Medienmitteilungen 2015

Neue Technologien dürfen kein Vorteil für Verbrecher sein

Der Nationalrat hat der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) grünes Licht gegeben. Durch die Anpassung der künftigen Entwicklungen können Straftätige in Zukunft besser überwacht werden. FDP.Die Liberalen unterstützt diese Revision und begrüsst die Entscheidung des Nationalrats. Eine Anpassung des Gesetzes ist dringend nötig. Die neuen Technologien bieten auch Kriminellen neue Möglichkeiten, hier muss die Strafverfolgung mithalten können.

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FDP.Die Liberalen ist die einzige Partei, die sich immer klar für die bilateralen Verträge mit der EU eingesetzt hat. Und das tun wir auch weiterhin. Seit heute ist www.pro-bilaterale.ch aufgeschaltet. Auf dieser Informationsseite stellen wir den Nutzen der Bilateralen dar – einfach und klar verständlich.

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Gegen die CVP-Initiative zur Scheinabschaffung der Heiratsstrafe

Nachdem der Nationalrat die Volksinitiative der CVP „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" letzte Woche abgelehnt hat, folgt ihm nun auch der Ständerat. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Wir anerkennen, dass durch das Steuersystem nicht einzelne Lebensformen bevorzugt werden dürfen. Die Initiative jedoch will eine unnütze Definition der Ehe in der Verfassung verankern. Sie schadet mehr, als das sie nützt.

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Kurze Freiheitsstrafen im Strafgesetzbuch werden wieder eingeführt.

Es ist ein grosser Sieg auf dem Gebiet der Sicherheit für die FDP.Die Liberalen. Nach jahrelangen Bemühungen, auch gegen die systematische Opposition der Linken und zu Beginn auch des Bundesrates, ist es der FDP gelungen, die kurzen Freiheitsstrafen (6 Monate oder weniger) wieder ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Nachdem der Nationalrat am Montag dem Geschäft zugestimmt hat, hat dies der Ständerat heute getan. Dieses gelangt nun am 19 Juni in die Schlussabstimmung.

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FDP will genügenden Schutz vor Terroristen

Gut gemeint aber falsch gedacht – die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" gaukelt vor, Hunger und Elend auf der Welt zu bekämpfen. Sie unterstellt einen direkten Zusammenhang zwischen Nahrungsmittel-Mangel in der Dritten Welt und dem Nahrungsmittel-Handel auf den Finanzmärkten. Das ist ein Trugschluss. Die FDP-Liberale-Fraktion lehnt die Initiative daher einstimmig ab. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um die Sicherheit der Schweiz im Zusammenhang mit gefährlichen Asylsuchenden und Kontingentsflüchtlinge zu wahren? Die Fraktion beschloss zwei Interpellationen, die auf diese und weitere dringende Fragen vom Bundesrat Antworten verlangen.

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FDP lehnt die Initiative AHV Plus klar ab

Der Ständerat hat die Initiative "AHV Plus" der Gewerkschaften und Linken klar und deutlich abgelehnt. Die Initianten fordern eine Erhöhung der AHV-Rente um 10%. Wie aber sollte dies finanziert werden? Wer profitiert wirklich davon? Und was sind die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt? Die Linke und die Gewerkschaften versuchen wie immer das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen und bieten selbst keine Lösung für die Probleme, welche ihre eigene Initiative verursacht. FDP.Die Liberalen verlangt gezielte Massnahmen Sicherung der Altersvorsorge.

