Medienmitteilungen 2012

 

Vernünftiges Nein zur Ferieninitiative sichert Arbeitsplätze

Das klare Nein der Schweizer Stimmbürger zur Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ ist ein wichtiger und vernünftiger Entscheid für sichere Arbeitsplätze in der Schweiz. Die Ablehnung bewahrt die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz und ermöglicht weiterhin flexible sozialpartnerschaftliche Lösungen. Vor allem für KMU, das Rückgrat unserer Wirtschaft, ist das Resultat eine grosse Erleichterung. KMU stärken, Arbeitsplätze sichern – aus Liebe zur Schweiz.

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Ständerat stimmt KTI-Motion von Felix Gutzwiller mit 29:2 Stimmen zu

 

 

Der Ständerat hat heute der Motion zur nachhaltigen Fördertätigkeit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) zugestimmt. Die Motion verlangt ein neues Finanzierungskonzept, damit die KTI ihre Aufgabe effizienter erfüllen kann. Zudem soll sie dem Schweizerischen Nationalfonds gleichgestellt werden. Das sind wichtige Schritte, damit die Schweiz auch in Zukunft als Innovations-Weltmeister glänzen und Arbeitsplätze schaffen kann. Die KTI mit ihren thematischen und regionalen Netzwerken hat eine zentrale Rolle zur Förderung der Innovation. Bereits in der Vernehmlassungsantwort im Februar 2010 hatte die FDP.Die Liberalen gefordert, dass die KTI operativ unabhängig von der Bundesverwaltung agieren kann. Eine effiziente KTI für Innovation und neue Arbeitsplätze – aus Liebe zur Schweiz.

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Kleine Kammer verweigert sich der liberalen Forderung für Verhandlungen mit der EU

FDP.Die Liberalen ist enttäuscht, dass der Ständerat heute ihre Motion zur Aufnahme von EU Verhandlungen im Bereich der Finanzdienstleistungen abgelehnt hat. Dieser negative Entscheid wird der grossen Bedeutung des Finanzplatzes mit seinen zehntausenden Arbeitsplätzen nicht gerecht. Gerade Schweizer Anbieter sind auf offene Märkte angewiesen – solche können nun nicht ausgehandelt werden. Dabei wäre das bitter nötig: Die Finanz- und Schuldenkrise hat eine Regulierungswut in der EU ausgelöst. Zudem schottet die EU ihren Markt immer mehr ab. Damit wird in der Schweiz ansässigen Finanzinstituten das Geschäft mit EU-Kunden zunehmend verbaut. Der Abbau der Diskriminierung der hier ansässigen Finanzinstitute ist deshalb wichtig. Die Motion der FDP wollte dem Bundesrat den Rücken in den wichtigen Verhandlungen stärken. Für die FDP ist wichtig, dass der Bundesrat in den Verhandlungen seine Beziehungen mit den Hauptstädten der EU-Mitgliedstaaten ausbaut und verschiedene Geschäfte wie die anstehende Reform des Zinsbesteuerungsabkommen oder die Abgeltungssteuer miteinander verbindet und in einen Gesamtkontext stellt. Die FDP setzte sich mit der Motion für einen starken und sauberen Finanzplatz in unserem Land ein – aus Liebe zur Schweiz.

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DBA-Zusatz trotz Affentheater der SP und Trauerspiel der SVP angenommen

Der Nationalrat hat heute den DBA-Zusatzbericht mit den USA verabschiedet. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer Globallösung mit den USA für alle Schweizer Banken. Die FDP wird Bundesrätin Widmer-Schlumpf beim Wort nehmen. Die Finanzministerin sicherte heute im Rat nochmals zu: Der DBA mit dem Zusatzbericht wird erst in Kraft gesetzt, wenn eine Globallösung mit den USA gefunden ist. Entlarvend war heute wieder einmal das Verhalten der Polparteien. Wie gewohnt verweigert die vermeintliche Wirtschaftspartei SVP jede Verantwortung – ein Trauerspiel mit Ankündigung. Auch die SP hat in den letzten Wochen – wie im Sommer 2010 zum US-Staatsvertrag – ein unwürdiges Affentheater veranstaltet. Die Erpressung des Bundesrates mit Forderungen für Massnahmen, welche dieser sowieso von sich aus vorschlug, ist im besten Fall eine Farce. Hätte die SP ihr Spielchen noch weiter getrieben, wäre im schlimmsten Fall der DBA-Zusatzbericht abgelehnt und der Schweizer Finanzplatz mit zehntausenden von Arbeitsplätzen bedroht gewesen. FDP.Die Liberalen wird sich weiterhin verantwortungsbewusst für ihre Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz einsetzen – aus Liebe zur Schweiz.

