Medienmitteilungen 2013

Bilanz der FDP-Liberale Fraktion zur Mitte der Legislatur 2011–2015

Als liberale Kraft rechts der Mitte ist es in dieser Legislatur nicht einfacher geworden. Die Anforderungen, um für bürgerliche Anliegen eine Mehrheit zu gewinnen, sind im Vergleich zur letzten Legislatur gestiegen. Trotzdem kann die FDP-Liberale Fraktion in der Legislaturhalbzeit ansehnliche Erfolge verbuchen, insbesondere bei der Asylgesetzrevision, den Verschärfungen im Bürgerrechtsgesetz sowie den Verbesserungen für die Gripen-Beschaffung. Der Absturz der IV-Revision und die Verweigerung des Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer bilden die Kehrseite der Medaille. In den kommenden zwei Jahren wird die FDP-Liberale Fraktion den liberalen Erfolgsweg weiterhin mit aller Kraft verteidigen – aus Liebe zur Schweiz.

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Präsentierte Massnahmen sind für die FDP ein erster Schritt in die richtige Richtung

Der Bundesrat macht mit der heute präsentierten Botschaft zur Umsetzung der revidierten Geldwäscherei-Regeln (GAFI) einen Schritt in die richtige Richtung. So verzichtet er auf eine Verschärfung des innerstaatlichen Steuerstrafrechts und will die Anzahl amtshilfekonformer Doppelbesteuerungsabkommen rasch durch die einseitige Anpassung erhöhen. Statt komplizierter Lösungen muss der Bundesrat internationale Standards pragmatisch umsetzen – wie dies die anderen Finanzplätze auch machen. Hingegen will die FDP weder eine Vermischung von Innen- und Aussenpolitik noch einen überbordenden „Swiss Finish", sondern mehr Pragmatismus in der Finanzaussenpolitik. Sie hat dazu einen Masterplan für eine intelligente Aussenfinanzpolitik erarbeitet.

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Der Bundesrat hat seine Ablehnung des linken Volksbegehren erneut bekräftigt

Der Bundesrat hat heute seine bereits im September beschlossene Ablehnung der Erbschaftssteuer-Initiative bekräftigt und eine entsprechende Botschaft verabschiedet. FDP.Die Liberalen unterstützt die Haltung des Bundesrats gegenüber dem linken Begehren. Denn die Behauptung der Initianten, eine Erbschaftssteuer könne die AHV retten, ist falsch. Vielmehr wollen linke Kreise Unternehmen und insbesondere Familien-KMU noch mehr Steuern aufbürden, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen würde.

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FDP kann in der Wintersession Erfolge verbuchen, insbesondere beim Budget 2014

FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz der heute zu Ende gehenden Wintersession. Erfreulicherweise hat das Parlament Kürzungen von 150 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand des Bundes beschlossen und damit ein klares Zeichen gesetzt. Auch in weiteren wichtigen Anliegen ist das Parlament der Position der FDP gefolgt, insbesondere bei der Ablehnung der Einheitskasse und dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich. Zudem haben sich unsere Bemühungen für die Schweizer Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze gelohnt: Der Nationalrat hat die schädliche Mindestlohninitiative abgelehnt und dem Freihandelsabkommen mit China zugestimmt.

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Der Einsatz der FDP für ausgeglichene Finanzen hat sich gelohnt

Der Nationalrat ist nicht auf die ausgabefreudige Schiene des Ständerats eingespurt: Mit einer Kürzung von 150 Millionen beim Sach- und Betriebsaufwand des Bundes hat er ein klares Zeichen gesetzt. Es ist auch dem Einsatz der FDP im Nationalrat zu verdanken, dass damit ein positives Budget für 2014 verabschiedet werden konnte.

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Logos Fristenregelung

Scheinheilige Argumente der Initianten entlarven

Ein überparteiliches Komitee bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der FDP.Die Liberalen, SVP Frauen, BDP, SP, GLP, CVP Frauen und Grüne lanciert heute den Abstimmungskampf gegen die Initiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache". Die Initianten streuen der Bevölkerung mit ihren Argumenten Sand in die Augen: Es geht ihnen nicht um die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen oder um eine Kostenentlastung des Gesundheitssystems, sondern um einen direkten Angriff auf die Fristenregelung. Das Komitee wird sich in den nächsten Monaten gegen diese Initiative engagieren und die scheinheiligen Argumente der Initianten entlarven.

