Medienmitteilungen 2016

Arnaud Bonvin wird neuer Pressesprecher für die Westschweiz

Am 1. April 2016 hat Arnaud Bonvin seine Tätigkeit als Pressesprecher Westschweiz im Generalsek-retariat der FDP.Die Liberalen aufgenommen. Er ist der Nachfolger von Aurélie Haenni, die zur persönlichen Mitarbeiterin des Waadtländer Staatsrats Philippe Leuba ernannt wurde.

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Präsidentenkonferenz entscheidet einstimmig

Neben der Kandidatin für das Präsidentenamt, Nationalrätin Petra Gössi, hörte die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten die Kandidaten für das Vizepräsidium wie auch die Kandidatinnen und Kandidaten für einen Beisitz an. Die Delegierten werden am 16. April das letzte Wort sprechen und über die Zusammensetzung des Parteivortands befinden.

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Schlüsselthemen der Frühjahrssession 2016

Heute ist die Frühjahrssession zu Ende gegangen. Die FDP-Liberale Fraktion hat sich in wichtigen Vorlagen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und somit für unsere Wirtschaft aktiv eingesetzt. Ein Überblick zu den wichtigsten Themen, über welche in dieser Session beraten wurde.

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Die FDP setzt sich für mehr Rechtssicherheit für Unternehmen ein

Der Nationalrat behandelte heute eines der Kernthemen dieser Legislatur: die Unternehmenssteuerreform III. Die Schweiz muss sich an internationale Normen halten, auf diese Reform kann nicht verzichtet werden. Für die FDP-Liberale Fraktion bietet die USR III die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und unseren Wohlstand zu wahren. Mit der Annahme des Vorschlags der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N), setzt der Nationalrat ein positives Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort. Die FDP engagiert sich, so dass die Kantone gemäss ihren Bedürfnissen den grösstmöglichen Handlungsspielraum bei der Wahl international konformer steuerlicher Massnahmen erhalten.

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FDP schlägt befristeten, beschränkten Inländervorrang vor

Die FDP-Liberale Fraktion steht überzeugt hinter den bilateralen Verträgen mit der EU. Gleichzeitig gilt es, den Volkswillen zur Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen. Eine einseitige Schutzklausel kommt für uns nur als absolut letzte Option in Frage. Die FDP wird auf die Vorlage eintreten. Sie will aber, dass die Verwaltung gewisse Fragen, vor allem einen befristeten und beschränkten Inländervorrang, vertieft prüft. Bezüglich die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien wird die FDP der Vorlage nur mit der Auflage zustimmen, dass der Bundesrat das Kroatien-Zusatzprotokoll erst ratifiziert, wenn sich eine Einigung zwischen der Schweiz und der EU zur Umsetzung von Art. 121a Bundesverfassung abzeichnet.

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FDP will bestehende Regeln anwenden

FDP.Die Liberalen bedauert den heutigen Entscheid des Nationalrates, die Initiative für Ernährungssicherheit anzunehmen. Diese will Bestimmungen in der Verfassung festschreiben, die bereits bestehen. Gemäss der neuen Verfassungsbestimmung soll der Bund die Versorgung der Bevölkerung durch Lebensmittel aus vielfältiger und nachhaltiger inländischer Produktion stärken. Auch wenn die FDP diesem Ziel zustimmt, schlägt sie jedoch andere Wege vor.

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FDP schlägt sichere Finanzierungslösung vor

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), da er eine dem Bahnverkehr adäquate Finanzierungslösung für die Strasse bringt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen fand auf Basis eines Vorschlages der FDP eine sichere Finanzierungslösung für den Strassenfonds, der die Integration des Netzbeschlusses (NEB) ermöglicht. Nun ist der Ständerat an der Reihe, um den eingeschlagenen Weg weiterzuführen. Auch verabschiedete die Fraktion drei Motionen, die Massnahmen zur Dämpfung der Gesundheitskosten vorschlagen.

