Medienmitteilungen 2012

 

Die FDP setzt sich für den Wohlstand und die finanzielle Gesundheit der Schweiz ein

FDP.Die Liberalen befasst sich an dem Fraktionsseminar mit der wirtschaftlichen Ausrichtung der Schweiz und es gilt eine neue Strategie auszulegen. Wir stehen vor einer schwierigen Situation. Die Eurokrise, der starke Franken und schwächer werdende Exporte sind Elemente, welche unser wirtschaftliches Wachstum und die heimischen Arbeitsplätze bedrohen. In diesem Zusammenhang bekräftigt die FDP folgende Punkte: Die Geldpolitik liegt in der Verantwortung der SNB. Ein zweites Konjunkturpaket ist nicht nötig, der Vorschlag von Strukturreformen oder einer Schuldenbremse im Bereich der Sozialversicherungen ist um einiges wirksamer. Um den wirtschaftlichen Herausforderungen gerecht zu werden, schlägt die FDP deshalb seit über einem Jahr eine Fitnesskur für die Schweizer Wirtschaft vor. Die Schweiz soll eines der wenigen Länder mit dem AAA-Rating bleiben. Als Erstes müssen die staatlichen Ausgaben gesenkt werden: Abbau der Bürokratie, Verringerung von Steuern und Abgaben, und das Vorantreiben weiterer Freihandelsabkommen. Diese Vorschläge der FDP sollen diese Anforderungen zu unserem nachhaltigen Vorteil machen. Unternehmen werden dadurch wettbewerbsfähiger und Arbeitsplätze gesichert – Aus Liebe zur Schweiz.

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SP und Gewerkschaften gefährden Arbeitsplätze und KMU

Die heute eingereichte Mindestlohninitiative von SP und Gewerkschaften ist für die FDP.Die Liberalen untauglich. Die FDP kritisiert die Forderung eines nicht zielführenden gesetzlichen Mindestlohnes und bezweifelt die sozialpolitische Wirksamkeit der Initiative. Besonders aufgrund der momentanen wirtschaftlichen Lage erachtet FDP.Die Liberalen die Initiative als untaugliches Mittel soziale Ziele zu verfolgen. Den Initianten unterläuft ein gewaltigen und verhängnisvollen Denkfehler: Die Initiative führt nicht zu einer höheren Kaufkraft, sondern vernichtet wegen zu hohen Arbeitskosten Arbeitsplätze. Damit zerstört die Initiative unseren Wohlstand.

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Moodys lobt Reformen von FDP-Bundesräten im EDI und im EFD

Heute hat Moody’s das AAA-Rating der Schweiz bestätigt. Die Schweiz ist damit einer der wenigen Staaten, welche weiterhin die Bestnote erhält. Besonders gelobt werden die Schuldenbremse – eine freisinnige Erfindung und die Ausweitung der Schuldenbremse auf die Sozialwerke – ein Werk des früheren Bundesrats Merz. Hervorgehoben werden auch die Reformen der IV, welche die FDP-Bundesräte Couchepin und Burkhalter vorangetrieben hatten. Insbesondere in der Amtszeit von Finanzminister Merz konnte die in den 90er Jahren explodierte Verschuldung zurückgefahren werden. Das war eine europaweit einmalige Trendumkehr. Dabei profitierte Bundesrat Merz von der Schuldenbremse, welche unter seinem Vorgänger FDP-Finanzminister Villiger vom Volk angenommen wurde.

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Offenbar stellen gewisse Fachärzte ihr Einkommen über die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung

FDP.Die Liberalen ist überzeugt, dass mit der integrierten Versorgung (Managed Care) unser Gesundheitssystem dringend modernisiert werden muss. Die Gesundheitsreform, welche Bundesrat Didier Burkhalter in Auftrag genommen und fertiggestellt hat, ermöglicht es die Gefahren zu beheben, welche unser Gesundheitssystem bedrohen und der Druck von den Prämien auf die Krankenkassen genommen wird. DIE FDP bedauert, dass gewisse Fachärzte ihr Einkommen über das Wohl der Patienten der Schweiz stellen. Falls das Referendum angenommen wird, wäre keine Innovation mehr möglich und das Gesundheitssystem wäre mit einen schweren Finanzierungsproblem konfrontiert: Zum Entsetzen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger würden die Prämien noch weiter steigen.

