Medienmitteilungen 2015

Bundesräte Schneider-Ammann und Burkhalter zur Wiederwahl nominiert

Nationalrat Ignazio Cassis ist neuer Präsident der FDP-Liberale Fraktion. FDP.Die Liberalen gratuliert ihm zu seiner Wahl und wünscht ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt. Er folgt auf Nationalrätin Gabi Huber, die die Fraktion während acht Jahren führte. Zur Wahl zum Fraktionspräsidenten angetreten ist ebenfalls Nationalrat Christian Wasserfallen. An der vorsessionalen Fraktionssitzung zur Wintersession trafen sich die Fraktionsmitglieder zum ersten Mal nach den eidgenössischen Wahlen.

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NR Ignazio Cassis und NR Christian Wasserfallen stellen sich zur Wahl

Für die Nachfolge von NR Gabi Huber an der Spitze der FDP-Liberale Fraktion werden sich die Nationalräte Ignazio Cassis und Christian Wasserfallen zur Wahl stellen. Diese wird am 20. November 2015 an der vorsessionalen Fraktionssitzung zur Wintersession stattfinden. Die Mitglieder der FDP-Liberale Fraktion hatten bis am 11. November 2015 Gelegenheit, ihre Kandidatur bekannt zu geben.

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Mehr Eigenverantwortung – weniger Bevormundung

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zum Bundesgesetz über Tabakprodukte an das Parlament verabschiedet. Leider traut er der Bevölkerung wenig Eigenverantwortung zu. Stattdessen hat der Bundesrat weitere Regulierungen und Einschränkungen der Wirtschaftsfreiheit beschlossen. FDP.Die Liberalen steht zum Jugendschutz. Wir lehnen jedoch eine noch stärkere Bevormundung der erwachsenen Bevölkerung klar ab.

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Für eine zeitgemässe Regelung der Arbeitszeiterfassung

FDP.Die Liberalen will auch bei der Arbeitszeiterfassung eine zeitgemässe und unbürokratische Regelung. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat die momentan herrschende Rechtsunsicherheit beseitigt und einen Schritt in die richtige Richtung macht. Die Arbeitszeiterfassung muss aber weitergehend modernisiert werden, damit mündige Arbeitnehmer und Unternehmen von unnötigem und vor allem auch unerwünschtem administrativen Aufwand befreit werden.

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Die Zauberformel als Garant für Stabilität

FDP.Die Liberalen nimmt Kenntnis davon, dass Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht mehr zur Wiederwahl in den Bundesrat antreten wird. Wir danken Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf für die geleistete Arbeit und ihren Einsatz im Dienste der Schweiz. Für die FDP ist klar, dass der Bundesrat nun wieder nach der lange bewährten Konkordanz zusammengesetzt werden muss.

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Erste Steigerung des Wähleranteils seit 36 Jahren

FDP.Die Liberale geht mit einem guten Resultat aus den Wahlen 2015 hervor! Die erste Hochrechnung prognostiziert einen Wähleranteil für die FDP von 16,4 % aus. Erstmals seit 36 Jahren ist es uns gelungen, unseren Wähleranteil zu steigern. Das ist ein Erfolg! Im Nationalrat belegt die FDP voraussichtlich 3 Sitze mehr als bisher, im Ständerat werden es gemäss der ersten Hochrechnung + 2 Sitze sein. Wir bedanken uns herzlich bei den Wählerinnen und Wähler für das grosse Vertrauen, das sie uns entgegenbringen. Einen speziellen Dank richten wir an all jene, die am Erfolg der FDP mitgearbeitet und ihn damit ermöglicht haben. Die Schweiz bekennt sich zu den freisinnigen Werten. Für die FDP ist das ein klarer Auftrag, ihre Politik konsequent weiterzuführen.

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Die FDP nimmt klar Stellung

Kann die Schweiz wirklich auf die bilateralen Verträge verzichten und stattdessen ihre Handelsbeziehungen über Freihandelsabkommen regeln? Wäre eine Abkehr von Schengen/Dublin für die Schweiz vorteilhaft? Leidet die Souveränität der Schweiz unter den Bilateralen? FDP.Die Liberalen verneint diese und ähnliche Fragen klar. Die Bilateralen regeln weit mehr, als mit Freihandelsabkommen möglich wäre.

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Alles Aktuelle aus einer Hand

Willkommen im Newsroom der FDP! Ab heute 15:00 Uhr und vor allem am 18. Oktober finden Sie unter www.fdp.ch alles Aktuelle der FDP zum Wahlkampf und zum Wahltag selber. Das erste Highlight folgt um 17:00 Uhr in Form einer Video-Botschaft von FDP-Präsident Philipp Müller zum neusten Wahlbarometer.

