Medienmitteilungen 2014

Klare Forderungen für ein einfaches und fortschrittliches Steuersystem

Die Schweiz soll auch künftig als Standort international konkurrenzfähig sein. Zum immer härteren internationalen Wettbewerb gesellen sich zusätzlich schädliche linke Initiativen. FDP.Die Liberalen bekämpft diese und fordert ein einfaches und fortschrittliches Steuersystem: Sichern wir heute Investitionen, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen!

Weiterlesen

Das Volk soll über diese wichtige Vorlage abstimmen können

FDP.Die Liberalen will eine Energiepolitik, die liberal, realistisch und vorausschauend ist. Mit der Energiestrategie 2050 soll der Energieverbrauch in der Schweiz aber komplett umgekrempelt werden. Die FDP will keine bösen Überraschungen, sondern Klarheit über die Strategie: Das Stimmvolk soll deshalb über die Energiestrategie 2050 abstimmen können. Die FDP lanciert heute eine Online-Petition an Bundesrätin Doris Leuthard unter www.energiestrategie-vors-volk.ch.

Weiterlesen

Postulat der Verkehrskommission auf Anregung der FDP eingereicht

Auf Antrag der FDP.Die Liberalen beauftragt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-NR) den Bundesrat, die Einführung einer elektronischen Autobahnvignette zu prüfen.

Weiterlesen

Die FDP will die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Schweiz sichern

Weiterlesen

Die FDP spricht sich entschieden gegen Kontrollen und Meldepflichten aus

Lohngleichheit ist in der Verfassung verankert und FDP.Die Liberalen steht dazu. Gleiche Arbeit – bei gleicher Qualifikation und Erfahrung – muss gleich entlöhnt werden. Wenn der Bundesrat nun aber eine Kontrolle der Unternehmen will, notabene auch durch Gewerkschaften, verlieren die Unternehmen die eigenverantwortliche Lohnpolitik. Auch die Pflicht zur Publikation in Geschäftsberichten lehnt die FDP ab, da nicht alle erklärbaren Lohnunterschiede einer Diskriminierung gleichkommen. Die FDP lehnt die Vorschläge des Bundesrats entschieden ab.

Weiterlesen

FDP.Die Liberalen unterstützt den Entwurf zum Nachrichtendienstgesetz

FDP.Die Liberalen begrüsst den heutigen Entscheid der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), den Entwurf des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) anzunehmen. Mit diesem neuen Gesetz lassen sich Handlungsrahmen und Instrumente des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) modernisieren. Die FDP unterstützt eine staatspolitisch ausgewogene Lösung mit Wirkung, wo es für unsere Sicherheit unerlässlich ist, die gleichzeitig den grösstmöglichen Schutz der persönlichen Freiheit erlaubt.

Weiterlesen

Ständeratskommission spricht sich gegen "Professional Bachelor" aus

Die Kommission für Wirtschaft, Bildung und Forschung des Ständerates (WBK-S) hat sich gestern klar gegen die Motion 12.3511 über die "Titeläquivalenz für die höhere Berufsbildung" ausgesprochen. FDP.Die Liberalen begrüsst dieses Votum gegen eine weitere Verakademisierung der Berufsbildung. Sie will eine bessere Anerkennung der höheren Berufsbildung dank des nationalen Qualifikationsrahmens, aber ohne akademische Titel und mit weiterhin hohem Praxisbezug.

Weiterlesen

NEIN zu Ecopop, zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und zur Goldinitiative

Die Delegierten der FDP.Die Liberalen haben an ihrer heutigen Versammlung in Bern die Parolen zu den drei Abstimmungsvorlagen vom 30. November gefasst. Das Resultat lautet glasklar: drei Mal NEIN! Die FDP bekämpft diese Initiativen, welche Arbeitsplätzen gefährden, zu Steuerausfällen führen und unser Erfolgsmodell Schweiz massiv schädigen würden. Philipp Müller rief seine Partei zur Mobilisierung auf. Das jüngste gfs-Wahlbarometer zeigt: Die FDP kann die SP überholen und zweitstärkste Kraft werden.

Weiterlesen

Samstag, 18. Oktober 2014, um 10.15h in Bern

Weiterlesen

Bei den Verhandlungen mit der EU müssen alle Parteien am gleichen Strick ziehen

Heute hat der Bundesrat das Verhandlungsmandat zur Personenfreizügigkeit verabschiedet. Dieses muss wegen der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative angepasst werden. Für FDP.Die Liberalen sind die Ziele klar: Die Bilateralen aufrechterhalten, die Masseneinwanderungsinitiative korrekt umsetzen und Verhandlungen hinter welchen die Parteien geeint stehen.

Weiterlesen

Nur der Einheitssatz hilft gegen Diskriminierung bei der Mehrwertsteuer

FDP.Die Liberalen ist zufrieden über die heutigen Abstimmungsergebnisse. Das Schweizer Stimmvolk setzte mit dem erneuten Nein zur Einheitskasse ein starkes Zeichen für die Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Versicherten und Patienten in diesem Land. Mit der Ablehnung der Gastro-Initiative bestätigt es zudem, dass keine Einzellösungen sondern nur eine ganzheitliche Lösung der Ungerechtigkeiten im MwSt-System Sinn macht. Es besteht Handlungsbedarf: Für die FDP ist klar, dass die Missstände nur über einen MwSt-Einheitssatz gelöst werden können.