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Innosuisse-Gesetz stärkt Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Innovation

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Nationalrates, die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) in eine unabhängige Stiftung mit dem Name „Schweizerische Agentur für Innovationsförderung" (Innosuisse) umzuwandeln. Mit dem neuen Innosuisse-Gesetz wird Innosuisse dem Schweizerischen Nationalfonds (SNF) organisatorisch und finanziell gleichgestellt. Im neuen Gewand können nun Fördergelder effizienter und flexibler eingesetzt und die Planungssicherheit erhöht werden. Das Gesetz reiht sich ein in die Forderungen der FDP, optimale Rahmenbedingung für den Forschung- und Innnovationsstandort Schweiz zu schaffen.

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Ja zu einer Schutzklausel – Nein zu zusätzlichen flankierenden Massnahmen

FDP.Die Liberalen nimmt die heute verabschiedete Botschaft zur Kenntnis. Es bleibt völlig unverständlich, warum der Bundesrat in diesem so zentralen Dossier so lange gezögert hat. Die FDP begrüsst zwar, dass der Bundesrat sich bei der Umsetzung von Art. 121a Bundesverfassung an den Vorschlägen des FDP-Konzepts „Hart, aber fair" orientiert. Diese Forderungen hätten jedoch bereits vor Jahren umgesetzt werden können. Die Arbeitsmarktintegration von Personen aus dem Asylbereich ist zudem sachfremd in der Vorlage. Ein Lichtblick ist, dass der Bundesrat versucht, sich mit der EU auf die Einführung einer Schutzklausel zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, muss eine einseitige Schutzklausel geprüft werden. Die FDP wird in den kommenden Tagen die dem Parlament übermittelte Botschaft im Detail studieren und an der Fraktionssitzung der dritten Woche das weitere Vorgehen besprechen. Dabei werden auch alternative Lösungen diskutiert.

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Der Nationalrat macht einen vorsichtigen Schritt

Der Nationalrat machte heute einen vorsichtigen Schritt, verpasste aber die Gelegenheit für eine marktwirtschaftlichere Ausrichtung der Energiestrategie 2050. FDP.Die Liberalen hat eine klare Position zu diesem Geschäft: Wir fordern marktverträglichere Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz aufrecht zu erhalten. Die ökologischen Auswirkungen werden nicht durch mehr Subventionen reduziert, sondern durch die richtigen Anreize.

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Findungskommission prüft Kandidatur eingehend

Bis zum 29. Februar 2016 hatten Kantonalparteien und der Partei nahestehende Organisationen Zeit, Kandidaturen für das Amt der Präsidentin oder des Präsidenten der FDP.Die Liberalen einzureichen. Die Findungskommission führte drei Sondierungsgespräche, Nationalrätin Petra Gössi steht als alleinige Kandidatin fest.

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Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten als Chance für alle

Der Nationalrat hat sich heute für liberalere Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid, denn zeitgemässe Ladenöffnungszeiten tragen den Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung, stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Detailhandels und stützen den Arbeitsmarkt in dieser Branche. Die Vorlage reiht sich ein in die Bestrebungen der FDP, sichere und attraktive Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu schaffen.

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Ja zu einem konsequenten obligatorischen Referendum

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Ständerates, die von Ständerat Andrea Caroni eingereichte Motion für ein obligatorisches Referendum für völkerrechtliche Verträge mit verfassungsmässigem Charakter anzunehmen. Die Einführung eines obligatorischen Referendums stärkt sowohl die direkte Demokratie als auch das Völkerrecht.

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Dem Rechtstaat wurde der Rücken gestärkt

Der heutige Abstimmungssonntag ist für die FDP äusserst erfreulich verlaufen. Dank enormem Engagement aus der ganzen Bevölkerung konnte die Durchsetzungsinitiative deutlich abgelehnt werden. Gleiches gilt für die Spekulationsstopp-Initiative. Erfreut nimmt die FDP das deutliche Resultat für den Sanierungstunnel zur Kenntnis. Somit hat die vernünftige Lösung obsiegt. Auch die Ablehnung der CVP-Initiative freut die FDP, denn nun ist der Weg frei für die Individualbesteuerung.