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Nationalrat will nicht, dass sich Frankreich in unsere Steuerangelegenheiten einmischt

Der Nationalrat hat dem Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern heute eine deutliche Absage erteilt. Die FDP begrüsst den Entscheid auf Nichteintreten, denn das vom Bundesrat ausgehandelte Abkommen würde die Schweiz gegenüber anderen Staaten klar schlechter stellen: Es verletzt das Prinzip der Besteuerung am Wohnort des Erblassers und benachteiligt Schweizer Bürgerinnen und Bürger.

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FDP erfreut über klares NEIN des Nationalrats zur schädlichen Initiative

Der Nationalrat hat sich heute klar gegen die Mindestlohninitiative ausgesprochen. FDP.Die Liberalen ist erfreut über diesen Entscheid. Die Löhne liegen in der Schweiz 43 Prozent über dem OECD-Durchschnitt, im internationalen Vergleich arbeiten hier relativ weniger Personen im Tieflohnbereich. Dank unseres liberalen Arbeitsmarkts und der Sozialpartnerschaft hat die Schweiz zudem eine der tiefsten Arbeitslosenraten. Ein staatliches Lohndiktat würde dieses Erfolgsrezept gefährden und gerade Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen in die Arbeitslosigkeit drängen.

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FDP begrüsst die Rückweisung von Nachverhandlungen durch den Nationalrat

FDP.Die Liberalen begrüsst den heutigen Entscheid des Nationalrats, sich für das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China auszusprechen. Das von Bundesrat Johann Schneider-Ammann ausgehandelte Abkommen fördert nicht nur den Marktzugang und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, sondern ist auch ein wichtiger Schritt zur Stärkung der gemeinsamen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Den Rückweisungsantrag der SP lehnt die FDP ab: Die Nachverhandlung von Einzelaspekten hätte keine Verbesserung der Vertragsbedingungen, sondern eine Blockierung des gesamten Verfahrens zur Folge. Das Abkommen dem Referendum zu unterstellen lehnt die FDP ebenfalls ab – die verfassungsmässigen Voraussetzungen dafür sind nicht erfüllt.

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FDP begrüsst das klare Bekenntnis zum bewährten Gesundheitssystem

Die Initiative „Für eine öffentliche Krankenkasse" ist bereits in der ersten parlamentarischen Kammer gescheitert: Der Ständerat ist seiner Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) gefolgt und hat sich heute gegen eine staatliche Monopolkasse ausgesprochen. FDP.Die Liberalen begrüsst diesen Entscheid. Denn eine Einheitskasse würde den Versicherten die Wahlfreiheit nehmen und medizinische Leistungen abbauen – ohne die steigenden Gesundheitskosten zu bremsen.

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Schwangerschaftsabbruch gehört weiterhin in die obligatorische Krankenversicherung

Die Konferenz der kantonalen FDP-Parteipräsidenten (PPK) hat letzten Donnerstag die NEIN-Parole zur Abtreibungsfinanzierungsinitiative gefasst: Sie lehnt die Vorlage, über die am 9. Februar 2014 abgestimmt wird, mit 25 zu 3 bei einer Enthaltung klar ab. Die Initiative greift die Fristenregelung in ihrem Kern an, reduziert weder Kosten noch Schwangerschaftsabbrüche und benachteiligt Frauen gegenüber Männern finanziell.

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Die FDP fordert liberale Lösungen für die Revision des Urheberrechts

Der schnelle technologische Fortschritt und die zunehmende Internetnutzung haben eine regelrechte Wende in der Kulturindustrie eingeläutet. FDP.Die Liberalen wird den dazu heute vorgestellten Bericht der Arbeitsgruppe AGUR12 eingehend prüfen. Eine erste Durchsicht zeigt: Neuen Vertriebsmodellen wird zu wenig Beachtung geschenkt und eine generelle Kriminalisierung der Endnutzer ist abzulehnen.

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Das BAG soll seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen, nicht Krankenkasse spielen

Der Nationalrat hat heute das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) an den Bundesrat zurückgewiesen. Eine starke Aufsicht über die Krankenversicherer ist wichtig. Hingegen darf das BAG nicht zunehmend in den Markt eingreifen. Der Bundesrat soll die relevanten Punkte des KVAG in das bestehende Krankenversicherungsgesetz integrieren. Damit soll die Aufsicht verbessert werden, ohne unnötige und teure Bürokratie aufzubauen.

