Medienmitteilungen 2015

Rückblick auf die Frühjahrssession 2015

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Ja zum elektronischem Patientendossier und zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Einführung des elektronischen Patientendossiers und hat eine Fraktionsmotion für eine Reform des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) eingereicht. Ziel der Motion ist eine ausgewogenere Verteilung der Arztpraxen zwischen Stadt und Land. Das Eintreten zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) ist unbestritten.

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Ja zu unserer gesellschafts- und wirtschaftsverträglichen Lösung

Das heute vom Bundesrat vorgestellte Energielenkungssystem ist in vieler Hinsicht mangelhaft. Es öffnet Tür und Tor für zusätzliche Belastungen der Konsumentinnen und Konsumenten. Besonders hart trifft es unsere Unternehmen, welche einen weiteren Wettbewerbsnachteil erhalten. Zudem will der Bundesrat die bestehenden Subventionen auf lange Zeit beibehalten. FDP.Die Liberalen hat mit der parlamentarischen Initiative „14.436 – Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung" aufgezeigt, welcher Weg sinnvoll ist. Der Bundesrat täte gut daran, sich dieser einfach umsetzbaren Lösung zu orientieren. Energie- und Treibstofflenkungsabgaben lehnen wir ab, der bestehenden CO2-Lenkungsabgabe auf Brennstoffen stimmen wir zu. Die FDP setzt sich für verlässliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen ein – gegen neue und höhere Abgaben und gegen Kaufkraftverlust.

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Untolerierbar für die Menschenrechte und unvereinbar für den Standort

Die Menschenrechte schützen jeden Einzelnen von uns gegen staatliche Willkür. Sie sind das Fundament der Demokratie, der Sicherheit und der Freiheit in der Schweiz. Diese Rechte, die jedem Menschen zustehen, will die SVP mit ihrer heute angekündigten Initiative Landes-vor Völkerrecht, die in Tat und Wahrheit eine Anti-Menschenrechts-Initiative ist, schwächen und beschneiden. FDP, SP, CVP, Grüne, glp, BDP und EVP lehnen diesen Frontalangriff auf unsere Demokratie, unseren Standort, und unsere Werte ab und werden diese unschweizerische Initiative mit aller Kraft bekämpfen.

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FDP-Liberale Fraktion unterstützt ständerätliche Variante

Die FDP-Liberale-Fraktion unterstützt die ständerätliche Variante zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. So soll, wer eine schwere Straftat begeht, automatisch ausgeschafft werden. Nicht in jedem Einzelfall, sondern nur in klar definierten Ausnahmefällen, sogenannten Härtefällen, kann von einer Ausschaffung abgesehen werden. Damit wird ein wichtiges rechtsstaatliches Grundprinzip ebenso respektiert wie der Volksentscheid aus dem Jahre 2010. Den Deliktskatlog des Nationalrates hat der Ständerat sogar erweitert- Die FDP-Liberale-Fraktion hat zudem eine Interpellation mit acht Fragen bezüglich eritreischen Asylsuchenden beschlossen.

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Berichte zur Aussenpolitik und Aussenwirtschaftspolitik im Nationalrat

Heute hat der Nationalrat die Berichte über die Aussenpolitik und die Aussenwirtschaftspolitik 2014 zur Kenntnis genommen. FDP.Die Liberalen unterstützt das Engagement der Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann zugunsten der Handels- und Aussenbeziehungen der Schweiz. Die Berichte zeigen klar auf: Das Hauptziel für die Schweiz ist, die guten Beziehungen mit der Europäischen Union, dem wichtigsten Handelspartne der Schweiz, aufrecht zu erhalten.

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Die Schweizer Bevölkerung lehnt beide schädlichen Vorschläge ab

FDP.Die Liberalen begrüssen das Resultat der heutigen Abstimmung. Das überwältigende Nein der Stimmberechtigten zur glp-Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer" bestätigt, dass sie ein Drittel der Bundeseinnahmen nicht durch ein Steuerexperiment gefährden wollen. Ebenfalls erfreut nimmt die FDP die Ablehnung der CVP-Familieninitiative zur Kenntnis. Dieses Resultat zeigt, dass Schweizerinnen und Schweizer den Sirenengesängen des CVP-Wahlkampfs nicht erlegen sind. Sie wollen kein steuerliches Geschenk, welches Milliardenlöcher in die Finanzhaushalte von Bund, Kantonen und Gemeinden reisst.

