Medienmitteilungen

Die FDP-Liberale Fraktion gibt keine Wahlempfehlung ab

Die FDP-Liberale Fraktion hat die beiden Bundesratskandidatinnen, die von der SP-Fraktion vorgeschlagen wurden, zu einem Hearing eingeladen. Die Fraktion gibt wie beim SVP-Ticket keine Wahlempfehlung ab und überlässt die Entscheidung den Fraktionsmitgliedern.

FDP-Initiative bleibt notwendig

Das Engagement des Bundesrats für die zivilstandsunabhängige Besteuerung ist erfreulich. Die FDP wird sich in der Vernehmlassung detailliert zum Vorschlag des Bundesrats äussern. Klar ist aber auch, dass die im September erfolgreich eingereichte Initiative der FDP weiterhin notwendig ist, damit der überfällige Systemwechsel tatsächlich wirksam umgesetzt werden kann.

50/50-Aufteilung der Ergänzungssteuer ist auch ohne Obergrenze oder Zweckbindung ungenügend

Im Rahmen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer hat sich der Nationalrat heute für eine Aufteilung der Erträge aus der Ergänzungssteuer im Verhältnis 50/50 zwischen Bund und Kantonen entschieden – ohne Plafonierung oder Zweckbindung der Einnahmen. Dieses Ergebnis korrigiert die Entscheidung der Mehrheit der WAK-N, die teilweise zu Ungunsten der Kantone ausgefallen war. Für die FDP ist die Entscheidung, die Mitte-Links im Nationalrat getroffen hat, respektlos gegenüber dem Föderalismus. Es ist wichtig, dass die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer mindestens zu 75 Prozent den Kantonen zukommen, damit diese die Attraktivität ihres Wirtschaftsstandortes erhalten können.

Die Anhörungen der beiden SP-Kandidatinnen finden am 6. Dezember statt.

Die FDP-Liberale Fraktion hat heute die beiden SVP-Kandidaten zum Hearing eingeladen. Die Fraktion erachtet beide Kandidaten als wählbar. Somit sind alle Fraktionsmitglieder frei in ihrer Wahl. Ausserdem diskutierte die FDP-Liberale Fraktion das Ticket der SP-Fraktion. Beide Kandidatinnen sind nächste Woche zum Hearing eingeladen. Die SP-Fraktion wird beim Wort genommen. Falls Ständerätin Elisabeth Baume Schneider gewählt wird, kann es sich, um der Verfassungsvorgabe gerecht zu werden, nur um eine kurze Übergangsphase mit einer lateinischen Mehrheit handeln.

FDP setzt sich für eine nachhaltige Finanzpolitik ein

Mit dem defizitären Budget 2023 werden die Vorgaben der Schuldenbremse zwar noch eingehalten, die finanzpolitischen Aussichten des Bundes sind allerdings düster. Für die FDP ist klar, dass die Schuldenbremse keinesfalls geschwächt werden darf. Gleichzeitig braucht es bei künftigen Mehrausgaben eine Prioritätensetzung. Die Bundesfinanzen müssen ausgeglichen sein, damit künftige Generationen ihre Herausforderungen meistern können.

Im Asylbereich stehen die Kantone weiterhin in der Verantwortung

Der Krieg in der Ukraine und die angestiegene Mobilität nach der Covid-Pandemie sorgen für einen verstärkten Migrationsdruck auf die Schweiz und beanspruchen unsere Infrastrukturen. Mit der raschen und unbürokratischen Einführung des Status S und der umfangreichen Hilfe in der Ukraine wird die Schweiz ihrer humanitären Tradition gerecht. Die FDP begrüsst hierbei insbesondere das Engagement von Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Im Asylbereich müssen die Kantone nun ihre Verantwortung und Vollzugsaufgaben konsequent wahrnehmen.

Die FDP nimmt den Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Ende Jahr zur Kenntnis und dankt ihr für ihr Engagement für die Schweiz. Die FDP wünscht ihr und ihrem Mann gute Gesundheit und alles Gute für die Zukunft. In vielen zentralen Dossiers (Energieversorgung, Infrastruktur, 5G) gibt es jedoch Nachholbedarf und die Herausforderungen sind riesig. Wir erwarten, dass die Nachfolge von Simonetta Sommaruga die anstehenden Aufgaben rasch in Angriff nimmt und sich für eine sichere Energieversorgung einsetzt. 3/3

Erfolgreicher Tag der FDP in Burgdorf

Die FDP ist bereit für einen erfolgreichen Wahlkampf. Mit zwei eingereichten Initiativen in den letzten eineinhalb Jahren und vielversprechenden Resultaten in kantonalen Wahlen zeigt sich die Partei gut aufgestellt. Präsident Thierry Burkart rief die rund 900 Freisinnigen auf, für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt zu kämpfen und gemeinsam die Wahlen 2023 zu gewinnen. Ausserdem wählten die Delegierten Alessandra Gianella einstimmig zur neuen Vizepräsidentin der FDP Schweiz.