Medienmitteilungen 2014

Nein zu Ecopop- und CVP-Initiative, Ja zu klaren Einbürgerungskriterien

Heute ging die Sommersession der eidgenössischen Räte zu Ende. Die FDP-Liberale Fraktion konnte in zentralen Geschäften wichtige Erfolge erzielen. Sowohl der Ecopop- als auch der CVP-Familien-Initiative erteilten die Räte eine klare Absage. Bei der Revision des Bürgerrechtsgesetzes wurde die harte, aber faire Linie der FDP unterstützt und endlich klare sowie einheitliche Einbürgerungsanforderungen verabschiedet.

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FDP.Die Liberalen verlangt mehr Transparenz, insbesondere beim Informatikaufwand

Der Nationalrat hat sich heute für die Einführung eines neuen Führungsmodells für die Bundesverwaltung (NFB) ausgesprochen. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diesen Entscheid. Die Einführung von ergebnisorientierten Finanzierungsstrukturen fördert Eigenverantwortung und Effizienz in der Bundesverwaltung. Zudem kann das Parlament besser Einfluss nehmen und Budgetänderungsanträge rascher beschliessen. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst zudem, dass mit dem NFB eine grössere Transparenz geschaffen wird, was insbesondere bei der Informatikbeschaffung zentral ist.

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Mit den richtigen Anreizen zu besserer Betreuung und mehr Effizienz

Heute ist der Ständerat der FDP-Motion 12.4171 gefolgt und hat damit einen wichtigen Entscheid für eine bessere Betreuung und mehr Effizienz bei der Krankenversicherung getroffen. Die Motion beabsichtigt die Schaffung von Anreizen, damit Patientinnen und Patienten mit kostenintensiver Betreuung eher einem Pflege-, respektive Fallbehandlungsprogramm beitreten. So werden sie insgesamt besser behandelt und das Prämienwachstum wird gebremst.

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FDP unterstützt Bürgerrechtsgesetz-Revision des Nationalrat

Der Nationalrat hat heute die Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes angenommen. FDP.Die Liberalen begrüsst den Schritt nach vorn und hält an einer klaren Linie zu Gunsten harter, aber fairer Entscheidungen fest: Nur gut integrierte Ausländer, welche die Schweizer Werte und die öffentliche Ordnung respektieren, dürfen einen Schweizer Pass erhalten. In Bezug auf die Mindestaufenthaltsdauer ist die Revision eine gute Lösung. Die Harmonisierung der Verfahren ist notwendig. Für die FDP ist nun zentral, dass der Ständerat diese Lösung akzeptiert, ansonsten steht der Erfolg des Gesetzes in der Schlussabstimmung auf dem Spiel.

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FDP ist gegen Beschneidung kantonaler Bildungskompetenzen

Heute hat der Ständerat über die Neuregelung der Ausbildungsbeiträge auf Bundesebene beraten und der Stipendieninitiative eine klare Absage erteilt. Gleichzeitig unterstützt der Ständerat die Totalrevision des Ausbildungsbeitragsgesetzes. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diese Beschlüsse des Ständerats. Statt den Kantonen ihre Bildungskompetenz zu entziehen, muss das kantonale Stipendienkonkordat vorangetrieben werden.

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FDP fordert die rasche Intensivierung der Verhandlungen mit China

Heute hat der Nationalrat eine Motion der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK-S) zur Intensivierung der Wirtschafts- und Währungsbeziehungen mit China angenommen. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diesen dringend notwendigen Entscheid. China ist der drittgrösste Handelspartner der Schweiz und die Zeit für ein Währungsabkommen ist überreif! Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist es besonders wichtig die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken.

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Die FDP wird das Ausgabenwachstum auch zukünftig bekämpfen

Der Nationalrat hat heute die Staatsrechnung 2013 sowie den Nachtrag I zum Voranschlag 2014 verabschiedet. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt diesen Entscheid. Obwohl die Rechnung 2013 mit einem positiven Ergebnis von 1,3 Milliarden Schweizerfranken bilanziert, welches zuvor mit 400'000 Millionen angekündigt worden war, bleiben die finanziellen Aussichten beunruhigend. Die Ausgaben wachsen unaufhörlich. Die FDP-Liberale Fraktion verlangt ein tieferes Ausgabenwachstum, damit Grossprojekte wie die Unternehmenssteuerreform ohne Steuererhöhungen oder neue Steuern finanziert werden können und die immer noch zu hohen Schulden abgebaut werden.

