Medienmitteilungen 2014

FDP fordert Botschaft vom EJPD zur Beschränkung der Drittstaaten-Einwanderung

FDP.Die Liberalen respektiert das Abstimmungsergebnis zur Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar. Die FDP-Liberale Fraktion wird eine rasche Umsetzung unterstützen. Der Zeitplan des Bundesrats dafür ist klar: Das Umsetzungskonzept wird er bis Ende Juni 2014 vorlegen – zu diesem wird sich die FDP dann äussern.

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Nationalrat stellt sich ebenfalls gegen die Preistreiber „technische Handelshemmnisse"

Nachdem der Nationalrat ein griffiges Kartellgesetz leider abgelehnt hat, setzt sich die FDP-Liberale Fraktion mit dem Abbau unnötiger Handelsschranken umso stärker für echten Wettbewerb, tiefere Preise sowie mehr Geld im Portmonee der Konsumentinnen und Konsumenten ein. FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Nationalrat heute auf die Vorschläge aus der FDP-Liberale Fraktion zur Vereinfachung der Zollverfahren eingetreten ist. Im Kampf gegen die Preisinsel Schweiz ist die Abschaffung solcher technischer Handelshemmnisse ein zentrales Element.

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FDP.Die Liberalen fordert konsequentere Massnahmen im Asylwesen

Der Ständerat hat heute der von der Vereinigung Ecopop lancierten Initiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" eine klare Abfuhr erteilt. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den deutlichen Entscheid, denn sie sagt – auch mit einem SessionsTV-Video – klar Nein zur Ecopop-Initiative sowie zu einem Gegenvorschlag. Zugleich hat der Ständerat heute die harte, aber faire Migrationspolitik der FDP.Die Liberalen bestätigt: wie von ihr gefordert, will er eine raschere Abwicklung bei den randalierenden Asylsuchenden sowie bei Personen aus Safe Countries ermöglichen. Die FDP wird sich auch in Zukunft stark für weitere Verbesserungen im Asylwesen einsetzen.

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Nationalrat bestätigt die FDP-Liberale Fraktion in ihren Forderungen

Der Bundesrat hat vom Nationalrat heute einen klaren Auftrag erhalten: Bei der IT-Beschaffung muss er, wie von der FDP.Die Liberalen gefordert, eine Beschaffungsstrategie für Informatik- und Telekommunikationsprojekte vorlegen. Aufgrund der Forderung der FDP-Liberale Fraktion muss er zudem im Zusammenhang mit den verschiedenen IT-Debakeln in der Bundesverwaltung Klarheit schaffen und mit einem Bericht aufzeigen, wie er in Zukunft Organisation, Führung und Kontrolle effizient zu regeln plant.

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Dank der FDP-Liberale Fraktion findet im Nationalrat eine aktuelle Debatte statt

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung die Notwendigkeit einer Debatte zur ICT-Beschaffung der Bundesverwaltung erörtert. Aufgrund einer dringlichen Interpellation (14.3019) der Fraktion findet morgen Mittwoch eine aktuelle Debatte im Nationalrat statt. Die Missstände bei Projektmanagement und -controlling sowie die unklare Beschaffungs- und Ausschreibungsstrategie benötigen eine Korrektur. Mit der Annahme des Postulats (13.4062) von FDP-Ständerat Joachim Eder hat der Ständerat das Anliegen heute ebenfalls unterstützt.

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FDP.Die Liberalen ist für die Beibehaltung des bilateralen Königswegs

FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass die bilateralen Verträge nicht durch ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der EU ersetzt werden können. Die FDP ist zuversichtlich, dass ein wissenschaftlicher Vergleich der beiden Alternativen zum selben Schluss kommen wird. Sie begrüsst, dass der Ständerat diese Ansicht teilt und in der politischen Diskussion ebenfalls Fakten statt Schlagworte befürwortet.

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Grosse Verdienste für strategische Ausrichtung und Professionalisierung der Partei

Seit 2008 ist Stefan Brupbacher Generalsekretär der FDP.Die Liberalen. In einer für liberale Ideen schwierigen Zeit hat er stark zur Festigung der Positionierung der Partei rechts der Mitte beigetragen und das Generalsekretariat professionalisiert. Brupbacher wechselt auf den 1. August 2014 als Generalsekretär zum Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF.

