Medienmitteilungen 2016

Die Vereinbarung von Familie und Beruf ist der richtige Weg

Der Bundesrat hat heute dem Parlament eine Revision des Gleichstellungsgesetzes überwiesen. FDP.Die Liberalen unterstützt das Ziel der Vorlage - nämlich die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann - nicht aber die vorgeschlagenen Massnahmen, um dieses Ziel zu erreichen. Diese sind nicht nur ineffizient, sondern belasten Schweizer Unternehmen, welche ohnehin schon zahlreichen Herausforderungen gegenüberstehen. Für die FDP wird die Lohngleichheit erreicht, indem Massnahmen getroffen werden, um die Vereinbarung von Familie und Beruf zu verbessern.

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FDP fordert schlanke Variante

Der Bundesrat hat heute beschlossen, einen Gegenvorschlag zur „Rasa"-Initiative auszuarbeiten. FDP.Die Liberalen nimmt dies zur Kenntnis und wird sich zu gegebener Zeit im Rahmen der Vernehmlassung im Detail dazu äussern. Der Entscheid des Bundesrats, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen, begrüssen wir im Grundsatz.

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FDP fordert die Anpassung des bestehenden Schutzstatus

Dass der Bundesrat den Status der vorläufigen Aufnahme anpassen will, begrüssen wir grundsätzlich. Die aktuelle Regelung muss verbessert werden, denn sie schafft falsche Anreize. Die vom Bundesrat nun präsentierten Vorschläge jedoch sind allesamt unbefriedigend und entsprechen nicht dem, was FDP.Die Liberalen fordert.

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Ja zur USR III, Ja zu den Bilateralen und Nein zur Initiative der Grünen

Einmal mehr spricht sich FDP.Die Liberalen klar für den bilateralen Weg aus. Die Delegierten verabschiedeten ohne Gegenstimme eine entsprechende Resolution, und unterstreichen damit ihre Unterstützung des Königsweges. Ebenfalls nahmen die Delegierten einstimmig die Unternehmenssteuerreform III an und beschlossen grossmehrheitlich, den voreiligen Atomausstieg der Grünen abzulehnen. Schliesslich stellte die FDP Waadt ihre Regierungsräte vor, die für die kantonalen Wahlen im nächsten Jahr kandidieren. Das Ziel ist, dass die bürgerlichen die Mehrheit im Regierungsrat zurückgewinnen und die FDP weiterhin die stärkste Partei im Kanton bleibt.

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Schlüsselthemen der Herbstsession 2016

Die Debatte über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, jene zur Altersvorsorge2020 und der Abschluss der Beratungen zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds sowie zur Energiestrategie 2050 dominierten die Herbstsession 2016. Die FDP-Liberale-Fraktion zieht eine grundsätzlich positive Bilanz.

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Dank der FDP ist der NAF nachhaltig finanziert

Nachdem beide Kammern den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) in der Schlussabstimmung angenommen haben, erhält die Strasse endlich die dringend benötigte Sicherheit für die Finanzierung und den Ausbau. Der NAF wird nun im kommenden Jahr Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. FDP.Die Liberalen setzt sich seit langem für ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger und ihrer Finanzierung ein, damit die Schweiz auch in Zukunft von einer der weltweit besten Verkehrsinfrastrukturen profitiert. Wir sind erfreut, dass der von der FDP wesentlich geprägte Kompromiss zugunsten einer nachhaltigen Finanzierung des NAF erfolgreich war.

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FDP-Konzept setzt sich weiter durch

Die von FDP-Ständerat Philipp Müller eingereichte und heute von der kleinen Kammer mit 31:10 (2 Enthaltungen) angenommene Motion „Höhere Kostenbeteiligung des Bundes im Asylbereich" fordert, dass der Bund die ersten zehn Jahre die vollen ungedeckten Kosten für die vorläufig Aufgenommenen und die anerkannten Flüchtlinge übernehmen soll. Einmal mehr setzt sich damit eine Forderung aus dem FDP-Konzept einer harten, aber fairen Migrations- und Asylpolitik durch.