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Bereits mehrere Interessierte für das Vizepräsidium der FDP.Die Liberalen

 

 

Am 21. April 2012 wählt die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen das neue Parteipräsidium. In den vergangenen Wochen hat die Findungskommission unter der Leitung von alt Nationalrätin Martine Brunschwig Graf Gespräche mit verschiedenen möglichen Kandidierenden geführt. Gestern Sonntag, 4. März lief die Meldefrist ab. Ständerat Pankraz Freitag und Nationalrat Philipp Müller haben ihr Interesse am Amt angemeldet und sind bereit, an den Hearings der Findungskommission teilzunehmen. Damit interessieren sich zwei erfahrene und einflussreiche Politiker für das wichtige Amt des FDP-Parteipräsidenten. Die Meldefrist für das Vizepräsidium läuft erst am 31. März ab. Bereits jetzt haben mehrere Kandidaten bei der Findungskommission ihr Interesse bekundet. Die Findungskommission freut sich und ist überzeugt, dass die Delegierten am 21. April ein starkes Team wählen, das auf der Arbeit der letzten Jahr aufbauen kann und die Partei zurück zum Erfolg bringt – aus Liebe zur Schweiz.

 

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Aussenpolitische Strategie weist der Schweizer Politik einen klaren Weg

Die bilateralen Verträge sind der Königsweg der Schweiz. Die Personenfreizügigkeit (PFZ) leistet einen zentralen Beitrag für Wohlstand, Arbeitsplätze und einen starken Standortes. Für unsere Unternehmen – ob KMU oder internationaler Konzern – ist die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften entscheidend. Sie können dank der PFZ unbürokratisch Fachkräfte rekrutieren, die sie auf dem kleinen Schweizer Arbeitsmarkt nicht finden. Doch die Personenfreizügigkeit hat auch Schattenseiten wie Scheinselbständigkeit, Missbrauch unserer Sozialwerke oder Lohndumping. Seit Jahren fordert die FDP, diese entschlossen anzupacken, und präsentiert dazu Massnahmen. Die FDP unterstützte in der Vernehmlassung deshalb die Verschärfung der flankierenden Massnahmen gegen Scheinselbstständigkeit und Lohndumping bei Normalarbeitsverträgen sowie die Ausdehnung der erleichterten Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Gesamtarbeitsverträgen (GAV). FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat dabei eine glückliche Hand und Augenmass bewiesen, weil die Vorlage nicht mit zu rigiden Regeln den liberalen Arbeitsmarkt erwürgt. Die FDP wird vehement dafür einstehen, dass sich das in der Detailberatung nicht ändert: Die Ausdehnung bei den GAV darf auf keinen Fall den freien Arbeitsmarkt und den Rechtsstaat aushebeln. Überregulierung und rigide Gesetz anstatt Sozialpartnerschaft sind der Tod für den Standort Schweiz. Personenfreizügigkeit verteidigen, Missbrauch stoppen – aus Liebe zur Schweiz.

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Fraktionsmotion zur direkten Rückschaffung von Wohlstandsflüchtlingen

Die Bilateralen Verträge haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht – sie sind der Schweizer Königsweg. Deshalb verteidigt die FDP.Die Liberalen ihn vehement. Gerade deshalb setzt sich die FDP auch seit Jahren dafür ein, die Probleme der Personenfreizügigkeit entschlossen anzupacken. Negative Auswirkungen dürfen nicht ignoriert werden. Scheinselbständigkeit, Lohndumping und Sozialmissbrauch müssen bekämpft werden. Entsprechende Forderungen hat die FDP immer wieder vorgelegt. Zu den vorgesehenen Massnahmen gehört die Ventilklausel, auch wenn sie alleine noch nicht ausreicht. Die FDP-Liberale Fraktion fordert den Bundesrat auf, die Ventilklausel im April anzurufen – aus Liebe zur Schweiz.