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Unternehmen brauchen Rechtssicherheit zum Schutz der Arbeitsplätze

FDP.Die Liberalen begrüsst in weiten Teilen die heute vom Bundesrat verabschiedete Unternehmenssteuerreform III. Nichtstun käme der Schweiz viel teurer zu stehen, weil für den Standort Schweiz wichtige Unternehmen abwandern würden. Insbesondere begrüssen wir, dass keine Kapitalgewinnsteuer mehr vorgesehen ist. Zudem wird endlich die unfaire Stempelabgabe auf Eigenkapital abgeschafft. Die FDP unterstützt den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit dem Ausland, da dieser international zum Standard wird. Nicht einverstanden ist die FDP mit den vom Bundesrat ans Parlament überwiesenen Vorschlägen zu zusätzlichen Sorgfaltspflichten für Banken zur Überprüfung der Steuerkonformität ihrer Kunden. Wir sind klar dagegen, dass alle Neukunden einer Bank unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung gestellt werden.

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Die FDP unterstützt den bilateralen Königsweg

Der Bundesrat hat heute einen Bericht publiziert, der ein umfassendes Freihandelsabkommen den bilateralen Abkommen gegenüberstellt. Dies verlangte ein von Ständerätin Karin Keller-Sutter eingereichtes und überwiesenes Postulat. Für FDP.Die Liberalen ist der Bericht zufriedenstellend. Wir waren schon immer davon überzeugt, dass die Bilateralen Abkommen nicht durch ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU ersetzt werden können. Der Bericht zeigt klar auf: die Bilateralen sind notwendig, Freihandelsabkommen sind keine gleichwertige Alternative.

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Gemeinsame Behandlung von Milchkuh-Initiative und NAF abgelehnt

Der Nationalrat hat heute den Vorschlag der FDP.Die Liberalen, die Milchkuh-Initiative und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gemeinsam zu behandeln, abgelehnt. Der eingereichte Antrag hatte eine effiziente und koordinierte Behandlung beider Vorlagen zum Ziel. Eine koordinierte Verkehrspolitik ist für die FDP von zentraler Bedeutung, sei es für die Strasse oder die Bahn, um ein effizientes Netz für alle Benutzer zu schaffen. Denselben Antrag stellte Ständerat Georges Theiler bereits in der ständerätlichen Kommission sowie im Rat selber.

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FDP-Liberale-Fraktion steht hinter Standortförderung

Die FDP-Liberale-Fraktion steht hinter dem Projekt für einen nationalen Innovationspark in der Schweiz. Fortschritt und Innovation sind unsere wichtigsten Rohstoffe. Genauso wollen wir sicherstellen, dass der Standort Schweiz auch künftig die bestmöglichen Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen bietet. Die Revision des Korruptionsstrafrechts unterstützt die Fraktion.

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UREK-N erfüllt Forderungen der FDP

FDP.Die Liberalen setzt sich ein für eine ressourceneffiziente Wirtschaft und ein nachhaltiges Konsumverhalten. Wir sagen aber klar Nein zu geplanten Regulierungen, die keinen Mehrwert schaffen. Auch der Gegenvorschlag zur Initiative „Grüne Wirtschaft" führt nur zu mehr Bürokratie, aber zu keinem besseren Umweltschutz. Wir begrüssen daher, dass die Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung des Nationalrates (UREK-N) nicht auf den Gegenvorschlag eingetreten ist. Die Initiative „Grüne Wirtschaft" lehnt die FDP ebenfalls klar ab.

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Die FDP fordert Transparenz von allen Beteiligten

FDP.Die Liberalen, die Öffentlichkeit und alle beteiligten Personen haben grosses Interesse daran, dass alle Vorwürfe in Bezug auf die Nationalräte Christa Markwalder und Walter Müller untersucht werden und der Fall restlos aufgeklärt wird. Deshalb haben wir nach Absprache mit den betroffenen Parlamentarier Massnahmen beschlossen die dazu beitragen sollen, möglichst rasch Klarheit zu schaffen.

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Rückblick auf die Sondersession 2015

Die FDP-Liberale Fraktion kämpfte beim Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungsprogramm (KAP) für die Forderung ihrer Delegierten, dass der Staat nicht ungebremst auf Kosten der Wirtschaft wachsen soll. Zudem setzte sie sich bei der sogenannten Whistleblower-Vorlage erfolgreich für eine verständliche Gesetzessprache ein. Und schliesslich engagierte sch die Fraktion einmal mehr zum Kernanliegen Fortschritt, dieses Mal mit einer Interpellation zu selbstfahrenden Autos auf Schweizer Strassen.

