Medienmitteilungen 2015

FDP-Liberale-Fraktion zieht aus der 49. Legislatur Bilanz

Wir nähern uns dem Ende der 49. Legislatur und die FDP-Liberale Fraktion zieht Bilanz. Die Fraktion war in den letzten vier Jahren klar auf dem bisher eingeschlagenen Kurs, als konstruktive Kraft rechts der Mitte. Wir setzen uns ein für das Erfolgsmodell Schweiz und handeln nach den Werten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt. Die Herausforderungen der nächsten Legislatur werden noch grösser sein: Wir werden uns weiterhin für optimale Rahmenbedingungen engagieren, damit neue Arbeitsplätze geschaffen, die Sozialwerke gesichert werden und damit unnötige Regulierung die Wirtschaft nicht erstickt.

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Flüchtlingen Schutz gewähren – Wirtschaftsmigranten rückschaffen

Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs hat das Parlament die Möglichkeit, sich den dringenden Problemen im Asylbereich zu widmen. FDP.Die Liberalen arbeitet konstruktiv mit und hilft, Lösungen zu finden. Wir haben uns bisher mit griffigen Massnahmen eingebracht. Nun gilt es, Lösungen zu finden und beschlossene Gesetze korrekt und konsequent anzuwenden. Wir fordern, Asylverfahren zu beschleunigen und Rückschaffungen gesetzeskonform durchzuführen.

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Auftakt zur Herbstsession 2015

Die Schweiz ist bereits dank freiwilligen Massnahmen weltweit führend im Umweltschutz. Die FDP-Liberale-Fraktion lehnt daher weitere Regulierungen ab. Auch ausgesprochen hat sie sich für eine sicher finanzierte Altersvorsorge. Die FDP will das Rentenniveau stabilisieren, nicht aber ausbauen. Zudem hat die Fraktion beschlossen, eine Interpellation für eine bessere Berücksichtigung des Fahrkostenabzugs bei der Bundessteuer einzureichen.

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Die Armee wieder ins Zentrum der Debatte stellen

Heute steht die Weiterentwicklung der Armee (WEA) wieder auf dem Programm des Ständerats, nachdem der Nationalrat während der Sommersession die Vorlage abgelehnt hatte. Dieses Geschäft ist von grosser Bedeutung, denn es wird die Zukunft unserer Armee bestimmen. FDP.Die Liberalen verlässt sich auf den Ständerat und hofft, dass dieser wieder Ordnung schaffen und ein weiteres Mal die Vorlage unterstützen wird. Die Sicherheit unseres Landes ist oberstes Gebot, sie aufs Spiel zu setzen kommt nicht in Frage. Die FDP behält ihren klaren Kurs und unterstützt die Vorlage.

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Weniger Regulierungen – attraktivere Rahmenbedingungen

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Die FDP ist bereit für letzte Session der 49. Legislatur

Mit der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen steht ein weiterer Angriffsversuch auf den Gesellschaftsvertrag im Sessionsprogramm. Ohne etwas zu leisten, sollen alle Geld vom Staat erhalten. FDP.Die Liberalen lehnt die Initiative einstimmig ab. Gefangen vom Irrglauben, dass alles staatlich gesteuert werden muss, klammert sich der Bundesrat an einen Zulassungsstopp für Ärzte. Auch das lehnt die FDP klar ab. Im Rahmen der Neustrukturierung im Asylbereich bietet die FDP Hand für Lösungen während die SVP ein sofortiges und unumsetzbares Asylmoratorium erzwingen will.

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Komitee fordert baldige Volksabstimmung


Heute veröffentlichte der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative „Ja zum Schutz der Privatsphäre", welche er bereits am 11. Februar zur Ablehnung empfohlen hatte. In seiner Argumentation macht der der Bundesrat teilweise abenteuerliche Auswirkungen für den Fall einer Annahme durch das Volk geltend, insbesondere was die Auskunftspflicht gegenüber Behörden und die Vereinbarkeit mit der Geldwäschereigesetzgebung betrifft.

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Die FDP begeistert

Über 1500 Freisinnige feiern in Sursee das grosse FDP-Volks- und Familienfest. Damit ist die Schlussphase des Wahlkampfes um die eidgenössischen Wahlen eingeläutet. Eingeladen waren alle Mitglieder und Sympathisanten aus der ganzen Schweiz. Sie alle werden das liberale Feuer in ihren Kanton tragen und mithelfen, unser Ziel zu erreichen: FDP.Die Liberalen soll die zweitstärkste politische Kraft im Land werden. Die Schweiz hat es nötig!