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Arbeitsplätze dank Bildung, Forschung und Innovation

Mit der Verabschiedung der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 (BFI-Botschaft) stärkt der Bundesrat den Standort Schweiz. Dies ist gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ein wichtiger Schritt der die Innovations- und Forschungsleistung der Schweiz festigt. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat, unter der Führung unseres Bundespräsidenten und Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann, damit die Spitzenposition unseres Landes in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation nachhaltig stützt. Die vorgeschlagenen Mittel reichen jedoch nicht aus.

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Die FDP setzte sich in der Kommission für eine erfolgreiche USR III ein

Die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat am Montag und Dienstag über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) beraten. FDP.Die Liberalen fordert, dass die Schweiz auch bei den Unternehmenssteuern ihre attraktiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen behält und somit Arbeitsplätze sichert sowie den Wohlstand bewahrt. Wir setzten uns daher in der WAK-N dafür ein, dass die Kantone den grösstmöglichen Handlungsspielraum bei der Wahl international konformer steuerlichen Massnahmen erhalten.

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Die Verkehrskommission findet Dank der FDP eine Finanzierungslösung

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) fand gestern auf Basis eines Vorschlages der FDP eine Finanzierungslösung zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), die die Integration des Netzbeschlusses (NEB) ermöglicht. Die FDP fordert dies seit dem Beginn der Beratungen und begrüsst daher den Beschluss der Kommission.

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Die Präsidenten von SP und FDP, Christian Levrat und Philipp Müller, haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz erklärt, warum die CVP-Ehe-Initiative abzulehnen ist. «Die Initiative kostet bis zu 2,3 Milliarden Franken, und das nur, um 80'000 Ehepaare, oder 2 Prozent der Bevölkerung, steuerlich besserzustellen», kritisiert Christian Levrat. Zudem will die CVP ein faktisches Verbot der Individualbesteuerung in die Verfassung schreiben. «Damit blockiert die Initiative den einfachsten und vernünftigsten Weg zur Beseitigung der Heiratsstrafe», so Philipp Müller. SP und FDP empfehlen ein Nein zur Ehe-Initiative und werden, falls die Stimmberechtigten die Initiative ablehnen, so rasch wie möglich die Einführung der Individualbesteuerung aufgleisen.

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FDP-Rezept gegen Mengenausweitung im Gesundheitswesen mehrheitsfähig

Mit der Ablehnung des unbefristeten Zulassungsstopps für Ärzte ging ein Ruck durch die Gesundheitspolitik: Die Gesundheitskommission des Nationalrats ist nun endlich gewillt, den Vorschlag der FDP-Fraktion zu unterstützen. Der 2002 als Notmassnahme eingeführte Zulassungsstopp wird damit nicht nolens volens weitergeführt. Vielmehr soll ein neues Instrument zur Steuerung der Ärztezulassung eingeführt werden, welches ohne die schädlichen Nebenwirkungen des Zulassungsstopps auskommt. Der mehrheitsfähige FDP-Vorschlag will auch die vom Zulassungsstopp verursachte Verlagerung vom ambulanten zum spitalambulanten Bereich stoppen und die Kriterien Qualität und Ärztedichte ins Zentrum stellen – nicht wie bisher die Strukturerhaltung und die Monopolstellung der bereits niedergelassenen Ärzte.

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Einmal Ja und dreimal Nein am 28. Februar 2016

An ihrer ersten Versammlung in der neuen Legislatur begrüssten die Delegierten der FDP.Die Liberalen Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, Nationalratspräsidentin Christa Markwalder und die neuen FDP-Mitglieder aus National- und Ständerat. Zu den im Februar zur Abstimmung stehenden eidgenössischen Vorlagen sagt die FDP einmal Ja und dreimal Nein.

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