Medienmitteilungen 2013

Die FDP begrüsst den Entscheid des Bundesrates

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrates, auf einen Gegenvorschlag zur Initiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» zu verzichten. Die Linke versucht dem Steuerzahler ein weiteres Mal mehr und neue Steuern aufzulegen. Die Einführung einer eidgenössischen Erbschaftssteuer hätte verheerende Folgen für die wirtschaftliche Attraktivität der Schweiz. Indem die Erbschaftssteuer-Initiative die Rettung der AHV als Ziel vorgibt, täuscht sie darüber hinweg, dass Unternehmen und insbesondere Familien-KMU geschädigt und Arbeitsplätze unnötig gefährdet würden.

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Ständerat folgt FDP-Antrag nach unverzichtbarem Finanzinstrument KAP 2014

FDP.Die Liberalen begrüsst die Einsicht des Ständerats für die Einsetzung eines Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) 2014. Das KAP ist – zusammen mit der Schuldenbremse – ein zentrales Instrument, um die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen zu sichern. Die FDP erwartet, dass der Nationalrat nach der eindeutigen Entscheidung des Ständerats von Extremforderungen abrückt und zur Vernunft zurückfindet.

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Mutlose Aufhebung des Verbots der Präimplantationsdiagnostik

FDP.Die Liberalen begrüssen die Aufhebung des Verbotes der Präimplantationsdiagnostik (PID) und den Willen des Bundesrates, endlich eine Lösung zu präsentieren. Das Verbot zwingt jährlich dutzende Familien ins Ausland auszuweichen, um eine PID vorzunehmen. Die PID erlaubt es Paaren mit einer genetischen Veranlagung schwere Erbkrankheiten auszuschliessen.

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Schweiz muss für Unternehmen steuerlich attraktiv bleiben

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Bundesrat mit der USTR III eine steuerpolitische Priorität anpackt. Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel: Die kritisierten privilegierten Gesellschaften erbringen rund die Hälfte der Ge-winnsteuereinnahmen des Bundes und es hängen hunderttausende Arbeitsplätze von ihnen ab. Für die FDP ist klar: Die Schweiz muss auch künftig für internationale Unternehmen steuerlich konkurrenzfähig bleiben. Dazu sind sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, die auch unsere Konkurrenzstandorte verfolgen.

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FDP will zuerst die Diskussion über das Bankgeheimnis im Inland führen

Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass er aufgrund zahlreicher kritischer Stellungnahmen im Vernehmlassungsprozess mit der Ausdehnung der Rechtshilfe auch auf Fiskaldelikte zuwarten will. FDP.Die Liberalen begrüsst dies und fordert, dass vorgängig die offenen Fragen bezüglich Geldwäscherei und der Revision des Steuerstrafrechts im Parlament diskutiert werden können. Insbesondere ist die Grundsatzdebatte über den Zugang der kantonalen Steuerämter auf Bankkundendaten zu führen und damit über die Zukunft des Bankgeheimnisses innerhalb der Schweiz.

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Bei 15 Milliarden Schulden müssen die IV-Ausgaben reduziert werden

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat heute über die Revision 6b der Invalidenversicherung (IV) beraten. FDP.Die Liberalen fordert eine Revision, welche eine finanziell gesunde Invalidenversicherung bis 2025 gewährleistet – dieses Versprechen wurde den Bürgerinnen und Bürgern 2009 im Rahmen der Volksabstimmung über die IV-Zusatzfinanzierung abgegeben. Falls die Splittung der Revision durch den Ständerat bestätigt wird, fordert die FDP einen „Plan B", um die IV von den Schulden zu befreien.

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