 

Die FDP-Liberale Fraktion macht sich grosse Sorgen über das herrschende Asylchaos. Die Verfahren dauern weiterhin viel zu lange, und die Rücknahme durch Nachbarstaaten funktioniert sehr schleppend. Diesem Schlendrian will die Fraktion ein Ende setzten: Nachdem sie schon zahlreiche Massnahmenpakete präsentiert hatte, verabschiedete sie heute einstimmig die Fraktionsmotion „Wohlstandsflüchtlinge direkt ins Heimatland wegweisen, Selbsteintrittsrecht nach Dublin II anrufen“.

 

Sie fordert damit den Bundesrat auf, Wirtschaftsflüchtlinge direkt in ihr Heimatland auszuschaffen, statt sich von Ländern wie Italien hinhalten zu lassen. Das verbessert die desaströse Asylunterkunftssituation in der Schweiz, garantiert faire und rechtsstaatliche Verfahren, demonstriert Solidarität mit den Mittelmeerstaaten und reduziert gleichzeitig die Attraktivität der Schweiz als Asylland für Wohlstandsflüchtlinge. Nach dem Motto „das eine tun, das andere nicht lassen“ muss der Bundesrat gleichzeitig weiterhin Druck machen, damit das Rückübernahme-Abkommen endlich korrekt umgesetzt wird.

 

Medienkonferenz „Zuwanderungsinitiative führt Schweiz in eine Sackgasse“ der FDP.Die Liberalen von September 2011:

http://www.fdp.ch/bilaterale

 

Positionspapier der FDP.Die Liberalen „Einwanderung gezielt steuern zum Nutzen der Schweiz“:

http://www.fdp.ch/themen/positionspapiere/21-integrationspolitik/477-leinwanderung-gezielt-steuern-zum-nutzen-der-schweizr-12022011.html

Kontakte:

› Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

› Nationalrat Ignazio Cassis, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 318 20 30

› Ständerat Felix Gutzwiller, Vizepräsident FDP-Liberale Fraktion, 079 419 32 55

› Nationalrätin Christa Markwalder, 079 222 52 80 (Sprecherin Dublin-Vorstoss)

› Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

› Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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FDP.Die Liberalen begrüsst Ablehnung von SVP-Vorstoss in SPK-N

FDP.Die Liberalen ist erfreut über den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N). Diese hat heute dem Nationalrat beantragt, der Parlamentarischen Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ der SVP keine Folge zu leisten. Der Vorstoss ist eine Kopie der gefährlichen Zuwanderungs-Initiative. Die Bilateralen Verträge haben unserem Land Wohlstand und Arbeitsplätze gebracht – sie sind der Königsweg. Die Abschotter wollen die Schweiz um jeden Preis von ihrem Erfolgsweg abbringen und in eine Sackgasse manövrieren. Ein von der FDP 2011 präsentiertes unabhängiges Rechtsgutachten bestätigte, dass die Forderungen der SVP-Volksinitiative gegen zentrale Vereinbarungen des Freizügigkeitsabkommens ebenso wie gegen grundlegende Rechtsprinzipien der EU verstossen. Eine Annahme der Initiative ebenso wie des parlamentarischen Vorstosses gefährdet die Personenfreizügigkeit (PFZ) und damit die gesamten Bilateralen. Vor negativen Auswirkungen der PFZ verschliesst die FDP die Augen nicht: Seit 2009 fordert sie, diese Probleme entschlossen anzupacken. Dafür setzt sich FDP.Die Liberalen mit Vorstössen ein und schlägt wirkungsvolle Massnahmen vor. Dazu gehört auch die Anrufung der Ventilklausel durch den Bundesrat, was die FDP schon im Herbst 2011 mit einem Vorstoss verlangt hat – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP-Interpellation zwingt Bundesrat, Gefahr von griechischen Verhältnissen zu bestätigen

Heute hat die eidgenössische Finanzverwaltung als Antwort auf die Interpellation von FDP-Nationalrat Markus Hutter (11.4118) aufgezeigt, wie sich innert weniger Jahrzehnte die Schweiz vom finanziellen Musterknaben zu griechischen Verhältnissen entwickeln wird. Wenn keine tiefgreifende Reformen ergriffen werden, steigt die Verschuldung von heute 40% auf 130% des BIP. Damit werden die eindringlichen Warnrufe der FDP.Die Liberalen vor finanziellem Schlendrian und linken Ausbauträumen bei den Sozialwerken bestätigt. Die von der Steuerverwaltung und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorgestellten Langzeitperspektiven der öffentlichen Finanzen beweisen: Die Gefahr der Zukunft lauert vor allem bei den Sozialwerken. Die FDP hat die Rezepte längst auf den Tisch gelegt: Verantwortungsvolle Finanzpolitik und konsequente Anwendung der Schuldenbremse, ehrliche Reformen bei Sozialwerken wie der AHV – Schuldenbremse und Rentenalter 65/65 – ebenso wie im Gesundheitswesen mit Managed Care.

