Medienmitteilungen 2014

FDP.Die Liberalen fordert Gesamtsicht bei wichtigen Steuervorlagen

Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das Schuldner- und Zahlstellenprinzip bei der Verrechnungssteuer eröffnet. FDP.Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagenen Erleichterungen für die Unternehmensfinanzierung. Wir fordern darüber hinaus eine Gesamtsicht zum Steuerstandort Schweiz, welche auch die Unternehmenssteuerreform III und den Automatischen Informationsaustausch umfasst. Der Einführung einer sogenannten freiwilligen Meldung für natürlich Personen steht die FDP kritisch gegenüber.

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Georg Därendinger wird neuer Kommunikationschef

Ab dem 1. Februar 2015 wird Georg Därendinger Kommunikationschef der FDP.Die Liberalen. In seiner Funktion leitet er ab diesem Datum die Abteilung Kommunikation im Generalsekretariat und ist Kontaktperson für die deutschsprachigen Medienschaffenden. Er tritt damit die Nachfolge von Pia Guggenbühl an, welche das Generalsekretariat per Ende Jahr verlassen wird.

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Einsatz für gesunde Finanzen, Berufsbildung und gegen fehlgeleitete Initiativen

Die FDP-Liberale Fraktion zieht eine positive Bilanz der Wintersession: Der Gegenvorschlag zur CVP-Familieninitiative wurde angenommen und die Erbschaftssteuer-Initiative verworfen. Getrübt wurde die Session durch die Energie-„Strategie" 2050: Ohne eine Volksabstimmung sollen Subventionen ohne Ende ausgeschüttet werden – der Import von deutschem Kohlestrom und französischen Atomstrom sowie eine horrende Bürokratie werden die Folge sein. Beim Budget hat sich die Fraktion für gesunde Staatsfinanzen und für die Einhaltung der Schuldenbremse eingesetzt.

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Vorstand verabschiedet Positionspapier zur Stärkung der Berufsbildung

FDP.Die Liberalen will Wert und Anerkennung der Berufsbildung steigern. Diese gehört zu den tragenden Säulen unseres Schweizer Erfolgsmodells. Die Akademisierung der Berufsbildung, beispielswiese mit der Einführung eines "Professional Bachelor" (Mo. 12.3511), über welchen der Ständerat heute entscheidet, ist zu bekämpfen. Die FDP stellt sich gegen die drohende Verakademisierung in vielen Branchen.

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Nationalrat spricht sich wie die FDP klar gegen den falschen Ansatz der CVP aus

Die FDP-Liberale Fraktion freut sich über den heutigen Entscheid des Nationalrats: Dieser empfiehlt die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zur Ablehnung. Er will – wie die FDP – die Heiratsstrafe mit dem direkten Gegenvorschlag abschaffen, welcher den Weg für die einzige gerechte und liberale Lösung offen lässt: Die Individualbesteuerung. Zudem ist im Gegenvorschlag keine strikte Definition der Ehe in der Verfassung vorgesehen.

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Die FDP bekämpft diesen neuen Angriff der Linken auf das Erfolgsmodell Schweiz

Mit der Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer startet die Linke einmal mehr einen Raubzug auf das Portemonnaie der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die FDP-Liberale Fraktion widersetzt sich diesem Angriff auf das bewährte Schweizer Steuersystem. Die Bürgerin und der Bürger werden heute bereits mehrfach durch direkte und indirekte Steuern belastet. Beispielsweise Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Mehrwertsteuer, Grundstückgewinnsteuer, Mineralölsteuer, Tabaksteuer, Alkoholsteuer, Automobilsteuer usw. Zudem wird die Nachfolgeregelung bei KMU im Familienbesitz massiv erschwert. Weiter wird mit der vorgesehenen Rückwirkung auf den 1. Januar 2012 die Rechtssicherheit und damit ein fundamentales Element des Schweizerischen Staatswesens mit Füssen getreten. Dadurch dass Liegenschaften steuerlich mit dem Verkehrswert und nicht mit dem Steuerwert erfasst werden, wird der Kreis der Betroffenen weit grösser ausfallen als auf den ersten Blick ersichtlich.

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Herzlicher Dank an Laurent Favre und viel Erfolg für seine neue Regierungsaufgabe!

