Die FDP fordert sichere Renten und bezahlbare Krankenkassenprämien
Die Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider wird das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) übernehmen. Der Wechsel an der Spitze des EDI muss einen grundlegenden Wandel zur Folge haben. Es gilt zahlreiche Herausforderungen bei den Sozialwerken und in der Gesundheitspolitik anzupacken. Die FDP erwartet Lösungen, die die Grundsätze «Privat vor Staat», «Eigenverantwortung vor Gleichheit» und «Generationengerechtigkeit vor Giesskannenprinzip» respektieren. Die FDP steht mit pragmatischen Lösungsvorschlägen bereit und bietet Hand, um die Weichen neu zu stellen. Die Partei, die die Sozialversicherungen ins Leben gerufen hat, ist der Garant für die Nachhaltigkeit des Systems und das Gleichgewicht zwischen den Generationen.
Die Stabilität der Institutionen ist die Stärke unseres Landes
Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute Morgen die FDP-Bundesräte Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis wiedergewählt und damit die Stabilität unserer Institutionen gestärkt. Dies ist umso wichtiger nach einer Legislatur, die von Krisen geprägt war. Die FDP gratuliert ihren Bundesräten sowie dem neuen Bundesrat Beat Jans und dem neuen Bundeskanzler Viktor Rossi herzlich zur Wahl.
Die FDP-Liberale Fraktion gibt keine Wahlempfehlung ab
Die FDP-Liberale Fraktion hat die beiden Kandidaten angehört, die von der SP-Fraktion für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset vorgeschlagen wurden. Die FDP-Liberale Fraktion gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Wahlempfehlung ab, wählt aber einen Kandidaten des offiziellen SP-Tickets, sofern in den vorherigen Wahlgängen, die in den letzten Jahren etablierten Regeln respektiert werden. Die Anhörung für die Nachfolge des Bundeskanzlers findet am Dienstag, 12. Dezember statt.
Es ist schade, dass der Bundesrat die Überarbeitung der Energiestrategie 2050 ablehnt. Damit verschliesst er die Augen vor grossen Problemen, die so weiter in die Zukunft verschoben werden
Wiederwahl von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis ist im Interesse der Stabilität der Schweiz
Die FDP startet mit einer erneuerten und engagierten Fraktion in die neue Legislatur. Freisinnige Lösungen sind angesichts mannigfaltiger Herausforderungen besonders nötig. In der Wintersession müssen insbesondere in der Migrationspolitik Entscheidungen gemäss unserem Credo «Hart, aber fair» getroffen werden. Zudem beschloss die FDP-Liberale Fraktion, die Bundesratskandidierenden der SP sowie die Kandidierenden für das Amt des Bundeskanzlers zu einem Hearing einzuladen.
Die steigenden Krankenkassenprämien sind die grösste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Um das Prämienwachstum zu dämpfen, muss bei den Gesundheitskosten angesetzt werden. Die FDP hat zwei wirksame Vorstösse eingereicht, die heute vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden sind. Nationalrat Marcel Dobler fordert mittels Motion, dass auch im Ausland gekaufte Medikamente vergütet werden sofern sie günstiger sind als in der Schweiz.
Zudem fordert die FDP mehr Transparenz hinsichtlich der Qualität von Leistungen im Gesundheitswesen. Der Bundesrat soll aufzeigen, wie Qualitätsindikatoren nach Krankheitsbilder geschaffen werden können. Durch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen lassen sich die Kosten senken und die Patienten profitieren von besseren Angeboten.
Ständerat Damian Müller fordert mittels Motion einen Steuerabzug für Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten. Mit diesem Instrument könnten wir dem Fachkräftemangel wirksam begegnen, den Zuwanderungsdruck reduzieren und die Altersvorsorge stärken. Davon profitieren Erwerbstätige, die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Dass der Bundesrat den sinnvollen Vorstoss von Ständerat Damian Müller zur Ablehnung empfiehlt, ist bedauerlich. Wir werden uns im Parlament für eine Annahme einsetzen und das Thema weiter verfolgen. Für die FDP ist klar: Vollzeitarbeit muss attraktiver werden!
