Medienmitteilungen 2012

 

Parteien fordern gemeinsam von Bundesrat Berset rasches Handeln

Morgen Montag läuft die Anhörungsfrist zur Zukunft der 2. Säule ab. SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP machen sich grosse Sorgen um die berufliche Vorsorge. Einerseits wird die Schieflage der 2. Säule immer besorgniserregender. Anderseits sendete der neue Innenminister bereits kurz nach Amtsantritt unklare Signale zur zukünftigen Stabilität des Drei-Säulen-Systems aus. Eine Verzögerung der notwendigen Reformen ist gefährlich. Die Parteien fordern deshalb Bundesrat Alain Berset und das Innendepartement auf rasch einen Fahrplan und konkrete Massnahmen zur Sicherung der 2. Säule vorzulegen. Sichere Renten sind eine grosse Sorge von Jung und Alt. Packt die Politik die notwendigen Reformen nicht entschlossen an, droht in wenigen Jahren der Rentenkollaps. Bundesrat Alain Berset hat an seiner 100-Tage-Pressekonferenz betont, dass ihm sozialverträgliche Renten wichtig sind… SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EVP erinnern den Innenminister daran, dass Renten nur sozialverträglich sind, wenn sie überhaupt ausbezahlt werden können.

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Otto Ineichen eröffnet erste „Sperantino“-Krippe – FDP-Vorstoss gegen Bürokratie

Die Kinderbetreuung ist gerade für Mittelstandsfamilien eine enorme finanzielle Belastung: Von subventionierten Krippenplätzen können sie aufgrund der Einkommensverhältnisse nicht profitieren. Die Kosten betragen deshalb für sie im Durchschnitt bei drei Tagen Betreuung eines Kind bis zu 18'000 Franken jährlich – von den Steuern können nur gerade 10‘000 Franken abgezogen werden. Dazu kommt noch die höhere steuerliche Belastung aufgrund des Mehreinkommens. Fazit: Oft fliesst das gesamte Zweiteinkommen in die Bezahlung der Betreuungskosten und Steuern. Damit bleibt die liberale Forderung zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur selbstbestimmen Gestaltung der Betreuung für viele nur ein frommer Wunsch. FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen setzen sich deshalb mit liberalen Forderungen dafür ein, dass alle Familien bezahlbare Krippenplätze erhalten – aus Liebe zur Schweiz.

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Delegiertenversammlung fasst Parolen zu Managed Care und Staatsverträgen

Die eidgenössischen Delegierten der FDP.Die Liberalen haben an der heutigen Versammlung in Bern das neue Parteipräsidium gewählt. Auch in Zukunft setzt sich ein starkes Team für Freiheit und Eigenverantwortung und den Erfolg der FDP ein. Nationalrat Philipp Müller wurde mit 330 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen Parteipräsident. In das von vier auf fünf Sitze erweiterte Vizepräsidium wurden im ersten Wahlgang gewählt: NR Christian Lüscher (GE), NR Isabelle Moret (VD, bisher), der Schwyzer Kantonalparteipräsident Vincenzo Pedrazzini (SZ, bisher), die Locarner Stadtpräsidentin Carla Speziali (TI) und NR Christian Wasserfallen (BE). FDP.Die Liberalen dankt auch Carmen Walker Späh für ihre starke Kandidatur und freut sich auf ihr weitergehendes Engagement als Präsidentin der FDP Frauen im Parteivorstand. Die Delegierten fassten zudem die Ja-Parole zur Managed Care und sagen Nein zur AUNS-Initiative – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen International empfiehlt Vorlage zu Staatsverträgen zur Ablehnung