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„Voglio continuare la politica liberale di Fulvio per trovare soluzioni che funzionano"

Mit Giovanni Merlini folgt in der FDP-Liberale Fraktion ein überaus kompetenter Politiker auf den abtretenden Nationalrat Fulvio Pelli. Wie sein Vorgänger steht er klar für eine liberale und lösungsorientierte Politik im Interesse der Bevölkerung und der zukünftigen Generationen. Der heute vereidigte Anwalt aus Minusio vereint über 20 Jahre Erfahrung in Legislative und Exekutive. Er nimmt für FDP.Die Liberalen zukünftig Einsitz in der Rechtskommission.

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FDP.Die Liberalen erwartet eine harte, aber faire Migrationspolitik

Der Bundesrat hat heute seine vorübergehenden Lösungen nach der Sistierung der EU-Programme Erasmus+ und Horizon2020 vorgestellt. Für FDP.Die Liberalen ist zentral, dass eine indirekte Beteiligungsform möglich ist, denn wir müssen auch in Zukunft unseren internationalen Forschungsstandort sowie die Vernetzung der Schweizer Studierenden sichern. Wissenschaft und Forschung dürfen in unserem Land durch das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative nicht benachteiligt werden.

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FDP.Die Liberalen kämpft weiter gegen Handelshemmnisse und überhöhte Preise

Heute hat das Parlament ein Eigentor zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten geschossen: Als liberale Kraft bedauert FDP.Die Liberalen, dass der Nationalrat nicht Hand bot für ein griffiges Kartellgesetz. In einer liberalen Marktwirtschaft ist zentral, dass schädliche Absprachen wirkungsvoll bekämpft werden und der Wettbewerb gefördert wird. Umso mehr baut die FDP darauf, dass der Nationalrat in dieser Session den Abbau technischer Handelshemmnisse unterstützen und damit die Hochpreisinsel Schweiz bekämpfen wird.

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Eine grosser Politiker der FDP.Die Liberalen verlässt die nationale Bühne

FDP.Die Liberalen bedauert den heutigen Abschied ihres langjährigen Präsidenten Fulvio Pelli von der nationalen Politbühne. Sie dankt ihm – auch mit einer Videobotschaft – für seinen enormen Einsatz für eine liberale Politik und unser Land: Mit ruhiger und besonnener Führung steuerte er in einer für die Schweiz und die FDP herausfordernden Zeit durch stürmische Gewässer. Die FDP freut sich, dass mit Giovanni Merlini ein erfahrener FDP-Politiker auf Fulvio Pelli folgt und den Kanton Tessin künftig im Nationalrat vertreten wird.

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Die FDP verteidigt die freie Kassenwahl

Es ist keine grosse Überraschung, dass der Nationalrat heute die Initiative für eine Einheitskasse abgelehnt hat. Für FDP.Die Liberalen ist dies eine grosse Genugtuung, denn sie hatte sich seit Beginn gegen die Initiative wie auch gegen einen Gegenvorschlag stark gemacht. Die FDP wird sich auch an der Urne für ein Nein durch das Stimmvolk engagieren. Die FDP ist sich den Schwächen des aktuellen Systems bewusst, aber ist überzeugt, dass eine Einheitskasse dagegen schlechte Medizin ist. Gezielte Massnahmen für einen Risikoausgleich sowie eine kompetente Aufsicht über die Versicherer erreichen mehr und die FDP, welche für entsprechende Vorstösse verantwortlich ist, wird sich dafür einsetzen.

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Belohnter Einsatz für Prämienrückerstattung, Risikoausgleich und bessere Aufsicht

FDP.Die Liberalen und ihre Leader in der Gesundheitskommission von Stände- und Nationalrat, Felix Gutzwiller und Ignazio Cassis, können heute in dreierlei Hinsicht einen Erfolg für sich in Anspruch nehmen: Erstens hat der Nationalrat bei den zu viel bezahlten Prämien heute grünes Licht für eine schnelle Rückerstattung gegeben. Zweitens hat am Montag der Ständerat dem von der FDP geforderten Risikoausgleich zugestimmt. Drittens wurde unter FDP-Führung bei der Aufsicht über die Krankenversicherer eine konstruktive Lösung gefunden. Die FDP hatte genau diese gezielten Verbesserungen im Gesundheitswesen gefordert.

