Medienmitteilungen 2013

Standort Schweiz gestärkt und alle Familienmodelle bleiben gleichberechtigt

FDP.Die Liberalen ist zufrieden mit den Resultaten der heutigen Abstimmungen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich klar gegen eine staatliche Lohnobergrenze sowie eine einseitige Förderung eines Familienmodells ausgesprochen. Das Schweizer Stimmvolk hat damit Weitsicht bewiesen: Es durchschaute den Angriff der Juso auf das Erfolgsmodell Schweiz und hat erkannt, dass die Familieninitiative ihre Versprechen nicht hätte halten können. Die Ablehnung der Vignette bedauert die FDP, die den Netzbeschluss unterstützte, weil die ganze Zusatzfinanzierung in die Strasse geflossen wäre. Das Volk setzte aber ein verständliches Zeichen gegen immer höhere Steuern und Gebühren zulasten der Strasse. Nun kommt es für die FDP nicht in Frage diesen Entscheid mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer zu kompensieren – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP lehnt linke Vorschläge samt Mehrwertsteuer von 12 Prozent ab

Die Jungen von heute verlieren immer mehr die Hoffnung, einmal eine AHV-Rente zu erhalten! Das ist keine Option für die FDP. Eine sinkende Geburtenrate, tiefe Zinsen und eine steigende Lebenserwartung stellen die Finanzierung unserer ersten beiden Säulen in Frage. Der Bundesrat sagt, er wolle mit seinem Projekt „Altersvorsorge 2020" Vertrauen und Sicherheit schaffen – und verlangt eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Solche Massnahmen schaffen kein Vertrauen und sind nicht mehrheitsfähig. Des Weiteren trifft der Bundesrat keinerlei Vorsichtsmassnahmen für den Fall eines Scheiterns der Reform. Die FDP setzt sich für eine echte Reform der Altersvorsorge ein: Anstelle einer massiven Mehrwertsteuererhöhung verlangen wir einen ausgeglichenen Massnahmenmix samt einer Schuldenbremse als Sicherheitsnetz lange vor 2020.

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Die FDP begrüsst die klare Ablehnung einer Einheitskasse durch die SGK-S

Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) hat sich heute klar gegen die Einheitskasse ausgesprochen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Denn: Eine Einheitskasse kann die steigenden Kosten nicht aufhalten, sondern würde diese sogar noch vorantreiben. Ausserdem müsste mit Rationierung und Qualitätseinbussen gerechnet werden.

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FDP, SP, CVP, Grüne, BDP und Grünliberale sagen Nein zur ungerechten SVP-Initiative

FDP, SP, CVP, Grüne, BDP und Grünliberale kämpfen gegen die SVP-Familieninitiative, welche Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, den gleichen Steuerabzug gewähren will wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Was verlockend klingt, ist de facto ungerecht und teuer: Bei Annahme der Initiative würden traditionelle Familien gegenüber anderen Familienmodellen bevorzugt. Zudem würden unserer Bundeskasse Steuerbeiträge in Milliardenhöhe fehlen.

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Verfassungsmässig garantierte Rechte bleiben unangetastet

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat heute die Teilrevision des Amtshilfegesetzes behandelt und die Version des Bundesrates in einigen Punkten angepasst. Die FDP ist zufrieden mit dem Resultat: Auf Basis gestohlener Bankkundendaten wird weiterhin keine Amtshilfe geleistet und das Verfahren mit nachträglicher Information der Betroffenen ist nur noch in klar eingegrenzten Ausnahmefällen möglich. Damit hat sich die FDP in allen Punkten klar durchgesetzt.

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Statt Planwirtschaft mit liberalen Rezepten Arbeitsplätze und Wohnraum schaffen

An ihrer Delegiertenversammlung hat heute SP-Präsident Levrat FDP.Die Liberalen und ihren Wirtschaftsminister Schneider-Ammann hart angegriffen. Die SP werde die Personenfreizügigkeit nur noch gegen zusätzliche flankierende Massnahmen im Bereich Arbeits- und Mietrecht unterstützen. Bereits vor 10 Tagen hat die FDP diesen Erpressungsversuchen eine Absage erteilt. Statt noch mehr Planwirtschaft braucht es Reformen und Liberalisierung – die FDP wird ihre Gegenvorschläge zu den realitätsfremden Träumen der SP kommende Woche präsentieren.