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Zürcher Ladenöffnungszeiten werden nicht liberalisiert

Der Kantonsrat hat sich heute Morgen mit 100 zu 67 Stimmen gegen die FDP-Initiative «Der Kunde ist König» ausgesprochen. Die Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich werden demnach nicht liberalisiert. Unterstützt wurde die Initiative einzig von FDP und SVP. Unter anderem haben sich BDP und Grünliberale gegen das liberale Anliegen ausgesprochen. Eine solche Haltung kann die FDP nicht als liberal akzeptieren.

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Herzliche Gratulation der FDP.Die Liberalen zur ehrenvollen Auszeichnung

Karin Keller-Sutter wurde am Samstagabend mit dem SwissAward in der Kategorie „Politiker der Jahres“ ausgezeichnet und besetzte in der Wahl zum „Schweizer des Jahres“ den hervorragenden vierten Platz. FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen gratulieren ihrer Ständerätin und St. Galler Regierungspräsidentin herzlich für diese Auszeichnung. Diese belohnt ihre Vorreiterrolle im Kampf gegen den Hooliganismus und generell gegen Gewalt – unter ihrer Führung wurde das erste Gesetz gegen häusliche Gewalt erlassen. Als Polizei- und Justizdirektorin des Kantons St. Gallen hat sie mit ihrem konsequenten Vorgehen gegen Fussball-Hooligans in der Schweiz neue Massstäbe gesetzt. Ihre Forderung nach entschlossener Prävention und Bestrafung von Gewalt im Sport setzt Massstäbe. Mit Karin Keller-Sutter zeichnete die Jury eine mutige Politikerin für ihren jahrelangen unermüdlichen Einsatz für unser Land und seine Bevölkerung aus. Mit liberalem Herzblut, Überzeugungskraft und Tatendrang setzt sie sich ein – aus Liebe zur Schweiz.

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Bundesrat unterstützt FDP bei Liberalisierung der Tankstellen-Öffnungszeiten

Der Bundesrat befürwortet, dass Tankstellenshops durchgehend geöffnet und ihr gesamtes Sortiment für Reisende anbieten dürfen. Deshalb stimmt er einer Änderung des Arbeitsgesetzes zu, welche die Wirtschaftskommission von National- und Ständerat aufgrund einer erfolgreichen parlamentarischen Initiative von FDP-Nationalrat Christian Lüscher lanciert haben. Sein Fraktionskollege Markus Hutter fordert zudem mit einem Vorstoss, dass der Bund den Kantonen nicht im Weg steht, freie Ladenöffnungszeiten festzulegen. Die heutige Situation ist absurd: Zwischen 1 Uhr und 5 Uhr nachts kann man zwar in Tankstellenshops einkaufen – aber nur eine kleine Auswahl von Fertigprodukten. Das nützt weder den Kunden noch den Angestellten, sondern schränkt die Freiheit der Bürger ein und gefährdet Arbeitsplätze. Die nächste Weichenstellung steht bereits an: Am kommenden Montag berät der Zürcher Kantonsrat die freisinnige Volksinitiative „Der Kunde ist König“ für freie Ladenöffnungszeiten im Kanton Zürich. Die unsinnige Regulierungswut muss fallen! Mit der laufenden Volksinitiative „Bürokratie-Stopp“ und parlamentarischen Vorstössen setzt sich FDP.Die Liberalen auch auf nationaler Ebene für einen effizienten, schlanken und bürgernahen Staat ein.

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