Medienmitteilungen

Erwirtschaften kommt vor Verteilen

Wer die Kaufkraft stärken will, muss den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken. Während SP und Gewerkschaften mit Steinzeit-Rezepten den Mittelstand stärker belasten wollen, kämpft die FDP für wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die ermöglichen statt verhindern.

Grundsätzliche Aufnahme von Afghaninnen befeuert irreguläre Sekundärmigration

Das SEM hat die Aufnahmepraxis für Afghaninnen still und heimlich geändert. Das ist für die FDP inakzeptabel. Selbstverständlich sollen jene Personen geschützt werden, die Schutz verdienen. Die grundsätzliche Anerkennung von Frauen aus Afghanistan fördert die irreguläre Sekundärmigration und schafft beim Familiennachzug Probleme. Die FDP fordert, dass diese Praxisänderung rückgängig gemacht wird.

Mit dem Budget-Versicherungsmodell bietet die FDP einen konkreten Vorschlag für tiefere Prämien

Während einschneidende Prämienerhöhungen vor der Tür stehen, diskutieren die eidgenössischen Räte diese Woche die Pläne von Mitte und SP, die das Problem der steigenden Gesundheitskosten nicht lösen. Mit dem Budget-Versicherungsmodell bietet die FDP, im Gegensatz zu den Marketing-Ideen der anderen Parteien, eine konkrete Lösung, die die Kosten senkt, ohne die Qualität zu beeinträchtigen.

Die Schweiz im 2023 braucht den Mut und die Zuversicht von 1848

Die Errungenschaften des 12. September 1848 sind das Fundament des Erfolgsmodells Schweiz. Die freisinnigen Vorkämpfer haben damals Historisches geleistet. Dieses Erfolgsmodell ist in Gefahr durch linksgrüne Blockadepolitik und rechtsnationale Abschottungspolitik. Dagegen tritt die FDP an. Wir tragen das Erbe von 1848 in die Zukunft und setzen uns mit voller Kraft für eine starke Schweiz ein.

FDP bekämpft die finanzpolitische Verantwortungslosigkeit der SP

Wenn die SP die Schuldenbremse attackiert, greift sie damit die finanzielle Stabilität der Schweiz an und die Selbstbestimmung künftiger Generationen. Flächendeckende Ausgaben mit der Giesskanne verpuffen und treffen die Falschen. Die FDP will dagegen die Rahmenbedingungen für Bevölkerung und Wirtschaft nachhaltig verbessern. Für eine starke Schweiz.

Eine freisinnige Finanzpolitik ist nötiger denn je

Die Schuldenbremse ist seit 20 Jahren ein bewährtes Instrument der Schweizer Finanzpolitik. Deren Einführung unter der Ägide von Bundesrat Kaspar Villiger war ein Meilenstein. Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar, weil sie künftigen Generationen schützt. Deshalb stellt sich die FDP allen ungerechtfertigten Angriffen gegen die Schuldenbremse entgegen. Die angespannten Bundesfinanzen erfordern dringend eine sorgfältige Prioritätensetzung.

1000 Freisinnige lancieren am Tag der FDP die heisse Phase des Wahlkampfs

Unsere 175-jähriges, liberales Erfolgsmodell wird immer stärker bedroht durch linke Umverteilung, grüne Verbotskultur, konservativen Stillstand und rechtsnationale Abschottung. Gegen diese Tendenz tritt die FDP mit einer Politik an, die anpackt und die richtigen Prioritäten setzt: Innovative Wirtschaft, verlässliche Stromversorgung und sichere Renten. Der Tag der FDP in Fribourg unterstrich: Die FDP ist unverzichtbar als Motor für liberale Lösungen und den Wohlstand der Schweiz. Hunderte Kandidierende sind denselben liberalen Werten verpflichtet, welche die Schweiz seit 1848 stark machen.

Die FDP bedauert das Ende der Credit Suisse. Der Arbeitsplatzabbau muss sozialverträglich gestaltet werden.

Die FDP wehrt sich gegen groben Eingriff in die Eigentumsgarantie der Hausbesitzer  

Mit ihrer heute lancierten Initiative wollen die Grünen jeden Hausbesitzer zur Installation einer Solaranlage verdonnern. Ganz gleich, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis sinnvoll ist oder nicht. Die FDP wehrt sich gegen die unausgegorene Solarpflicht-Initiative und setzt auf einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Grosskraftwerke, die den künftigen hohen Strombedarf decken können.