Weiterlesen

Vier schädliche Initiativen abgelehnt – Einsatz für Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt

Die Herbstsession endet für die FDP-Liberale Fraktion mit einer positiven Bilanz. Neben der Ablehnung der Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" wurden mit der Erbschaftsteuer- und der Service-Public-Initiative zwei weitere schädliche Initiativen vom Parlament abgelehnt. Die Bemühungen der FDP-Liberale Fraktion für wirksame Strafen sowie die härtere Bestrafung von Bankkundendatendiebstahl waren von Erfolg gekrönt. Gemeinsinn zeigte FDP.Die Liberalen mit dem Einsatz beim Bürokratieabbau von Genossenschaftsversicherungen.

Weiterlesen

Eine Energiesteuer gefährdet Unternehmen, Arbeitsplätze und den Staatshaushalt

Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats: Sie lehnt die Volksinitiative "Energie- statt Mehrwertsteuer" der Grünliberalen ab. Um Energie- und Klimaprobleme zu lösen, will die glp die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer auf fossile Energien (Öl, Gas, Kohle, Uran) ersetzen. Ein solcher krasser Systemwechsel hätte äusserst schädliche Auswirkungen auf Unternehmen, Arbeitsplätze und die Bundesfinanzen und als Folge davon schmerzliche Einschnitte bei unseren Sozialversicherungen (AHV/IV).

Weiterlesen

Jetzt liegt es am Ständerat ein wirksames Strafgesetz zu schaffen!

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute im Nationalrat für ein wirksames Sanktionenrecht im Strafgesetzbuch (StGB) eingesetzt und Gehör gefunden. Es konnte durchgesetzt werden, dass kurze Freiheitsstrafen wieder eingeführt werden und dass Geldstrafen gegenüber anderen Strafen keinen gesetzlichen Vorrang haben sowie deren Höhe eine abschreckende Wirkung hat. Kommissionssprecherin und FDP-Nationalrätin Christa Markwalder hielt fest: Wir müssen unsere Gesetze für den Regelfall und nicht für Ausnahmefälle machen! Der Ständerat soll nun seinerseits Verantwortung zeigen, indem er dem Nationalrat folgt.

Weiterlesen

Nationalrätin Gabi Huber informierte die FDP-Liberale Fraktion an der heutigen Sitzung, dass sie ihrer Kantonalpartei den Rückzug aus der Politik bekannt gegeben hat und nicht mehr zu den eidgenössischen Wahlen 2015 antreten wird. Die Amtsdauer als Fraktionspräsidentin wird sie in Absprache mit der nationalen Parteileitung ordentlich beenden.

Weiterlesen

FDP will rasche Reform und international gleich lange Spiesse für die Schweiz

Der Bundesrat hat heute seine Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III (USR III) präsentiert. Für die Schweiz steht ihre steuerliche Wettbewerbsfähigkeit auf dem Spiel. Damit diese auch zukünftig gesichert bleibt, will FDP.Die Liberalen die Reform auf das Notwendige beschränken. Im internationalen Wettbewerb müssen gleich lange Spiesse gelten. Die vielen in der Schweiz ansässigen internationalen Unternehmen sollen hier verbleiben können, sonst gehen wichtige Arbeitsplätze verloren. Deshalb muss rasch Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden.

Weiterlesen

Klare Absage an weitere Flankierende Massnahmen – Bestehendes umsetzen!

FDP.Die Liberalen unterstützt die heute von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vorgestellte Fachkräfteinitiative. Viele Branchen kämpfen mit einem Fachkräftemangel, der sich nach der Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung wohl noch verstärken wird. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat, wie im wirtschaftlichen FDP-Reformprogramm gefordert, das inländische Arbeitskräftepotential besser ausschöpfen will. Hingegen schiesst die ebenfalls heute vorgestellte Ausweitung der Flankierenden Massnahmen (FLAM) weit über das Ziel hinaus. Sie schränkt die Freiheit der Unternehmen zu stark ein und verhindert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Nötiger sind eine konsequente Umsetzung und ein verbesserter Vollzug der bestehenden flankierenden Massnahmen.

Weiterlesen

Nein zur Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" sowie zum indirekten Gegenvorschlag

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute einstimmig gegen die Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" ausgesprochen. Den Grundgedanken der Initiative teilt die FDP-Liberale Fraktion. Ihre Umsetzung liefe jedoch in die falsche Richtung und würde lediglich mehr Steuern, Regulierungen und Bürokratie schaffen. Zentral ist für die FDP, dass die Unternehmen eigenverantwortliche Lösungen realisieren können und dass echte Anreize in der Umwelt- und Klimapolitik entstehen, wie durch die von der FDP unlängst vorgestellte CO2-Lenkungsgabe, welche den verminderten CO2-Ausstoss belohnt.

Weiterlesen

Schutz der Privatsphäre auch zukünftig sichern – nötige VI-Unterschriften gesammelt

Der Nationalrat ist heute mit 126 zu 57 Stimmen auf die Vorlage eingetreten, welche die FDP-Liberale Fraktion mit ihrer parlamentarischen Initiative (10.450) erwirkt hatte. Berufsgeheimnisverletzungen im Bankenbereich sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden. Diebstähle von Bankkundendaten werden in Zukunft als Verbrechen statt als einfache Vergehen geahndet und bestraft.

Weiterlesen

Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt – aus Liebe zur Schweiz

Mit dem „Tag der FDP" gab FDP.Die Liberalen heute offiziell den Startschuss für die nationalen Wahlen 2015. Weit über 1000 Mitglieder und Sympathisanten aus der ganzen Schweiz strömten nach Zug. Im Zentrum standen die drei Schlüsselwerte Freiheit, Gemeinsinn und Fortschritt, welche Basis der FDP-Zukunftsstrategie für die Schweiz und den Wahlkampf der Partei bilden. Parteipräsident Philipp Müller, Bundespräsident Didier Burkhalter und Bundesrat Johann Schneider-Ammann entflammten gemeinsam das liberale Feuer.

Weiterlesen