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Bundesrat auf Linie der Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen

Der Bundesrat hat heute das Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer konkreten Finanzplatzstrategie beauftragt. Die FDP begrüsst, dass sich die Regierung Zeit für ausgereifte Lösungen lässt, statt mit Schnellschüssen der politischen Erpressung von Links nachzugeben. Die von Bundesrätin Evelyn Widmer-Schlumpf heute skizzierten Eckpunkte entsprechen weitgehend der Weissgeldstrategie, welche die FDP.Die Liberalen bereits im April 2010 verabschiedete: Im Zentrum steht die Abgeltungssteuer, ergänzt durch ausgeweitete Sorgfaltspflichten der Banken sowie eine Prüfung der Selbstdeklaration. Bei Sorgfaltspflichten und Selbstdeklaration stimmt die FDP im Grundsatz zu, aber der Teufel liegt im Detail. Klar ist: Banken können nicht Finanzplatzpolizei sein. Dringend und vorranging sind nun die internationalen Verhandlungen – mit den USA im Steuerstreit sowie Deutschland/Grossbritannien für die Abgeltungssteuer.

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Druck der FDP für Koppelung von Entwicklungshilfe und Rückschaffung zeigt Wirkung

Die FDP ist erfreut über die Signale von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, künftig mehr Druck auf Staaten auszuüben, Rücknahmeabkommen konsequent umzusetzen. Die Justizministerin reagiert damit auf den Druck, den die FDP mit ihrer Fraktionsvorstoss 11.3510 „Nötige Hilfe an Nordafrika mit Flüchtlingspolitik verbinden“ vom Juni 2011 aufsetzte. Darin verlangt die FDP-Liberale Fraktion vom Bundesrat, „bestehende und zusätzliche Finanz- und Entwicklungshilfe für die von einem politischen Umbruch betroffenen Staaten in Nordafrika an den Abschluss von Rückübernahmeverträgen für abgewiesene Asylsuchende zu knüpfen“. Letzten September lehnte der Bundesrat den Vorstoss noch ab. Nachdem der Nationalrat der Forderung aber klar zustimmte und auch vom Ständerat ein Ja zu erwarten ist, vollzieht nun auch das EJPD eine Kehrtwende. Bereits vor einer Woche hatten EDA und EVD in ihrer gemeinsamen Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit die Weichen in diese Richtung gestellt. FDP.Die Liberalen nimmt die Justizministerin beim Wort und fordert entschlossenes Verhandeln, damit Wirtschaftsflüchtlinge rasch ausgeschafft werden können. Statt schönen Ankündigungen sind nun Taten gefragt. Für eine harte aber faire Ausländerpolitik – aus Liebe zur Schweiz.

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Fraktion unterstützt einstimmig Strategie der Partei zum DBA-Zusatz mit den USA

Die FDP-Liberale Fraktion führte heute am zweiten Tag ihrer vorsessionalen Sitzung einen Austausch mit Aussenminister Didier Burkhalter durch. Der FDP-Bundesrat referierte über seine Sicht auf die Schweizer Aussenpolitik. Er erläuterte auch die Roadmap des Bundesrates für das weitere Vorgehen mit der EU, welche der Öffentlichkeit im Januar präsentiert worden war. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Strategie des Bundesrats, anhand des Strom-/Energie-Dossiers auch Lösungen für institutionelle Fragen zu suchen. Dieses Vorgehen bietet die Chance, die Blockade in den Verhandlungen zu durchbrechen. FDP.Die Liberalen setzt sich für eine Fortsetzung des bilateralen Erfolgswegs ein – eine automatische Übernahme von EU-Recht kommt für die FDP nicht in Frage. Weiter diskutierte die Fraktion das endlose Chaos im Asylbereich. Seit Jahren zeigt die FDP immer wieder auf, wie die Asylverfahren beschleunigt werden können. Doch EJPD und BfM schlafen. Die FDP-Liberale Fraktion bekräftigte deshalb heute das Massnahmenpaket, welche die Partei im Herbst 2011 präsentiert hatte – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen ist schockiert über Vorkommnisse bei Kampfjet-Beschaffung