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Für eine koordinierte Verkehrspolitik

FDP.Die Liberalen will, dass Strasse und Schiene auf Augenhöhe und in einer Gesamtschau behandelt werden. Im Sinne einer konstruktiven Verkehrspolitik setzt sich die FDP dafür ein, dass nach dem Ausbau und der Finanzierung der Bahninfrastruktur selbiges auch für die Strasse geregelt und garantiert wird. Wir verlangen, dass mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) eine solide finanzierte und auf lange Frist geregelte Lösung gefunden wird.

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Was die FDP serviert, schmeckt.

Heute hat die SP ihr Wahlkampf-Menü gemäss dem Motto „mehr Staat – mehr Umverteilung" vorgestellt. Urteil: Ungeniessbar. FDP.Die Liberalen dagegen setzt auf einen liberalen Arbeitsmarkt mit einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft und sicheren Sozialwerken. Nur so können Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden. Ganz anders die SP: Ihre Initiative „AHVplus" würde die AHV jährlich weitere 4,1 Milliarden Franken kosten und führte so zu einem grossen Minus. Angesichts der demographischen Herausforderungen ist jeglicher Ausbau der AHV verantwortungslos. Erhöhungen der Lohnprozente sind Gift für die Wirtschaft. Auch die SP-Forderung einer vorgegebenen Anzahl gemeinnütziger Wohnungen ist absurd. Denn: Starre nationale Quoten verhindern einen wettbewerbsfähigen, attraktiven Immobilienmarkt und verunmöglichen so einen nachfragegerechten Wohnungsbau. Dafür schweigt die SP bezüglich ihrer Haltung zu EU, während die FDP als letztes Bollwerk sich für die Bilateralen einsetzt.

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FDP.Die Liberalen trauert um ehemalige Parteipräsidentin

Mit tiefer Bestürzung nimmt FDP.Die Liberalen Kenntnis vom Tod ihrer ehemaligen Präsidentin Christiane Langenberger.

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SP und CVP mogeln ihre Volksinitiativen in die AHV-Reform

Die Reform der Altersvorsorge des Bundesrates war überladen und viel zu teuer. FDP.Die Liberalen hat sich in der Sozialkommission konstruktiv und ohne Scheuklappen für eine mehrheitsfähige, und referendumstaugliche Reform eingesetzt, indem eine entschlackte Reformvorlage vorgeschlagen wurde, welche AHV und BVG bis 2030 stabilisiert hätten. Die Sozialkommission ist den meisten dieser Forderungen gefolgt. Ausgehend von dieser im Volk mehrheitsfähigen und deutlich billigeren Reformvariante haben aber SP und CVP am Schluss der Behandlung die Kosten wieder etwa auf das Niveau der Bundesratsvorlage erhöht, indem sie fragwürdige politische Gegengeschäfte eingegangen sind: Kurzerhand haben diese Parteien die gegenseitigen Anliegen ihrer jeweiligen Volksinitiativen in die Reform gepackt. Die CVP unterstützt damit neu eine „mini-AHVplus" und die SP setzt sich neu für die Initiative gegen die Heiratsstrafe ein, die sie stets abgelehnt hatte.Die vorgeschlagene Erhöhung der AHV-Leistungen steht dabei im völligen Widerspruch zur demographischen Herausforderung. Die dafür nötige Erhöhung der Lohnabzüge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der AHV wäre im aktuellen wirtschaftlichen Kontext schädlich. Das Ziel der Reform muss es sein, die Leistungen ohne Abbau zu sichern.

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Standort Schweiz muss attraktiv bleiben

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat heute einen Chef-Unterhändler bestimmt hat. Wir erwarten nun, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU betreffend die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative unverzüglich an die Hand nimmt. Ziel ist, den Volksentscheid umzusetzen und gleichzeitig die bilateralen Verträge zu erhalten. Diese sind für den Standort Schweiz unabdingbar.

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Weitere Sparanstrengungen sind notwendig

Im Voranschlag 2016 beschliesst der Bundesrat zwar ein Nullwachstum bei den Ausgaben, doch dies reicht nicht aus, um die abbrechenden Einnahmen zu kompensieren. Die FDP akzeptiert kein negatives Budget und fordert weitere Ausgabenkürzungen. Im Stabilisierungsprogramm muss der Bundesrat nun klar aufzeigen, in welchem Umfang er bei welchen Positionen sparen will.