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Die FDP schlägt eine Anpassung des Strafgesetzbuchs vor

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) hat eine parlamentarische Initiative der FDP-Liberale Fraktion zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Das Strafgesetzbuch muss dringend angepasst werden, denn heutzutage wird einzig die Terrorismusfinanzierung bestraft. Dank der parlamentarische Initiative der FDP-Liberalen Fraktion „Schaffung einer Strafbestimmung zur Terrorismusbekämpfung" werden die Behörden über Rechtsgrundlagen verfügen um terroristische Handlungen zu bestrafen.

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Letzte Sessionsbilanz der 49. Legislatur

Die 49. Legislatur des eidgenössischen Parlaments naht ihrem Ende. Die FDP zieht eine gemischte Bilanz der letzten Session. Behandelt wurden unter anderem wichtige Geschäfte zur Alters- und Hinterlassenenversicherung, zur Beschleunigung der Asylverfahren und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts.

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Weiterer Handlungsbedarf bei der Energiestrategie 2050

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Unbenannt

SVP, CVP und FDP machen beim Bürokratieabbau vorwärts

SVP, CVP und FDP.Die Liberalen ist die überbordende Regulierung ein Dorn im Auge. Der Nationalrat hat heute Motionen der drei bürgerlichen Parteien zur Entlastung der KMU vom Statistikaufwand und zur Überprüfung von Folgekosten der Regulierung überwiesen. Damit hat die grosse Kammer im Rahmen der dringlichen Debatte zur Frankenstärke einen wichtigen Zwischenerfolg im Kampf gegen unnötige Bürokratie erzielt.

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Aufnahme von 1'500 Flüchtlingen

Der Bundesrat entschied heute die Aufnahme vom 1'500 Flüchtlingen aus Syrien im Rahmen des europäischen Umverteilungsprogramms. Diese sollen dem bereits beschlossenen Kontingent von 3'000 Personen angerechnet werden. FDP.Die Liberalen unterstützt diesen Entscheid. Wir fordern, dass bei Verhandlungen auf europäischer Ebene über einen Verteilschlüssel wie auch bei weiteren Umverteilungsprogrammen das bereits erfolgte Engagement der Schweiz angemessen berücksichtigt wird. Dies gilt sowohl für die Aufnahme von Flüchtlingen als auch für die Engagements zu Gunsten der Entwicklungshilfe. Wir weisen auch klar darauf hin, dass alle aufgenommenen Menschen auf einen allfälligen terroristischen Hintergrund überprüft werden müssen.

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FDP will mehrheitsfähige Lösung

FDP.Die Liberalen will, dass Strasse und Schiene auf Augenhöhe und in einer Gesamtschau behandelt werden. Der Ständerat ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) eingetreten. Gleichzeitig beschloss er, das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückzuweisen, um erneut über den Netzbeschluss zu beraten. Wir bedauern dies, da eine gangbare Lösung zur Finanzierung von Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen auf dem Tisch lag. Wichtig ist nun, dass es gelingt, eine mehrheitsfähige Vorlage zu erarbeiten.

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Der Nationalrat lehnt diese schädliche Vorlage ab

Heute hat der Nationalrat die Volksinitiative der JUSO „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!" mit klarer Mehrheit abgelehnt. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass diese nutzlose und kostspielige Initiative keine Mehrheit fand. Auch wenn die Bekämpfung des weltweiten Hungers ein lobenswertes Ansinnen ist und auf breite Unterstützung stösst, verfehlt diese Vorlage ihr Ziel vollständig. Die Initiative gibt vor, dass der Hunger in der Welt von der Spekulation mit Nahrungsmitteln herrührt. Dies stimmt nicht! Die FDP lehnt diese Vorlage, welche Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet, klar ab.

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Augenmass bei der Umsetzung wichtiger Geschäfte

Der FDP-Liberale Fraktion nimmt die Geschäfte der kommenden Sessionswoche zum Anlass, sich einmal mehr für die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz einzusetzen: Damit Strasse und Schiene eine gleichermassen abgesicherte Finanzierung haben, braucht es den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds. Die Energiestrategie 2050 ist weit entfernt vom Markt und muss angepasst werden. Und schliesslich muss die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auch in Steuersachen mit dem Ausland gewahrt bleiben. Unnötige Verschärfungen für Finanzintermediäre lehnen wir ebenso ab wie die zunehmend vom Bund eingeführten Aktionspläne.