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Weltspitze bleiben durch Forschung und Entwicklung

Mit der Botschaft zur Ausgestaltung und Unterstützung des Schweizerischen Innovationsparks macht der Bundesrat einen weiteren grossen Schritt für eine innovative Schweiz. Damit bringt er eine zentrale Forderung von Nationalrat Ruedi Noser und der FDP.Die Liberalen voran (Motion „Einrichtung eines Parc d'innovation suisse"). Der Prozess von der Grundlagenforschung über die angewandte Forschung bis zur Entwicklung schafft Fortschritt – und Fortschritt schafft Arbeitsplätze. Innovation ist dabei kein losgelöster Selbstzweck sondern die konsequente Umsetzung neuer Erkenntnisse für neue Geschäftsmodelle und Produkte. Gerade mit Blick auf die grossen Herausforderungen, welche uns die Masseneinwanderungs-Initiative und die Frankenstärke bringen, ist der von Bundesrat Schneider-Ammann vorangetriebene Innovationspark wichtiger denn je. Der Schweizer Innovationspark wird dann einen positiven Effekt auf die Unternehmen haben, wenn diese die Führungsrolle einnehmen sowie die Inhalte bestimmen und nicht der Staat.

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FDP präsentiert griffigen Vorschlag

Das Mehrwertsteuer-System ist komplex, ineffizient und verursacht horrende administrative Kosten. Das ist nicht neu und allgemein bekannt. Umso nötiger und dringender ist eine Reform, gerade mit Blick auf die Frankenstärke und die vielerorts ausufernden administrativen Kosten. Die FDP zeigt mit ihrer Motion auf, wie ein gerechter und effizienter Einheitssatz umgesetzt werden muss.

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Unabhängigkeit der Nationalbank darf nicht infrage gestellt werden

Für FDP.Die Liberalen ist klar: Die Unabhängigkeit der Nationalbank (SNB) ist unantastbar und nicht verhandelbar. Die FDP fordert: keinen neuen Euro-Franken-Mindestkurs. Ein solcher wäre weder haltbar noch glaubwürdig.

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Kein Support für die CVP-Initiative

Der Ständerat hat heute die Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" sowie den Gegenentwurf der CVP abgelehnt. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Die Initiative will eine aus unserer Sicht zu enge Definition der Ehe in der Verfassung verankern. Die FDP unterstützt jedoch den Gegenvorschlag des Nationalrates. Oberstes Ziel ist, die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren aufzuheben.

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FDP lehnt die Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" ab

FDP.Die Liberalen lehnt die Volksinitiative „Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" und alle Gegenvorschläge ab. Die bestehende Sexualkunde stellt eine verantwortungsvolle Sexualerziehung der Kinder und Jugendlichen sicher. Diese ist notwendig, um die Jugendlichen zu schützen, insbesondere bei der Vorbeugung von sexueller Gewalt. Ausserdem respektiert die Volksinitiative den Föderalismus nicht und ihre Umsetzung wäre enorm schwierig.

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Nachrichtendienstgesetz modernisieren, Terrorismus aktiv bekämpfen und Weiterentwicklung der Armee sichern

Neue Gefahren lauern überall und drohen unser funktionierendes Wirtschafts- und Rechtssystem zu untergraben. Deshalb kämpft FDP.Die Liberalen unermüdlich für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Die Modernisierung des Nachrichtendienstgesetzes ist essentiell, um die innere Sicherheit der Schweiz zu garantieren. Zusätzlich wird die FDP.Liberale Fraktion eine parlamentarische Initiative zur Terrorismusbekämpfung einreichen. Mit einer neuen Terrorismusdefinition werden unsere Strafverfolgungsbehörden mit den notwendigen Mittel ausgestattet, um auf die drohende Terrorismusgefahr angemessen zu reagieren. Damit einhergehend muss eine glaubwürdige Armee erhalten bleiben, welche die Schweiz vor traditionellen sowie auch aktuellen Gefahren schützt.

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Gegen ausufernde Regulierungen

Die Bürokratie sei einer der „Hauptfeinde des liberalen Menschen" sagte FDP-Präsident Philipp Müller gleich zu Beginn der Anti-Bürokratie-Tagung. Bereits an der Delegiertenversammlung Ende Januar in Lugano hat die FDP ein 18-Punkte-Programm gegen den starken Franken verabschiedet. Der Bürokratieabbau steht hier ebenfalls ganz vorne.

