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Der Wahlkampf geht weiter

Helfen Sie mit beim Mobilisieren

In den Kantonen St. Gallen, Thurgau und Uri geht der Wahlkampf lückenlos weiter. Wie auch in zahlreichen Gemeinden stehen dort bereits am 28. Februar wieder Wahlen an. Es gilt also weiterhin zu mobilisieren und für Freiheit, Gemeinsinn und Freiheit zu kämpfen.

Die nationalen Ergebnisse in St. Gallen, Thurgau und Uri lassen auf ein ebenfalls gutes Resultat in den kantonalen Wahlen hoffen. Während in St. Gallen und Thurgau je ein Nationalratssitz hinzu gewonnen werden konnte, stellt die FDP Uri neu einen Ständerat in Bern. Nun machen sich die Kantonalparteien mit versierten, erfahrenen und bekannten Köpfen daran, diesen Erfolg fortzusetzen. Klares Ziel ist es, sowohl in den Parlamenten zuzulegen, wie auch die Position der FDP als Partei mit den meisten Regierungsräten zu festigen.

Landauf, landab sind ebenfalls zahlreiche Ortsparteien mitten im Wahlkampf und kämpfen für eine starke FDP-Vertretung in Regierungen, Parlamenten und Kommissionen. Mit vielseitigen Aktivitäten bringen sie den Wählenden unsere Werte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt näher. Allen Kandidierenden, wie auch den Wahlkämpfern gebührt ein grosser Dank für ihr ehrenamtliches Engagement und die unzähligen Stunden, welche sie in die liberalen Werte investieren.

Unterstützen auch Sie den Wahlkampf in den Kantonen und Gemeinden ebenso stark, wie Sie uns bei den nationalen Wahlen unterstützt haben. Auch wenn in Ihrem Kanton gerade keine Wahlen stattfinden, können Sie die FDP unterstützen, indem Sie in den sozialen Medien aktiv sind, Leserbriefe schreiben und Ihre Bekannten in den anderen Landesteilen zur Wahl auffordern.

Unser Einsatz für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt ist dringender denn je. Mit guten Wahlresultaten können wir ein wichtiges Zeichen für eine liberale Schweiz setzen und den gefährlichen Tendenzen von links und rechts entgegen wirken.

 

von Vincenzo Pedrazzini, Wahlkampfleiter FDP.Die Liberalen Schweiz

Neue FDP-Liberale Fraktion hat ihre Legislaturziele festgelegt

Die Parlamentarier haben sich letztes Wochenende am Fraktionsseminar in Bern getroffen

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich am vergangenen Wochenende zum alljährlichen Fraktionsseminar getroffen. Dieses Jahr war die Zusammenkunft insofern speziell, zumal sich die neu zusammengesetzte Fraktion versammelt hat. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben die Fraktionsziele für die nächsten vier Jahre festgelegt. Das erarbeitete Dokument wird zurzeit finalisiert und wird bald auf unserer Homepage einsehbar sein. Gerne gebe ich Ihnen eine Übersicht der wichtigsten Herausforderungen der kommenden Legislatur.

Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben: Es ist äusserst wichtig, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu garantieren. Ein liberaler und flexibler Arbeitsmarkt ist deshalb notwendig, um unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand zu sichern. Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich für eine schnelle Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III ein und wird gegen ausufernde Bürokratie kämpfen.

Kommissionen für Umwelt, Raumplanung und Energie: Die Fraktion setzt sich ein für eine rasche Ablösung des Subventionssystems für erneuerbare Energien hin zu einem Lenkungssystem. Sie lehnt jegliche Insellösungen bei der Reduktion von Treibhausgasemissionen ab und will ein föderalistisches Raumplanungsrecht. Die FDP strebt eine marktwirtschaftliche Klima- und Energiepolitik an und will anhand diverser Massnahmen die übergeordneten Ziele der Emissionsreduktion und der Versorgungssicherheit erreichen.

Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen: Die Finanzierung aller Verkehrsinfrastrukturen muss langfristig sichergestellt, Anreize für den Netzausbau geschaffen und Marktverzerrungen durch einzelne, dominante Akteure verhindert werden.

Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit: Es ist von zentraler Bedeutung, die Kosten im Bereich der Krankenversicherungen in den Griff zu bekommen. Die zurzeit bedeutendste Herausforderung besteht dennoch darin, die Reform der Altersvorsorge nachhaltig und finanzierbar zu gestalten.

Staatspolitische Kommissionen: Eine bessere Vereinbarung von Völkerrecht und Landesrecht muss angestrebt werden. Ebenfalls wird die Fraktion weiterhin eine harte aber faire Migrationspolitik verfolgen.

Aussenpolitische Kommissionen: Die bilateralen Verträge bewahren ohne der EU beizutreten ist für die freisinnigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier von höchster Bedeutung. Sie werden die Interessen unseres Landes verteidigen und sich für die Sicherheit, den Frieden und die Neutralität engagieren.

Finanzkommissionen: Es ist absolut notwendig, schwarze Zahlen zu schreiben und die Haushaltsausgaben im Zaum zu halten. Die FDP unterstützt die Umsetzung der notwendigen Finanzreformen um einen gesunden Bundeshaushalt zu garantieren.

Sicherheitspolitische Kommissionen: Sicherheit ist das Fundament unseres Wohlstands und erlaubt es uns, unsere Freiheiten auszuleben. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Armeereform, denn sie ist notwendig, um gegen neuen Bedrohungen und Terrorismus gewappnet zu sein.

Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur: Das Hauptziel der FDP ist es, genügend finanzielle Mittel für Bildung, Forschung und Innovation sicherzustellen. Dies ist denn auch primäres Ziel der Fachkräfteinitiative. Die internationale Zusammenarbeit, insbesondere mit der EU, und der Unterricht in den vier Landessprachen zählen zu den wichtigsten Anliegen der FDP-Liberalen Fraktion.

Kommissionen für Rechtsfragen: Die Fraktion wird sich im rechtlichen Bereich auf mehrere Herausforderungen konzentrieren. Um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu bewahren, ist ein flexibler Rechtsrahmen für das Aktienrecht notwendig. Im Strafrecht müssen die Strafbestimmungen harmonisiert werden, damit sie der Schwere der Straftat entsprechen und richtig aufeinander abgestimmt sind. So garantieren wir die Kohärenz unseres Rechtssystems. Schliesslich soll das Familienrecht modernisiert werden, beziehungsweise an die neuen Familienbilder angepasst werden.

 

von Ignazio Cassis, Präsident FDP-Liberale Fraktion und Nationalrat TI

Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds

Gleich lange Spiesse in der Verkehrspolitik

Eine gut ausgebaute Eisenbahn- und Strasseninfrastruktur ist für den Schweizer Wirtschaftsstandort unverzichtbar und trägt zum Zusammenhalt unseres Landes bei. Für die Bahn wurde bereits 2014 mit dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) eine Finanzierungslösung gefunden. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) soll nun die Finanzierung von Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur langfristig sichergestellt werden.

Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist das Fundament einer gesunden Wirtschaft und einer gut funktionierenden Gesellschaft. Mit dem Bahninfrastrukturfonds BIF, der Teil des Bundesbeschlusses über die Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) ist, hat das Volk 2014 eine Lösung für den Bahnverkehr angenommen. Jetzt brauchen wir mehr denn je eine Lösung für die Strasse. Die Vervielfachung des Individualverkehrs seit Jahrzehnten strapaziert unsere Strasseninfrastruktur zunehmend und treibt die Kosten für Betrieb und Unterhalt in die Höhe. Zudem droht eine Finanzierungslücke, weil die Ausgaben die Einnahmen übersteigen und die bestehenden Fonds zur Finanzierung der Strasse in den kommenden Jahren auslaufen. Mit dem NAF sichern wir uns dank langfristiger und nachhaltiger finanzieller Planung eine kohärente Verkehrspolitik.

Unsere Forderungen für die Strasse der Zukunft

Der Bundesrat hat dem Parlament eine Vorlage zur Ausgestaltung des NAF unterbreitet, welche sich nun im Ständerat in der Beratung befindet. Grundsätzlich gilt, dass diejenigen bezahlen sollen, welche die Infrastruktur auch benutzen. Gemäss Vorlage sollen wie bisher 50 % der Erträge aus der Mineralölsteuer in die Bundeskasse und die andere Hälfte in Strassenprojekte fliessen, wodurch dem Bund jährlich rund 1,5 Mrd. Franken zukommen. Um künftige Finanzierungslücken zu schliessen, will die FDP dem Strassenverkehr mehr Mittel zur Verfügung stellen: vorstellbar wären rund 60 % der Mineralölsteuereinnahmen zu Gunsten der Strasse. Damit stünden dem NAF rund 300 Millionen Mehreinnahmen zur Verfügung. Auf Fahrzeuge mit Alternativantrieben wie Elektromotoren, soll eine Pauschalabgabe erhoben werden. Der Fonds soll sich weiter ausschliesslich auf die Finanzierung der Strasse in den Städten und den Agglomerationen beschränken. Schliesslich soll auch die Automobilsteuer vollumfänglich in Strassenprojekte fliessen.

Milchkuh-Initiative: zu radikal, zu wenig durchdacht

Die Milchkuh-Initiative will, dass sämtliche Einnahmen aus dem Strassenverkehr für den Bau und Betrieb von Nationalstrassen sowie für Infrastrukturmassnahmen verwendet werden. Die finanziellen Folgen bei einer Annahme wären dementsprechend gross, denn der Bund müsste die wegfallenden Einnahmen kompensieren. Wege dazu wären beispielsweise höhere Steuern oder ein Sparprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden Franken. Bei Annahme der Initiative müssten relativ kurzfristig Bereiche gefunden werden, in denen Mittel gestrichen werden können. Die Initiative löst also kein Finanzierungsproblem, sondern verlagert dieses in andere Bereiche.

Da beide Vorlagen eine Verfassungsänderung bedingen, kommt es zu Volksabstimmungen: über die Milchkuh-Initiative im Sommer 2016, über den NAF je nach Behandlungsdauer möglicherweise Anfang 2017. Dies ist bedauerlich, zumal wir uns aktiv dafür eingesetzt haben, den NAF und die Initiative gemeinsam zu behandeln. Diese Chance hat das Parlament aber verpasst, da eine linke Mehrheit in National- und Ständerat unser Anliegen versenkt hat. Die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen wird im Februar einen Finanzierungsvorschlag ausarbeiten. Ich werde in der Kommission und anschliessend im Rat weiterhin alles daran setzen, um unsere Forderungen in diesen Vorschlag einzubringen.

 

von Olivier Français, Ständerat VD

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