Laurent Favre verlässt den Nationalrat, nachdem er mit einem ausgezeichneten Ergebnis im ersten Wahlgang zum Regierungsrat von Neuenburg gewählt wurde. Die FDP-Liberale Fraktion freut sich über diesen zweiten FDP-Sitz in der Neuenburger Exekutive und wünscht Laurent Favre viel Erfolg für diese neue Herausforderung auf kantonaler Ebene. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst Pierre-André Monnard herzlich, der auf den Nationalratssitz von Laurent Favre nachrückt.

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Entwicklung einer Strategie zur Stärkung des Finanzplatz Schweiz gefordert

Der heute veröffentlichte Schlussbericht zur Finanzplatzstrategie der Schweiz zeigt: Die wichtigen Vorgaben zur Bewältigung des Too big to fail (TBTF)-Problems werden in der gesetzlich vorgegebenen Frist umgesetzt. Bedeutend ist für FDP.Die Liberalen die im Brunetti-Bericht unterstrichene Marktzutrittsfrage. Wir vermissen aber nach wie vor eine umfassende, langfristige Finanzmarktstrategie und verlangen, dass der Bundesrat eine solche in Auftrag gibt.

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Der Nationalrat hat ein teures und bürokratisches Monster geboren

Der Nationalrat hat es diese Woche verpasst, die Energiestrategie 2050 weniger bürokratisch und damit wirtschafts- und gesellschaftsverträglicher zu gestalten. Die grosse Kammer hat sich entschieden, Energie in der Schweiz zu verteuern und die unternehmerische Freiheit zu beschneiden: Statt auf Verbesserung unserer CO2-Bilanz durch freiwillige Massnahmen setzt er auf Subventionen mit der Giesskanne. FDP.Die Liberalen hat als einzige Partei einen konsequenten Übergang vom Fördern zum Lenken gefordert und unterstützt. Der Verfassungstext ist in der parlamentarischen Initiative „Für eine umwelt- und klimafreundliche Energieversorgung" bereits formuliert.

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Dank an Bundespräsident Burkhalter: Grosser Einsatz für die Schweiz und ihre Werte

Heute hat die Vereinigte Bundesversammlung Bundesrat Johann Schneider-Ammann mit einem hervorragenden Resultat zum Vizepräsidenten des Bundesrats gewählt. FDP.Die Liberalen freut sich über die Wahl des Vorstehers des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF. Noch gut ein Monat ist Didier Burkhalter Bundespräsident: Als solcher setzte er international bedeutende Akzente für die Interessen und Werte der Schweiz sowie für die Friedensvermittlung, den Dialog und die Jugend.

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Nein zur Familien-Initiative der CVP – Ja zum besseren direkten Gegenvorschlag!

Heute hat die FDP-Liberale Fraktion bekräftigt: Sie setzt sich für gesunde Staatsfinanzen, die Schuldenbremse und ein positives Budget ein. Sie lehnt die CVP-Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe ab und unterstützt den besseren direkten Gegenvorschlag. Dieser will ebenfalls die steuerliche Diskriminierung verheirateter Paare aufheben, jedoch ohne eine Definition der Ehe in der Verfassung festzuschreiben.

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Die Ablehnung der Initiativen ist ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Schweiz

FDP.Die Liberalen begrüsst die heutigen Abstimmungsergebnisse: Das Schweizer Stimmvolk hat mit dem klaren Nein zur Ecopop ein starkes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Schweiz sowie die Bilateralen Abkommen gesetzt. Mit der Ablehnung der Goldinitiative bestätigt es, dass ein unabhängiges Land eine unabhängige Nationalbank braucht. Die Ablehnung der Pauschalbesteuerungsinitiative beweist den Gemeinsinn der Schweizerinnen und Schweizer gegenüber Rand- und Bergregionen und ist ein klares Bekenntnis zum Steuerwettbewerb.

