Medienmitteilungen 2014

Finanzplatz ist auf rasche Anpassung bereits bestehender Abkommen angewiesen

Der Schweizer Finanzplatz muss möglichst rasch mit international gültigen Geldwäschereirichtlinien GAFI (Groupe d'Action financière) konform werden, ohne dass Schweizer Rechtsgrundsätze verletzt werden. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat heute einer Motion von FDP-Nationalrat Ruedi Noser gefolgt ist. Damit werden bereits bestehende Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) einseitig an den heute geltenden OECD-Amtshilfestandard angepasst – seit 2009 sind es bereits 45 revidierte oder abgeschlossene DBA oder Steuerinformationsabkommen. Ausgenommen sind DBA wie jenes mit Italien, bei welchen die Schweiz Gegenforderungen stellt.

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Ein Ausführungsgesetz trägt dem Volkswillen rascher und umfassend Rechnung

Die staatspolitische Kommission des Nationalrats hat über die Durchsetzungsinitiative der SVP beraten. Diese verlangt, dass die Ausschaffungsinitiative strikt umgesetzt wird. FDP.Die Liberalen will den Volkswillen ebenfalls vollumfänglich, aber noch rascher umsetzen. Deshalb hat die FDP der Kommission beantragt, den Text der Durchsetzungsinitiative als Ausführungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative zu übernehmen. Zugleich muss dem Ergebnis der Masseneinwanderungsinitiative Rechnung getragen werden.

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FDP.Die Liberalen unterstützt den Bundesrat für schnelle, nachhaltige Lösung

Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, wie er sich das Vorgehen zur Regelung der weiteren Beziehungen mit unserem wichtigsten Handelspartner EU vorstellt. Die FDP begrüsst die rasche Umsetzung eines neuen Zuwanderungssystems und fordert alle Parteien auf, sich zusammenzuraufen und Verantwortung zu übernehmen: Verhandlungen müssen umgehend in Angriff genommen werden, um den Schaden für unser Land zu begrenzen. Dazu braucht es jetzt Einigkeit von allen Kräften sowie Gelassenheit im Umgang mit der neuen Situation.

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Die FDP begrüsst den Entscheid der Gesundheitskommission des Ständerats

FDP.Die Liberalen begrüsst den einstimmigen Entscheid der Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S), den Risikoausgleich verfeinern zu wollen und in unbefristetes ordentliches Recht überzuführen. Im Gegensatz zu einer staatlichen Einheitskasse ist der Risikoausgleich ein geeignetes Mittel, Fehlanreize zu beheben und die hochstehende Qualität unseres Gesundheitssystems auch in Zukunft zu erhalten. Die SGK-S ist dem Entwurf ihrer Schwesterkommission gefolgt. Damit ist der Weg frei, damit der Risikoausgleich in der kommenden Session verabschiedet werden kann.

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FDP fordert Verhandlungsführung durch aBR Blocher als Sonder-Staatssekretär

FDP.Die Liberalen sieht die Schweiz nach dem Abstimmungssonntag in einer schwierigen Ausgangslage. Sie fordert die SVP auf, Verantwortung für die Klärung des Verhältnisses unseres Landes gegenüber der EU zu übernehmen. Im Rahmen der neuen Verfassungsbestimmungen ist nun der für die Schweiz bestmögliche Weg zu verhandeln. Diese Verhandlungen mit der EU sind durch alt Bundesrat Christoph Blocher als Sonder-Staatssekretär zu führen. Die FDP setzt sich seit Jahren für eine harte, aber faire Einwanderungspolitik ein und wird dies nun erst recht tun. Sie erwartet, dass ihre Vorschläge für einen konsequenten Vollzug der Asylgesetzgebung, eine Begrenzung der Drittstaatenimmigration und die Durchsetzung möglicher Schranken bei der Personenfreizügigkeit endlich umgesetzt werden. Schliesslich fordert die FDP gegen die drohende Isolierung der Schweiz eine umfassende Wirtschaftsreform, um weltweit unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern – aus Liebe zur Schweiz.

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Bahninfrastruktur gestärkt, Fristenlösung bestätigt

FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit den heutigen Abstimmungen über die Bahninfrastruktur und die Fristenregelung. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich für die FABI-Vorlage ausgesprochen. Damit sind die langfristige Finanzierung und der Ausbau der Bahninfrastruktur gesichert. Nun muss auch für den Strassenverkehr ein entsprechender Nationalstrassenfonds geschaffen werden. Die Abtreibungsfinanzierungsinitiative wurde vom Souverän deutlich verworfen. Der Angriff auf die Fristenregelung mit dem Ziel, die Zahl der Abtreibungen zu senken, wurde damit abgewehrt. Damit hat das Schweizer Stimmvolk Weitsicht bewiesen – aus Liebe zur Schweiz.

