Medienmitteilungen 2015

FDP fordert: Ausgaben auf dem Niveau des Rechnungsjahres 2014 einfrieren

Der Bundesrat präsentiert für das vergangene Jahr eine negative Staatsrechnung. FDP.Die Liberalen verlangt nun, dass ihre Forderungen umgesetzt werden: keine neuen Bundesstellen und keine neuen Steuern während fünf Jahren. Für die FDP ist klar, der Hauptgrund ist die sinkende Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes. Dieser muss drin-gend gestärkt und verbessert werden.

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Nein zur Energiesteuer und zur CVP-Familieninitiative

FDP.Die Liberalen hat heute ihre Delegiertenversammlung in Lugano abgehalten. Aus aktuellen Gründen, hat die FDP entschieden, ihren Delegierten Massnahmen, die dem starken Franken entgegenwirken, vorzuschlagen. Die FDP ist bereit, diese Herausforderungen anzunehmen und hat konkrete Forderungen diskutiert. Die Anwesenden sprachen zudem ein deutliches Verdikt gegen die am 8. März zur Abstimmung stehenden Volksinitiativen der CVP und der glp. Beide führen zu hohen steuerlichen Verlusten und verfehlen ihr Ziel.

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FDP will eine rasche und effektive Unternehmenssteuerreform III

FDP.Die Liberalen hat heute ihre Vernehmlassungsantwort zur Unternehmenssteuerreform (USR) III eingereicht. Der Wirtschaftsstandort Schweiz steht nach der Aufhebung des Mindestkurses vor grossen Herausforderungen. Wir spre-chen uns daher für eine rasche Reform aus, welche sich auf vier Kernelemente beschränkt. Die Unternehmen erhalten dadurch rasch Rechts- und Planungssicherheit.

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Die FDP fordert umfassende Stärkung des Standorts Schweiz

Heute hat die Schweizer Nationalbank (SNB) den Mindestkurs zum Euro aufgehoben. FDP.Die Liberalen hat den Mindestkurs immer unterstützt, da dieser notwendig war, um die verheerenden Folgen der Frankenstärke abzufedern. Wir stehen hinter der Unabhängigkeit der Nationalbank und anerkennen deren Fachwissen. Dass eine Strategie zur Aufhebung des Mindestkurses verfolgt werden muss, war immer klar. Der Schock für die Märkte ist mit der heutigen Aufhebung des Mindestkurses jedoch beträchtlich. Die FDP fordert eine umfassende Stärkung des Standorts Schweiz durch ein wirtschaftliches Reformprogramm.

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Die FDP setzt sich für den Schutz der Privatsphäre in der Schweiz ein

Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch im Steuerbereich (AIA-Gesetz) sowie zum dazugehörenden Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen eröffnet. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass ein international gültiger Standard eingeführt wird. Dieser soll die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz sichern und gleich lange Spiesse zwischen den Staaten schaffen. Im Inland muss jedoch der Schutz der Privatsphäre hoch gehalten werden.

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Verdiente Auszeichnung für ein erfolgreiches Jahr als OSZE-Vorsitzender und Bundespräsident

FDP-Bundesrat Didier Burkhalter wurde heute Abend an den SwissAwards mittels Televoting zum "Schweizer des Jahres" gewählt. Das Schweizer TV-Publikum drückte damit seine Zufriedenheit über Burkhalters Jahr als Bundespräsident und Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Von der Fachjury bekam Burkhalter den Swiss Award in der Kategorie Politik verliehen.

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