Medienmitteilungen 2012

Es braucht endlich griffige Massnahmen gegen das Asylchaos

Die FDP-Liberale Fraktion hat sich heute mit der morgen beginnenden Debatte zur Asylgesetz-Revision befasst. Der Missstand im Asylwesen nimmt immer dramatischere Züge an. So wurden im Raum Aarau von Asylbewerbern innert drei Monaten hunderte Autos geknackt; überall in der Schweiz verstossen insbesondere Nordafrikaner gegen das Gesetz. So darf das nicht weitergehen. Ergänzend zu ihrem schon 2011 vorgestellten Forderungskatalog brachte die FDP in der Kommission die Forderung ein, Asylbewerbern nur noch Not- statt wie bisher Sozialhilfe zu leisten. Die FDP-Liberale Fraktion hat diese Forderung heute einstimmig unterstützt. Ebenfalls einstimmig beschlossen hat die FDP-Liberale Fraktion die Dringlichkeit für die Abschaffung von Botschaftsgesuchen, die vorübergehende Nutzung von Bundesunterkünften, die Bundesmitfinanzierung von Haftplätzen und die besondere Unterbringung von renitenten Asylsuchenden.

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Medienkonferenz der Parlamentarischen Gruppe „Steuerstandort Schweiz stärken“

Eine weitsichtige Steuerpolitik ist für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Werkplatzes Schweiz zentral. Zu diesem Zweck haben Parlamentarier aller bürgerlichen Parteien im Frühling 2012 die Parlamentarische Gruppe "Steuerstandort Schweiz stärken" gegründet. An einer Medienkonferenz präsentierte die Gruppe heute Reformvor-schläge. Sie stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und die Innovationskraft der Unternehmen – das ist angesichts der grossen aktuellen Herausforderungen dringender denn je.

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Bundesrat Berset verweigert vorgezogene Einführung der AHV-Schuldenbremse

In seinen Zielen für 2012 versprach der Bundesrat die vorgezogene Einführung einer AHV-Schuldenbremse zu prüfen. Dieses Instrument kann als Notanker einen Rentenkollaps stoppen, wenn das Parlament auch die nächste AHV-Revision versenkt. Doch in der heutigen Fragestunde des Nationalrats hat sich Innenminister Berset mit seiner Antwort auf eine FDP-Anfrage gegen diese Lösung gestellt. Damit droht die AHV-Reform zu einer Kletterpartie ohne Netz zu werden.

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Street View: Strenge Auflagen für „sensible Bereiche“ nicht grundlos ausweiten

FDP.Die Liberalen begrüsst das Urteil des Bundesgerichts zu Googles „Street View“. Das höchste Schweizer Gericht anerkennt dessen grossen Nutzen für die Bevölkerung, welche den innovativen Online-Service sehr intensiv nutzt. Kaum jemand hätte verstanden, wenn das Angebot mit unerfüllbaren Vorschriften abgewürgt worden wäre. Das Bundesgericht zeigt also Augenmass. Eine weitsichtige Lösung ist wichtig, weil auch in Zukunft bei neuen Internet-Dienstleistungen Innovation und der Schutz der Privatsphäre unter einen Hut gebracht werden müssen. Das Bundesgericht akzeptiert, dass die automatische Unkenntlichmachung von Gesichtern und Autokennzeichen noch nicht zu 100% funktioniert. Im Gegenzug machen die besonders strengen Auflagen bei sensiblen Einrichtungen – etwa Gefängnisse und Schulen – Sinn. Es darf aber nicht sein, dass die Kriterien für „sensible Bereiche“ grundlos ausgeweitet werden. Es wäre beispielsweise absurd, müssten in einem Zeitungsfoto einer Seepromenade alle Gesichter unkenntlich gemacht werden. Die FDP erwartet von Google, seine Verantwortung weiterhin wahrzunehmen und die Privatsphäre der Schweizerinnen und Schweizer zu schützen.