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Steuerstandort Schweiz muss dank Reformen wettbewerbsfähiger gestaltet werden

Die Ammann-Gruppe hat gemäss Medienberichten im letzten Jahrzehnt Gelder in gruppeneigenen Firmen in Luxemburg und Jersey angelegt. Diese Gelder wurden zwischen 2007 und 2009 wieder in die Schweiz zurückgeführt. Gemäss Ammann-Gruppe waren die Steuerbehörden einbezogen und es gab Steuerrulings (vorgängige Verständigung zwischen dem Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden). Es gibt keinen Grund, an der Seriosität der Berner Steuerbehörden zu zweifeln. Die Ammann-Gruppe und ihr damaliger Verwaltungsratspräsident Johann Schneider-Ammann, haben sich zu jedem Zeitpunkt korrekt und gesetzeskonform verhalten.

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FDP fordert: Ja zur Personenfreizügigkeit, dafür mehr Härte beim Vollzug

Erstmals äussert sich die SVP zur Umsetzung ihrer Zuwanderungsinitiative. Statt deutsche Krankenschwestern und Ärzte wollen sie mehr Asiaten. Der Familiennachzug soll erst nach einem Jahr möglich sein. Solche Rezepte sind realitätsfremd: Der Familiennachzug liegt bei Personen aus der EU mit 24 Prozent deutlich unter den weit über 50 Prozent bei Personen aus Nicht-EU-Staaten. Selbst wenn der Familiennachzug erst nach einem Jahr möglich wäre, würde die Einwanderung massiv zunehmen. Dies zeigt: Angriffsziel ist die Personenfreizügigkeit und damit der bilaterale Weg. Besser sind mehr Konsequenz beim Vollzug des Freizügigkeitsabkommens, eine echte Migrationsbeschränkung aus Drittstaaten sowie ein hartes Durchsetzen der Asylgesetzgebung.

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Schweiz muss mit der USTR III international konkurrenzfähig bleiben

Gestern und heute tagte die FDP-Liberale Fraktion in Bad Ragaz zu ihrem jährlichen internen Fraktionsseminar. Mit der Unternehmenssteuerreform III (USTR III) ist ein zentrales Reformprojekt auf den Traktanden. Dabei steht viel auf dem Spiel: Rund die Hälfte der Gewinnsteuereinnahmen des Bundes und hunderttausende Arbeitsplätze hängen von den steuerlich privilegierten Gesellschaften ab. Wollen wir für diese attraktiv bleiben, braucht es rasch Klarheit darüber, wie der Umbau des Steuersystems aussehen wird. Dafür sind jetzt konkrete Massnahmen nötig, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Steuersystems und unserer Unternehmen zu bewahren und zu stärken.

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Gefahr besteht, dass Bevölkerung undifferenziertes Zeichen gegen Zuwanderung setzt

Die SRG-Umfrage zeigt: Der Trend bei der SVP-Masseneinwanderungsinitiative läuft in die falsche Richtung – es wird knapp. Während Jahren wurden die FDP-Rezepte für eine harte aber faire Migrationspolitik bei Drittstaaten-Zuwanderung und im Asylbereich ignoriert. Das rächt sich nun: Parteiungebundene scheinen ein Zeichen gegen alle Formen der Zuwanderung setzen zu wollen. Doch die Initiative setzt nicht dort an, wo die Herausforderungen wirklich sitzen - bei der Einwanderung von zu vielen Menschen, die gar nicht zum Arbeiten in die Schweiz kommen. Nötig ist deshalb, die besonnenen Kräfte für ein Nein zur Initiative zu mobilisieren.

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FDP will Hochpreisinsel Schweiz mit dem Abbau technischer Handelshemmnisse bekämpfen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) sagt Nein zu einem griffigen Kartellgesetz. Verantwortlich für diesen Entscheid ist erneut eine unheilige Allianz von SVP und SP. FDP.Die Liberalen bedauert diesen Entscheid. Sie will eine Revision des Kartellrechts, wodurch Missbräuche verhindert werden und ein echter Wettbewerb ermöglicht wird.

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Eingespieltes Präsidium tritt Ende März zur Wiederwahl an

Im April 2012 wurde Nationalrat (NR) Philipp Müller zusammen mit dem ersten Vizepräsidenten und Wahlkampfleiter Vincenzo Pedrazzini (SZ) sowie den Vizepräsidentinnen Carla Speziali (Stadtpräsidentin von Locarno, TI), NR Isabelle Moret (VD) und den Vizepräsidenten NR Christian Wasserfallen (BE) und NR Christian Luscher (GE) ins Parteipräsidium gewählt. Sie haben – zusammen mit der Fraktionsspitze – die Partei in den vergangenen zwei Jahren auf dem bisherigen, unabhängigen Kurs rechts der Mitte gehalten. Sie alle sind motiviert, die wichtigen Wahlen 2015 zu gewinnen und treten gemeinsam zur Wiederwahl Ende März an der Delegiertenversammlung in Schaffhausen an.

