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Besteuerung heisser Luft

Die Besteuerung des Eigenmietwertes ist stossend. Die Steuer wird nämlich auf ein fiktives Einkommen erhoben, bei welchem keine Einkünfte verzeichnet werden können. Zudem ist diese Steuerregelung gemäss dem Bericht des Bundesrates „Verschuldungsanreizen der Privathaushalte“ von 2016 zu einem grossen Teil verantwortlich für die international hohe Hypothekarverschuldung der privaten Haushalte in der Schweiz, welche sich auf etwa 740 Milliarden Franken aufsummiert. Dies ist beachtlich, besonders im Vergleich mit dem Bruttoinlandsprodukt der Schweiz, welches sich auf 642 Milliarden Franken beläuft. Dies ist keine finanziell nachhaltige Situation.  

Folglich muss die Gesetzgebung zwingend revidiert werden. Jedoch wird der Prozess dadurch erschwert, dass gewisse Kreise gleichzeitig mit der Aufhebung der Eigenmietwertbesteuerung fordern, dass auch andere – allenfalls sogar alle –Steuerabzüge aufgehoben werden, die mit dem Hauseigentum verbunden sind. Genau hier drückt der Schuh, denn jeder Abzug verfolgt ein Ziel mit eigener Berechtigung: Wenn der Gesetzgeber z.B. den Abzug der Schuldzinsen für Hypotheken vorsieht, dann mit dem Ziel, Wohneigentum zu fördern. Deshalb können die heutigen Abzüge nicht einfach ohne nachteilige Folgen gestrichen werden.

Im Parlament befinden sich zurzeit zwei Vorstösse, die endlich die Diskussion voranbringen könnten. Zum einen handelt es sich um eine Petition mit über 100’000 Unterschriften, welche die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung verlangt. Zum anderen ist eine parlamentarische Initiative hängig, die von der Wirtschaftskommission des Ständerats erarbeitet wurde. Diese fordert ebenfalls die Abschaffung der Eigenmietwertbesteuerung, zielt aber gleichzeitig darauf ab die Förderung des Wohneigentums zu erhalten und – falls möglich – die Steuereinnahmen nicht zu reduzieren. Es erwartet uns ein volles Programm…
 

von Olivier Feller, Nationalrat VD

Bern,

Lehrplan 21

Auch die Volksschule muss mit dem Fortschritt mitziehen

Die Digitalisierung schreitet in Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt voran. Im Rahmen des Lehrplans 21 soll deshalb der Umgang mit Technologie und Medien integraler Bestandteil der kantonalen Lehrpläne werden. Damit übermitteln wir Schülerinnen und Schülern selbstständiges und verantwortungsbewusstes Handeln früh und fördern lösungsorientiertes Denken.

Im Rahmen des Moduls «Information und Medien» soll künftig der Umgang mit sozialen Medien wie auch das Erlernen von Grundkenntnissen der Programmiersprache zum Unterrichtsstoff gehören. Dies soll fächerübergreifend Anwendung finden: In der Mathematik genauso wie im Deutschunterricht gilt es digitale Kompetenzen zu fördern. Dies stärkt das vernetzte und kritische Denken, wodurch die Schülerinnen und Schüler befähigt werden, Zusammenhänge komplexer Probleme zu verstehen, um diese effizient zu lösen.

Infrastruktur sicherstellen

Für die Integration dieses Moduls in Schulen kann nicht auf langjährige Erfahrung und Praxis zurückgegriffen werden. So besteht ein latenter Mangel an Informatikkenntnissen bei Lehrpersonen. Hier sind insbesondere die Kantone in der Pflicht, die Lehrkräfte mit Fortbildungskursen zu unterstützen. Ein weiterer Punkt ist die Wahl unterrichtsbegleitender Materialen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang besonders, dass die verwendete Software einerseits den unterschiedlichen Kenntnissen der Schülerinnen und Schüler und andererseits den oben beschriebenen Bedürfnissen des Schulunterrichts Rechnung trägt.

Anschluss an andere Staaten nicht verpassen

Staaten wie Indien oder die USA haben bereits angefangen, Schülerinnen und Schülern im frühen Alter den Umgang mit Medien und Informatik beizubringen. Damit positionieren sich diese Länder für die Zukunft günstig. Will die Schweiz den Anschluss nicht verpassen, müssen wir diesem Beispiel folgen.

 

von Christoph Eymann, Nationalrat Liberaldemokratische Partei Basel-Stadt & Mitglied FDP-Liberale Fraktion

Bern,

Energiestrategie 2050

Planungssicherheit für Unternehmen

Was das neue Energiegesetz angeht, sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Wir stimmen am 21. Mai nicht über eine Energiewende, über Lenkungsabgaben oder gar über Verfassungsänderungen ab. Es handelt sich nicht um eine Revolution, sondern lediglich um eine Evolution mit punktueller Korrektur. Diese erfolgt – nicht zuletzt dank dem Engagement der FDP – beispielsweise im Subventionssystem der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV), das effizienter und marktnaher gestaltet wird. Zudem erhält das Subventionssystem eine zeitliche Frist und soll ab dem Jahr 2023 an auslaufen. Zum ersten Mal haben wir in der Schweizer Energiepolitik also eine echte Chance, dass eine Subvention definitiv abgeschafft wird!

Ein bedeutendes Sparpotenzial haben die Gebäude. Dank unserem Einsatz konnten wir die Anreize für die Sanierung des bestehenden Gebäudeparks steigern. Dies vor allem mit der verbesserten steuerlichen Abzugsfähigkeit für energetische Investitionen privater Hausbesitzer.

Ich bin überzeugt, dass das Parlament ein vernünftiges Gesetz verabschiedet hat. Es übernimmt die aktuellen und international vergleichbaren energetischen Vorgaben. Nach Jahren des politischen Tauziehens erhalten Unternehmen und potenzielle Investoren wieder Planungssicherheit. Arbeitsplätze können gesichert werden und der Wohlstand bleibt erhalten.

Die Mehrheit der FDP-Delegierten haben die Ja-Parole zum Energiegesetz gefasst. Trotz zum Teil unterschiedlichen Meinungen sind sich Befürworter wie Gegnern einig, dass unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung die Versorgungssicherheit der Schweiz in Zukunft mit marktnahen Modellen gewährleistet werden muss. Ob eine solche zukünftige Strategie konkrete Vorgaben betreffend der Höhe der Eigenproduktion, der Kapazitätsreserve oder den Strom- und Energieimporten beinhaltet, lasse ich offen. Unsere Wasserkraft wird in der Definition der künftigen Modelle aber sicher eine wesentliche Rolle spielen.

 

von Peter Schilliger, Nationalrat LU