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Bern,

Ein Experiment auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung

Nein zu einem bedingungslosen Grundeinkommen

Am 5. Juni 2016 entscheiden wir darüber, ob in der Schweiz der gesamten Bevölkerung ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ ausbezahlt werden soll. Was gemäss den Initianten die Kreativität, die Eigenständigkeit und die Freiheit der Schweizerinnen und Schweizer beflügeln soll, ist im Grunde ein gefährliches Experiment mit den grundlegenden Werten unseres Landes. Zudem gefährdet die Initiative den Wirtschaftsstandort und damit das Erfolgsmodell Schweiz ohne einen fassbaren Mehrwert zu generieren.

Hört man den Initianten der Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ zu, klingt dieses schon fast verlockend. Da wird von der Befreiung von Zwängen und Ängsten gesprochen, von der Aufwertung von Kreativität und künstlerischem Engagement und der dadurch steigenden Lebensqualität. Doch wie so häufig liegt der Teufel im Detail – so bedroht die Initiative die liberalen Grundwerte unseres Staates. Das FDP-Credo „Leistung soll sich lohnen“ wird attackiert, untergraben und zerstört.

Finanziell nicht tragbar

Wie hoch das Grundeinkommen für die ganze Schweizer Bevölkerung sein soll, ist im Initiativtext nicht geregelt. Den Initianten schweben Fr. 2‘500.- für Erwachsene und Fr. 625.- für Kinder vor. Geht man von diesen Beträgen aus, kostet das Grundeinkommen die Schweiz jährlich 208 Milliarden Franken. Um das Modell zu finanzieren, sollen Umlagerungen innerhalb der Sozialversicherungen vorgenommen und reguläre Einkommen um den Beitrag des Grundeinkommens abgeschöpft werden, wobei die Leute mit einem höheren Einkommen als die vorgeschlagenen Fr. 2‘500.- diesen Betrag natürlich wieder erhalten. Es droht ein verwirrliches und umfangreiches Bürokratiemonster. Trotz aller Rechenspiele bleibt ein Betrag von jährlich 25 Milliarden, der zusätzlich finanziert werden muss. Wie diese Mittel beschafft werden sollen, darüber schweigt sich die Initiative aus, während der Bund entweder drastische Sparmassnahmen oder einer Steuererhöhung in Erwägung ziehen müsste. So oder so würde die arbeitende Bevölkerung die Zeche bezahlen. Dadurch würde der Gesellschaftsvertrag auf den Kopf gestellt. Nicht nur Bedürftige erhielten finanzielle Unterstützung sondern auch jene, die durch Arbeit ihren Beitrag an die Gesellschaft leisten können.

Unklare Formulierungen führen zu unklaren Verhältnissen

Um im weltweiten Markt bestehen zu können, brauchen unsere Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen und keine unklar und schwammig formulierten Initiativen. Die Unternehmen in der Schweiz müssen sich darauf verlassen können, dass unser Land weiterhin in die Bildung investiert, um Fachkräfte hervorzubringen und mit dem dualen Bildungssystem eine optimale Mischung aus Praxisorientierung und Fachwissen generiert. Ebenso müssen für Unternehmen die steuerlichen Belastungen kalkulierbar sein.

All diese Rahmenbedingungen werden durch das bedingungslose Grundeinkommen angegriffen. Niemand kann abschätzen, ob junge Menschen immer noch bereit sein werden, eine körperlich anspruchsvolle Lehre zu absolvieren oder überhaupt einen Beruf zu ergreifen, wenn ihnen ein Grundeinkommen garantiert wird. Sinkt die Arbeitsbeteiligung, steigt der oben erwähnte Restbetrag zur Finanzierung des Grundeinkommens, was zu höheren Steuern für Privatpersonen und Unternehmer führen wird.

Die FDP setzt sich daher klar gegen die Einführung eines „grundlosen Einkommens“ ein.

 

von Marcel Dobler, Nationalrat SG

Bern,

Volkswillen respektieren, Wohlstand sichern

Inländervorrang als möglicher Weg aus der Sackgasse

Am 9. Februar 2014 hat das Volk entschieden: die Schweiz soll die Zuwanderung eigenständig steuern können. Seitdem herrscht Unsicherheit: wie kann die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) konform mit dem Volkswillen auf der einen und dem Erhalt der bilateralen Verträge auf der anderen Seite umgesetzt werden? FDP.Die Liberalen präsentiert eine Lösung, welche den Volkswillen respektiert und die Bilateralen sichern könnte: den zeitlich befristeten Inländervorrang für Berufsgruppen, Branchen und allenfalls Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosenquote.

Das Freizügigkeitsabkommen (FZA) mit der Europäischen Union sieht vor, dass eine Vertragspartei bei „schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen“ geeignete Abhilfemassnahmen treffen kann, die zudem befristet sein müssen. Im Einklang mit dieser Bestimmung hat die FDP einen Inländervorrang aufs Parkett gebracht. Dieser soll so ausgestaltet werden, dass für eine Berufsgruppe, eine Branche und/oder eine bestimmte Region, welche von einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit und Migration betroffen ist - zeitlich befristet - inländische Arbeitskräfte bei der Stellenvergabe bevorzugt werden. Wir werden die Verwaltung damit beauftragen, einen solchen Inländervorrang zu prüfen.

Kontingente - Unvereinbar mit der Personenfreizügigkeit

Eine zahlenfixierte Kontingentslösung kann kein taugliches Rezept sein. Werden die Kontingente zu hoch angesetzt, tragen wir dem Volkswillen nicht genügend Rechnung. Sind die Kontingente zu restriktiv, läuft die EU Sturm und die Bilateralen I, welche eng an das FZA geknüpft sind, müssten wegen der Guillotine-Klausel gekündigt werden. Im Rahmen der Bilateralen II wäre auch das Schengen/Dublin-Abkommen betroffen.

