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Bern,

Revision des Fernmeldegesetzes

Zukunft der Kommunikationsinfrastruktur Schweiz

Eine hervorragende Kommunikationsinfrastruktur ist unerlässlich für das gute Funktionieren des Staates und benötigt darum einen stetigen Unterhalt und Ausbau. Damit auch die ländlichen Regionen und Berggebiete in der Schweiz nicht vernachlässigt werden, braucht es einen raschen Ausbau der Kommunikationsnetze. Mit der Revision des Fernmeldegesetzes soll ein Schritt in diese Richtung unternommen werden.

Eine gut funktionierende Kommunikationsinfrastruktur ist die Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat, dessen Wirtschaft und Gesellschaft. Die stetig wachsenden Nutzerzahlen und die massiv steigenden Datenvolumen bringen die Kommunikationsnetze (Mobilfunk & Festnetz) aber vermehrt an ihre Kapazitätsgrenzen, weshalb sie ausgebaut und erneuert werden müssen. In den Städten und Agglomerationen ist die notwendige Infrastruktur bereits vorhanden. In ländlichen Gebieten und in den Bergregionen ist die Abdeckung sowohl beim Mobilfunk als auch bei den Glasfasernetzen jedoch zum Teil ungenügend. Im Sinne des nationalen Zusammenhaltes und zur Verhinderung der Abwanderungen aus den peripheren Regionen der Schweiz ist es daher unabdingbar, dass die Kommunikationsnetze spezifisch in diesen Regionen rasch ausgebaut werden.

Gesetzesrevision in zwei Etappen

Der Bundesrat hat Ende 2015 seine Strategie zur Bewältigung dieser Herausforderungen in die Vernehmlassung geschickt. Dabei sieht er vor, das Fernmeldegesetz (FMG) in zwei Etappen zu revidieren. Anstatt aber klar aufzuzeigen, in welche Richtung er damit gehen will und was die übergeordneten, langfristigen Ziele sind, wurde bereits in der ersten Etappe ein Sammelsurium aus Konsumentenschutz, Netzregulierung und diverser anderer Anliegen geschaffen. Gleichzeitig werden weitere Schritte in einer zweiten Etappe „angedroht“. Die FDP will sowohl Rechtsunsicherheit wie auch Investitionshemmnisse verhindern und fordert daher den Bundesrat auf, sich bereits jetzt mit den dringlichen Fragen beider Revisionsetappen auseinanderzusetzen.

Branchenlösungen und zurückhaltende Regulierung

Grundsätzlich begrüssenswert ist die zurückhaltende Formulierung im Bereich Netzneutralität, der Übertragung aller Daten in gleicher Qualität und Geschwindigkeit. Hier soll mehr Transparenz gegenüber den Konsumenten erreicht und erst bei nachgewiesenen Missbrauch eingegriffen werden. Auch beim Roaming, das Nutzen fremder, meist ausländischer Netzwerke, ist eine solche Herangehensweise wünschenswert. Denn die hohe Marktdynamik in der Branche und der politische Druck haben zu konsumentenfreundlicheren Modellen geführt, die keinen regulatorischen Eingriff in die Preispolitik der Unternehmen notwendig macht. Erfreulich sind zudem die Vorschläge des Bundesrates zur Optimierung der gemeinsamen Infrastrukturbenutzung (Netzkanäle oder Mobilfunk-Frequenzen).

Weniger begrüssenswert ist die Zurückhaltung bei der technologieneutralen Gesetzgebung. Anstatt sich der enormen Dynamik der Branche anzupassen, wird weiterhin nur über die Regulierung von veralteten Kupferdraht-Infrastrukturen diskutiert. Will man verhindern, dass jegliche Regulierung in einigen Jahren wieder veraltet ist, muss eine von der Technologie unabhängige Gesetzgebung geprüft werden. Davon würden neben dem bereits funktionierenden Wettbewerb in den Städten nämlich vor allem die abgelegenen Regionen profitieren.

 

von Hans Wicki, Ständerat NW

Bern,

Transport, Energie und Steuerwesen stehen auf dem Programm der Frühjahrsession

Die FDP-Liberale Fraktion hält an einem klaren Kurs zu den notwendigen Reformen fest 

Die Ständeräte werden sich über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) beugen und so den künftigen Finanzierungsrahmen unserer Strassen festlegen. Die Nationalräte hingegen werden sich mit der Unternehmenssteurreform III und der Energiestrategie 2050 befassen. Ich verschaffe Ihnen in diesem Beitrag einen Überblick über die wichtigsten Themen dieser Frühjahrssession.

NAF

Die Ständeräte werden sich mit dem Kompromiss auseinandersetzen, welcher in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen ausgearbeitet wurde. Dank guter Überzeugungsarbeit der FDP-Deputation wurde der Netzbeschluss schliesslich in den NAF integriert. Die aktuelle Variante schlägt eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags von 4 Rappen/Liter vor sowie einen Übertrag von 100 % der Automobilsteuer in den NAF. Die FDP wird alles daran setzen, damit die Vorlage eine Mehrheit im Ständerat findet und somit eine nachhaltige Finanzierung der Strasse sichergestellt wird. Die FDP-Liberale Fraktion steht für eine koordinierte Verkehrspolitik, welche die Strasse und die Bahn in einer Gesamtschau behandelt und eine optimale Mobilität auf allen Verkehrsträgern ermöglicht.

