Medienmitteilungen 2014

FDP-Liberale Fraktion kämpft für die parlamentarische Initiative von Fulvio Pelli

Die FDP-Liberale Fraktion will Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen durch eine Lösung des legislativen Korsetts stärken. Sie hat die parlamentarische Initiative ihres ehemaligen Präsidenten Fulvio Pelli einstimmig unterstützt. Damit soll die unternehmerische Eigenverantwortung und der Gemeinsinn in den Betrieben gefördert werden.

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Gezielte Verbesserungen statt ein Systemumsturz à la Einheitskasse

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats: Damit hat er den Weg geebnet, dass der Ständerat die schlanke Version des Krankenkassenaufsichtsgesetzes (KVAG) verabschieden kann. Eine starke, unbürokratische und effiziente Aufsicht gehört zu jedem regulierten Markt, so auch zum schweizerischen Gesundheitssystem. Nach der Einführung des Risikoausgleichs ist dies für die FDP-Liberale Fraktion die zweite gezielte Verbesserung, die wichtig ist und die mehr erreicht als schädliche Systemumstürze à la Einheitskasse.

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FDP.Die Liberalen steht den Asylreform-Plänen des Bundesrats kritisch gegenüber

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Neustrukturierung des Asylbereichs und einen Bericht zum Postulat der FDP-Liberale Fraktion bezüglich Asylstatistiken verabschiedet. FDP.Die Liberalen steht der Neustrukturierung des Asylbereichs kritisch gegenüber. Zudem zeigt der Bericht zum FDP-Postulat: Die Asylstatistiken des zuständigen Bundesamts sind mangelhaft.

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Forderung nach Bedrohungskatalog als Planungsgrundlage

Der Bundesrat hat heute seine Vorstellungen über die Weiterentwicklung der Armee, die langfristige Sicherung des Luftraums, das Leistungsprofil der Armee sowie das dazu notwendige Budget präsentiert. FDP.Die Liberalen hat sich immer für eine starke Armee engagiert sowie für ein Militärbudget von fünf Milliarden. Sie will auch zukünftig eine glaubwürdige Armee, welche die Souveränität unseres Landes gegenüber traditionellen und modernen Gefahren sichert, gerade vor dem Hintergrund der zunehmend verkürzten Vorwarnzeiten (z.B. Ukraine). Hierfür braucht es eine genaue Analyse der Bedrohungen als Planungsbasis. Zudem muss die Einsatzfähigkeit der Truppen flexibler und beschleunigt werden. Die Anzahl Diensttage muss sich nach dem Ausbildungsbedarf der Armee richten.

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Finanzielle Unterstützung für Kroatien

An der vorsessionalen Fraktionssitzung hat die FDP-Liberale Fraktion die von der SGK-N verabschiedete Version des Krankenkassenaufsichtsgesetzes (KVAG) gutgeheissen. Eine starke, unbürokratische und effiziente Aufsicht gehört zu jedem regulierten Markt, wie dem schweizerischen Gesundheitssystem. Des Weiteren heisst die FDP-Liberale Fraktion den Unterstützungsbeitrag der Schweiz an Kroatien gut, denn der bilaterale Weg bringt Rechte und Pflichten mit sich mit.

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Bundesrat präsentiert zentrale Massnahmen zur Stärkung der Berufsbildung

FDP.Die Liberalen begrüsst die heute vom Bundesrat genehmigten Massnahmen im Bereich der Berufsbildung. Sie unterstützt die Bemühungen von Bildungsminister Johann Schneider-Ammann, die höhere Berufsbildung zu stärken. Für die FDP ist der Schutz des dualen Bildungssystems wichtig, da es massgeblich für den Erfolg unseres Landes mitverantwortlich ist.

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FDP begrüsst diesen fortschrittlichen Entscheid für mehr Freiheit im Detailhandel

Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt hat, bis Ende Jahr eine Botschaft zum Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) auszuarbeiten. Dies nachdem das Gesetz von einer Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst wurde. Die FDP freut sich über diesen positiven Entscheid, welcher sowohl den Ladenbesitzern als auch den Kunden mehr Freiheiten bringt.