Kontakte:

› Nationalrat Ruedi Noser, 076 355 66 64

› Nationalrat Filippo Leutenegger, 076 355 66 64

› Nationalrat Christian Wasserfallen, Vizepräsident FDP.Die Liberalen, 078 648 39 71

› Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

› Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

 

 

FDP.Die Liberalen, Generalsekretariat, Neuengasse 20, Postfach 6136, CH-3001 Bern

T +41 (0)31 320 35 35, F +41 (0)31 320 35 00, www.fdp.ch

 

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Chance für Rückkehr zu einer konstruktiven und verantwortungsvollen Politik

FDP.Die Liberalen begrüsst den Wechsel an der Spitze der FMH. Jacques de Haller hat mit seinem parteipolitisch getriebenen Zickzack-Kurs dem Ruf und der politischen Glaubwürdigkeit der Ärzteschaft grossen Schaden zugefügt: Noch am 3. März 2011 trat er im Namen der FMH im Westschweizer Radio vehement für Managed Care ein. Unter seiner Führung hat sich die FMH aus den gemeinsamen Anstrengungen für Verbesserungen im Gesundheitswesen verabschiedet. Der SP-Politiker hat seinen Verband in die Ecke der destruktiven, kurzfristige Eigeninteressen verfolgende Politik getrieben. Die Ärzteschaft präsentiert sich nach der Präsidentschaft de Hallers tief geteilt. Heute bekämpft er diese Reformvorlage. Die Wahl von Jürg Schlup zum neuen FMH-Präsidenten ermöglicht nun einen Neuanfang. Die FDP hofft, dass die FMH in Zukunft wieder zu einem konstruktiven Partner in der Gesundheitspolitik wird, um gemeinsam mit allen Akteuren Verantwortung für unser Gesundheitssystem zu übernehmen, und freut sich auf eine bessere Zusammenarbeit.

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Kantonale und nationale Partei sprechen der Familie ihre Anteilnahme aus

Tief betroffen haben wir vom Tod unseres Nationalrates Otto Ineichen erfahren. Mit ihm ist ein über Kantons- und Parteigrenzen hinweg geschätzter Freund, Politiker und Unternehmer von uns gegangen. Mit Herzblut und Leidenschaft hat sich Otto Ineichen für seine Mitmenschen eingesetzt. Dabei lag ihm die Unterstützung sozial schwächer gestellten besonders am Herzen. Der Luzerner engagierte sich mit seinem Projekt Speranza gegen die Jugendarbeitslosigkeit und erlangte dafür schweizweit Anerkennung. Der grosse Erfolg des Projektes erlaubte eine Erweiterung, sodass heute auch Erwerbslosen über 50 Jahre die Chance auf einen beruflichen Wiedereinstieg gegeben wird. Daneben leistete der Unternehmer und Politiker grosse Verdienste für die Vereinbarkeit von Job und Familie. Etwa mit der Gründung der Stiftung „Wirtschaft und Familie“ und jüngst mit der Initiierung der Kinderbetreuung „Sperantino“, mit welcher er seine Vision einer bezahlbaren Krippe umsetzte.

 

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FDP.Die Liberalen und Jungfreisinnige lancieren E-Petition, Facebook-Aktion und Vorstoss

FDP.Die Liberalen und die Jungfreisinnigen lancieren heute zur Abschaffung der obligatorischen Wiederholungskurse für Neulenker für eine ePetition auf www.neulenker-wk-nein.ch. Junge Autofahrerinnen und Autofahrer können die Kampagne zudem mit einem Facebook-Testimonial unterstützen. Unter allen Teilnehmenden wird ein Fahrkurs auf einer abgesperrten Strecke verlost – das bringt wirklich etwas für die Sicherheit und macht erst noch Spass! 2011 wurden 89‘932 praktische Führerprüfungen erfolgreich abgelegt. Alle diese Neulenker sind gezwungen, obligatorische Weiterbildungskurse zu besuchen. Die Kurskosten von mehreren hundert Franken sind vor allem für Auszubildende oder Schüler eine enorme finanzielle Belastung. Dabei ist die Wirkung der Kurse äusserst fragwürdig – die Unfälle von jungen Lenkern nehmen weiter zu. FDP.Die Liberalen fordert deshalb mit einer Motion die Abschaffung dieser unfairen und teuren Sippenhaftung für Neulenker: Die Wiederholungskurse soll nur noch besuchen müssen, wer ein Vergehen im Strassenverkehr beging.

 

Es ist eine unnötige Schikane Fahrschüler nach bestandener Prüfung nochmals für obligatorische Wiederholungskurse zur Kasse zu bitten. Dass sich einzelne Neulenker fehlerhaft verhalten, darf nicht dazu führen, dass alle jungen Autofahrer kriminalisiert werden. Der Führerausweis auf Probe bleibt bestehen. Verhält sich ein Neulenker falsch, muss er den Weiterbildungskurs besuchen.

