Medienmitteilungen

Zusätzlichen Wohnraum für den Schweizer Mittelstand ermöglichen

Es ist unbestritten: In Schweizer Städten gibt es viel zu wenig Wohnungen. Das Angebot kann nicht mit der starken Nachfrage nach zusätzlichem Wohnraum Schritt halten. Das führt zu steigendem Preisdruck.

Nein zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

Die Parteipräsidentenkonferenz (PPK) wählt Jonas Projer einstimmig zum Generalsekretär. Der Zürcher wird sein Amt am 1. Juli antreten. Die Partei dankt Jon Fanzun für seine zweieinhalb Jahre in den Diensten der FDP und wünscht ihm alles Gute für seine weitere Karriere. Die PPK spricht sich auch gegen die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» aus.

Die FDP lehnt Steuererhöhungen auf dem Rücken des Mittelstandes und der KMU ab und fordert stattdessen strukturelle Reformen für die nächste AHV-Sanierungsvorlage und Sparmassnahmen bei den Bundesausgaben

Gemäss Stimmentscheid der Schweizer Bevölkerung wird die AHV-Rente erstmalig im Jahr 2026 ausbezahlt werden. Der Bundesrat hat bis dann Zeit, eine AHV-Reform auszuarbeiten, wie es das Parlament gefordert hat.  Die FDP lehnt Steuererhöhungen bis dahin entschieden ab. Denn dadurch würde die erwerbstätige Bevölkerung zusätzlich belastet.

FDP begrüsst die Ernennung einer externen Expertengruppe durch den Bundesrat

Der Bundeshaushalt gibt schon seit geraumer Zeit Anlass zur Sorge: Mittelfristig wird mit einem strukturellen Defizit von 4 Milliarden Franken pro Jahr gerechnet. Es ist deshalb erfreulich, dass der Bundesrat unter der Leitung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eine Expertengruppe einsetzt, die eine systematische Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchführen und Vorschläge zur Reduktion des strukturellen Defizits ausarbeiten soll. Die FDP unterstützt diese Massnahme vollumfänglich und fordert die anderen Parteien, insbesondere die SP, auf, Verantwortung in dieser schwierigen Finanzlage zu übernehmen.

Bundesrätin Baume-Schneider muss rasch eine strukturelle AHV-Reform vorlegen

Die FDP bedauert die Ablehnung der Renteninitiative. Sie ermöglichte eine Debatte zur generationengerechten Finanzierung der AHV ohne neue Steuern und Abgaben zu erhöhen. Die Schweiz steht nach der Annahme der 13. AHV-Rente vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Die Stimmberechtigten stimmen einem Rentenausbau zu, dessen Finanzierung offen ist. Für dieses unehrliche Manöver tragen die Linken die Verantwortung. Die FDP wird sich gegen jegliche Schröpfungsversuche des Mittelstandes wehren und keine Kompromisse bei der Schuldenbremse eingehen.

Der seit 2021 amtierende Parteipräsident Thierry Burkart stellt sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Mit ihm kandidieren auch die Bisherigen Andrea Caroni, Andri Silberschmidt und Alessandra Gianella erneut fürs Vizepräsidium. Johanna Gapany und Philippe Nantermod verzichten auf eine Wiederwahl. Die Parteileitung hat den Prozess bereits lanciert, um sich mit Vertretern der Romandie wieder zu komplettieren. Jon Fanzun tritt auf eigenen Wunsch als Generalsekretär zurück. Das Präsidium schlägt als Nachfolger Jonas Projer zur Wahl vor.

Parlament stärkt Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz

Das Parlament hat die letzten Differenzen bei der parlamentarischen Initiative zur Kreislaufwirtschaft bereinigt. Das Gesetz enthält verschiedene Massnahmen, um unsere Ressourcen zu schonen, indem Material- und Stoffkreisläufe geschlossen werden. Damit wird Wachstum ohne Übernutzung der natürlichen Ressourcen möglich. Besonders hervorzuheben ist die Ausgestaltung des Gesetzes, das auf eine enge und starke Zusammenarbeit mit der Wirtschaft abzielt und deren Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Zudem soll die Wirkung aller Massnahmen durch die Förderung von eigenverantwortlichen und innovativen Initiativen im Austausch mit Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft vorangetrieben werden. Wobei der Fokus auf Impulsen der Privatwirtschaft liegt.

FDP prägt das Erfolgsmodell seit 1894 massgebend

Am 25. Februar 1894 trafen sich 343 Delegierte in Olten, um die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) zu gründen, die später nach der Fusion mit der Liberalen Partei zur FDP.Die Liberalen wurde. Seit 130 Jahren setzt sich die FDP für die Bevölkerung ein, damit diese ihr Leben in Freiheit gestalten und die Früchte ihrer Arbeit geniessen kann.