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Stattdessen bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung einstimmig gegen die CVP-Volksinitiative ausgesprochen, welche Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien will. Die Initiative verfehlt ihr Ziel. Sie käme in erster Linie Personen mit einem höheren Einkommen zugute und hätte bei den Einkommenssteuern Mindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Franken zur Folge. Stattdessen fordert die FDP-Liberale Fraktion eine echte Verbesserung der Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

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Immobiliensektor soll für ausländische Investitionen weiter attraktiv bleiben

Heute debattiert der Ständerat über zwei Motionen von Links, welche eine Verschärfung der Lex Koller verlangen. Die FDP hält an der Lex Koller fest. Weiteren Verschärfungen, die ein Verbot von ausländischen Investitionen für grosse Bauprojekte und Geschäftshäuser anstreben, erteilt sie eine klare Absage: Diese hätten negative Auswirkungen auf die Preise von Immobilienanlagen. Das würde gerade die stark in Immobilien investierten Pensionskassen treffen und damit letztlich die Renten aller gefährden.

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Harte, aber faire Linie bei Einwanderungsvorlagen – Erbschaftssteuer bekämpfen

Heute hat die Sommersession der eidgenössischen Räte begonnen. Die FDP-Liberale Fraktion wird die Erbschaftssteuer-Initiative bekämpfen und erteilt der CVP-Familien-Initiative eine klare Absage. Zudem vertritt die FDP bei den verschiedenen Einwanderungsvorlagen weiterhin eine harte, aber faire Linie und will die dringlichen Massnahmen im Asylgesetz verlängern.

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Überschuss darf ausschliesslich für den Schuldenabbau eingesetzt werden

FDP.Die Liberalen ist mit dem Entscheid des Bundesrates, das Armeebudget um insgesamt 800 Millionen zu kürzen, nicht einverstanden. Das Parlament hat klar entschieden, dass der Armee ein jährliches Budget von fünf Milliarden zusteht. Kann das VBS keine entsprechenden Beschaffungsprojekte vorschlagen, sollen die Gelder für den Schuldenabbau eingesetzt werden.

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FDP.Die Liberalen will global gültige Standards für Menschenrechte und Umwelt

In der Schweiz ansässige Unternehmen sollen ihre gesellschaftliche Verantwortung im Rahmen global gültiger Standards eigenverantwortlich wahrnehmen. Die heute vom Bundesrat vorgestellten Vorschläge für eine Sorgfaltsprüfung und Berichterstattungspflicht der Firmen in der Schweiz lehnt FDP.Die Liberalen rundweg ab. Nach dem 9. Februar hat sich die ohnehin schon vorherrschende Rechts- und Planungsunsicherheit verschärft. Der Bundesrat schwächt die Schweizer Wirtschaft damit im hart umkämpften internationalen Standortwettbewerb.

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FDP.Die Liberalen fordert rasche Sanierung der Invalidenversicherung

Das heute veröffentlichte positive Betriebsergebnis von 500 Millionen Franken der Invalidenversicherung täuscht: Es liegt nur dank einer befristeten Zusatzfinanzierung von 1,3 Milliarden Franken im Plus – der Schuldenberg von 14 Milliarden Franken bleibt. Um ihn abzubauen, müssen die leistungsseitigen Reformen der gescheiterten IV-Revision 6b möglichst rasch wieder aufgenommen werden. Statt die von FDP.Die Liberalen geforderten technischen Reformteile in Angriff zu nehmen, spielt der Bundesrat auf Zeit – und gefährdet damit zukünftige IV-Renten.

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Neues Führungsmodell für mehr Effizienz in der Bundesverwaltung

Die FDP-Liberale Fraktion bekämpft auch in der kommenden Sommersession die Volksinitiative „Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)". Diese schadet Mittelstand und KMU, greift die Steuerhoheit der Kantone an und trägt nichts zur Sanierung unserer AHV bei. Das heute an der Fraktionssitzung diskutierte neue Führungsmodell für die Bundesverwaltung wird von der FDP-Liberale Fraktion begrüsst: Es würde mehr Effizienz schaffen und die Eigenverantwortung in den Bundesverwaltungseinheiten stärken.