 

Die Zahlen der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) sprechen eine deutliche Sprache: 2010 wurden 89‘932 praktische Führerprüfungen erfolgreich abgelegt. Rechnet man die Kosten von ca. 300.- pro Kurs mal 89‘932 Probeführerausweise mal zwei für den 2. Pflichtkurs ergibt das ein Gesamtvolumen von knapp 54 Millionen CHF, die die oft jungen Bürger zusätzlich pro Jahr berappen müssen. Für Auszubildende ist das eine hohe Belastung. Zudem entwertet ein obligatorischer Wiederholungskurs den Stellenwert der praktischen Fahrprüfung.

 

Mehr zur Facebook Aktion und zur ePetition finden sie unter: www.neulenker-wk-nein.ch

Kontakte:

› Nationalrat Christian Wasserfallen, Nationalrat, 078 648 39 71

› Maurus Zeier, Co-Präsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 508 55 53

› Marcel Schuler, Vorstandsmitglied Jungfreisinnige Schweiz, 079 589 22 22

› Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

› Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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FDP.Die Liberalen und FDP-Liberale Fraktion tief betroffen

Mit Bestürzung und grosser Trauer hat die FDP.Die Liberalen heute Mittag vom Tod ihres Nationalrats Otto Ineichen erfahren. Der Luzerner hat sich in den vergangen Jahren mit riesigem persönlichen Einsatz für die Menschen in unserem Land eingesetzt – insbesondere für jene, die besondere Unterstützung bedürfen. Die Partei wird sich mit grossem Dank und Respekt an diesen liebenswerten Menschen erinnern.

Kontakte:

› Nationalrat Philipp Müller, Präsident FDP.Die Liberalen, 079 330 20 79

› Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, 076 331 86 88

› Noé Blancpain, Kommunikationschef, 078 748 61 63

› Philippe Miauton, Pressesprecher, 079 277 68 41

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FDP-Vorstoss gegen absurde KITA-Einschränkungen auch im Ständerat erfolgreich

Kinderkrippen sind vor allem für mittelständische Familien, die lohnabhängige Krippenpreise zahlen und kaum von Subventionen profitieren, immer noch viel zu teuer. Berge von bürokratischen, unnötigen Vorschriften verhindern, dass KITA-Plätze günstiger werden. Das wollen die FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen ändern: Die FDP-Liberale Fraktion reichte im September 2011 die Motion „Beseitigung bürokratischer Hürden für Bau und Betrieb von Kindertagesstätten“ ein. Heute hat nun nach dem Nationalrat auch der Ständerat dem Vorstoss zugestimmt. Jetzt ist der Bund am Zug, um unnötige Hürden rasch zu beseitigen. FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen liegt das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie am Herzen: An der Delegiertenversammlung vom 23. Juni 2012 werden sie weitere Lösungen für den Mittelstand verabschieden – aus Liebe zur Schweiz.

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Stärkung der jungen und liberalen Kräfte

An der Delegiertenversammlung vom 21. April 2012 wurde der neue Parteivorstand gewählt. Dieser wurde nun statutengemäss ergänzt: In den Vorstand aufgenommen wurde einerseits Andrea Caroni aus Appenzell Ausserrhoden. Der 31-Jährige Anwalt, Harvard-Absolvent und frühere persönliche Mitarbeiter von alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz hat im Oktober seinen Nationalrats-Wahlkampf dank enormen Engagement und unzähligen Auftritten gegen einen etablierten SVP-Regierungsrat gewonnen. Diese Bürgernähe ist zusammen mit seiner internationalen Erfahrung für die Partei wichtig. Andererseits wird der Vorstand durch den ehemaligen Präsidenten der Liberalen Partei, Pierre Weiss, ergänzt. Der Genfer Kantonsrat hat bei der Fusion zwischen Liberalen und FDP sowohl auf nationaler wie auf kantonaler Ebene grosse Verdienste errungen und war bis April 2012 FDP-Vizepräsident. Er verfügt nicht nur über eine langjährige politische Erfahrung, sondern kennt auch die Bedürfnisse von Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

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Swisscom soll die Handy-Gebühren für das Telefonieren im Ausland senken