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Gesundheitskommission des Nationalrats lehnt Einheitskasse entschieden ab

FDP.Die Liberalen begrüsst das deutliche Nein der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) zur Einheitskasse. Mit ihrem Entscheid setzt sie ein starkes Zeichen gegen die linke Zwängerei, welcher das Stimmvolk bereits 1994, 2003 und 2007 eine klare Absage erteilt hat. Für die FDP besteht kein Zweifel: Die Einheitskasse gefährdet die hohe Qualität unseres Gesundheitswesens.

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Nein zur Gastrosuisse-Initiative – der Einheitssatz ist und bleibt die beste Lösung

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) hat den Bundesrat heute beauftragt, unverzüglich die Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China an die Hand zu nehmen. FDP.Die Liberalen fordert seit Jahren einen für den Finanzplatz wichtigen Renminbi-Hub in der Schweiz. Nun liegt es beim Bundesrat, in dieser Sache endlich tätig zu werden! Weiter hat sich die WAK-S – wie auch die FDP – deutlich gegen die Gastrosuisse-Initiative ausgesprochen. Bedauerlich ist in diesem Zusammenhang, dass das Parlament die Chance auf Europas tiefsten und einfachsten Einheitssatz verpasst hat.

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FDP will vertragsgemässe Strafzahlungen für späte Lieferung der Bombardier-Züge

Die Lieferung der neuen Doppelstockzüge von Bombardier verzögert sich massiv. Damit stellt sich die Frage nach vertraglichen Strafzahlungen. In einem offenen Brief fragt die FDP nach der Höhe der Strafzahlungen und wie sichergestellt wird, dass diese Zahlungen dem Bahnkunden zugutekommen.

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Keine staatlichen Eingriffe, Bürokratieausbau und Subventionitis

Der Bundesrat hat heute von den Zwischenergebnissen des „Wohnungspolitischen Dialogs" Kenntnis genommen. Er teilt die Sicht dieser Arbeitsgruppe aus Vertretern von Städten, Kantonen und Bund, dass den vorwiegend städtischen Wohnungsmarktproblemen nicht mit staatlichen Eingriffen beizukommen ist. FDP.Die Liberalen begrüsst dieses grundsätzliche Bekenntnis zu einem liberalen Wohnungsmarkt, wie sie es jüngst mit einem Positionspapier gefordert hatte. Abgelehnt wird die geprüfte schweizweite Einführung einer Formularpflicht.

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FDP.Die Liberalen setzt sich im Abstimmungskampf klar für ein Ja zum Gripen-Kauf ein

SP, Grüne und GSoA haben heute ein Referendum eingereicht, mit dem sie den Kauf des Gripen als Tiger-Teilersatz verhindern wollen. FDP.Die Liberalen wird sich im Abstimmungskampf klar für den Kauf neuer Kampfflugzeuge einsetzen: Die Schweiz ist auf eine moderne Luftwaffe als Teil einer glaubwürdigen Armee angewiesen, damit wir als souveränes Land jederzeit auch den Luftraum unter Kontrolle haben. Die Behauptungen der Initianten, der Gripen sei zu teuer und dessen Auslieferung unsicher, sind haltlos. Denn dank der Forderungen der FDP konnte die Schweiz schusssichere Kauf- und Lieferbedingungen sicherstellen.

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FDP erfreut über die Verteidigung des Ständeratssitzes im Kanton Glarus

Die Wahlberechtigten des Kanton Glarus haben heute Thomas Hefti klar als Nachfolger des überraschend verstorbenen Pankraz Freitag in den Ständerat gewählt. Damit spricht die Glarner Bevölkerung der FDP ihr Vertrauen aus und setzt ein starkes Zeichen für eine liberale Politik in der kleinen Kammer.

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Ein flexibler Arbeits- und Wohnungsmarkt sind die besseren Rezepte

Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat sich heute in Schwanden im Kanton Glarus fast einstimmig gegen die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ausgesprochen. Denn diese gefährdet die bewährten bilateralen Verträge mit der EU und setzt unseren Wohlstand aufs Spiel. Die FDP ist sich der negativen Auswirkungen der Zuwanderung bewusst und begegnet diesen mit liberalen Lösungen beim Arbeits- und Wohnungsmarkt. Ihre Absicht haben die FDP-Delegierten mit zwei Positionspapieren einstimmig bekundet – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP will mehr Investitionen in Infrastruktur statt Arbeitsplätze zerstören

Die SRG-Umfrage zum Abstimmungsverhalten vom 9. Februar 2014 zeigt: Die Mehrheit der Bevölkerung ist für FABI und gegen die SVP-Zuwanderungsinitiative. Allerdings ist das Rennen noch nicht gelaufen. Die Bevölkerung sorgt sich um knappe Wohnungen in gewissen Städten, volle Züge und Staaten sowie um die Arbeitsstelle. Den Arbeitsmarkt und Wohnungsmarkt thematisiert die FDP morgen an ihrer Delegiertenversammlung, eine harte aber faire Migrationspolitik mit weniger Einwanderung aus Drittstaaten und einem konsequenten Vollzug im Asylbereich fordert die FDP seit langem.

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