Die FDP kämpft für eine massvolle Zuwanderung mit Zukunft

In der Schweizer Migrationspolitik gibt es grossen Handlungsbedarf. Das EJPD muss dafür sorgen, dass die Akzeptanz des Schweizer Asylsystems erhalten bleibt. Auch die pauschalen Angriffe von rechts auf die Personenfreizügigkeit schaden dem Standort Schweiz und gefährden unser Erfolgsmodell. Ein Ausstieg aus dem Dublin-Abkommen würde zu einem starken Anstieg der Asylgesuche und zu unhaltbaren Zuständen führen. Die FDP hat klare Forderungen, um die aktuelle Situation wieder ins Lot zu bringen.

Rasches und entschlossenes Handeln hat sich für den Steuerzahler gelohnt

Die UBS verzichtet auf die Verlustgarantie des Bundes. Dank der umsichtigen Führung von Bundesrätin Karin Keller-Sutter konnte der Finanzplatz Schweiz stabilisiert und für die Bundeskasse sogar ein Gewinn erzielt werden.

FDP-Delegation nimmt Augenschein zur Migrationssituation in Chiasso

Die Tessiner Grenzstadt Chiasso ist von den steigenden Flüchtlingszahlen besonders betroffen. Parteipräsident Thierry Burkart ist zusammen mit einer Delegation der FDP-Fraktion heute ins Tessin gereist, um sich vor Ort über die Lage zu informieren. Der Besuch hat gezeigt, dass Lokalbehörden mit den Problemen und Herausforderungen im Migrationsbereich nicht alleine gelassen werden dürfen.

Start der nationalen Dachkampagne

Die FDP ist das Bollwerk gegen linke Umverteilung, grüne Verbotskultur, konservativen Stillstand und rechtsnationale Abschottung. Heute startet die FDP ihre nationale Dachkampagne für eine starke Schweiz. Im Zentrum der Kampagne stehen Wirtschaft, Versorgungssicherheit und die Altersvorsorge. Das sind die notwendigen Prioritäten, damit Schweizerinnen und Schweizer auch morgen noch in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit leben können.

Gesunde Bundesfinanzen stärken die Schweiz

Die mittelfristigen Aussichten des Bundeshaushalts sind düster. Das ist eine Gefahr für das Erfolgsmodell Schweiz, denn gesunde Finanzen sind ein wichtiger Standortfaktor und unabdingbar für die Leistungsfähigkeit des Staates. Es ist deshalb erfreulich, dass sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter tatkräftig für eine Stabilisierung der Bundesfinanzen einsetzt. Die FDP verlangt, dass neue und bestehende Ausgaben sorgfältig überprüft werden und die griffige Schuldenbremse keineswegs aufgeweicht wird.

Ja zur breit abgestützten Modernisierung der 2. Säule

Das Parlament hat im März eine Reform der 2. Säule (BVG) verabschiedet. Die berufliche Vorsorge wird damit umfassend modernisiert. Die Vorlage ermöglicht viel mehr Personen den Zugang zur zweiten Säule. Dazu stärkt sie die Generationengerechtigkeit. Insbesondere Junge, Frauen, Teilzeitbeschäftigte und der Mittelstand profitieren von einer besseren Vorsorge. Damit wird das Versprechen im Zusammenhang mit der vom Volk angenommenen AHV 21 eingelöst. Die Gegner gefährden ganz bewusst das bewährte 3-Säulen-Prinzip unserer Altersvorsorge.

Die FDP fordert, dass alle Akteure die Landesinteressen in den Vordergrund stellen

Die Beziehungen mit der EU sind von entscheidender Bedeutung. Für die FDP ist klar, dass der bewährte bilaterale Weg fortgesetzt und weiterentwickelt werden muss, da er sich für beide Parteien als massgeschneiderte Option erwiesen hat. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat die FDP-Vorschläge für einen Paketansatz (Bilaterale III) sowie den sektoriellen Ansatz verfolgen will. Angesichts der aktuellen Lage ist es elementar, die Landesinteressen in den Vordergrund zu stellen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz darf nicht durch Blockaden der Polparteien und der Gewerkschaften gefährdet werden.