In der letzten Ausgabe der Sonntagszeitung erklärte Carsten Schloter, dass die hohe Transparenz und der Wettbewerb für sehr tiefe Preise im Mobilfunkbereich sorgen werden. Gemäss Schloter werde sich das Problem der hohen Roaming-Tarife ohne neue Regulierung mittels neuer Technologien von selbst lösen. FDP.Die Liberalen nimmt Carsten Schloter beim Wort und fordert mehr Wettbewerb im Markt und ein Ende der zu hohen Preise fürs Roaming. Für FDP.Die Liberalen ist klar, dass die Tarife bei mobilen Daten-Downloads überhöht sind. Swisscom und ihre Wettbewerber sind aufgefordert, zu handeln. Werden die Preise für das Roaming auf Beginn der Ferien nicht sinken, ist die Einführung von Preisgrenzen für Telefonate, SMS und das Internet-Surfen im Ausland absehbar. Gefordert ist Eigenverantwortung der Telekom-Anbieter, damit auf Regulierung verzichtet werden kann.

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SVP und SP gefährden Arbeitsplätze und Wohlstand

Die FDP-Liberale Fraktion wird den Steuerabkommen für eine Abgeltungssteuer mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich zustimmen. Dies hat sie an ihrer heutigen Sitzung praktisch einstimmig beschlossen. Die Abkommen – insbesondere jenes mit Deutschland – sind nicht optimal, nachdem die Schweiz grosse Zugeständnisse gemacht hat. Aber ihre Vorteile überwiegen nach wie vor. Mit den Abkommen etabliert sich die von der FDP 2009 lancierte Abgeltungssteuer zur international anerkannten Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Ein Scheitern der Abkommen würde einen Scherbenhaufen hinterlassen und den Druck auf unser Land zur Einführung des automatischen Informationsaustausches massiv erhöhen. Diesen lehnt die FDP vehement ab. Deshalb ist die „Kopf-in-den-Sand“-Politik der vermeintlichen Wirtschaftspartei SVP fahrlässig. Mit ihrer Verweigerungshaltung öffnet sie den Erpressungsversuchen der SP Tür und Tor. Die Linken machen wie so oft Politik gegen die Arbeitsplätze und den Wohlstand in der Schweiz. Die FDP fordert beide Parteien auf ihr Trauerspiel zu beenden und im Interesse unseres Landes zur Vernunft zu kommen.

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Für eine liberale Politik in unserem französischen Nachbarland

FDP.Die Liberalen unterstützt Claudine Schmid für die französischen Parlamentswahlen. „Für die FDP ist Claudine Schmid die einzig wählbare Kandidatin, um die in den Schweiz lebenden Franzosen zu vertreten“, erklärt Philipp Müller, Parteipräsident der FDP.

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FDP lehnt die Einheitskasse ab

Wie bereits 2007 lehnt FDP.Die Liberalen die heute eingereichte Volksinitiative für eine „Öffentliche Krankenkasse“ ab. Die Initiative ist eine Scheinlösung, setzt am falschen Punkt an und löst die Kostenproblematik im Gesundheitswesen in keiner Weise - vielmehr schafft sie zahlreiche neue Probleme.

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FDP.Die Liberalen unterstützen diesen wichtigen Schritt zu Gunsten des schweizerischen Finanzplatzes

Die Aussenpolitische Kommission (APK-S) und die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) des Ständerates unterstützen die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England. Diese Steuerabkommen sind seit 2009 eine zentrale Forderung der FDP. Zwar musste die Schweiz für erfolgreiche Verhandlungen grosse Zugeständnisse eingehen, doch sind diese Abkommen entscheidend für die Umsetzung der Strategie eines sauberen Schweizer Finanzplatzes. Deshalb unterstützt die FDP diese Steuerabkommen. Die getroffene Lösung setzt einen Schlussstrich unter die Steuerstreitigkeiten und erlaubt den Bürgern dieser drei Länder mit Konten in der Schweiz ihre Steuern rechtmässig zu bezahlen, ohne ihre Privatsphäre zu verlieren. Die Weissgeld-Strategie der FDP garantiert einen wettbewerbsfähigen und sauberen Finanzplatz Schweiz – aus Liebe zur Schweiz.

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Stabilisierungsmassnahmen waren notwendig, aber nicht ausreichend

Das Stabilisierungsprogramm 2009/10 war im internationalen Vergleich massvoll und zielgerichtet. Die öffentlichen Finanzen wurden geschont und das vorsichtige Vorgehen hat sich ausgezahlt. Generell bestätigt aber die Analyse von seco und Finanzkommission, dass Sozialwerke wie die Arbeitslosenversicherung wichtiger sind als Konjunkturprogramme. Für die FDP.Die Liberalen ist klar, dass angesichts der prekären Wirtschaftslage in unseren Exportmärkten und der weiter anhaltenden Frankenstärke Konjunkturprogramme nicht helfen werden. Wichtiger ist, dass Bund und Kantone endlich das von der FDP seit 2010 geforderte Fitnessprogramm anpacken und die Rahmenbedingungen für Unternehmen generell verbessern. Nur so können mittelfristig in der Schweiz Arbeitsplätze gesichert und die Arbeitslosenrate tief gehalten werden.