Die Parteipräsidenten der FDP, SVP, Mitte und der GLP werden die gleichlautenden Motionen von Melanie Mettler (NR/GLP) und Beat Rieder (SR/Mitte) «AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen» im Falle der Ablehnung der Initiative für eine 13. AHV weiterhin unterstützen. Die genannten Parteien sind sich einig, dass Handlungsbedarf bei einem Teil der Rentenhaushalte besteht. Aus diesem Grund stehen sie zu einer raschen Verabschiedung der Motion Mettler/Rieder, welche im Gegensatz zur 13. AHV-Initiative kostengünstig und zielgerichtet ist.

Der Bundesrat will eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung einführen

Es ist an der Zeit, die «Heiratsstrafe» abzuschaffen und eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung einzuführen. Die FDP.Die Liberalen freut sich, dass ein jahrzehntelanges Anliegen der Partei und insbesondere der FDP-Frauen vorankommt. Die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Individualbesteuerung nimmt wichtige Anliegen der FDP-Initiative zur Steuergerechtigkeit auf. Die Initiative bleibt hochaktuell und die FDP wird sich im Rahmen der parlamentarischen Debatten für mehr Steuergerechtigkeit für den Mittelstand einsetzen.

Die FDP fordert, dass der Bundesrat seine Prioritäten für die Armee klar darlegt

Für die FDP geht die vom Bundesrat beschlossene strategische Ausrichtung der Armee mit einem Fokus auf die Verteidigungsfähigkeit in die richtige Richtung. Auch der Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025-2028 von 25,8 Milliarden Franken inklusive der beantragten Verpflichtungskredite im Umfang von 4,9 Milliarden Franken wird von der FDP gutgeheissen. Die Freisinnigen stehen für eine wehrhafte Armee und nachhaltige Finanzen.

Ehrliche Lösungen statt Pflästerlipolitik sichert AHV-Renten nachhaltig

Die 1. Säule der Altersvorsorge ist aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung gefährdet, die AHV-Renten nicht gesichert. Zahlen des Bundes zeigen, dass mit dem heutigen System immer noch höhere Steuern oder Lohnabgaben nötig wären. Die Renteninitiative ist ehrlich: Sie legt den Finger in die AHV-Wunde und schlägt einen cleveren Mechanismus vor. Die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung sichert die AHV generationengerecht und nachhaltig, ohne Steuererhöhungen und ohne Rentenkürzungen. Für das überparteiliche und generationenübergreifende Komitee für die Renteninitiative ist klar: “Wenn wir jetzt nicht handeln, erhalten unsere Kinder und Enkelkinder keine AHV mehr. Für eine AHV mit Zukunft braucht es eine nachhaltige Sicherung der AHV und Generationengerechtigkeit.”

Geregelte Beziehungen zu Europa und gesunde Finanzen sind der Schlüssel zum Erfolg

Die FDP-Fraktion hat in Basel ihr traditionelles Fraktionsseminar durchgeführt. Im Beisein von Finanzministerin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis nahm die Fraktion eine finanz- und europapolitische Standortbestimmung vor.

Die FDP stellt die Weichen für eine nachhaltige und reformorientierte Politik

Gleich sechs Parolen wurden heute an der Delegiertenversammlung in Zug gefasst. Über 350 Freisinnige setzten ein klares Zeichen für sichere AHV-Renten. Die Delegierten sprachen sich ebenfalls gegen eine weitere Verstaatlichung des Gesundheitswesens sowie für eine leistungsfähige Infrastruktur aus. Nach einer Schweigeminute für den verstorbenen Alt-Ständerat Dick Marty, rief Parteipräsident Thierry Burkart die Parteibasis dazu auf, an der liberalen Grundgesinnung der Partei festzuhalten

Mit grosser Trauer haben wir vom Tod des ehemaligen Ständerats Dick Marty erfahren. Er gehörte der kleinen Kammer von 1995 bis 2011 an. Die FDP spricht seinen Angehörigen ihr tief empfundenes Beileid aus.

Die Mitte-links-Parteien verschliessen die Augen vor den Problemen der Migration. Die FDP bedauert, dass ihr innovativer Vorschlag im Nationalrat keine Mehrheit gefunden hat.

Bei den eidgenössischen Wahlen im Oktober hat die Bevölkerung ein klares Zeichen gesetzt: Die Schweiz muss die Migrationsfrage endlich an die Hand nehmen. Die FDP hört dem Volk zu, engagiert sich seit Monaten in diesem Bereich und hat mehrere Vorstösse eingereicht. Heute hat der Nationalrat drei Motionen von unseres Ständerates Damian Müller behandelt. Die Mitte ist Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen und zog es vor, sich mit der Linken zu verbünden. Das ist bedauerlich.