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Bern,

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Stärkung des Detailhandels in der Schweiz

Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bringt viele Vorteile. Auf der einen Seite trägt sie dem gesellschaftlichen Wandel und den heutigen Bedürfnissen länger einkaufen zu können Rechnung, auf der anderen Seite stärkt sie den Schweizer Detailhandel und trägt zur Attraktivität des Standorts Schweiz bei. 

In der Frühlingssession, welche diesen Montag begonnen hat, ist die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten wieder ein Thema. Der Gesetzesentwurf zu den Ladenöffnungszeiten besagt, dass Detailhandelsbetriebe montags bis freitags von 6 – 20 Uhr und am Samstag von 6 – 19 Uhr geöffnet sein können. Die Abend-, Nacht- und Sonntagsarbeit ist hingegen von der Vorlage nicht betroffen. Im Einklang mit den Bestimmungen des Arbeitsgesetzes können die Kantone längere Öffnungszeiten bewilligen und den Betrieben Abendverkäufe an Werktagen beziehungsweise Ladenöffnungen an Sonntagen genehmigen. Die Teilharmonisierung lässt den Kantonen den nötigen Spielraum und setzt lediglich einen nationalen Mindeststandard fest. Dies erlaubt den Kantonen die Regelung nach ihren örtlichen Gegebenheiten. Jedem Geschäft ist es freigestellt, ob es diese Möglichkeiten ausschöpfen will oder nicht. Die Revision geht damit einen kleinen Schritt, sie ist pragmatisch – auch wenn noch mehr wünschbar wäre.

Stärkung des Standorts Schweiz angesichts des Einkaufstourismus

Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten trägt dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung, da sich die heutigen Lebens- und Einkaufsgewohnheiten vor allem von Doppelverdienern mit Familie geändert haben. Berufliche und private Verpflichtungen lassen sich mit längeren Ladenöffnungszeiten flexibler organisieren -– Flexibilität hilft den Menschen und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, in denen sie arbeiten. Wenn die Flexibilität fehlt, weichen Konsumenten gerne zum Einkaufen in die Nachbarländer aus. Das neue Gesetz ist somit ein wichtiger Schritt, auch um den Einkaufstourismus einzudämmen. Heute entgehen den Schweizer Detailhändlern deswegen jährlich bis zu 8 Milliarden Franken Einnahmen.

Ankurbelung der Wirtschaft               

Die sanfte Liberalisierung hat auch positive Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im Detailhandel, den Konsum, die Preise und letztlich das Wirtschaftswachstum. Der Arbeitnehmerschutz ist im Arbeitsgesetz geregelt und bleibt gewahrt.

Ich setze mich daher mit voller Überzeugung für eine weitere sanfte und pragmatische Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein, damit Konsumentinnen und Konsumenten ihre Einkäufe flexibler organisieren können, dem Einkaufstourismus wirkungsvoll begegnet wird, Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden und der Detailhandel in der Schweiz gestärkt wird.

 

von Daniela Schneeberger, Nationalrätin BL

Bern,

Altervorsorge 2020

Trotz roten Zahlen die Renten erhöhen?

Die Reform der Altersvorsorge ist dringend notwendig. Diese Botschaft scheint allerdings noch nicht überall angekommen zu sein. Wie anders wäre es zu erklären, dass eine Mitte-Links-Allianz im Ständerat beschlossen hat, die Renten für Neurentner um 70 Franken pro Monat zu erhöhen. Diese Giesskannenpolitik zeugt von fehlendem Verantwortungsbewusstsein gegenüber kommenden Generationen. Die FDP wird dies bekämpfen.

Der Renteneintritt der Babyboom-Generation, tiefe Geburtenrate, sinkende Renditen und steigende Lebenserwartung – diese Entwicklungen machen eine Reform der Altersvorsorge dringlicher denn je. Unternehmen wir nichts, wird die AHV bereits 2030 ein Defizit von 8,3 Milliarden aufweisen. Ungehindert dieser Warnzeichen und obwohl bereits der Erhalt der aktuellen Rentenleistungen eine grosse Herausforderung bedeutet, hat eine Mitte-Links-Allianz im Ständerat einen Leistungsausbau bei der AHV beschlossen: Mit einer Erhöhung der AHV um 70 Franken pro Monat will man der eigenen Basis die Reform der Altersvorsoge schmackhaft machen.

Die FDP wehrt sich dagegen. Einziges Ziel heute muss es sein, die nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge zu gewährleisten. Mit diesem Beschluss würde das Defizit bei der AHV jedoch weiter vergrössert.

Das Problem wird nur verlagert

Finanzieren möchte die Linke ihr Vorhaben über Lohnprozente, was unter dem Strich auf Rechnung der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden geschähe. Es ist bedenklich, wie leichtfertig man hier die Unternehmen weiter belasten möchte. Angesichts der ohnehin bereits schwierigen Wirtschaftslage ist eine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen unverantwortlich. Die erwerbstätige Generation würde zudem zusätzlich belastet und dadurch die Umverteilung zugunsten der Rentnerinnen und Rentner noch grösser. Eine ausgewogene Reform der Altersvorsorge muss indessen einen besseren Ausgleich zwischen den Generationen erreichen. Der Solidaritätsgedanke gerade bei der AHV erfordert es, dass auch alle gleichermassen zu deren Stabilisierung beitragen. Gleichzeitig muss sich jeder, der jahrelang einbezahlt hat, auch darauf verlassen können, dass dieses Sozialwerk langfristig finanziert ist.