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Vorsessionale Sitzung der FDP-Liberale Fraktion

Die FDP.Die Liberalen ist Garant des Bilateralen Wegs. Der Personenfreizügigkeit kommt eine zentrale Bedeutung zu. Missbrauch gilt es zu bekämpfen. Im Zentrum der vorsessionalen Sitzung der FDP-Liberale Fraktion stand die Verschärfung der Flankierenden Massnahmen. Den Vorschlägen des Volkswirtschaftsministers stimmt die Fraktion zu. Sie stellen eine ausgewogene und verhältnismässige Lösung dar, um bestehende Lücken zu schliessen und Missbrauch zu verhindern. Sie schränken die Scheinselbständigkeit ein, schaffen klare Regeln in Bezug auf Lohndumping und verankern griffige Sanktionen. Diese Massnahmen werden die Unterstützung der Bevölkerung für die Personenfreizügigkeit sichern – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP fordert Prüfung der Umwandlung von Sozial- in Nothilfe im Asylgesuchverfahren

Im Asylwesen herrscht Chaos. Weiterhin hapert es im Vollzug. Statt neuer Gesetze aus dem EJPD fordert die FDP.Die Liberalen seit Monaten Verbesserungen an der Front. Eine Verbesserung wäre die Umwandlung der für Asylsuchende generösen Sozialhilfe im Asylverfahren in Nothilfe. Weiterhin sollen Asylsuchende Schutz, Unterkunft, Nahrung, Kleidung und medizinische Versorgung gemäss internationalen Verträgen und unserer humanitären Tradition erhalten, nicht aber aus Sicht der Asylsuchenden bedeutende Geldbeträge. Das macht die Schweiz für Asylsuchende weniger attraktiv. Diese Änderung ist zwingend für Asylsuchende, welche etwa bei der Feststellung ihrer Identität nicht mit den Behörden zusammen arbeiten und so das Verfahren verlängern. Andererseits besteht für Familien mit Kindern Spielraum. Auf Antrag der FDP muss der Bundesrat vor der Juni-Session die Vereinbarkeit dieser Massnahme mit der Verfassung und den relevanten internationalen Bestimmungen klären. Die Kantone sollen sich ebenfalls äussern. Damit kann der Nationalrat in der Juni-Session über einen entsprechenden Antrag entscheiden.

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Nationalrat stimmt FDP-Vorstoss für freiheitliche Tankstellenöffnungszeiten zu

Der langjährige Einsatz der FDP.Die Liberalen für freiheitliche Ladenöffnungszeiten ist erfolgreich: Heute hat der Nationalrat der Parlamentarischen Initiative „Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops“ von FDP-Vizepräsident Christian Lüscher aus 2009 angenommen. Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen sollen auch sonntags und in der Nacht ihr vollständiges Sortiment anbieten dürfen. Heute dürfen Tankstellenshops in der Nacht zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Viele Shops müssen deshalb einen Teil der Verkaufsfläche absperren. Das ist absurd. Eine freiheitliche Regelung entspricht dem veränderten Bedürfnis der Bevölkerung, wie der rasant wachsende Umsatz solcher Geschäfte zeigt. Mehr Freiheit für die Konsumenten, mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP-Vorstand lehnt weitere Konzessionen beim Abgeltungssteuer-Abkommen ab

Geht es um den Schweizer Finanzplatz, ziehen SP und SVP jedes Mal das gleiche Spiel auf: Erstere versucht Parlament und Regierung mit schädlichen Zusatzforderungen zu erpressen, letztere steckt den Kopf in den Sand, verweigert sich der Verantwortung und leistet damit den Linken Vorschub. Dieses Trauerspiel begann mit dem US-UBS-Staatsvertrag im Juni 2010, setzte sich fort beim USA-Doppelbesteuerungsabkommen im März 2012 und wiederholt sich nun bei der Abgeltungssteuer mit Deutschland. Der FDP.Die Liberalen reicht es jetzt: Der Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen hier nicht mitzuspielen:

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