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Die FDP hat sich schon immer für zeitgemässe Ladenöffnungszeiten engagiert. Der Nationalrat hat die Vorlage am Montag verabschiedet und endlich das Gesetzt validiert, welches den Geschäften ermöglicht, ihre Öffnungszeiten den Bedürfnissen den Schweizerinnen und Schweizern sowie Touristen anzupassen. Die FDP-Liberale Fraktion wir diese Vorlage in der Schlussabstimmung unterstützen. Lesen Sie hierzu die detaillierten Argumente zur Vorlage im Beitrag von Nationalrätin Daniela Schneeberger (Link).

Energiestrategie 2050

Der Nationalrat wird das Differenzbereinigungverfahren der Energiestrategie 2050 in Angriff nehmen. Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich für eine marktorientierte Reform ein, welche unsere Unternehmen nicht zu stark belastet. Gemäss Vorschlag des Nationalrates fordert die FDP eine Begrenzung der kostendeckenden Einspeisevergütung, unterstützt aber gleichzeitig steuerliche Anreize für eine klimafreundliche Gebäudesanierung. Schliesslich will die FDP das Langzeitbetriebskonzept für Kernkraftwerke und die Beschränkung der Betriebsdauer aus der Vorlage streichen. Kernkraftwerke sollen erst dann vom Netz genommen werden, wenn die Sicherheit dieser Anlagen nicht mehr gewährleiste werden kann.

USR III

Die Unternehmenssteurreform III (USR III) muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten, Arbeitsplätze und unseren Wohlstand sichern und die internationalen steuerlichen Standards respektieren. Die FDP hat sich in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben stark gemacht, um folgende Anliegen in die Vorlage zu integrieren: Abzug fiktiver Zinsen, erhalt der Teilbesteuerung der Dividenden und Abschaffung der Stempelabgaben auf Eigenkapital. Die Kantone müssen bei der Umsetzung international Standards einen maximalen Handlungsspielraum wahren. Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich für eine effiziente Behandlung der USR III und für mehr Rechtssicherheit für Kantone und Unternehmen ein.

 

von Ignazio Cassis, Präsident FDP-Liberale Fraktion und Nationalrat TI

Bern,

Auch in der Schweiz muss gespart werden!

Der Bund muss mit gutem Beispiel vorangehen

Mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses in einem stetig düster werdenden internationalen Umfeld, kann es nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen immer mehr auf ihre Finanzen schauen müssen, während dem die Ausgaben des Bundes von Jahr zu Jahr stetig wachsen. Ein grosser Teil dieser Ausgaben wird von übertriebener Bürokratie und einer ständig wachsenden Bundesverwaltung generiert. Für die FDP sind Massnahmen zur Kostenreduzierung in der Verwaltung unverzichtbar.

Die Ausgaben des Bundes sind in einem unischeren wirtschaftlichen Umfeld immer weiter angestiegen. Es ist deshalb umso wichtiger, dass diese in den kommenden Jahren massgeblich reduziert werden. Solche Einsparungen können nur durch strikte Vorgaben und mit einer strikten Anwendung des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 garantiert werden.

Systematische Kontrolle von staatlichen Aufgaben

Staatliche Aufgaben müssen systematisch nach den Effizienz- und Notwendigkeitskriterien des Bundes kontrolliert werden. Das Wachstum des Personals der Bundesverwaltung muss plafoniert werden, sowie der Aufwand für Beratungen und externe Dienstleistungen. Externe Ressourcen sind teuer und deren Nutzen oft ungenügend begründet. In den meisten Fällen ist es möglich, interne Ressourcen zu privilegieren, um Kosten zu reduzieren. Die Ausgaben des Bundes müssen also unbedingt gekürzt werden.

Stabilisierungsprogramm 2017 – 2019 unterstützen

Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017 – 2019 können zukünftige Einsparungen erzielt werden. Ab 2017 soll der Bundeshaushalt gegenüber dem provisorischen Finanzplan 2017-2019 um knapp 800 Millionen entlastet werden. In darauffolgenden Jahren sollen Entlastungen im Umfang einer weiteren Milliarde erzielt werden.

Für die FDP ist es zentral, dass sich Sparmassnahmen und Kürzungen auf alle Departemente des Bundes verteilen. Ebenfalls ermöglicht das Programm, die Schuldenbremse für die kommenden Jahre einzuhalten und prioritäre Ausgaben zum Ende der Legislatur, die durch wichtige Vorlagen wie der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) oder die Unternehmenssteuerreform III (USR III) anfallen, zu antizipieren. Aus diesen Gründen befürworte ich im Grundsatz das Stabilisierungsprogramm 2017-2019.

Auf stark gebundene Ausgaben agieren

Der Druck auf dem Bundesbudget macht es unabdingbar, dass stark gebundene Ausgaben – welche nicht der Schuldenbremse unterliegen – ebenfalls unter die Lupe genommen werden. Dies verhindert überproportionale Kürzungen in anderen zentralen Bereichen (Bildung, Forschung, Sicherheit, Infrastruktur und weitere).

Mit einer konsequenteren Finanzpolitik können wir den negativen Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage entgegenwirken. Der Staat sollte also mit gutem Beispiel vorangehen und sich wie die FDP für eine Kostenbegrenzung einsetzen und notwendige Reformen einleiten, um einen schlanken und starken Staat zu gewährleisten.

 

von Albert Vitali, Nationalrat LU