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Bundesrat erfüllt Forderungen der FDP

Der Bundesrat will die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen für inländische Unternehmen beseitigen. FDP.Die Liberalen begrüsst diese Absicht, erfüllt sie doch eine Forderung von Nationalrat Ignazio Cassis. Dessen Motion „Das Mehrwertsteuergesetz darf nicht toter Buchstabe bleiben. Eindämmung des unlauteren Wettbewerbs in den Grenzregionen" will einheitliche Anforderungen für inländische und ausländische Unternehmen. Verpasst hat der Bundesrat die Chance, den Mehrwertsteuer-Einheitssatz vorzuschlagen. Mit Blick auf den nach wie vor starken Franken ist dies dringender denn je um Unternehmen von administrativen Kosten zu entlasten.

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www.anti-bürokratie.ch

Ab sofort können Sie uns mitteilen, welche bürokratischen Hindernisse sie besonders stören. FDP.Die Liberalen hat heute die Website www.anti-bürokratie.ch aufgeschaltet. Beschreiben Sie uns Ihr Problem mit absurden bürokratischen Vorschriften. Wir werden diese sammeln und uns für den Abbau von schädlichen und nichtsbringenden Regulierungen einsetzen. Am 25. Februar 2015 findet zudem die Anti-Bürokratie-Tagung der FDP statt. Mehr als 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich bereits angemeldet. Es gibt noch freie Plätze!

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Zweitwohnungsinitiative rasch umsetzen, Milchkuh-Initiative zusammen mit NAF behandeln

Die Parlamentsmehrheit hat sich im bequemen Windschatten der Euro-Untergrenze ausgeruht, anstatt vorsorglich die Rahmenbedingungen zu verbessern. FDP.Die Liberalen forderte bereits 2011 eine Fitnesskur für die Schweiz - dieser hat sie nun mit ihrem 18-Punkte-Programm Nachdruck verliehen. Jetzt ist die Politik am Zug, die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Attraktivität der Schweiz zu steigern. Weiter wird die Ständerats-Deputation in den parlamentarischen Beratungen zur Milchkuh-Initiative vorschlagen, die Milchkuh-Initiative zusammen mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF zu beraten. Auch wird die FDP mithelfen, die Zweitwohnungsinitiative rasch umzusetzen.

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FDP begrüsst Anpassung des Arbeitsrechts

Der Bundesrat hat heute eine Anpassung im Arbeitsrecht verabschiedet. Einkaufszentren in Tourismusregionen dürfen neu ihre Arbeitnehmenden ganzjährig am Sonntag beschäftigen. FDP.Die Liberalen begrüsst diese Stärkung des Schweizer Tourismus als einen ersten, notwendigen Schritt. Die Schweiz wird damit für ausländische Besucher attraktiver. Anstoss für diese wichtige Liberalisierung hat die Motion „Stärkung des Schweizer Tourismus. Anpassung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz an die Bedürfnisse des Fremdenverkehrs" von FDP-Ständerat Fabio Abate gegeben.

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FDP lehnt Zulassungstopp als untaugliche Medizin ab

Der Bundesrat präsentierte heute eine unausgegorene Botschaft zur KVG-Teilrevision betreffend Steuerung des am-bulanten Bereichs. Dieser Zulassungsstopp für Ärzte hat bisher nie funktioniert, trotzdem soll er nun im Gesetz festgeschrieben werden. Die Erfahrung zeigt: Stehen mehr Ärzte zur Verfügung, so wird auch mehr medizinisch eingegriffen und Patienten konsumieren mehr Medikamente und Dienstleistungen. FDP.Die Liberalen forderte innovative Rezepte gegen die Fehlanreize im Gesundheitswesen. Der Bundesrat will hingegen die Regulierungsschraube einfach weiter anziehen.

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FDP will Zuwanderung geschickt steuern

FDP.Die Liberalen unterstützt den Bundesrat in seinen Bemühungen, den Verfassungstext zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) korrekt umzusetzen und den Volkswillen zu respektieren. Ebenso unterstützen wir die Zielsetzung, die vom Volk mehrfach bestätigten Bilateralen Verträge zu erhalten. Wir begrüssen insbesondere, dass der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen mit der EU betreffend die Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen hat.

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