Die FDP ist schockiert über die Departementsführung von Bundesrat Ueli Maurer. Die Nachlässigkeit des Verteidigungsministers bei der Kampfjet-Beschaffung steht im scharfen Gegensatz zur Bedeutung dieses Geschäfts für die Sicherheit der Schweiz. Wie ist es möglich, dass der VBS-Chef entscheidende Berichte im Beschaffungsprozess nicht kennt? Seit über fünf Jahren läuft ein ausführliches Evaluationsverfahren für verschiedene Flugzeugtypen. Jetzt wird plötzlich bekannt, dass es in diesem Beschaffungsprozess wahrscheinlich nicht mit rechten Dingen zuging, dass vielleicht entscheidende Informationen unterschlagen oder schöngeredet wurden. Das Vertrauen in die Armee und das VBS schwindet. Die FDP fordert von Ueli Maurer, dass er die Sache nun endlich in die eigenen Hände nimmt und innert 24 Stunden die folgenden Fragen beantwortet:

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FDP-DV bekräftigt ihren liberalen Kompass und fasst Abstimmungsparolen

Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Bern einstimmig die „Liberale Resolution“ verabschiedet: das Versprechen an die Schweizerinnen und Schweizer weiter entschlossen für den liberalen Erfolgsweg zu kämpfen, der unserem Land Wohlstand, Stabilität und Sicherheit gebracht hat. Doch dieser Weg ist an zwei Fronten bedroht – von jenen, die Freiheit missbrauchen und von jenen, welche die Freiheit aushöhlen wollen. Werte wie Anstand, Eigenverantwortung, Bescheidenheit und Zivilcourage gehen immer mehr verloren. Das zeigen einzelne Unternehmen mit exzessiven Boni ebenso wie Abfallberge und fehlende Zivilcourage im öffentlichen Raum. Das Vertrauen in liberale Politik und freie Marktwirtschaft steht auf dem Spiel – und der Ruf nach mehr Staat wird lauter. Das bringt weniger Freiheit für Private wie Unternehmen und absurde Bürokratie. Die FDP als das liberale Original setzt sich dafür ein, dass Freiheit und Verantwortung keine Lippenbekenntnisse sind, sondern gelebt werden, in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die FDP bekräftigt mit der Resolution ihren liberalen Kompass: Im Zweifel für die Wahlfreiheit des Einzelnen statt für Verbote. Im Zweifel für die Eigenverantwortung statt für neue Gesetze, Staatsausgaben, Schulden und Steuern. Im Zweifel für die Freiheit – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen fasst Parolen für Abstimmungen vom 11. März

Die Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen hat heute die Parolen zu drei der fünf eidgenössischen Volksabstimmungen vom 11. März 2012 gefasst. Zur Zweitwohnungsinitiative sagt die FDP geschlossen Nein. Hingegen werden die Bauspar-Initiative und die Vorlage „Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ unterstützt.

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FDP.Die Liberalen präsentiert Forderungen für einen sauberen und starken Finanzplatz

Die Geschichte wiederholt sich: Erneut steht der Schweizer Finanzplatz unter Beschuss. In Wildwest-Manier drücken die USA – die in Miami eine Oase für südamerikanische Steuerhinterzieher betreiben – Schweizer Banken an die Wand, welche keine Lehren aus dem UBS-Desaster in den USA zogen. Die Schlaumeierei dieser Banken ist verantwortungslos, die Situation für den Finanzplatz gefährlich. Doch statt überlegt und verantwortungsvoll zu handeln, herrscht in der Schweizer Politik Chaos: Abenteuerliche „Strategien“ werden hervorgezaubert und vage Begriffe herumgeboten. Gefragt sind sachliche Debatte und konkrete Massnahmen. Dazu will die FDP.Die Liberalen beitragen. Bereits im April 2010 zeigte die Partei mit ihrer Weissgeldstrategie den Weg zum Finanzplatz der Zukunft auf. Diese Vorschläge sind im Moment aktueller denn je: Jetzt schlägt die Stunde der Weissgeldstrategie. Die FDP hat heute ihre Forderungen für einen starken und sauberen Finanzplatz präsentiert – aus Liebe zur Schweiz.

