Wiederwahl von Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis ist im Interesse der Stabilität der Schweiz
Die FDP startet mit einer erneuerten und engagierten Fraktion in die neue Legislatur. Freisinnige Lösungen sind angesichts mannigfaltiger Herausforderungen besonders nötig. In der Wintersession müssen insbesondere in der Migrationspolitik Entscheidungen gemäss unserem Credo «Hart, aber fair» getroffen werden. Zudem beschloss die FDP-Liberale Fraktion, die Bundesratskandidierenden der SP sowie die Kandidierenden für das Amt des Bundeskanzlers zu einem Hearing einzuladen.
Die steigenden Krankenkassenprämien sind die grösste Sorge der Schweizerinnen und Schweizer. Um das Prämienwachstum zu dämpfen, muss bei den Gesundheitskosten angesetzt werden. Die FDP hat zwei wirksame Vorstösse eingereicht, die heute vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden sind. Nationalrat Marcel Dobler fordert mittels Motion, dass auch im Ausland gekaufte Medikamente vergütet werden sofern sie günstiger sind als in der Schweiz.
Zudem fordert die FDP mehr Transparenz hinsichtlich der Qualität von Leistungen im Gesundheitswesen. Der Bundesrat soll aufzeigen, wie Qualitätsindikatoren nach Krankheitsbilder geschaffen werden können. Durch mehr Transparenz und Vergleichbarkeit der Leistungen lassen sich die Kosten senken und die Patienten profitieren von besseren Angeboten.
Ständerat Damian Müller fordert mittels Motion einen Steuerabzug für Arbeitnehmer, die Vollzeit arbeiten. Mit diesem Instrument könnten wir dem Fachkräftemangel wirksam begegnen, den Zuwanderungsdruck reduzieren und die Altersvorsorge stärken. Davon profitieren Erwerbstätige, die Wirtschaft und die öffentliche Hand. Dass der Bundesrat den sinnvollen Vorstoss von Ständerat Damian Müller zur Ablehnung empfiehlt, ist bedauerlich. Wir werden uns im Parlament für eine Annahme einsetzen und das Thema weiter verfolgen. Für die FDP ist klar: Vollzeitarbeit muss attraktiver werden!
Die FDP setzt sich für eine Fortsetzung des bilateralen Weges ein
Dass auf die erfolgreich abgeschlossenen Sondierungsgespräche ein Verhandlungsmandat folgt, ist zu begrüssen. Der bilaterale Weg ist von herausragender Bedeutung für unsere Wirtschaft und Gesellschaft und muss deshalb weiterentwickelt werden. Die ideologische Blockadehaltung der Gewerkschaften dagegen ist eine Gefahr für unser Land und unseren Standort.
Die Renteninitiative ist die beste Lösung, um das wichtigste Sozialwerk auf eine gesunde und nachhaltige Basis zu stellen. Das Ziel ist klar: Eine sichere AHV-Rente auch für künftige Generationen. Die FDP kämpft mit voller Kraft für ein Ja am 3. März 2024.
Die FDP stabilisiert den liberalen Pol im National- und im Ständerat
Die FDP blickt auf einen engagierten Wahlkampf der freisinnigen Basis zurück und freut sich über die Stabilisierung des liberalen Pols im Parlament – entgegen den Umfrageergebnissen. Die heutigen Wahlen haben deutlich gemacht, dass die Schweiz eine bürgerliche Politik will. Angesichts der grossen Herausforderungen, namentlich im Bereich der Altersvorsorge und der Energieversorgung, erhofft die FDP von der Mitte und der SVP konstruktive Mitarbeit zugunsten tragfähiger Lösungen.
Gemeinsame Stellungnahme der Schweizer Parteien FDP, SP, SVP, Mitte, Grüne, Grünliberale und EVP
Gemäss Erhebungen des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG) sind die antisemitischen Ausfälle und Tätlichkeiten in der Schweiz in den letzten Tagen sprunghaft angestiegen. Die Schweizer Parteien SP, SVP, FDP, Mitte, Grüne, Grünliberale und EVP halten in aller Klarheit fest: Es darf keinen Platz für Antisemitismus in der Schweiz geben.