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Die FDP will die Schweizer Standortattraktivität erhalten

FDP.Die Liberalen begrüsst, dass der Ständerat heute die von linken Parteien und Gewerkschaften eingereichte Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung abgelehnt hat. Die Pauschalbesteuerung ist insbesondere für strukturschwache Kantone ein wichtiges volkswirtschaftliches Instrument mit Steuererträgen von jährlich ca. 700 Mio. Franken. Deshalb muss die Entscheidungskompetenz weiterhin bei den Kantonen bleiben. Zahlreiche andere Länder nutzen ebenfalls eine Pauschalbesteuerung. Die Annahme der Initiative hätte deshalb eine Schwächung der Standortattraktivität der Schweiz, Steuerausfälle und Arbeitsplatzverluste zur Folge. Dieses Eigentor lehnt die FDP ab.

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Nationalrat spricht sich für Verfeinerung des Risikoausgleichs aus

Der Nationalrat ist heute einer parlamentarischen Initiative der FDP.Die Liberalen gefolgt und hat dem Entwurf zur Verfeinerung des Risikoausgleichs zugestimmt. Die FDP begrüsst diesen Entscheid. Denn damit haben die Krankenversicherer einen noch stärkeren Anreiz, sich auf die Interessen der Patienten zu fokussieren.

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Das einseitige Abkommen stellt die Schweiz gegenüber anderen Staaten schlechter

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute einstimmig gegen das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich auf dem Gebiet der Erbschaftssteuern ausgesprochen. Denn das vom Bundesrat unterstützte Abkommen stellt die Schweiz gegenüber anderen Staaten schlechter: Es verletzt das Prinzip der Besteuerung am Wohnort des Erblassers und benachteiligt Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Für die FDP ist klar, dass der Nationalrat das schädliche Abkommen ablehnen muss.

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Die Komplizen für mehr Steuern und weniger Jobs

Heute haben die „Wirtschaftspartei" SVP und die „Sozialpartei" SP zusammen mit den Grünen ganze Arbeit geleistet: Gemeinsam versenkten die Komplizen das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP), welches das Parlament notabene selber gefordert hatte. Mit der Rückstellung des – zusammen mit der Schuldenbremse – zentralen Instruments, gefährden SVP, SP und Grüne die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen. Die FDP wird sich auch in Zukunft gegen solche Extremforderungen und für einen gesunden Staatshaushalt stark machen.

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FDP-Liberale Fraktion sagt entschieden Nein zur Einheitskasse

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute einstimmig gegen die Einheitskasseninitiative ausgesprochen: Die Einführung einer Einheitskasse würde das hervorragende Schweizer Gesundheitssystem auf Kosten von Patienten und Versicherten gefährden. Denn mit einer staatlichen Monopolkasse ist den steigenden Gesundheitskosten nicht beizukommen. Vielmehr würde die Wahlfreiheit abgeschafft, Systemwechselkosten in Milliardenhöhe verursacht und die hohe Qualität durch eine staatlich zentralisierte Kasse gefährdet.

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FDP und Nationalrat sind beim Bürgerrechtsgesetz auf der gleichen Wellenlänge

FDP.Die Liberalen ist in weiten Teilen zufrieden mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats zu Gunsten einer Revision des Bürgerrechtsgesetzes. Zentrale Punkte wiederspiegeln die Vision der FDP einer harten, aber fairen Bürgerrechtspolitik: Für den Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft müssen gewisse Integrationskriterien zwingend erfüllt sein.

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Der Nationalrat ernennt Christa Markwalder und der Ständerat Raphaël Comte

FDP.Die Liberalen ist erfreut über die heutige Wahl von zwei ihrer jüngsten Parlamentarier. Die Berner Nationalrätin Christa Markwalder und ihr Kollege, der Neuenburger Ständerat Raphaël Comte werden zweite Vizepräsidenten ihrer jeweiligen Parlamentskammer. Gemäss des geltenden Turnus wird Christa Markwalder im Jahr 2016 den National- und Raphaël Comte im gleichen Jahr den Ständerat präsidieren.

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