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FDP-Vorschläge retten umstrittene Reform

Für die Beibehaltung eines liberalen Gesundheitswesens ist eine kompetente Aufsicht über die Krankenversicherer wichtig. Die Aufsicht soll aber nicht in einen Markt und einen Wettbewerb eingreifen, welcher den Versicherten zugutekommt. Für die zu Beginn überladene Vorlage wurde dank der FDP.Die Liberalen ein Kompromiss für eine schlanke und schlagkräftige Aufsicht gefunden. Die Vorlage ist damit bereit für die Herbstsession.

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FDP.Die Liberalen sagt Nein zur SVP-Initiative und fordert demokratische Alternative

FDP.Die Liberalen lehnt die SVP-Initiative ab: Würde Landesrecht vor Völkerrecht gelten, wäre der Abschluss von Verträgen für wirtschaftliche Zusammenarbeit erheblich erschwert, zum Beispiel Freihandels- und Doppelbesteuerungsabkommen. Doch diese sind unabdingbar für die Schweizer Wirtschaft. Eine klare Hierarchie zwischen Landes- und Völkerrecht ist jedoch sinnvoll und wird mit einem FDP-Postulat gefordert (13.3805).

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Parteivorstand und Fraktionsvorstand wehren sich gegen Thesenjournalismus

In der gestrigen Ausgabe wirft die SonntagsZeitung unter dem Titel „Kraftmeier Müller wird zum Risiko" mit wilden Thesen um sich. Der Vorstand der FDP.Die Liberalen und der Vorstand der FDP-Liberale Fraktion halten fest: Die in dem Artikel geäusserten Vorwürfe an Parteipräsident Philipp Müller sind absurd und entbehren jeglicher Realität.

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FDP.Die Liberalen begrüsst bilaterales Swap-Abkommen mit China

Heute haben sich die Schweizer Nationalbank und die chinesische Zentralbank auf ein bilaterales Swap-Abkommen geeinigt. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen bedeutenden Schritt zur Entwicklung eines Renminbi-Marktes in der Schweiz. Die Intensivierung der Handelsbeziehungen mit unserem drittwichtigsten Handelspartner China stärkt nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.

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Personenfreizügigkeit-Bericht zeigt die Herausforderungen für unsere Wirtschaft

Der heute publizierte Observationsbericht des Seco über das Freizügigkeitsabkommen (FZA) der Schweiz mit der EU belegt: Unser Land hat auch 2013 von der Personenfreizügigkeit profitiert. Nach dem 9. Februar muss das inländische Arbeitskräftepotential gestärkt werden: Frauen sowie Älteren muss der Verbleib im Erwerbsleben ermöglicht werden. Dies soll auf liberalem Weg mit der von Bundesrat Johann Schneider-Ammann 2011 ins Leben gerufenen Fachkräfteinitiative geschehen – sie ist zu stärken. Sichern wir zudem auch künftig die Vorteile unseres liberalen Arbeitsmarkts! FDP.Die Liberalen hat dies im Mai mit ihrem wirtschaftlichen Reformprogramm gefordert.

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Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung bei der Personenfreizügigkeit

Im Rahmen einer Medienkonferenz zur Personenfreizügigkeit am 18. Dezember 2009 forderte FDP-Präsident Philipp Müller zusammen mit dem damaligen Präsidenten Fulvio Pelli im Bezug auf Einwanderer aus EU-Ländern: „Sie haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe." Heute hat der Bundesrat endlich die einsamen Rufer in der Wüste gehört! Er schlägt Massnahmen vor, welche seit über 12 Jahren bereits im Freizügigkeitsabkommen enthalten sind. Das wirft die Frage auf, weshalb der Bundesrat zuerst alles aus dem Ruder hat laufen lassen und so lange die Möglichkeiten des Freizügigkeitsabkommens nicht genutzt hat.

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FDP.Die Liberalen fordert: Jetzt braucht es endlich ein Währungsabkommen!