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Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit dank der Harmonisierung der Ladenöffnungszeiten

Mit der Umsetzung der Minder-Initiative stellen sich börsenkotierten Unternehmen in der Schweiz bereits komplizierte und aufwändige Verfahren. Die heute vom Bundesrat präsentierten weitergehenden Eingriffe in die Ausgestaltung des Gesellschaftsrechts schaffen zusätzliche Rechts- und Planungsunsicherheit. Dies gilt es zu verhindern. Im Gegensatz dazu hat der Bundesrat bei der Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten die Zeichen der Zeit erkannt: Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hat positive Auswirkungen auf den Konsum, die Beschäftigung im Detailhandel, die Preise und damit auch das Wirtschaftswachstum.

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Das Volk muss über die Energiestrategie 2050 abstimmen können

Heute hat FDP.Die Liberalen ihre Petition zur Energiestrategie 2050 an Frau Bundesrätin Doris Leuthard übergeben. In weniger als einem Monat wurden 2724 Unterschriften gesammelt. Mit der Petition verlangt die FDP, dass dem Stimmvolk alle Aspekte dieses wichtigen Projekts klar und einfach aufgezeigt werden. Die Schweizerinnen und Schweizer sollen sich zur Energiestrategie äussern können!

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Das Volk soll über die Energiestrategie 2050 abstimmen können!

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Schweizer Volk muss über Energiestrategie 2050 abstimmen können

Die FDP-Liberale Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung die Energiestrategie 2050 des Bundesrates behandelt. Zwar anerkennt sie die Notwendigkeit zur effizienten Nutzung der Energieressourcen, steht jedoch der Strategie des Bundesrates kritisch gegenüber. Dieses umfassende Projekt verlangt nach der Zustimmung des Volkes: Die Schweizer Bürger sollen sich zum Gesamtpaket Energiestrategie äussern können. FDP.Die Liberalen hat aus diesem Grund eine Online-Petition lanciert, welche Klarheit und Transparenz seitens des Bundesrats zur Energiestrategie fordert.

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Der Bundesrat muss jetzt eine Revision des Strafgesetzbuches präsentieren

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer Motion (14.3288) von FDP-Ständerat Raphaël Comte zugestimmt: Diese will den Identitätsmissbrauch als strafbare Handlung im Rahmen einer Revision des Strafgesetzbuches aufnehmen. Nun wird der Bundesrat aufgefordert ein Entwurf auszuarbeiten.

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Ablehnung der unfinanzierbaren AHVplus Initiative

Eine sichere Altersvorsorge ist eines der drei Kernanliegen der FDP.Die Liberalen. Sie erachtet die vom Bundesrat heute vorgelegte Botschaft zwar als wertvolle Gesamtschau der Altersvorsorge und der damit verbundenen Herausforderungen. Aber als Gesamtpaket für eine Revision ist die „Altersvorsorge 2020" jedoch keinen gangbaren Weg. Die Widerstände gegenüber dieser Mammut-Vorlage prädestinieren zum erneuten Scheitern einer Rentenreform. Das Festhalten des Bundesrates am gewählten Weg ist angesichts der Kritik unverständlich. Stattdessen ist – ohne den Gesamtblick zu verlieren – eine Priorisierung sowie eine Portionierung der Massnahmen notwendig.

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Die FDP schlägt Johann Schneider-Ammann als Vize-Bundespräsident vor

Die FDP-Liberale Fraktion hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung Geschäfte der Wintersession vorberaten. Sie schlägt ihren Bundesrat Johann Schneider-Ammann geschlossen als Kandidat für das Vize-Bundespräsidium des Jahres 2015 vor. An dieser Sitzung hat die Fraktion auch das Budget des Bundes beraten. Auch wenn das Budget 2015 einen Überschuss aufweist, betont die Fraktion die Wichtigkeit nachhaltig gesunder Staatsfinanzen, da bedeutende Steuerreformen anstehen.

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Die WAK-N spricht sich für den direkten FDP-Gegenentwurf zur CVP-Initiative aus

Gestern hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) den von der FDP aufgegleisten direkten Gegenvorschlag zur CVP-„Familieninitiative" angenommen. Dieser will die steuerliche Benachteiligung von verheirateten Paaren (Heiratsstrafe) abschaffen, jedoch ohne die unnötige Definition der Ehe in der Verfassung. Auch belässt er den Weg frei für die ideale Lösung der Individualbesteuerung. Nur sie erlaubt die freie Wahl zwischen verschiedenen Lebensformen und bestraft niemanden.

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