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Der dritte Weg ist aufgegleist

Der Nationalrat hat einer AHV-Schuldenbremse zugestimmt. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat damit einen Sicherheitsmechanismus geschaffen hat, der im Notfall den zentralen Pfeiler der Altersvorsorge vor dem Kollaps rettet. Sie wird in der Verfassung verankert, das Volk wird sich dazu äussern können. Ausserdem hat der Nationalrat einem Antrag von NR Regine Sauter (ZH) zugestimmt, welcher verlangt, dass die Kompensation der Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule (berufliche Vorsorge) erfolgt. Der Ständerat wird dieses Modell nun vertiefen müssen.

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Fraktion blickt in die nächste Geländekammer

Die FDP-Liberale-Fraktion wird der Energiestrategie 2050 in den Schlussabstimmungen mehrheitlich zustimmen. Ausschlaggebend für die Mehrheit der FDP waren die Verbesserungen der Vorlage gegenüber der ursprünglichen Fassung des Bundesrates. Insbesondere die Befristung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) ist ein grosser Erfolg. Damit erhält das Subventionsmodell ein Ablaufdatum und die wirkliche Systemveränderung hin zu einem marktwirtschaftlichen Modell kann schon bald in Angriff genommen werden. Auch wurde die CO2-Abgabe nicht erhöht und die befristete Laufzeit für Kernkraftwerke konnte abgewendet werden. Zudem hat es die FDP geschafft, steuerliche Anreize für energieeffiziente Gebäudesanierungen im Gesetz zu verankern.

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Vorschlag der FDP für die Rentenreform 2020

Heute hat das Volk die AHVplus-Initiative deutlich abgelehnt. Damit hat sich das Volk gegen ein massives Rentenloch und pauschale Rentenerhöhungen ausgesprochen. Damit ist auch die Erhöhung der AHV um 70 Franken vom Tisch. Die FDP bekennt sich zum grundsätzlichen Erhalt des Leistungsniveaus im Rahmen der Reform der Altersvorsoge. Die Beschlüsse der Sozialkommission in diesem Bereich sind aber aufgrund von wechselnden Mehrheit nicht zufriedenstellend.

Die FDP anerkennt diesen Mangel der Reformvorlage und schlägt deshalb Nationalrat zur Kompensation der Senkung des Mindestumwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 ein alternatives Modell vor, welches die Rentenhöhe grundsätzlich sichert.

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Volk spricht sich gegen Rentenloch und gegen den Zwang aus

Der heutige Abstimmungssonntag ist ganz im Sinne der FDP verlaufen. In allen Vorlagen ist das Volk den Parolen der FDP gefolgt. Mit der Ablehnung der AHV-Initiative hat es sich gegen den Ausbau der AHV und somit gegen ein Rentenloch in Milliardenhöhe ausgesprochen. Es ist ein klarer Auftrag ans Parlament, nachhaltige Lösungen zu finden. Zusätzlich will das Volk unsere Sicherheit nicht dem Zufall überlassen und hat deswegen dem Nachrichtendienstgesetz deutlich zugestimmt. Auch dem Grünen Zwang und damit staatlicher Bevormundung haben die Schweizerinnen und Schweizer eine Abfuhr erteilt.

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Bilaterale sichern und Volkswillen Rechnung tragen

Der Nationalrat ist heute dem Vorschlag der staatspolitischen Kommission des Nationalrates gefolgt und hat den Inländervorrang zur Umsetzung des Art. 121a der Bundesverfassung angenommen. Mit diesem Beschluss bestätigt er, dass der Vorschlag, den FDP.Die Liberalen eingebracht hat, die beste Lösung zur Senkung der Zuwanderung ist und gleichzeitig die bilateralen Verträge und damit Arbeitsplätze und Wohlstand in der Schweiz nicht gefährdet. Der SVP ist es nicht gelungen, mit ihrer Taktik der Arbeitsverweigerung und des Verzögerns einen Abschluss dieses Geschäftes im Erstrat zu verhindern. Der heutige Beschluss ist ebenfalls ein wichtiger Schritt, um die Zukunft des Forschungsrahmenprogrammes Horizon 2020 zu sichern, da mit dieser Lösung das Abkommen mit Kroatien ratifiziert werden kann. Der Ständerat wird die Vorlage in der Wintersession behandeln.