Heute tritt das Freihandelsabkommen zwischen China und der Schweiz in Kraft, welches durch Bundesrat Johann Schneider-Ammann erfolgreich ausgehandelt und abgeschlossen wurde. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen wichtigen Schritt zur Intensivierung der Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Damit die Schweiz international nicht im Abseits steht und unser Wirtschaftsstandort noch weiter gestärkt wird, muss nun unverzüglich ein Währungsabkommen mit China geschlossen werden.

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Die FDP-Delegierten lehnen Einheitskassen- und Gastro-Initiativen ab

Im Beisein von Bildungsminister Johann Schneider-Ammann verabschiedeten die Delegierten der FDP.Die Liberalen heute fast einstimmig ein Positionspapier für das beste Bildungssystem der Welt. Ein solches ist zentral für den langfristigen Erfolg der Schweiz. Die Einheitskassen- sowie die Gastro-Initiative lehnten die Delegierten klar ab. Schliesslich stellte Parteipräsident Philipp Müller eine Umfrage bei der Basis vor: Die Mitglieder stehen hinter der FDP-Zukunftsstrategie für die Schweiz und den Grundwerten Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt.

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Bundesrat will das Kind mit dem Bade ausschütten und spielt der Linken in die Hände

Der Bundesrat will Privaten die Verwendung ihrer Pensionskassengelder für selbstbewohntes Wohneigentum verbauen. Damit glaubt er die Überhitzung im Wohneigentumsmarkt verhindern zu können. Die Parteipräsidentenkonferenz der FDP.Die Liberalen hat heute festgehalten: Diese Massnahmen sind untauglich. Sie spielen linken Forderungen nach staatlicher Wohnbauförderung in die Hände, schädigen unsere Volkswirtschaft und greifen einmal mehr unseren Mittelstand an.

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Notwendig ist eine echte CO2-Lenkungsabgabe – keine neuen Steuern

FDP.Die Liberalen steht ein für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik. Für die FDP und die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats ist jedoch klar: Die Initiative der glp für eine Energie- statt der bisherigen Mehrwertsteuer würde das bestehende System auf den Kopf stellen und den Bundeshaushalt massiv belasten. Mit einer parlamentarischen Initiative hat die FDP ihr Konzept einer echten CO2-Lenkungsabgabe eingebracht, welche für Unternehmen und Private einen echten Anreiz schafft für ein klimaverträgliches Handeln.

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Die FDP will ein faires System – dank der Individualbesteuerung

Heute wurde die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag einer erneuten CVP-„Familieninitiative" eröffnet. Dieser Gegenvorschlag will die Heiratsstrafe abschaffen. Er verzichtet aber darauf, eine unnötige Definition der Ehe in die Verfassung schreiben. Zugleich wahrt der Gegenvorschlag die Möglichkeit für die ideale Lösung: Die Individualbesteuerung. Diese ermöglicht die freie Wahl zwischen verschiedenen Lebensformen und bestraft niemanden.

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Verwaltung arbeitet ohne Rechtsgrundlage und gegen Willen des Parlaments

Die Bundeskanzlei hat mit externen Personen in einer vertraulichen Arbeitsgruppe Änderungen von den demokratischen Rechten bis hin zur Parteienfinanzierung diskutiert. FDP.Die Liberalen kritisiert das eigenmächtige Vorgehen der Bundeskanzlerin. Verlangt werden ein sofortiges Einstellen der Arbeiten der Arbeitsgruppe, eine Veröffentlichung der bisher aufgelaufenen Kosten sowie eine Stellungnahme des Bundesrates.

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Strengere Regeln beim Familiennachzug aus Drittstaaten und im Aslyverfahren nötig!

Der Bundesrat will die Masseneinwanderungsinitiative verfassungskonform umsetzen und den Verfassungsspielraum für unbürokratische Lösungen nutzen. Diese Stossrichtung unterstützt FDP.Die Liberalen generell. Kritisiert wird der weiterhin fehlende Mut bei der unabhängig von der EU möglichen Beschränkung des Familiennachzugs aus Drittstaaten sowie bei Massnahmen im Asylwesen. Die FDP kämpft für die Sicherung des bilateralen Wegs – der Volksentscheid, die Zuwanderung eigenständiger zu steuern, ist aber korrekt umzusetzen.

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