FDP.Die Liberalen International hat an ihrer Vorstandssitzung einstimmig die Nein-Parole gegen die Initiative der AUNS beschlossen, welche am 17. Juni zur Abstimmung gelangt. Die 700'000 im Ausland lebenden Schweizer sind von der AUNS-Initiative, welche das obligatorische Referendum für alle Staatsverträge vorsieht, direkt betroffen. Die FDP International befürchtet eine Schwächung des Bundesrates in internationalen Verhandlungen durch ein ständig drohendes obligatorisches Referendum. Dies ist nicht im Interesse der fünften Schweiz, denn solche Verträge regeln oft konkrete Fragen des täglichen Lebens von Auslandschweizern. Zudem kann ein obligatorisches Referendum zu Verzögerungen bei der Inkraftsetzung von Staatsverträgen wie beispielsweise Doppelbesteuerungsabkommen führen. Solche Verzögerungen können für Auslandschweizer mit negativen, teils auch finanziellen Konsequenzen verbunden sein. FDP.Die Liberalen International empfiehlt der FDP Schweiz, ihrem Beispiel an der Delegiertenversammlung vom 21. April zu folgen und die Nein-Parole zu beschliessen.

 

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FDP.Die Liberalen kritisiert falsche Instrumente und nebulöse Grundlagen

Der Bundesrat hat heute die Grundlagen der Energiestrategie 2050 behandelt. FDP.Die Liberalen wird die Pläne gründlich analysieren. Das vorgestellte Paket ist gemäss erstem Eindruck problematisch: Die enormen Kosten und volkswirtschaftlichen Auswirkungen werden verharmlost, die Massnahmen bleiben vage. So geht das UVEK beispielsweise von 30% Energiereduktion bis 2050 aus – trotz Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum. Mit dem Paket werden die gesetzten Ziele nur zur Hälfte erfüllt, trotz der massiven Eingriffe und Kosten. Und die Ausgaben für den dringend notwendigen Ausbau des Stromnetzes werden nicht veranschlagt. Der Bundesrat fährt damit seinen Kurs nach dem „Prinzip Hoffnung“ fort: Aufgrund nebulöser, schönfärberischer Annahmen wird ein Massnahmenpaket erarbeitet, das Planwirtschaft und Subventionen statt Markt und Innovation in den Vordergrund stellt. Auch der Atomausstieg ist eine Mogelpackung: Das UVEK rechnet mit vielen Gaskraftwerken – und damit massivem CO2-Ausstoss – und träumt nur von erneuerbaren Energien.

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Ein aktiver SP-Politiker als Bankratspräsident gefährdet die Unabhängigkeit der SNB

Erfreut nimmt FDP.Die Liberalen die Ernennung Thomas Jordans zum Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank und Fritz Zurbrüggs um Direktoriumsmitglied zur Kenntnis. Hingegen ist die Wahl des neuen Bankratspräsidenten sehr bedenklich: Mit dem Neuenburger SP-Regierungsrat Jean Studer übernimmt ein aktiver Politiker dieses Amt, womit Interessenkonflikte vorprogrammiert sind. FDP.Die Liberalen fordert Jean Studer auf, sofort sein Regierungsratsmandat niederzulegen – und nicht erst in einem Jahr! Ebenso bedenklich ist, dass der neue Bankratspräsident mit der SP jener Partei angehört, welche die Unabhängigkeit der SNB nie respektiert hat und vor nur zwei Wochen an ihrer Delegiertenversammlung eine Resolution zur Verpolitisierung der SNB verabschiedet hat. Statt Preisstabilität zu garantieren, soll die SNB Wirtschaftspolitik machen – das wäre eine grosse Gefahr für unser Land. Die FDP verteidigt die Nationalbank als starke und unabhängige Institution gegen Angriffe von links und rechts – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen verärgert über eingeschränkte Anwendung der Ventilklausel

FDP.Die Liberalen ist verärgert, dass der Bundesrat heute die Anwendung der Ventilklausel für Personen mit B-Bewilligungen aus der EU-8 nur für ein Jahr beschlossen hat. Möglich wären nach dem Freizügigkeitsabkommen zwei Jahre. Der Bundesrat ist auf halbem Weg stehengeblieben. Das ist nun wirklich wenig konsequent, zumal sich die Situation bei der Zuwanderung in 12 Monaten wohl kaum gross verändern wird. So beginnt die Diskussion Anfang 2013 nochmals von vorne – das ist völlig unbefriedigend! Statt den Handlungsraum voll auszuschöpfen und an der Schwelle zu einer drohenden Wirtschaftskrise ein deutliches Signal zu setzen, hat die Regierung Angst vor dem eigenen Mut bekommen. Damit drückt sich die Regierung erneut vor einem klaren Positionsbezug. Beschränkt auf ein Jahr bringt die Ventilklausel wenig bis nichts, und die Missstimmung in der Bevölkerung wird weiter angeheizt.

