Medienmitteilungen 2015

Offener und transparenter Prozess

Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten hat heute über die Zusammensetzung einer Findungskommission zur Neubesetzung des FDP-Präsidiums, das Anforderungsprofil für dieses Amt und das Vorgehen entscheiden. Der Prozess wird offen und transparent ablaufen.

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Die FDP steht hinter der Sozialpartnerschaft

FDP.Die Liberalen will einen liberalen und flexiblen Arbeitsmarkt, in welchem die Sozialpartnerschaft zählt und dank guter Rahmenbedingungen Arbeitsplätze geschaffen werden. Wir fordern einen konsequenten Vollzug der bestehenden flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit (FlaM) sowie gezielte Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit. Ein Aufblähen bürokratischer Massnahmen, welche pauschal alle Branchen und Unternehmen trifft, lehnen wir klar ab. Die FDP steht nicht hinter dem, was der Bundesrat heute vorgeschlagen hat.

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Drei Freisinnige an der Spitze für 2016

Die FDP-Liberale Fraktion zieht eine positive Bilanz zur ersten Session. Sie freut sich auf 2016, denn Johann Schneider-Amann wird den Bundesrat, Christa Markwalder den Nationalrat und Raphaël Comte den Ständerat präsidieren. Hier ein Überblick über die wichtigsten Geschäfte, die in den letzten drei Wochen behandelt wurden:

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FDP kämpft für nachhaltige und ausgeglichene Altersvorsorge

Heute hat der Nationalrat die „AHVPlus"-Initiative der Linken und Gewerkschaften abgelehnt. FDP.Die Liberalen ist zufrieden: diese Initiativewurde von beiden Räten klar abgelehnt. Die Linken bleiben ihrer populistischen Umverteilungspolitik treu und schlagen genau dann eine Erhöhung der Renten nach dem Giesskannenprinzip vor, wenn die AHV eine der grössten finanziellen Herausforderungen ihrer Geschichte entgegen sieht. Die FDP setzt sich für eine nachhaltige und ausgeglichene Altersvorsorge ein.

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FDP reicht zwei Interpellationen ein

Die FDP-Liberale Fraktion stört sich weiter an behördlichem Aktionismus. Mit Programmen wie EnergieSchweiz und zusätzlichen Informationsoffensiven wird der Bund zu einem regelrechten Kampagnenbüro. Auf den ersten Blick ist es löblich, dass der Bund zum effizienteren Umgang mit Energie anhält. Es ist jedoch störend, dass damit ein politisches Geschäft beworben wird, das vom Parlament noch nicht beschlossen wurde. Ebenfalls engagiert sich der Bund stark für sein Energieeffizienzprogramm für KMU. Auch dies scheint eine erfreuliche Initiative zu sein. Jedoch tritt er damit in direkte Konkurrenz mit privaten Anbietern, was klar nicht seine Aufgabe ist.

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Generationenwechsel an der Spitze angestrebt

Ständerat Philipp Müller wird im April 2016 nicht zur Wiederwahl als Parteipräsident antreten. Zur Suche seiner Nachfolge wird eine Findungskommission eingesetzt. Die FDP dankt ihrem Präsidenten bereits jetzt für seine hervorragende Arbeit und freut sich, unter seiner Führung bis zur Wahl seiner Nachfolgerin oder seines Nachfolgers weiterzuarbeiten.

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Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Asien muss gefördert werden

Der Ständerat hat heute den Beitritt der Schweiz zur Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) befürwortet. FDP.Die Liberalen unterstützt diesen Beitritt, der als Ziel die Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in Asien durch die Finanzierung von Infrastrukturprojekten hat. Diese Beteiligung stärkt die Beziehungen zu China, die Schweizer Unternehmen erhalten so neue Möglichkeiten ihre Handelsbeziehungen in dieser Region auszubauen.

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Ein liberaler Staatsmann repräsentiert die Schweiz 2016

Die FDP-Liberale Fraktion gratuliert ihrem Bundesrat Johann Schneider-Ammann zur Wahl als Bundespräsident für das Jahr 2016. Mit seinem Engagement für den bilateralen Weg und für einen starken Wirtschaftsplatz Schweiz wird er unser Land hervorragend vertreten. Bundespräsident Schneider-Ammann bringt grosse Erfahrung aus Politik und Wirtschaft mit.