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Freisinnige Engagements zu Gunsten der Gesellschaft

Gemeinsinn hält die Schweiz zusammen. FDP.Die Liberalen hat ihre Delegiertenversammlung in Brig ganz ins Zeichen dieses wichtigen Wertes gestellt. Auch für Johann Schneider-Ammann, Vizepräsident des Bundesrates, ist der Gemeinsinn der Kitt unserer Gesellschaft, wie er in einem Live-Interview ausführte. Die Delegierten haben zudem die Parolen für die Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 14. Juni 2015 gefasst.

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Unser Einsatz für einen besseren Klimaschutz

FDP.Die Liberalen steht für eine wirtschaftlich sinnvolle Klimapolitik ein. Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss senken – wir helfen mit. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates fordert auf Vorschlag der FDP mehr Spielraum für Schweizer Unternehmen. Diese sollen mindestens 50 % der Emissionsrechte im Ausland kaufen können. So sind die Klimaschutz-Ziele wirtschaftsverträglich und besser erreichbar.

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Das überparteiliche Komitee lanciert die Kampagne für die Verfassungsänderung „für die Fortpflanzungsmedizin"

Das breit aufgestellte, überparteiliche Komitee aus Vertretern von SP, Grüne, glp, CVP, FDP.Die Liberalen, BDP und SVP hat heute in Bern seine Kampagne für die Änderung des Verfassungsartikels „für die Fortpflanzungsmedizin" lanciert. Das Komitee unterstützt die Verfassungsänderung, weil sie zeitgemäss ist und den betroffenen Paaren eine bessere Kinderwunschbehandlung ermöglicht.

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Unsicherheit beseitigen, rasch Handeln

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Flexiblen und liberalen Arbeitsmarkt beibehalten

Wir begrüssen, dass der Bundesrat Abstand nimmt von einer Verschärfung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit. Er folgt in diesem Punkt der Forderung der FDP und der anderen bürgerlichen Parteien, den flexiblen und liberalen Arbeitsmarkt beizubehalten. Ein Marschhalt bei der Verschärfung der flankierenden Massnahmen ist nötig, solange keine Klarheit über die Verhandlungen betreffend die Personenfreizügigkeit mit der EU besteht. Missbräuche auf dem Arbeitsmarkt müssen gezielt und verhältnismässig angegangen werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass zur richtigen Zeit die richtigen Schritte gemacht werden.

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Unbenannt

SVP, FDP.Die Liberalen und CVP stärken den Standort Schweiz

SVP, FDP.Die Liberalen und CVP zeigen auf, wie die Schweiz auch in Zukunft ein erstklassiger Ort zum Leben und Arbeiten bleibt. In erster Linie benötigt der Werkplatz Schweiz verlässliche und attraktive Rahmenbedingungen.

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Gemeinsame Behandlung von Milchkuh-Initiative und NAF abgelehnt

Schon wieder eine verpasste Chance! Die nationalrätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) hat den Antrag, die Milchkuh-Initiative und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gemeinsam zu behandeln, mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. Der von FDP.Die Liberalen eingereichte Antrag hatte eine effiziente und koordinierte Behandlung beider Vorlagen zum Ziel. Dies wäre von zentraler Bedeutung, sowohl für die Strasse als auch für die gesamte Verkehrspolitik. Die FDP-Deputation führt nun eine Minderheit an, welche im Nationalrat die Rückweisung mit entsprechendem Auftrag für eine gemeinsame Behandlung von Milchkuh-Initiative und NAF verlangt. Denselben Antrag stellte Ständerat Georges Theiler bereits in der ständerätlichen Kommission sowie im Rat selber.

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