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Zollverwaltung-Jahresbilanz bestätigt Misere an den Schweizer Grenzen

Die Eidgenössische Zollverwaltung hat an ihrer heutigen Medienkonferenz eine erschreckende – aber wenig überraschende – Jahresbilanz 2011 gezogen: Durch die Migrationswellen, vor allem aus Nordafrika, gelangen immer mehr Personen ohne Aufenthaltsrecht in die Schweiz. Ihre Zahl nahm um rund einen Viertel auf 5614 zu (4349 im Vorjahr). Trotz dieser Zunahme konnte das Grenzwachtkorps viel weniger Personen direkt an ausländische Behörden zurückweisen als 2010 (2924) – nämlich nur 2363 Personen. Das bestätigt, dass die Grenzwachtbehörden aufgrund des Zustroms überlastet sind und eine ihrer zentralen Aufgaben – die Verhinderung der illegalen Einreise – nicht mehr erfüllen können. Das Parlament hat den Bundesrat schon vor längerer Zeit aufgefordert das Grenzwachtkorps um 200 Stellen aufzustocken. Doch die Landesregierung ignoriert die Realität: Beschlossen hat sie gerade einmal die Erhöhung um 11 Stellen. Auch von den zusätzlich beantragten 65 Stellen für die Zollstellen wurde keine einzige bewilligt. FDP.Die Liberalen verlangt vom Bundesrat endlich auf die Misere zu reagieren und die dringend benötigen zusätzlichen Stellen zu bewilligen. Für mehr Sicherheit – aus Liebe zur Schweiz.

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Préparer l’avenir de l’agriculture en renforçant sa compétitivité et en diminuant la bureaucratie

Le PLR.Les Libéraux-Radicaux souhaite renforcer la durabilité de la production agricole et la compétitivité de notre filière agro-alimentaire qui génère de la croissance et de nombreux emplois. Les réformes prévues dans le cadre du paquet de politique agricole 2014-2017 permettront de renforcer le potentiel économique de la branche agricole de notre pays. Le conseiller fédéral Johann N. Schneider-Ammann agit avec pragmatisme et volonté. C’est l’ensemble du secteur agro-alimentaire qui bénéficiera de ces mesures.

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FDP fordert klare Information und mehr Professionalität von Bundesrat und Parlament

Gestern haben die Bundesrätinnen Sommaruga und Widmer-Schlumpf die WAK-N über Datentransfers im US-Steuerstreit informiert. Einige WAK-Mitglieder haben in der Folge das Kommissionsgeheimnis verletzt und Teil- und Falschinformationen an die Medien weiter gegeben. Mit ihrem Verhalten haben die Bundesrätinnen und gewisse Kommissionsmitglieder die Verhandlungsposition der Schweiz geschwächt. Sie verkennen offensichtlich weiterhin den Ernst der Lage und bevorzugen die Eigenprofilierung vor dem Schutz der Landesinteressen. Die Konkurrenten des Finanzplatzes Schweiz werden die Gerüchte und Fehlinformationen dieses Kommunikationsdebakels genüsslich ausschlachten. Die FDP fordert eine umgehende Klärung der Sachlage durch den Bundesrat, mehr Professionalität in der Kommunikation und die Einhaltung des Kommissionsgeheimnisses. Inhaltlich kommentiert die FDP keine Gerüchte.

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Steuerliche Bestrafung von Aus- und Weiterbildung durch die Hintertür verhindert

Klammheimlich wollte der Bundesrat eine bildungsfeindliche Neuerung einführen: Beiträge über 6000 Franken vom Arbeitgeber an die berufliche Weiterbildung seiner Angestellten sollten diesen neu als Lohn angerechnet werden. Sich mit Hilfe der Arbeitgeber weiterbildende Arbeitnehmer würden so steuerlich bestraft. Die FDP zwang den Bundesrat, hier die Karten auf den Tisch zu legen. Der Vorschlag des Bundesrates widerspricht parlamentarischen Forderungen und hintertreibt eine nun bereits Jahre dauernde Diskussion um die Förderung der Weiterbildung. Die FDP wird dafür kämpfen, dass an der nächsten WAK-N Sitzung die bundesrätliche Schlaumeierei durch eine wirksame Entlastung der privaten Weiterbildungskosten ersetzt wird. Einer Besteuerung der arbeitgeberfinanzierten Weiterbildung beim Arbeitnehmer wird sich die FDP vehement widersetzen.

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