich die Initiative „grüne Wirtschaft“ der Grünen? Im Text steht: „Bis ins Jahr 2050 wird der «ökologische Fussabdruck» der Schweiz so reduziert, dass er auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet.“ Dabei offenbaren die Grünen grosse Inkompetenz im Thema.

Das Konzept des «ökologischen Fussabdrucks» um die Umweltbelastung zu messen ist völliger Unsinn. Es misst nur biologische Stoffflüsse und fossile Energieverbräuche. Recyceln Schweizer Unternehmen Metall, so wird das von diesem Konzept nicht erfasst. Ein solcher Text hat in der Bundesverfassung nichts zu suchen.

Unsere Wirtschaft ist schon grün

In Sachen Recycling, Emissionen der Wirtschaft und Kreislaufwirtschaft ist die Schweiz Weltmeisterin. Sie belegt das beste Ergebnis bei OECD-Studie betreffend CO2-Ausstoss/BIP, hat eine 96% Recycling-Quote bei Glas und erreicht Werte von über 90% beim Recyceln von Metallen, Papier und Elektroschrott.

Wollen wir Weltmeister bei der grünen Wirtschaft bleiben, dann müssen wir auf grüne Zwänge und Bevormundung verzichten. Unsere bestens ausbalancierten Systeme funktionieren nur mit mündigen Menschen, Freiräumen, innovativen Branchenlösungen sowie tatkräftigen Unternehmen, die investieren. Seit Jahrzehnten sind in der Schweiz innovative KMU in der Recycling-Industrie entstanden oder neue Verfahren entwickelt worden. So hat eine Schweizer Firma kürzlich ein innovatives Material zur Innenraumdämmung von Autos aus Recyclingmaterial entwickelt. Hinzu kommen modernste Recycling-Betriebe und auch neue Berufe wie der Recyclist.

Ich sage deshalb Nein zur grünen Bevormundung und zum neuen Bürokratiemonster, das den Werkplatz Schweiz abwürgt und unsere Arbeitsplätze gefährdet.

 

von Christian Wasserfallen, Nationalrat BE

Bern,

Folgen des Brexits für die Schweiz

Liberale Rezepte der FDP

Der Entscheid des britischen Stimmvolks stellt auch die Schweiz vor Herausforderungen: ein geschwächtes Pfund und der schwächelnde Euro werden den Standort Schweiz weiter unter Druck setzen. Zudem stehen in den bilateralen Beziehungen zu den europäischen Staaten damit vermehrt Entscheidungen an. An der Delegiertenversammlung vom 25. Juni hat die FDP daher eine Resolution verabschiedet, welche die Neuregelung mit Grossbritannien, wirtschaftspolitische Massnahmen und die nötige Europapolitik aufzeigt. So schaffen wir Rechtssicherheit und sichern unseren Wohlstand.

Der Entscheid Grossbritanniens aus der EU auszutreten, stellt eine Zäsur dar. Für die Schweiz ist nun zentral, unser Verhältnis zu Europa zu intensivieren, unsere Beziehungen zu Grossbritannien auf ein neues Fundament zu stellen und den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken. In unserer Resolution «Der Brexit und die Schweiz» stellen wir liberale Rezepte vor, mit welchen wir die Chancen der neuen Ausgangslage nutzen wollen.

Karten neu mischen: neue Grundlage für unsere Beziehungen zu Grossbritannien

Bisher wurde unser Verhältnis zu Grossbritannien über die bilateralen Verträge geregelt. Es gilt nun, die eng verflochtenen Beziehungen zu unserem britischen Nachbarn neu auszurichten. Die Einbindung Grossbritanniens in die EFTA würde es ermöglichen, die neu entstandenen Lücken zu füllen. Gleichzeitig stärkt eine Mitgliedschaft Grossbritanniens die Position der EFTA und somit den Einfluss der Schweiz in Europa.

Chancen für die Wirtschaft nutzen

Aufgrund des Brexits wird der Euro weiter geschwächt bleiben. Zudem hat die Britische Notenbank das Pfund kürzlich empfindlich geschwächt. Es ist daher damit zu rechnen, dass der Schweizer Franken überbewertet bleibt. Diese Ausgangslage birgt viele Herausforderungen. Doch die instabile Lage in Europa bietet für unsere Wirtschaft gleichzeitig Chancen: Neue Firmen können in der Schweiz Wurzeln schlagen und so retten wir Arbeitsplätze und Wohlstand. Der Bürokratieabbau und die Reduktion der Abgabenlast sind jetzt nicht nur dringlich, sondern überlebensnotwendig. Ebenfalls müssen die richtigen steuerlichen Rahmenbedingungen unbedingt gesetzt werden, um die Standortattraktivität der Schweiz zu sichern und auszubauen. Dies beinhaltet die rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Das von der SP ergriffene Referendum muss deshalb konsequent bekämpft werden.

Lösung in der Zuwanderungsfrage mit der EU finden

Für die FDP ist klar: der bilaterale Weg ist unantastbar, ein Beitritt ausgeschlossen. Denn Europa ist unser wichtigster und verlässlichster Handelspartner. Die bilateralen Verträge müssen immer wieder überprüft, den aktuellen Gegebenheiten angepasst und modernisiert werden. Noch ausstehend ist die Lösung der Zuwanderungsfrage und dies gefährdet den erfolgreichen bilateralen Weg. Der Brexit macht es umso schwieriger, eine einvernehmliche Lösung mit der EU in dieser Frage zu finden. Wir fordern weiterhin die Umsetzung durch einen beschränkten und zeitlich befristeten Inländervorrang sowie die Umsetzung unseres harten, aber fairen Zuwanderungskonzeptes. So stellen wir sicher, dass die Zuwanderung weiterhin im Interesse der Schweiz bleibt.

Der Brexit birgt viele Herausforderungen, aber ebenso viele Chancen. Diese müssen wir beim Schopf packen - mit liberalen Rezepten, die langfristig halt- und finanzierbar sind. So sichern wir den Wohlstand der Schweiz und schaffen Rechtssicherheit und Stabilität.

 

von Damian Müller, Nationalrat LU