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Weiterer Sitzgewinn im Kanton Uri – Trendwende im Thurgau trotz starker Konkurrenz

FDP.Die Liberalen ist wieder stärkste Partei in den kantonalen Parlamenten (in VD und BS inklusive Liberaler Partei): Im zweiten Wahlgang in Uri konnte die FDP-Kantonalpartei einen weiteren Sitz dazu gewinnen, und im Thurgau widerstand sie der neuen Konkurrenz aus der Mitte und legte leicht zu. In den kantonalen Regierungsräten war die FDP mit 47 Sitzen bereits bisher klar die dominante Partei. Mit der souveränen Wahl von Barbara Bär in Uri bekräftigte sie ihre Spitzenstellung. Nach den erfolgreichen Wahlausgängen im März mit Gewinnen in Schwyz und Uri und stabilen Ergebnissen in St. Gallen und Waadt bestätigte sich heute der Aufwärtstrend. FDP.Die Liberalen freut sich darauf, sich in neuer Stärke für das Wohlergehen der Bevölkerung in den Kantonen einzusetzen – aus Liebe zur Schweiz.

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Ziel von 100’000 Unterschriften dank furiosem Schlussspurt knapp erreicht

FDP.Die Liberalen hat heute ihre Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ eingereicht. Parteipräsident Fulvio Pelli übergab zusammen mit weiteren Vertretern des Initiativkomitees der Bundeskanzlei 100‘650 beglaubigte Unterschriften. Parteimitglieder und Mandatierte in Gemeinden, Kantonen und im Bund können stolz sein: Mit riesigem Einsatz haben sie in den letzten Wochen nochmals intensiv gesammelt und damit die notwendigen 100‘000 Unterschriften knapp erreicht. Die Bundeskanzlei wird die Unterschriften nun in den nächsten Wochen prüfen. In den letzten Wochen ging ein Ruck durch die Partei. Die Erfahrung mit der Volksinitiative zeigt, dass der bereits vor den Wahlen 2011 eingeschlagene Weg der FDP richtig ist und konsequent weitergegangen werden soll: Die FDP will wieder näher zu den Bürgerinnen und Bürgern. Unterschriften sammeln für Referenden und Initiativen auf allen politischen Ebenen ist dafür der richtige Weg. Die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ war somit nach dem im März gewonnenen Referendum gegen die Buchpreisbindung ein zweiter wichtiger Schritt auf dem Weg zurück zur Volkspartei.

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FDP.Die Liberalen wird Abgeltungssteuer-Abkommen wohlwollend prüfen

FDP.Die Liberalen nimmt die Unterzeichnung des Abgeltungssteuer-Abkommens durch die Schweiz und Deutschland befriedigt zur Kenntnis. Abgeltungssteuerabkommen sind seit 2009 eine zentrale Forderung der FDP; ihr Finanzminister Hans-Rudolf Merz handelte die Eckpunkte des Vertrags vor seinem Rücktritt aus. Das Abkommen ist gerade für Deutschland von Vorteil: Es löst die Altgeldfrage, und deutsche Bürger mit Konten in der Schweiz bezahlen zukünftig Steuern, ohne ihre Privatsphäre zu verlieren. Deutschland kann in der Schweiz liegende Vermögen Deutscher besteuern, die Gefahr eines Vermögensabflusses in unregulierte Finanzplätze wird reduziert. Unser Nachbarland hat der Schweiz einen harten Kompromiss abgerungen, das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Das deutsche Parlament tut gut daran diese Chance zu nutzen und das Abkommen zu ratifizieren, statt den linken Wahlkämpfern in einzelnen Bundesländern hinterherzulaufen. FDP.Die Liberalen wird das Abkommen im Parlament wohlwollend prüfen. Für einen starken und sauberen Finanzplatz mit der Weissgeldstrategie – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP nimmt Abschreibung ihrer Motion „Stopp dem Zahlungsschlendrian“ nicht hin