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FDP will Asylgesetz gemäss Volksentscheid verbessern

FDP.Die Liberalen setzt den Volkswillen um. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat mit Unterstützung der FDP entschieden, auf die Neustrukturierung im Asylbereich einzutreten. Die FDP begrüsst, dass damit die Beratungen zur Gesetzesreform aufgenommen werden. Für uns ist es vordringlich, dass die 2013 vom Volk beschlossenen dringlichen aber befristeten Massnahmen rasch möglichst Eingang ins ordentliche Recht finden und so weiter geführt werden können. Anstatt sich der Debatte zu verweigern und die Umsetzung zu verzögern helfen wir mit, das Asylgesetz gemäss Volksentscheid zu verbessern und damit die Verfahren massiv zu beschleunigen.

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Die FDP-Delegierten verabschieden drei Resolutionen

Fortschritt! FDP.Die Liberalen hat heute in Amriswil TG ihre letzte Delegiertenversammlung dieses Jahres abgehalten. Nach den Werten Freiheit und Gemeinsinn, stand an der Versammlung heute unser Wert Fortschritt im Zentrum des Programms. Der Wohlstand von morgen hängt vom Fortschritt von heute ab. Die FDP-Delegierten haben drei Resolutionen zu den Themen „Verhältnis Schweiz EU", „Migration" und „Inländisches Arbeitskräftepotential" verabschiedet. Sie dienen uns als Leitfaden für den Wahlkampf.

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Verschlechterung der Rahmenbedingungen gefährdet Arbeitsplätze

Der Bundesrat suggeriert eine gewisse Sorglosigkeit, die fernab der Realität ist. Er weigert sich, seine Kompetenzen wahrzunehmen, um Arbeitnehmer und Unternehmen zu entlasten. Nichts wissen will er von einem Einheitssatz für die Mehrwertsteuer. Obwohl es der Bundesrat war, der vor einiger Zeit einen Einheitssatz vorgeschlagen und damit im Parlament Schiffbruch erlitten hat, verweigert er jetzt eine erneute Diskussion dazu. Er verpasst damit die Chance, Bürokratie massiv abzubauen und Unternehmen zu entlasten. Auch nichts wissen will er von einem Umbau der Verrechnungssteuer. Dieser hätte den Schweizer Finanzplatz und seine vielen Arbeitsplätze umfassend gestärkt. Die Erhöhung des Netzzuschlages auf 1,3 Rappen/Kilowattstunde kostet die Stromkonsumentinnen und -konsumenten zusätzliche 120 Millionen Franken.

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Bundesrat setzt Fachkräfteinitiative um

Der Bundesrat hat heute den ersten Monitoring-Bericht zur Umsetzung der von BR Johann Schneider-Ammann initiierten Fachkräfteinitiative (FKI) gutgeheissen. Wir begrüssen die intensiven Bemühungen des Wirtschaftsministers, damit im Rahmen der FKI der Fachkräftemangel und die negativen Folgen der MEI gelindert werden können. Bei der Umsetzung im Zentrum stehen dabei die Bereiche Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Ältere Arbeitnehmende, Höherqualifizierung und Innovation.

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Sessionsbilanz Sommersession 2015

Das Parlament sagt klar Nein zur Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe". Diese hält nicht, was sie verspricht. Nächstes Jahr sollen 635 Millionen Franken gespart werden. Das Parlament hat dies im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenprüfungspakets (KAP) beschlossen. Die Strafverfolgungsbehörden sollen zur Überwachung Verdächtiger Trojaner in Computer einschleusen dürfen. National- und Ständerat stimmten der Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) zu. Die FDP will vom Bundesrat wissen, wie er die Schweiz besser vor terroristischen Anschlägen schützt. Dazu haben wir zwei Interpellationen eingereicht. Der Nationalrat will neue Regeln für einen schonenderen Umgang mit natürlichen Ressourcen prüfen. Er übersieht dabei, dass er damit ein neues Bürokratiemonster schafft.

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Der modernen und effizienten Armee wird der Garaus gemacht

FDP.Die Liberalen bedauert, dass die SVP, zusammen mit der SP und den Armeeabschaffern, eine moderne und effiziente Armee verhindert. Wir wollen eine Armee, die auf die künftigen Bedrohungen vorbereitet ist. Heute hätte der Nationalrat Ja zu einer modernen und zeitgemässen Armee sagen können. SVP und SP haben es vorgezogen, die Sicherheit der Schweiz aufs Spiel zu setzen.

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