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FDP begrüsst Verhandlungen über institutionelle Fragen, stellt aber klare Bedingungen

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) ist heute ihrer ständerätlichen Schwesterkommission gefolgt und hat dem Bundesrat ebenfalls grünes Licht für ein Verhandlungsmandat mit der EU über die institutionellen Fragen gegeben. Der Entscheid fällt im Sinne der FDP aus, welche den bilateralen Weg als einzige Partei ohne Unterbruch unterstützt hat und entsprechend dessen Weiterführung und Weiterentwicklung will. Ebenfalls begrüsst die FDP, dass sich die Kommission heute für das vom Bundesrat abgeschlossene Freihandelsabkommen mit China ausgesprochen hat, welches unserem exportorientierten Land einen weiteren wichtigen Wachstumsmarkt erschliesst.

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CVP-Initiative für Ehe und Familie bleibt auf halbem Weg stecken

Der Bundesrat hat sich heute für die CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" ausgesprochen. FDP.Die Liberalen ist erstaunt über diesen Entscheid:

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Die FDP trauert um ihren „Elder Statesman"

Mit grosser Trauer nimmt FDP.Die Liberalen vom Tod ihres alt Bundesrats Rudolf Heinrich Friedrich Kenntnis. Der ehemalige Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartements hat sich insbesondere als Reformer des Asylgesetzes und gegen dessen Missbrauch eingesetzt. Die nach ihm benannte „Lex Friedrich" zur Beschränkung des Bodenkaufs für Ausländer zeugt von einem gradlinigen Politiker, der mit konstruktiven Lösungsvorschläge gegensätzliche Interessen zu vereinen wusste.

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Das liberale Komitee steht zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Plakatkampagne des „liberalen Komitees gegen die SVP-Familieninitiative" bestehend aus FDP.Die Liberalen, Grünliberalen, BDP und CVP-Frauen startet nächste Woche. Das Komitee kämpft gegen die täuschende Volksinitiative, deren Konsequenzen verheerend wären. Entweder wird der Mittelstand Steuerausfälle von 1.4 Milliarden Franken berappen müssen oder der Betreuungskostenabzug würde ganz gestrichen. Damit würde sich ein Zweitverdienst nicht mehr lohnen, da der ganze Betrag in Steuern und Betreuungskosten fliesst.

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Verwendung gestohlener Daten auf Druck der FDP fallen gelassen

Diesen Sommer hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) im Eilverfahren eine Änderung des Amtshilfegesetzes vorgeschlagen, was die FDP kritisierte. Der Bundesrat hat diese Kritik in einem zentralen Punkt berücksichtigt: Keine Amtshilfe soll geleistet werden, wenn ein Gesuch auf der Basis gestohlener Kundendaten beruht. Weiterhin setzt das EFD aber falsche Prioritäten und lenkt damit die Schweiz in eine Sackgasse zwischen der Verletzung elementarer Rechtsgrundsätze einerseits und ausländischem Druck andererseits.

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Bedeutung der Innovation sowie gesicherter Bahn- und Strasseninfrastruktur betont

„Die Wahlen vom letzten Sonntag zeigen, dass wir die Themen Sicherheit, Migration, Grenzgänger und Infrastruktur nicht den populistischen Parteien wie SVP und MCG überlassen dürfen. Wir haben konkrete Lösungen zu diesen Problemen und wir müssen diese bei unseren welschen Wählern noch besser verkaufen» unterstrich FDP-Präsident Philipp Müller heute in seiner Rede vor den Delegierten. In Genf haben diese deutlich Stellung gegen die SVP-Familieninitiative, gegen das Referendum zur Autobahnvignettenerhöhung sowie für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) bezogen.

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FDP will keine Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch

FDP.Die Liberalen bietet Hand zur Ausweitung der Zinsbesteuerung mit der EU, welche der Bundesrat heute angekündigt hat. Zwingend für die Aufnahme des Verhandlungsmandats ist, dass die Altlasten unversteuerter Vermögen bereinigt und eine befriedigende Lösung für den Marktzugang der Schweizer Finanzdienstleister geschaffen wird. Nicht Teil dieser Verhandlungen mit der EU darf ein automatischer Informationsaustausch sein - als Abgeltungsmechanismus ist weiterhin auf die Quellenbesteuerung zu setzen.