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FDP-Bundesräte mit Glanzresultaten wiedergewählt

FDP.Die Liberalen gratuliert herzlich ihren beiden Bundesräten Johann Schneider-Ammann und Didier Burkhalter, die heute Morgen von der Bundesversammlung im Amt bestätigt wurden. Die FDP steht zu den Schweizer Institutionen und zur Konkordanz; sie ist über die heutigen Resultate hoch erfreut und wünscht ihren zwei Bundesräten viel Erfolg für die neue Legislatur. Nun liegt es am Bundesrat die Departementsverteilung an die Hand zu nehmen.

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Unternehmenssteuerreform III erfolgreich ausgestalten

Die FDP-Liberale Fraktion beschliesst, einen der offiziellen SVP-Kandidaten für die Wahl in den Bundesrat zu unterstützen. Sie stellt es ihren Mitgliedern jedoch frei, welchen der nominierten Kandidaten sie wählen. Bereits letzte Woche hat die Fraktion beschlossen, die wieder zur Wahl antretenden Mitglieder des Bundesrates erneut zu wählen. Weiter ist es der FDP ein grosses Anliegen, die Unternehmenssteuerreform III erfolgreich auszugestalten.

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Wahlempfehlungen der FDP

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienschaffende

Die FDP-Liberale Fraktion wird morgen Dienstag ihre Wahlempfehlungen für die Bundesratswahlen vom 9. Dezember 2015 bekannt geben. Gerne laden wir Sie ein zu einem

am Dienstag, 8. Dezember 2015, um 16:30 Uhr

NR Ignazio Cassis, Präsident der FDP-Liberale Fraktion, wird informieren und sich Ihren Fragen stellen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Mit freundlichen Grüssen

Georg Därendinger
Kommunikationschef

Kontakte
› Georg Därendinger, Kommunikationschef, 079 590 98 77
› Aurélie Haenni, Pressesprecherin Romandie, 079 315 78 48

Die FDP ist seit 1848 der Garant des Erfolgsmodells Schweiz. Wir sichern dank unserer Wirtschaftskompetenz dem Standort Schweiz optimale Rahmenbedingungen, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden. Und wir stehen ein für die bilateralen Verträge, aber gegen einen EU-Beitritt.

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Die Bilateralen sind für den Werkplatz unverzichtbar

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat nun endlich einige der Vorschläge des FDP-Konzepts „Hart, aber fair" umsetzen will. Es bleibt aber unverständlich, warum der Bundesrat solange gezögert hat und die Vorschläge der FDP nur teilweise übernimmt. Ein Lichtblick ist, dass der Bundesrat versucht, eine Schutzklausel im Einvernehmen mit der EU zu installieren. Sollte dieses Unterfangen scheitern, will er eine einseitige Schutzklausel einführen. Hierzu wird die FDP konkret Stellung nehmen, sobald klar ist, wie eine solche gestaltet werden soll. Kein Verständnis hat die FDP jedoch dafür, dass der Bundesrat wieder über neue und wirtschaftsschädliche flankierende Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit nachdenkt, nachdem er solche im Frühling dieses Jahres auf Eis legte.

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Die Aktienrechtsrevision darf kein zu enges Korsett werden

Anstelle auf die Bürokratiebremse zu treten, fährt der Bundesrat lieber mit Vollgas weiter. Das zeigt sich einmal mehr bei der heute verabschiedeten Botschaft zur Revision des Aktienrechts. In dem er Geschlechter-Richtwerte einführt, missachtet er die wirtschaftliche Freiheit von Unternehmen anstatt dass er griffige Lösungen präsentiert. FDP.Die Liberalen bedauert das sehr. Der Bundesrat täte besser daran, die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf attraktiver zu gestalten, wie das zahlreiche Unternehmen bereits heut in Eigeninitiative tun.