Begründet wird das undurchdachte Vorhaben von Links damit, dass die ärmsten Senioren auf diese Weise für die Massnahmen, welche im Rahmen der Altersvorsorge 2020 gesamthaft getroffen werden, kompensiert werden sollen. Diese Überlegung greift gleich doppelt zu kurz: zum einen dürfen AHV und berufliche Vorsorge, um deren langfristige finanzielle Stabilität es hier gleichermassen geht, nicht miteinander vermischt werden; jede Säule ist für sich selber zu sichern. Zum anderen würde gerade jene Gruppe vom „Zustupf“ von 70 Franken nicht profitieren: Eine höhere Rente erhöht nämlich gleichzeitig das für die Ergänzungsleistungen (EL) anrechenbare Einkommen, was wiederum zur Folge hätte, dass die EL um den gleichen Betrag gekürzt würden. Diese Rentner würden sogar schlechter dastehen als vorher: Sie könnten den Anspruch auf Prämienverbilligungen oder die Befreiung von Billag-Gebühren verlieren. Letztlich würden damit nur neue Ungerechtigkeiten geschaffen: warum sollen z.B. neue Rentner besser gestellt sein als alte? Oder warum sollen nicht auch IV-Bezügerinnen und –Bezüger sich über eine Aufbesserung ihrer Rente freuen können?

Dem Volk eine taugliche Reform präsentieren

Ziel muss es heute sein, dem Volk eine referendums- und mehrheitsfähige Vorlage vorzulegen. Ein weiteres Scheitern einer Revision darf nicht riskiert werden, zu ernst ist die Lage unserer Sozialwerke. Wenn es gelingt, den Handlungsbedarf klar aufzuzeigen, dann hat die Reform eine Chance. Es ist dazu aber auch nötig, dass alle, sowohl aktuelle als auch zukünftige Rentnerinnen und Rentner, von der Ausgewogenheit der Massnahmen überzeugt werden können.

So wie sich das Geschäft nach der Beratung im Ständerat präsentiert, ist dies aber nicht der Fall. Vielmehr würden künftige Generationen mit leeren Kassen, Schulden und unsicheren Renten belastet werden; statt einer finanziellen Stabilisierung sehen wir ein zunehmendes Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben bei der AHV. Am Nationalrat, der die Vorlage voraussichtlich in der Herbstsession behandelt, ist es nun, die notwendigen Korrekturen anzubringen. Die FDP wird sich mit Überzeugung dafür einsetzen, dass dies gelingt, und damit ihren Beitrag leisten für eine sicher und nachhaltig finanzierte Altersvorsorge.

 

von Regine Sauter, Nationalrätin ZH

Bern,

Parolenfassung für den 28. Februar: Dreimal Nein, einmal Ja

Alle vier Vorlagen auf einen Blick

An der ersten Delegiertenversammlung dieses Jahres dominierten die vier Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar. Die Delegierten lehnen die Durchsetzungsinitiative ab, sagen Ja zur 2. Röhre am Gotthard und sprachen sich gegen die CVP-Initiative aus. Die Parteipräsidentenkonferenz fasste die Nein-Parole zur Juso-Spekulationsinitiative.

Nein zur Durchsetzungsinitiative

Die SVP gibt vor, mit der Durchsetzungsinitiative schwerkriminelle Ausländer ausschaffen zu wollen. Das Parlament hat die Ausschaffungsinitiative hart, fristgerecht und gemäss dem Volkswillen umgesetzt. Dieses Umsetzungsgesetz ist pfefferscharf und beinhaltet den von der SVP verlangten Automatismus zur Ausschaffung von Ausländern. Einziger Vorbehalt ist, dass es eine – äusserst eng gefasste - Beschränkung bei schweren persönlichen Härtefällen gibt, was ein Minimum an Rechtsstaatlichkeit wahrt. Die Durchsetzungsinitiative ist demnach überflüssig. Die Delegierten lehnten die Initiative mit 263 Nein zu 8 Ja Stimmen bei 1 Enthaltung klar ab.

Ja zur zweiten Gotthardröhre

Der Gotthard-Strassentunnel wurde 1980 eröffnet und muss altersbedingt umfassend erneuert werden, dies aus Sicherheits- und funktionellen Gründen. Ein JA zum Sanierungstunnel bedeutet neben einer stetig funktionierenden Nord-Süd-Verbindung auch ein JA zu mehr Sicherheit und mehr Nachhaltigkeit, sowohl finanziell als auch im Umweltbereich. Dank der zweiten Röhre wird das Tessin nicht über Jahre vom Rest der Schweiz abgekoppelt.Die Delegierten hiessen die zweite Röhre am Gotthard mit 266 Ja bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung gut.

Nein zur Heiratsstrafe

Die Abschaffung der Heiratsstrafe – also die Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren – ist unbestritten. Nur führt die CVP mit ihrer Familien-Initiative in eine steuerpolitische Sackgasse. Die CVP verliert im Initiativtext kein Wort darüber, wie die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll, versperrt aber ausgerechnet dem effizienteste Instrument zur Abschaffung ebendieser den Weg: der Individualbesteuerung. Werden beide Ehepartner separat veranlagt und besteuert, sind sowohl eine Heiratsstrafe wie ein Heiratsbonus ausgeschlossen.Die Initiative erhielt mit 240 zu 9 bei 12 Enthaltungen eine deutliche Absage.

Juso-Spekulationsinitiative

Die Jungsozialisten fordern ein Spekulationsverbot für Geschäfte mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen. Dies soll eine Massnahme gegen überhöhte Preise und Hunger in Entwicklungsländern darstellen. Ein solcher Zusammenhang ist jedoch nicht nachgewiesen, die Wissenschaft geht vielmehr vom Gegenteil aus. Die Initiative verursacht zudem unnötige Bürokratie und schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz. Die Juso-Spekulationsinitiative wurde von den Präsidenten der Kantonalparteien einstimmig abgelehnt.

 

von Philipp Müller, Präsident FDP. Die Liberalen