Medienmitteilungen 2016

Einheitliche Rahmenbedingungen für Zielvereinbarungen

Nach der Annahme durch den Nationalrat hat heute auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) die FDP-Motion für einen Bürokratieabbau in der CO2- und Energiegesetzgebung angenommen. Bereits der Bundesrat empfahl den Vorstoss zur Annahme.

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Die Bilateralen sind der Königsweg

Der Bundesrat entschied heute auf Antrag von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, den Unternehmen mehr Spielraum zu verschaffen. Er verlängerte die Anspruchsdauer für die Kurzarbeitsentschädigung von bisher 12 auf 18 Monate. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Schritt, der grössere Spielräume für betroffenen Unternehmen schafft und dazu beiträgt, Arbeitsplätze zur erhalten. Doch brauchen Schweizer Unternehmen daneben mehr denn je Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze in der Schweiz bleiben. Auch der vom Bundesrat verabschiedete Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik zeigt klar: Es gibt keine Alternative zu den bilateralen Verträgen.

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Damit die Schweiz den Anschluss nicht verpasst

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates stimmte mit klarer Mehrheit einer von FDP.Die Liberalen eingereichten Motion zu, die die Mobilfunknetze für die Herausforderungen der Zukunft fit macht. Die Verfahren für den Antennenbau sollen optimiert werden, damit die Schweiz den Anschluss nicht verpasst. Auch werden dank optimierter Kapazität weniger Mobilfunkantennen nötig.

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