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Für eine auf lange Frist finanzierte Altersvorsorge

FDP.Die Liberalen setzt sich nach wie vor für eine stabile und auf lange Frist finanzierbare Altersvorsorge ein. Wir fordern eine mehrheitsfähige und referendumsfähige Reform. In der Sozialkommission des Ständerates sind die Mitte- und Linksparteien einen Kuhhandel eingegangen, welcher zu nicht-finanzierbaren Forderungen führt. Setzt sich diese im Rat durch, wird die Altersvorsorge langfristig geschwächt, statt gestärkt. Dies lehnen wir ab.

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Sehr geehrte Damen und Herren

Die am 12.09.2015 vom Blick und der Aargauer Zeitung publizierte Schilderung des Geschehens auf der Unfallstelle bedürfen einer weiteren persönlichen Erklärung von mir.

Als Vater von drei Töchtern kann ich nachvollziehen und verstehen, dass die Angehörigen der von mir verletzten jungen Frau zutiefst erschüttert sind. Auch ich bin nach wie vor sehr betroffen und wünsche mir nichts mehr, als dass die junge Frau baldmöglichst genesen wird. Aus diesem Grund will ich die Angelegenheit auch nicht über die Medien austragen, sondern die Aufklärung des Unfalls durch die Polizei abwarten. Die entsprechende Untersuchung ist am laufen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es mir jedoch ein Anliegen gewisse Punkte klarzustellen:

Nach dem Zusammenprall war ich unter Schock und habe deshalb mein Fahrzeug erst bei der nächsten Ausstellmöglichkeit abgestellt und lief unverzüglich zur Unfallstelle zurück. Am Unfallort leisteten bereits viele erfahrene Personen erste Hilfe, weshalb ich als erstes die Rettungskräfte anrief. Von der Polizei wurde ich in ein Polizeiauto gesetzt. Mir war nicht bekannt, dass der Vater der jungen Frau vor Ort eintraf. Es haben mich viele Anwesende mit Namen gegrüsst, aber ich kannte den Vater nicht und die Polizei sagte mir ebenfalls nicht, dass Angehörige der jungen Frau vor Ort sind. Selbstverständlich hätte ich ansonsten das Gespräch mit ihm gesucht. Wie ich zwischenzeitlich erfahren habe, sagte die Polizei dem Vater auch nicht, dass ich noch am Unfallort bin, sondern dass ich bereits auf dem Polizeiposten sei.

Ich habe meinen Anwalt schon am Abend des Unfalltages gebeten, mir den Namen und die Adresse der jungen Frau und ihrer Angehörigen zu beschaffen. Die Polizei verweigerte aber die Herausgabe dieser Informationen. Erst am Freitagmorgen, 11.9.2015 gab sie die Personalien der Angehörigen an meinen Anwalt heraus. Nach Erhalt dieser Informationen hat er sofort die Angehörigen kontaktiert. Die Eltern der jungen Frau wünschten aber bis auf weiteres keine direkte Kontaktaufnahme durch mich, was ich vollkommen respektierte. Nachdem ich heute Nachmittag aus der AZonline erfahren habe, dass die Eltern nunmehr dazu bereit sind, habe ich sie sogleich angerufen und in einem längeren Telefonat die entstandenen Missverständnisse geklärt. Selbstverständlich werde ich alles unternehmen, um die Eltern und das Unfallopfer in dieser schwierigen, belastenden Situation zu unterstützen.

Aus Respekt gegenüber der jungen Frau und ihren Angehörigen habe ich entschieden, meinen persönlichen Ständeratswahlkampf bis auf weiteres auszusetzen. Ich werde dementsprechend an den vorgesehenen Podiumsdiskussionen nicht teilnehmen. Meine Arbeit als Nationalrat in der laufenden Session und als Präsident der FDP.Die Liberalen werde ich weiter wahrnehmen. Für politische Themen stehe ich den Medien zur Verfügung. Fragen im Zusammenhang mit dem Unfall werde ich im Interesse aller direkt Beteiligten und im Hinblick auf die laufende Untersuchung nicht beantworten.

Ich wünsche der jungen Frau weiterhin von Herzen alles Gute und schnelle Genesung.

Nationalrat Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen

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Sehr geehrte Damen und Herren

Beim Verkehrsunfall von Donnerstag 10.09.2015 ist eine junge Frau verletzt worden. Ich bedauere das sehr und hoffe auf ihre möglichst schnelle und komplette Genesung. Das liegt mir persönlich besonders am Herzen und meine Gedanken sind bei ihr.

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Information

Sehr geehrte Damen und Herren

Zu Ihrer Information: Philipp Müller war gestern Donnerstagnachmittag in Lenzburg in einen Unfall mit einer Rollerfahrerin verwickelt.

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