Der Bundesrat hat heute auf Antrag des Justizdepartements die Motion „Stopp dem Zahlungsschlendrian“ der FDP-Liberale Fraktion von 2008 abgeschrieben. Dieser befremdende Entscheid leistet dem Zahlungsschlendrian Vorschub: Statt den Verzugszins zu erhöhen und damit Druck auf säumige Zahler zu machen, lässt der Bundesrat tüchtige Unternehmen im Regen stehen. Während das EJPD bei jeder Gelegenheit den Konsumentenschutz ausbaut und damit die Bürokratie für Unternehmen immer höher schraubt, ist der früheren Konsumentenschützerin Simonetta Sommaruga die Pflicht der Kunden, Gekauftes zu bezahlen, offenbar egal. So wollte der Bundesrat schon bisher nichts von höheren Verzugszinsen für Private und den Staat wissen. Letzteres erstaunt nicht, gehört doch gerade der Staat zu den schlechtesten Zahlern. Und nun will der Bundesrat die ganze Vorlage beerdigen. Das nimmt die FDP nicht hin: Nationalrätin Christa Markwalder hat bereits einen Antrag eingereicht, der die Abschreibung rückgängig machen soll. KMU stärken, Arbeitsplätze sichern – aus Liebe zur Schweiz.

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Meldefrist gestern Samstag abgelaufen – Wahl an der DV vom 21. April

Am 21. April 2012 wählt die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen das neue Parteipräsidium. Gestern Samstag um Mitternacht lief die Meldefrist für das Vizepräsidium ab. Sechs Personen haben ihre Kandidatur für das Amt eingereicht: der Genfer Nationalrat Christian Lüscher, die Waadtländer Nationalrätin und Vizepräsidentin der FDP Schweiz Isabelle Moret, der Schwyzer Kantonalparteipräsident und Vizepräsident der FDP Schweiz Vincenzo Pedrazzini, die Locarner Bürgermeisterin Carla Speziali, die Zürcher Kantonsrätin und Präsidentin der FDP Frauen Carmen Walker Späh und der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen.

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Kampf für freie Öffnungszeiten von Tankstellenshops nimmt in WAK-N weitere Hürde

FDP.Die Liberalen freut sich, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) am Vorschlag zur konsequenten Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops festhält. Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen sollen auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment anbieten dürfen. Der Einsatz der FDP und ihrer Nationalräte Lüscher, Hutter und Wasserfallen sowie verschiedener Kantonalparteien zahlt sich aus – der Kampf für liberale Ladenöffnungszeiten nimmt eine Hürde nach der anderen. Die Liberalisierung entspricht dem Bedürfnis der Bevölkerung, wie der rasant wachsende Umsatz solcher Geschäfte zeigt. Heute dürfen Tankstellenshops in der Nacht zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Viele Shops müssen deshalb einen Teil der Verkaufsfläche absperren. Das ist absurd. Bürokratie-Stopp schafft zufriedene Konsumenten und sichert Arbeitsplätze – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen fordert von der Task Force Asylunterkünfte Resultate bis im Juni

Vor über drei Jahren verlangte die FDP zum ersten Mal vom VBS eine Liste von Truppenunterkünften, die als Asylunterkünfte genutzt werden könnten. Denn die derzeitige Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone funktioniert hinten und vorne nicht. Nachdem man die Hoffnung schon fast aufgegeben hatte, scheint der jahrelange Druck der FDP nun endlich zu fruchten: Bundesrat Maurer hat eine Task Force ins Leben gerufen, welche Unterkünfte für 4000 Asylsuchende ausfindig machen soll. Das ist erfreulich – aber hoffentlich kein laues Lüftchen, dass sich bald wieder legt. Die FDP fordert deshalb vom VBS, dass die Task Force bis im Juni 2012 ihre Resultate vorlegt. Für eine harte, aber faire Asylpolitik – aus Liebe zur Schweiz.