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Schweizer und Glarner FDP schockiert über grossen Verlust

Schockiert haben heute die Schweizer FDP.Die Liberalen und die Glarner FDP vom Tod ihres Ständerats Pankraz Freitag erfahren. Die FDP-Liberale Fraktion verliert ein wichtiges Mitglied und einen guten Freund, die Schweiz einen gewichtigen Finanz- und Energiepolitiker. Pankraz Freitag ist Freitagnacht zuhause zusammengebrochen und sofort verstorben. Die FDP kondoliert seiner Ehefrau und seinen drei Kindern.

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Trotz unheiliger Allianzen von SP und SVP verteidigte die FDP wichtige Anliegen

FDP.Die Liberalen zieht insgesamt eine positive Bilanz dieser Herbstsession. Die Forderung nach einem Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer wurde zwar offen gelassen, doch in anderen Anliegen folgte der Ständerat den Forderungen der FDP. Insbesondere lehnte er die Mindestlohn-Initiative ab und sprach sich für eine Stärkung der inländischen Arbeitskräfte aus. Zudem wurden unsere Bemühungen, den folgenden Generationen ein gesundes Rentensystem zu sichern, mit Erfolg gekrönt. Und nicht zuletzt konnten sowohl der verbesserte Gripen-Kaufvertrag – dank Auflagen der FDP – als auch die Wiedereinführung kurzer Haftstrafen verabschiedet werden – aus Liebe zur Schweiz.

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Die Regierung unterstützt die FDP im Kampf für das Erfolgsmodell Schweiz

Der Bundesrat folgt mit seiner heutigen Entscheidung dem National- und Ständerat, Kantonen und Wirtschaft. Er lehnt die schädliche „1:12"-Initiative der Jungsozialisten entschieden ab. Mit diesem extremen Projekt würde die Schweiz als erstes Land weltweit die Lohnpolitik privater Unternehmen staatlich bestimmen. FDP.Die Liberalen bekämpft die sozialistische Initiative vehement und engagiert sich für das Erfolgsmodell Schweiz, das auf einer liberalen Wirtschaftsordnung, höchster Wettbewerbsfähigkeit und einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft beruht.

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Ständerat stimmt FDP-Postulat für Entschärfung des Fachkräftemangels zu

Heute hat der Ständerat das Postulat „Potenzial inländischer Arbeitskräfte" von FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter angenommen. Damit unterstützt die kleine Kammer ein wichtiges Anliegen der FDP.Die Liberalen: Mit der Förderung unserer eigenen Arbeitskräfte wäre die Schweiz mittelfristig weniger auf ausländische Fachkräfte angewiesen.

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FDP gegen die Arbeitsplätze gefährdende Initiative von SP und Gewerkschaften

Die Ständeräte haben heute die Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohninitiative)" bachab geschickt. Das von SP und Gewerkschaften lancierte Projekt würde Unternehmen und Arbeitsplätze nachhaltig schaden. FDP.Die Liberalen begrüsst die Ablehnung durch die kleine Kammer und wird die Initiative bekämpfen.

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Der Bundesrat will das bewährte System behalten und verbessern

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass sich der Bundesrat heute gegen die Volksinitiative für eine Einheitskasse ausgesprochen hat. Die Initiative kommt ohne Gegenvorschlag vor das Volk. Die vom Bundesrat angekündigte Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) lehnt die FDP dagegen ab. Diese ist unnötig. Denn: Der Risikoausgleich wird bereits im Parlament behandelt und die strikte Trennung der Grundversicherung von der Zusatzversicherung ist lediglich ein Trick, um eine Einheitskasse durch die Hintertüre einzuführen. Die FDP setzt sich für die Stärkung unseres Gesundheitssystems ein und bekämpft jeglichen Versuch, die Krankenversicherungen zu verstaatlichen.

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Der Ständerat hat das Postulat der FDP an den Bundesrat überwiesen

Der Ständerat hat heute ein Postulat von FDP-Ständerat Felix Gutzwiller überwiesen, welches vom Bundesrat verlangt, dass dezentrale Wege für eine befristete Kompensation der Senkung des Umwandlungssatzes im BVG studiert werden. Die FDP begrüsst die von den Kantonsvertretern eingeschlagene Richtung, welche flexible und auf die jeweiligen Kassen angepasste Lösungen nicht verhindert. Die derzeit im BVG-System stattfindende Umverteilung beläuft sich inzwischen auf Milliarden. Sie kann nur mit solchen individuell auf jede Pensionskasse zugeschnittenen Modellen verhindert werden.

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