Die FDP fordert den Bundesrat auf, die Hamas als terroristische Organisation einzustufen und nicht als legitime Partei zu betrachten
Der schändliche Terrorangriff der Hamas auf Zivilisten und den Staat Israel ist aufs Schärfste zu verurteilen. Israel hat das Recht, sich gegen die Angriffe zu verteidigen. Die FDP fordert den Bundesrat auf, die Hamas als terroristische Organisation zu behandeln. Ebenso muss sichergestellt werden, dass die finanzielle Unterstützung der Schweiz nicht Terroristen zugute kommt. Für die FDP ist zentral, dass der Bund alles unternimmt, um die Rückkehr der gestrandeten Schweizerinnen und Schweizer in Israel baldmöglichst zu ermöglichen.
Die FDP schlägt ein wirksames Instrument gegen die steigenden Krankenkassenprämien vor
Die Krankenkassenprämien steigen 2024 um durchschnittlich 8,7 Prozent. Nach mehr als 12 Jahren sozialdemokratischer Führung des Innendepartements ist die Bilanz bedenklich: Die Kosten des Gesundheitswesens sind stark gestiegen und die Grundversicherung wurde mit zahlreichen Leistungen erweitert, was die Prämien weiter erhöht hat. Die FDP hat sich in der ablaufenden Legislatur vehement für tiefere Kosten eingesetzt und bietet mit dem Budget-Versicherungsmodell einen wirksamen Vorschlag mit Sparpotenzial.
Technologieverbote sind falsch, die linke Doppelmoral stossend
Die FDP hat eine Selbstverpflichtung zum Einsatz der künstlichen Intelligenz (KI) in der politischen Kommunikation beschlossen und zudem ein Forderungspapier erarbeitet. KI bietet viel Potential, birgt aber auch ernsthafte Risiken bei sogenannten «Deepfakes». Die FDP will darum keine Technologie verbieten, sondern deren Missbrauch verhindern und verpflichtet sich namentlich zur Transparenz.
Erhalte auch du ein persönliches Video von Thierry Burkart
Der Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen biegt auf die Zielgerade ein. Für die Schlussoffensive lanciert die FDP ein innovatives Videoprojekt. Parteipräsident Thierry Burkart wendet sich direkt an alle liberalen Menschen in unserem Land und spricht sie persönlich an. Damit mobilisiert die FDP ihre Wählerinnen und Wähler, die die Schweiz am 22. Oktober stark machen.
Blockaden, Verzögerungen und Dogmatismus: Die aktuellen Entwicklungen bedrohen die Energieversorgung der Schweiz. Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen ist die Energiestrategie 2050 zum Scheitern verurteilt. Die FDP-Liberale Fraktion hat deshalb eine Fraktionsmotion eingereicht, die vom Bundesrat Korrekturen verlangt, damit der Schweiz nicht der Strom ausgeht.
Wer die Kaufkraft stärken will, muss den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Während SP und Gewerkschaften mit Steinzeit-Rezepten den Mittelstand stärker belasten wollen, kämpft die FDP für wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die ermöglichen statt verhindern.
Grundsätzliche Aufnahme von Afghaninnen befeuert irreguläre Sekundärmigration
Das SEM hat die Aufnahmepraxis für Afghaninnen still und heimlich geändert. Das ist für die FDP inakzeptabel. Selbstverständlich sollen jene Personen geschützt werden, die Schutz verdienen. Die grundsätzliche Anerkennung von Frauen aus Afghanistan fördert die irreguläre Sekundärmigration und schafft beim Familiennachzug Probleme. Die FDP fordert, dass diese Praxisänderung rückgängig gemacht wird.
Mit dem Budget-Versicherungsmodell bietet die FDP einen konkreten Vorschlag für tiefere Prämien
Während einschneidende Prämienerhöhungen vor der Tür stehen, diskutieren die eidgenössischen Räte diese Woche die Pläne von Mitte und SP, die das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht lösen. Mit dem Budget-Versicherungsmodell bietet die FDP, im Gegensatz zu den Marketing-Ideen der anderen Parteien, eine konkrete Lösung, die die Kosten senkt, ohne die Qualität zu beeinträchtigen.