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Bundesrat verpasst Chance für Vereinfachungen des Steuersystems

Der Nationalrat wird in der ersten Sessionswoche die Revision des Kartellgesetzes beraten. Ein griffiges Kartellgesetz, das Missbräuche verhindert, wäre wichtig für echten Wettbewerb zwischen den Unternehmen und tiefere Preise für die Konsumenten. Die Fraktion wehrt sich zudem gegen die Abschreibung zwei ihrer Motionen zur Vereinfachung des Steuersystems. Die Begründung des Bundesrats von „fehlendem politischen Willen" ist ungenügend und kann so nicht hingenommen werden.

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Wie sein Vorgänger Pankraz Freitag: Solide Staatsfinanzen im Fokus

Die FDP-Liberale Fraktion freut sich über die heutige Vereidigung ihres neuen Mitglieds, des Glarner Ständerats Thomas Hefti. Er tritt in die Fussstapfen von Pankraz Freitag, der im vergangenen Oktober überraschend verstorben ist. Wie sein Vorgänger wird sich Ständerat Hefti für gesunde Finanzen, eine gute Infrastruktur sowie für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung einsetzen.

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Hans-Peter Portmann und Beat Walti folgen Filippo Leutenegger und Markus Hutter

Mit der Wahl von Nationalrat Filippo Leutenegger in den Stadtrat von Zürich erfolgt sein Rücktritt vor Antritt des neuen Amtes dieses Frühjahr aus formellen Gründen. Nun kommt es zu einem Doppelrücktritt in der Zürcher Nationalratsdeputation. Nationalrat Markus Hutter hat seinen Rücktritt per 8. Mai 2014 erklärt. Damit treten zwei profilierte freisinnige Nationalräte von der nationalen Bühne ab, welche die liberalen Prinzipien in ihrer langjährigen politischen Arbeit stets hoch gehalten haben. Die FDP dankt ihnen herzlich für den grossen Einsatz für unser Land.

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Technische Handelshemmnisse abbauen, Ecopop und Einheitskasse versenken!

Nächste Woche beginnt die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte. Die FDP-Liberale Fraktion wird sich gegen die monopolistische Einheitskassen-Initiative, die untaugliche Ecopop-Initiative sowie für den Abbau technischer Handelshemmnisse einsetzen. Zudem fordert die FDP vom Bundesrat eine rasche Umsetzung des Volkswillens bei der Masseneinwanderungs- und der Ausschaffungsinitiative sowie eine harte, aber faire Migrationspolitik.

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WAK-N folgt liberalen Vorstössen gegen technische Handelshemmnisse und Stempelsteuer

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat heute sechs von FDP.Die Liberalen initiierte Vorstösse angenommen. Diese wollen technische Handelshemmnisse abbauen und Zollverfahren vereinfachen. Die FDP ist erfreut über diese wichtige Entscheidung im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Ebenfalls begrüsst die FDP den Entscheid der WAK-N, die wettbewerbsverzerrende Emissionsabgabe auf Eigenkapital möglichst rasch abzuschaffen. Deren Aufgabe ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz überfällig.

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Ebenfalls ein klares Nein der staatspolitischen Kommission des Ständerats

Die staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) hat heute über die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen" von Ecopop beraten. FDP.Die Liberalen begrüsst die Entscheidung der SPK-S. Wie die Kommission lehnt sie den Initiativtext ab und will diesen dem Stimmvolk direkt ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung vorlegen.

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FDP-Liberale Fraktion will starke und kompetente Aufsicht über Krankenversicherer

Anlässlich ihrer heutigen Sitzung hat die FDP-Liberale Fraktion ihren Einsatz für Verbesserungen im Gesundheitssystem bekräftigt. Sie empfiehlt die Einheitskasse klar zur Ablehnung, denn der Wettbewerb und die hohe Qualität in unserem bewährten System müssen beibehalten werden. Das Gesetz über die Aufsicht der sozialen Krankenversicherung soll ins Krankenversicherungsgesetz (KVG) integriert werden.

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