Medienmitteilungen

Aufstellung für die Wahlen 2023

Petra Gössi hat sich entschieden, das Präsidium der FDP.Die Liberalen nach über einem halben Jahrzehnt an der Spitze der FDP.Die Liberalen bis spätestens Ende Jahr abzugeben. Die Partei bedauert diese Entscheidung sehr. So kann aber frühzeitig für die Wahlen 2023 eine neue Präsidentin oder ein neuer Präsident präsentiert werden. Dies sei, so Petra Gössi, strategisch wichtig. Petra Gössi bleibt jedoch weiterhin im Nationalrat und wird mit voller Energie für liberale Lösungen kämpfen.

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Eine liberale Klimapolitik ist nötiger denn je

Mit dem Nein zum CO2-Gesetz hat sich die Stimmbevölkerung gegen einen breiten politischen Kompromiss zugunsten einer zukunftsgerichteten Klimapolitik ausgesprochen. Die äusserst knappe Ablehnung enttäuscht und gibt Anlass zur Sorge. Denn ohne diese Revision des CO2-Gesetzes ist die Schweizer Klimapolitik ernsthaft gefährdet, ebenso wie unser Wohlstand und unsere Lebensqualität. Zudem wird es schwierig sein, die Verpflichtungen zu erfüllen, die unser Land im Rahmen des Pariser Klimaabkommens eingegangen ist. Die Grünen müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen, sich an einer mehrheitsfähigeren Lösung zu beteiligen. Das heutige Ergebnis zeigt, dass die Ziele nur mit einem liberaleren Ansatz erreicht werden können. 

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Trinkwasser- und Pestizidinitiativen chancenlos

Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich heute deutlich für eine bessere Terrorismusbekämpfung (PMT) und die Erhöhung der allgemeinen Sicherheit ausgesprochen. Mit dem Ja zum Covid-Gesetz werden künftige Krisen mit einem demokratisch geregelten Krisenmanagement gemeistert. Nicht blenden liess sich die Stimmbevölkerung hingegen von der Trinkwasser- und Pestizidvorlage mit ihren irreführenden Argumenten. Dank der klaren Ablehnung der Agrar-Initiativen sind gesunde Lebensmittel und sauberes Trinkwasser auch künftig sichergestellt.

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FDP-Fraktion unterstützt Entwurf der SGK-N

Aufgrund der demografischen Entwicklung weist die AHV immer grössere Defizite auf. Wird nichts unternommen, übersteigen die Ausgaben die Einnahmen bis 2030 um 4,3 Milliarden Franken. Unter diesen Bedingungen ist die Finanzierung unserer Renten gefährdet. Eine Angleichung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre ist daher unumgänglich. Dies muss jedoch mit einem Ausgleich für Frauen der Übergangsgeneration einhergehen, insbesondere für diejenigen mit geringem Einkommen. Was die Erhöhung der Mehrwertsteuer betrifft, so muss sie moderat bleiben und zeitlich begrenzt werden. Heute hat die Fraktion entschieden, die Vorlage der SGK-N weitgehend zu unterstützen.

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Bundesrat muss den Wohlstand der Schweiz sichern

Der Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) zu beenden, hat sich zwar in den letzten Tagen abgezeichnet. Die FDP nimmt den heutigen Entscheid trotzdem mit Bedauern und Besorgnis zur Kenntnis. Der Gesamtbundesrat war nicht in der Lage, dieses für unser Land so wichtige Dossier zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Auch die EU hat es aus ideologischen Gründen versäumt, den Schweizer Interessen entgegenzukommen. Der Gesamtbundesrat steht nun umso mehr in der Führungsverantwortung und muss aufzeigen, wie die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz weitergeführt werden können.

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