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Unterzeichnung mit Signalwirkung – Erfolg der FDP-Weissgeldstrategie

Die Schweiz und Grossbritannien haben heute einen Zusatzvertrag zum Abkommen für eine Abgeltungssteuer unterzeichnet. Die von alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz aufgegleisten Verhandlungen konnten trotz der Vorbehalte der EU-Kommission erfolgreich abgeschlossen werden. Damit nimmt die Abgeltungssteuer eine weitere wichtige Hürde: Die Unterzeichnung hat Signalwirkung für die Verhandlungen mit Deutschland und weiteren möglichen Staaten. Die FDP fordert vom Finanzdepartement eine rasche Aufnahme von Verhandlungen. Die Abgeltungssteuer ist ein wichtiges Puzzlestück, um Altlasten zu bereinigen und eine Lösung für eine starke und saubere Zukunft des Schweizer Finanzplatz zu finden. Das Abkommen ist ein Erfolg für die Weissgeldstrategie, welche die FDP.Die Liberalen im April 2010 verabschiedete. Allen Unkenrufen zum Trotz, das Modell sei eine Totgeburt, hat die FDP stets daran festgehalten. Dieses Stehvermögen zahlt sich nun aus. Die FDP will Arbeitsplätze sichern mit einem starken und sauberen Finanzplatz – aus Liebe zur Schweiz.

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Ja-Parole zur Volksinitiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ gefasst

Philipp Müller hat heute an der Konferenz der kantonalen Parteipräsidenten (PPK) der FDP.Die Liberalen seine Kandidatur für das Parteipräsidium präsentiert. Der Aargauer Nationalrat sprach über seine Motivation und Ziele für das Amt. Danach tauschten sich die kantonalen Präsidenten mit Müller aus. Zudem stellte Martine Brunschwig Graf als Präsidentin der Findungskommission deren Bericht über die Kandidatur vor. Die Parteipräsidentenkonferenz empfiehlt der Delegiertenversammlung Philipp Müller zur Wahl. Die Frist für Kandidaturen für das Vizepräsidium läuft erst am 31. März ab; bereits haben zahlreiche Personen ihr Interesse angemeldet.

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FDP-Vorstoss endlich einen Schritt weiter

Der Nationalrat stimmt der Unterstützung eines schweizerischen Innovationsparks durch den Bund zu. Dieser Innovationspark ist ein wichtiges Element, um unser Land zusammen mit Topuniversitäten, guten Forschern, wenig Bürokratie und tiefen Steuern an der Weltspitze der Innovation zu halten. Mit diesem Mix sichern und schaffen wir Arbeitsplätze und Wohlstand. Der Innovationspark ist eine 2003 von Nationalrat Ruedi Noser lancierte Forderung, die nun endlich einen weiteren Schritt hin zur Realisierung geschafft hat. Nun gilt es, den Schwung auszunutzen und rasch die Umsetzung anzugehen. Dabei ist wichtig, dass der Innovationspark die verschiedenen Regionen der Schweiz berücksichtigt. Solch visionäre Projekte braucht unser Land – aus Liebe zur Schweiz.