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Die FDP will eine zeitgemässe Armee

Der Nationalrat hat heute die Vorlage zur Reform der Armee angenommen, nachdem sie im Juni dieses Jahres aufgrund einer unheiligen Allianz zwischen der SVP und der Linken abgelehnt wurde. FDP.Die Liberalen hat diese Reform immer mit klarem Kurs unterstützt: ein jährliches Budget von 5 Milliarden Franken, ein Sollbestand von 100'000 Mann und Mittel, die den modernen Bedrohungen angepasst sind. Die FDP steht zum Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken für die Jahre 2017-2020. Wir unterstützen diese Lösung, denn die Kernaufgabe der Vorlage wird so garantiert: eine Modernisierung der Armee für eine verbesserte Sicherheit in unserem Land.

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Der Freisinn an der Spitze der beiden Räte

FDP.Die Liberalen gratuliert Nationalrätin Christa Markwalder (BE) und Ständerat Raphaël Comte (NE) zu ihrer Wahl als Präsidentin und als Präsident ihres jeweiligen Rates. Wir freuen uns sehr, zwei Freisinnige an den Spitzen der grossen und der kleinen Kammer begrüssen zu dürfen. An diesem ersten Montag der Wintersession 2015 heisst die FDP alle ihre neu gewählten und alle bisherigen Parlamentarier willkommen und wünscht ihnen einen guten Start in die 50. Legislatur.

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Anstatt zu handeln, wird abgewartet

FDP.Die Liberalen fordert in einer Motion, Produktivität und Wirksamkeit von Grenzwacht und Zoll zu steigern. Damit soll sichergestellt werden, dass diese ihre entscheidenden sicherheitsrelevanten Aufgaben wahrnehmen können. Kriminaltouristen, verbotene Waffen, gefälschte Marken sollen aus dem Verkehr gezogen und illegale Grenzübertritte verhindert werden. Der Bundesrat teilt diese Anliegen offensichtlich nicht und empfiehlt dem Parlament die Motion abzulehnen. Dies obwohl Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unlängst selber 200 zusätzlich Grenzwächter forderte.

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Bundesratskandidaten und Kandidat Bundeskanzler

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienschaffende

Die FDP-Liberale Fraktion wird nächsten Dienstag anlässlich ihrer Fraktionssitzung die Kandidaten der SVP, die zur Wahl in den Bundesrat nominiert sind sowie den Kandidaten der CVP, der zur Wahl zum Bundeskanzler nominiert ist, anhören. Aus diesem Anlass laden wir Sie ein zum

Point de Presse

vor dem Kommissionszimmer 3, Bundeshaus, Bern.

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Der Bundesrat muss konsequenter handeln

Der Bundesrat wollte das System der Ergänzungsleistungen optimieren, ist aber auf halber Strecke stehen geblieben. FDP.Die Liberalen fordert, den vom Bundesrat in die richtige Richtung eingeschlagenen Weg konsequent weiterzugehen. Die Ergänzungsleistungen steigen von Jahr zu Jahr in einem Ausmass an, das nicht weiter vertretbar ist. Die heute präsentierten Entlastungen sind höchstens ein Tropfen auf den heissen Stein.

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Erfolgreichstes Wahljahr seit 36 Jahren

Die FDP-Liberale Fraktion startet am 30. November 2015 gestärkt in die 50. Legislatur. Nach den Nationalratswahlen vom 18. Oktober und den letzten Wahlgängen der Ständeratswahlen schaut die FDP auf ein sehr erfolgreiches Wahljahr zurück. Die FDP-Liberale Bundeshausfraktion zählt neu 46 Parlamentarierinnen und Parlamentarier und wird damit zur drittstärksten Fraktion. Wir bedanken uns herzlich bei den Wählerinnen und Wähler für das grosse Vertrauen, das sie uns entgegenbringen. Einen speziellen Dank richten wir an all jene, die am Erfolg der FDP mitgearbeitet und ihn damit ermöglicht haben.

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Nationalrätin Gabi Huber verlässt nach 28 Jahren das politische Parkett

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute von ihrer Präsidentin Nationalrätin Gabi Huber verabschiedet. „Mit Gabi Huber verlässt uns eine starke Persönlichkeit mit viel Herz", erklärt Philipp Müller, Präsident der FDP.Die Liberalen. „Sie hat es geschafft, die Fraktion zu einen, was bei Liberalen nur mit viel Überzeugungskraft möglich ist". Als ihr Nachfolger wählte die Fraktion gestern Nationalrat Ignazio Cassis. Die FDP bedankt sich herzlich bei Gabi Huber für ihr grosses Engagement.

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