Das Volk hat sich am 9. Februar im Grundsatz für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Zusammen mit unseren Vorschlägen zur Beschränkung der Einwanderung aus Nicht-EU-EFTA-Staaten, einer verschärften Anwendung des FZA, einer restriktiven Asylpolitik und dem Inländervorrang schnüren wir ein Paket, das dem Volkswillen Rechnung trägt. Bei Berufsgruppen und Branchen, in denen kaum Arbeitslose zu verzeichnen sind, gilt zudem weiterhin die volle Freizügigkeit. Damit sind die Erfolgschancen höher, einen Kompromiss mit der EU zu finden. Kontingente und Höchstzahlen hingegen, wie die Verfassung sie in Art. 121a verlangt, werden bei der EU kaum auf Wohlwollen stossen und gefährden somit akut den Erhalt der bilateralen Verträge und somit den Wohlstand der Schweiz.

Es ist aber auch klar, dass auch ein befristeter und beschränkter Inländervorrang nicht mit dem aktuellen FZA vereinbar ist. Die FDP unterstützt deshalb die Bestrebungen des Bundesrates zur Anpassung des FZA, eine einvernehmliche Lösung mit der EU zu finden.

Eine unbürokratische und realisierbare Massnahme

Ein Inländervorrang kann entgegen kritischer Stimmen unbürokratisch ausgestaltet werden: Regionale Arbeitsstellenvermittlungsbüros könnten im Inland rasch elektronisch und unbürokratisch abklären, ob eine stellensuchende Person auf ein ausgeschriebenes Stellenprofil passt.

Bei einer genau nach dem Artikel 121 a der Bundesverfassung zahlenbasierten Kontingentslösung mit Höchstzahlen und Inländervorrang hingegen müsste abgewartet werden, bis das Kontingent ausgeschöpft ist, erst dann erhielten inländische Arbeitskräften bei der Stellensuche Vorrang. Kontingente, Höchstzahlen und Inländervorrang würden flächendeckend in allen Branchen, Berufsgruppen und Regionen gelten. Dies wäre ein bürokratisches Monster, das uns die Bilateralen kosten und der Wirtschaft und damit den Arbeitsplätzen erheblich schaden würde.

Die FDP wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, damit endlich Rechtssicherheit geschaffen wird.

 

von Philipp Müller, Präsident FDP. Die Liberalen und Ständerat AG

Bern,

Fortpflanzungsmedizingesetz (FMedG)

Ja zu einer zeitgemässen Fortpflanzungsmedizin

Im Juni 2015 hat das Schweizer Volk der Verfassungsänderung zur Fortpflanzungsmedizin zugestimmt. Ein Jahr später muss es erneut über dieses Thema abstimmen, weil die Gegner der Fortpflanzungsmedizin das Referendum ergriffen haben. Die Vorlage ermöglicht, der restriktiven Gesetzgebung ein Ende zu setzen und den Paaren mit einem unerfüllten Kinderwunsch eine optimale Behandlung zu gewähren.

Eine Vorlage, die den medizinischen Fortschritten Rechnung trägt

Heutzutage ist die Präimplantationsdiagnostik (PID) in fast allen europäischen Ländern anerkannt und etabliert. Auch in der Schweiz sollten Paare Zugang zu einer optimalen und ethisch akzeptierten Kinderwunschbehandlung haben, so dass Sie nicht dazu gezwungen sind, dafür ins Ausland zu gehen.

Das neue Fortpflanzungsmedizingesetz hebt das Verbot der PID auf. Die PID wird in der medizinisch unterstützten Fortpflanzung zugelassen und zwar für Paare, die Träger von schweren Erbkrankheiten sind, und für Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können. Auch wird die Anzahl Embryonen, die pro Behandlungszyklus erzeugt werden dürfen, von maximal drei auf maximal zwölf erhöht. Die Aufbewahrung von Eizellen ermöglicht den Paaren auf weitere Eingriffe verzichten zu können, die bei weiteren Behandlungszyklen nötig sind. Nach einer mikroskopischen Untersuchung am 5. Tag, kann eine lebenskräftige Eizelle übertragen werden. Mutter und Kind können so vor unnötigen gesundheitlichen Risiken während der Schwangerschaft geschützt werden. Die PID ist dieselbe Untersuchung wie die Pränataldiagnostik (PND), nur wird sie bereits vor der Schwangerschaft durchgeführt. Die PID erlaubt es, eine entwickelte Eizelle noch vor der Übertragung auf schwere Erbkrankheiten zu untersuchen und eine „Schwangerschaft auf Probe“ zu verhindern. Die PID, so wie die PND, beruhen auf Freiwilligkeit und setzen auf die Eigenverantwortung der betroffenen Paare.

Ebenfalls ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass es verboten bleiben wird, die Eizellen nach Augenfarbe oder nach Geschlecht auszusuchen. Entwickelte Eizellen können nur auf schwere genetische Erbkrankheiten oder auf Chromosomenstörungen untersucht werden, die die Gesundheit der Mutter oder des Kindes gefährden könnten.

Werfen Sie deshalb am 5. Juni ein Ja zur Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes in die Urne, um einer veralteten Regelung ein Ende zu setzen und den betroffenen Paaren eine optimale Kinderwunschbehandlung zu bieten.

Die Vorlage zur Revision des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ist eine moderne und ausgewogene Lösung für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch.

 

von Ignazio Cassis Präsident FDP-Liberale Fraktion und Nationalrat TI