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Pankraz Freitag verzichtet nach reiflicher Überlegung auf eine Kandidatur

Nationalrat Philipp Müller hat heute seine Kandidatur für das Parteipräsidium der FDP.Die Liberalen angemeldet. Nachdem der Aargauer vergangene Woche sein Interesse für das Amt bekundet hatte, traf er nach einem Hearing der Findungskommission seine Entscheidung. „FDP.Die Liberalen verdient einen Präsidenten, der sich mit voller Überzeugung und Freude einsetzt. Nach dem Gespräch mit der Findungskommission bin ich zum Schluss gekommen, dass ich diese Herausforderung annehmen will. In den letzten Jahren haben wir mit den Grundstein gelegt, um wieder mehr Wähler für unsere liberale Politik zu begeistern. Diesen Weg möchte ich fortsetzen: Wir machen erfolgreiche, konsequente Politik, aber wir müssen sie den Bürgerinnen und Bürgern besser vermitteln. Ich will meinen Beitrag zur Stärkung der FDP leisten – mit guten Lösungen und Begeisterung für unser Land“, beschrieb Müller seine Motivation. Ständerat Pankraz Freitag, der ebenfalls Interesse an einer Kandidatur angemeldet hatte, verzichtete nach reiflicher Überlegung.

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Pragmatische FDP-Motion im Ständerat angenommen

FDP.Die Liberalen ist erfreut über den heutigen Entscheid des Ständerates, allenfalls nötige Hilfe an Nordafrika mit der Flüchtlingspolitik zu verbinden. Der Ständerat stellt sich somit hinter die FDP und nimmt ihre pragmatische Motion an: In Zukunft können Finanz- und Entwicklungshilfe für die von politischem Umbruch betroffenen nordafrikanischen Staaten an den Abschluss von Rückübernahmeverträgen für abgewiesene Asylsuchende gebunden werden. Die ist wichtig und richtig, denn bei diesen Asylsuchenden handelt es sich in erster Linie um Wirtschaftsflüchtlinge. Diesen kann die Schweiz kein Asyl gewähren. Im Sinne einer umfassenden Migrationsaussenpolitik muss eine höhere Verbindlichkeit mit den betroffenen nordafrikanischen Staaten erreicht werden können. Dieses Ziel kann nur die Schaffung von zusätzlichem Handlungsspielraum für den Bundesrat erfolgen: Bei Verhandlungen mit anderen Staaten müssen somit zwar zwingend zukünftig auch immer migrationspolitische Aspekte zur Sprache kommen. Damit wird dem Bundesrat hier ein neues Instrument gegeben. Das ist viel sinnvoller als eine starre, automatische Koppelung, die den Handlungsspielraum des Bundesrates nicht erweitert – sondern im Gegenteil stark eingegrenzt hätte. Diese Meinung wurde vom Ständerat geteilt – er überwies eine entsprechende FDP-Motion. Wirtschaftsflüchtlinge müssen rasch ausgeschafft werden können, dafür setzt sich die FDP auch weiterhin konsequent ein. Für eine harte aber faire Ausländerpolitik – aus Liebe zur Schweiz.

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Erfolgreicher Wahlsonntag mit Zugewinnen in mehreren Kantonen

FDP.Die Liberalen blickt auf einen erfolgreichen Wahlsonntag zurück: Sie ist seit gestern mit 553 Sitzen wieder stärkste Partei in den kantonalen Parlamenten. Bisher schon stellt die FDP klar die meisten Regierungsräte (46, zweiter Wahlgang in UR ausstehend) und ist die dominante Kraft in den Gemeinden. Das belegt einmal mehr das grosse Vertrauen der Bevölkerung in die lösungsorientierte liberale Politik, für das sich die FDP.Die Liberalen herzlich bedankt. Die Resultate in den einzelnen Kantonen sind sehr erfreulich: In Schwyz und Uri konnte die FDP gestern um je zwei Sitze zulegen – damit trägt die langjährige Aufbauarbeit der beiden Innerschweizer Kantonalparteien Früchte. Im Waadtland bleiben die Liberalen und Freisinnigen, die im kommenden Oktober fusionieren werden, gemeinsam die mit Abstand stärkste Kraft; sie konnten ihre Anteile trotz starker Konkurrenz stabil halten. In den St. Galler Parlamentswahlen gelangen der FDP teils spektakuläre Zugewinne in den Gemeinden und Regionen; bloss wegen Proporzpech verlor sie einen Sitz. Dafür wurde ihr starke Wahlkampf mit der glänzenden Wahl von Martin Klöti in den Regierungsrat belohnt.

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