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Die FDP bleibt auf Kurs

Die FDP-Liberale-Fraktion sitzt fest im Sattel. Die Fraktion beschloss, an ihren Positionen zum Inländervorrang, zu den bilateralen Verträgen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Schweiz festzuhalten. Auch hat die Fraktion beschlossen, eine Motion gegen Doppelspurigkeiten bei der Anwendung von Datenschutzrichtlinien für Schweizer Unternehmen in der EU einzureichen.

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FDP fordert eine harte, aber faire Migrationspolitik

Der Nationalrat nahm heute die Änderungen des Ausländergesetzes an. Dies ermöglicht, die liberalen Forderungen, wie etwa die Verschärfung der Bedingungen beim Familiennachzug oder die Verknüpfung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen mit Integrationsauflagen, umzusetzen.

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Bilateraler Weg stärken – keine gefährlichen unilateralen Massnahmen

Keine Höchstzahlen und keine weiteren flankierenden Massnahem aber ein Inländervorrang wie von der FDP vorgeschlagen: Die FDP-Liberale-Fraktion ist erfreut, dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrates Massnahmen ergreift, um die Zuwanderung selbstständig zu steuern, und gleichzeitig der Wirtschaft und dem Standort Schweiz keine weiteren Knüppel zwischen die Beine wirft. Sie sprach sich sowohl gegen Höchstzahlen und Kontingente aus. Im Mittelpunkt der Lösung steht der von der FDP vorgeschlagene Inländervorrang.

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FDP nimmt Beschlüsse der SPK-N zur Kenntnis

FDP.Die Liberalen nimmt die Beschlüsse der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur Kenntnis. Die Fraktion wird diese im Laufe des heutigen Nachmittages diskutieren.

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FDP will Regulierungskosten eindämmen

Heute entschied der Bundesrat, der überbordenden und wirtschaftsfeindlichen Regulierung weiterhin freien Lauf zu lassen. Das ist ebenso unverständlich wie es unverantwortlich ist. Die von der FDP-Liberalen-Fraktion eingereichte Motion zur Einführung einer Regulierungsbremse wurde von der Landesregierung links liegengelassen. Der Bundesrat anerkennt das Problem der Regulierungskosten, versteckt sich bei der Bekämpfung aber einmal mehr hinter formalen Argumenten und lässt jeglichen Willen zur Senkung unnötiger Regulierungen vermissen.

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Sicherheit ist Kernaufgabe des Staates

Sicherheit gehört zu den Grundvoraussetzungen für ein Leben in Freiheit und Wohlstand. FDP.Die Liberalen misst der Sicherheit der Bevölkerung und des Landes insgesamt einen hohen Stellenwert bei. Wir sind daher erstaunt, dass der Bundesrat im Sicherheitspolitischen Bericht zwar auch auf neue Gefahrenpotenziale eingeht, jedoch wage bleibt in seiner Einschätzung bezüglich die davon ausgehenden Bedrohungen.

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Gute Stossrichtung, aber noch nicht reif

Die Beratung der Reform Altersvorsorge 2020 hat zu widersprüchlichen Ergebnissen geführt. Auf der einen Seite wurden wichtige Erfolge erzielt. Die Modernisierung des BVG für Teilzeitangestellte, eine AHV-Schuldenbremse und generell eine massiv kostengünstigere Reform sind wichtige Meilensteine. Auf der anderen Seite erachten wir die Beschlüsse der Kommission bei der Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes als unausgegoren. Der teilweise Verlust an Renten für gewisse Einkommens- und Altersgruppen ist in dieser Form kaum mehrheitsfähig. Klar abgelehnt wird der Beschluss, die Selbstständigerwerbenden und damit KMU und das Gewerbe zu benachteiligen.

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken

Der Bundesrat will das Angebot für die Kinderbetreuung verbessern. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid im Grundsatz sehr. Jedoch lehnen wir es ab, dass der Bundesrat 100 Millionen Franken verbunden mit einem grossen bürokratischen Aufwand an die Kantone verteilen will. Gleichzeitig sieht der Bundesrat keine unnötigen Hürden für die Eröffnung neuer Kindertagesstätten, was aus unserer Sicht schwer verständlich ist. Wer heute eine Kita betreiben will, scheitert nämlich oft an bürokratischen und unverhältnismässigen Vorschriften. Die FDP fordert einen Bürokratie-Stopp bei der Kinderbetreuung!

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