Die FDP setzt sich für eine Fortsetzung des bilateralen Weges ein
Dass auf die erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche ein Verhandlungsmandat folgt, ist zu begrüssen. Der bilaterale Weg ist von herausragender Bedeutung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft und muss deshalb weiterentwickelt werden. Die ideologische Blockadehaltung der Gewerkschaften dagegen ist eine Gefahr für unser Land und unseren Standort.
Die Renteninitiative ist die beste Lösung, um das wichtigste Sozialwerk auf eine gesunde und nachhaltige Basis zu stellen. Das Ziel ist klar: Eine sichere AHV-Rente auch für künftige Generationen. Die FDP kämpft mit voller Kraft für ein Ja am 3. März 2024.
Die FDP stabilisiert den liberalen Pol im National- und im Ständerat
Die FDP blickt auf einen engagierten Wahlkampf der freisinnigen Basis zurück und freut sich über die Stabilisierung des liberalen Pols im Parlament – entgegen den Umfrageergebnissen. Die heutigen Wahlen haben deutlich gemacht, dass die Schweiz eine bürgerliche Politik will. Angesichts der grossen Herausforderungen, namentlich im Bereich der Altersvorsorge und der Energieversorgung, erhofft die FDP von der Mitte und der SVP konstruktive Mitarbeit zugunsten tragfähiger Lösungen.
Gemeinsame Stellungnahme der Schweizer Parteien FDP, SP, SVP, Mitte, Grüne, Grünliberale und EVP
Gemäss Erhebungen des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) sind die antisemitischen Ausfälle und Tätlichkeiten in der Schweiz in den letzten Tagen sprunghaft angestiegen. Die Schweizer Parteien SP, SVP, FDP, Mitte, Grüne, Grünliberale und EVP halten in aller Klarheit fest: Es darf keinen Platz für Antisemitismus in der Schweiz geben.
Die FDP fordert den Bundesrat auf, die Hamas als terroristische Organisation einzustufen und nicht als legitime Partei zu betrachten
Der schändliche Terrorangriff der Hamas auf Zivilisten und den Staat Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Israel hat das Recht, sich gegen die Angriffe zu verteidigen. Die FDP fordert den Bundesrat auf, die Hamas als terroristische Organisation zu behandeln. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die finanzielle Unterstützung der Schweiz nicht Terroristen zugute kommt. Für die FDP ist zentral, dass der Bund alles unternimmt, um die Rückkehr der gestrandeten Schweizerinnen und Schweizer in Israel baldmöglichst zu ermöglichen.
Die FDP schlägt ein wirksames Instrument gegen die steigenden Krankenkassenprämien vor
Die Krankenkassenprämien steigen 2024 um durchschnittlich 8,7 Prozent. Nach mehr als 12 Jahren sozialdemokratischer Führung des Innendepartements ist die Bilanz bedenklich: Die Kosten des Gesundheitswesens sind stark gestiegen und die Grundversicherung wurde mit zahlreichen Leistungen erweitert, was die Prämien weiter erhöht hat. Die FDP hat sich in der ablaufenden Legislatur vehement für tiefere Kosten eingesetzt und bietet mit dem Budget-Versicherungsmodell einen wirksamen Vorschlag mit Sparpotenzial.
Technologieverbote sind falsch, die linke Doppelmoral stossend
Die FDP hat eine Selbstverpflichtung zum Einsatz der künstlichen Intelligenz (KI) in der politischen Kommunikation beschlossen und zudem ein Forderungspapier erarbeitet. KI bietet viel Potential, birgt aber auch ernsthafte Risiken bei sogenannten «Deepfakes». Die FDP will darum keine Technologie verbieten, sondern deren Missbrauch verhindern und verpflichtet sich namentlich zur Transparenz.