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FDP will negative Auswirkungen des 9. Februars mit Wirtschaftsreformen abfedern

FDP.Die Liberalen hat am 9. Februar ein wirtschaftliches Reformprogramm angekündigt, mit dem sie negative Auswirkungen durch die Annahme der Masseinwanderungsinitiative bekämpfen will. Heute hat sie ihre Forderungen vorgestellt, mit denen sie die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Schweiz sichern will.

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Bundesrat verpasst es, Vertrauen in seine AIA-Strategie zu schaffen

Der Bundesrat hat heute seine Strategie zum automatischen Informationsaustausch (AIA) präsentiert. Für FDP.Die Liberalen ist klar: Im Aussenverhältnis ist der AIA als globaler Standard umzusetzen und der Bund muss möglichst gute Rahmenbedingungen für den Finanzplatz Schweiz und seine Arbeitsplätze verhandeln. Zu trennen ist das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat im Inland. Hier braucht es keine Änderungen: die Privatsphäre ist zu schützen. Mit seinem heutigen Entscheid hat es der Bundesrat erneut verpasst, hierzu ein klares Bekenntnis abzulegen und Vertrauen zu schaffen. Umso wichtiger ist die von der FDP unterstützte Volksinitiative zum Schutz der Privatsphäre.

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Individualbesteuerung ist und bleibt das einfachste und gerechteste System

Keine Form des Zusammenlebens soll steuerlich benachteiligt werden. Die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" ist deshalb der falsche Weg. Alle Personen sollen, unabhängig von der von ihr gewählten Lebensform, nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einzeln besteuert werden. Dazu gibt es nur einen konsequenten Weg, den die FDP seit über einem Jahrzehnt fordert: die Individualbesteuerung. Mit dem nun vorliegenden, von der FDP in der Wirtschaftskommission des Nationalrats ins Spiel gebrachten Gegenvorschlag zur CVP-Initiative will die Kommission die Heiratsstrafe ebenfalls abschaffen, hingegen auf einem liberalen Weg.

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Jetzt ist ein neuer, glaubwürdiger Evaluationsprozess für Kampfjets notwendig

FDP.Die Liberalen ist erfreut über die haushohe Ablehnung der Mindestlohn-Initiative: Ein weiterer Angriff auf die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit wurde verhindert. Die Annahme des Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung sichert der Schweiz auch in Zukunft genügend Hausärzte. Die FDP bedauert die Entscheide für die Pädophilen-Initiative und gegen den Gripen-Kauf, der unsere Schweizer Armee vor eine grosse Herausforderung stellt. Der Abstimmungskampf fand auf Nebenschauplätzen statt, wozu Fehler in der Evaluation und im Abstimmungskampf beitrugen. Eine Diskussion um die Sicherheit unseres Landes und die dazu nötige starke Luftwaffe fehlte. Die FDP fordert einen raschen Neustart eines sauberen Evaluationsprozesses, damit die Sicherheit auch künftig gewahrt bleibt.

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Die ständerätliche Gesundheitskommission empfiehlt FDP-Motion zur Annahme

Die FDP-Liberale Fraktion freut sich über die Empfehlung der Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-S) ihre Motion 12.4171 für eine bessere Betreuung und mehr Effizienz bei der Krankenversicherung anzunehmen. Die Motion beabsichtigt die Schaffung von Anreizen, damit Patientinnen und Patienten mit kostenintensiver Betreuung eher einem Pflege-, respektive Fallbehandlungsprogramm beitreten. So werden sie insgesamt besser behandelt und das Prämienwachstum wird gebremst.

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Der Gripen ist das richtige Flugzeug für eine starke Luftwaffe

Der Gripen-Abstimmungskampf war bisher vor allem von Polemik geprägt. So konnten sich viele Stimmbürgerinnen und -bürger noch gar keine sachorientierte Meinung bilden. Nun sollen endlich die wirklich relevanten Fragen gestellt und die Fakten präsentiert werden. Die Parteipräsidenten von BDP, CVP, FDP.Die Liberalen und SVP haben heute ihre Unterstützung zum Gripen-Kauf bekräftigt. Um die Sicherheit unseres Landes zu garantieren, benötigen wir eine glaubwürdige Armee und eine schlagkräftige Luftwaffe. Der Gripen ist das richtige Flugzeug, um unseren Luftraum auch in Zukunft zu sichern.

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