Medienmitteilungen 2012

 

FDP-Forderung nach einer Reform des Steuerstrafrechts falsch umgesetzt

Die FDP forderte mit der Motion Schweiger (10.3493) schon 2010 eine Reform des Steuerstrafrechts. Dabei soll die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beibehalten werden. Die materielle Schwere des Steuerdeliktes soll mehr Gewicht erhalten. Fehlbare Steuerpflichtige – die beispielsweise aus Versehen Angaben vergessen haben – sollen bei Steuerhinterziehung hart bestraft, aber nicht umfassend kriminalisiert werden. Der schweizerische Staat hat auch künftig seinen Bürgerinnen und Bürgern auf einer Vertrauensbasis zu begegnen, und deren Privatsphäre soll gewahrt bleiben. Diese Position teilte der Bundesrat noch in seiner Antwort auf die Motion Schweiger vom 25.8.2010. Die FDP fordert, dass er auf diese Linie zurück kehrt.

Weiterlesen

 

Klare Zustimmung auch für einen Bericht zum Agrarfreihandel

Die FDP-Liberale Fraktion hat heute letzte Details der Agrarpolitik 2014-2017 beraten, die morgen im Nationalrat behandelt wird. Sie sprach sich mit deutlichen Mehrheiten für die Landwirtschaftspolitik des Bundesrates aus. Die Verbesserungen des Direktzahlungssystems mit weiterhin sehr namhaften Unterstützungsbeiträgen an die Bauern und weitere moderate Reformschritte ermöglichen es der Schweizer Landwirtschaft, die Herausforderungen der nächsten Jahre anzupacken. Mit sehr deutlicher Mehrheit sprach sich die Fraktion zudem für die Motion 12.3014 „Kontrollierte Öffnung im Agrarbereich statt Verhandlungsverbot“ aus, mit welcher die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Ständerats einen Bericht des Bundesrates verlangt.

Weiterlesen

Keine Rückwirkung vor Inkraftsetzung von DBA oder Amtshilfegesetz

Die OECD hat Gruppenanfragen als Standard bei Amtshilfegesuchen im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beschlossen. Der Bundesrat hat in den Verhandlungen bei der OECD dieser Praxisänderung zugestimmt – sie ist nun umzusetzen. Das hat gemäss einstimmigem heutigen Entscheid der FDP-Liberale Fraktion in den Doppelbesteuerungsabkommen zu erfolgen. Obwohl das Steueramtshilfegesetz Gruppenanfragen nicht regelt, lässt es diese im Grundsatz zu. Sie müssen nun aber in den jeweiligen DBA umgesetzt werden, wie es beispielsweise im DBA mit den USA bereits erfolgt ist. Der Bundesrat hat nun analoge Bestimmungen in den anderen Doppelbesteuerungsabkommen zu verhandeln. Dabei muss er sich an die Grundsätze des Rechtsstaats halten und namentlich das Verbot der Rückwirkung beachten. In diesem Sinne lehnt die FDP-Liberale Fraktion grundsätzlich jegliche Rückwirkung ab.

Weiterlesen

FDP will starke Armee mit einer leistungsfähigen Luftwaffe

FDP.Die Liberalen erwartet weiterhin Antworten zu den offenen Fragen und hält an ihren Forderungen fest. Die FDP besteht auf verbindlichen und zufriedenstellenden Antworten auf ihre Fragen – nur dann bleibt der Gripen für die FDP eine Option. Nur ein rundum überzeugendes Kampflugzeugprojekt ermöglicht den bürgerlichen Schulterschluss und eine Volksmehrheit gegen das bereits angekündigte Referendum. Die FDP will eine starke Armee mit einer modernen und tauglichen Luftwaffe – aus Liebe zur Schweiz.

Weiterlesen

 

Hartnäckiger Einsatz der FDP.Die Liberalen zahlt sich aus

Die FDP setzt sich seit Jahren mit Vorstössen und Initiativen auf nationaler und kantonaler Ebene für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ein. Eine freiheitliche Regelung entspricht dem veränderten Bedürfnis der Bevölkerung, die tagsüber oft nicht mehr zum Einkaufen kommt. Eine 24-Stunden-Gesellschaft ist dafür weder nötig noch gewünscht. Die FDP freut sich, dass der Bundesrat sich ihrem Engagement nicht mehr verschliesst: Die Regierung empfiehlt einen Vorstoss von CVP-Ständerat Lombardi zur Annahme. Erfreulich ist, dass die CVP auf den Zug aufspringt und sich nun ebenfalls für das Anliegen vieler Konsumenten einsetzt. Es ist zu hoffen, dass sich Lombardis Engagement auf seine ganze Partei überträgt. Nur gemeinsam können die bürgerlichen Kräfte der links-grünen Verbotspolitik von vorgestern einen Riegel schieben – zum Wohle aller: Mehr Freiheit für die Konsumenten bedeutet auch mehr Sicherheit für die Arbeitsplätze.

Weiterlesen

Nur die Individualbesteuerung ermöglicht ein gerechtes Steuersystem

Das Finanzdepartement (EFD) hat heute Vorschläge für die Einführung eines Steuersystems mit Mehrfachtarif vorgelegt. Zwar geht diese Reform aus Sicht der FDP.Die Liberalen in die richtige Richtung – macht aber auf halbem Weg halt: Einen echten Durchbruch für ein gerechtes Steuersystem stellt einzig die Individualbesteuerung dar, für welche sich die FDP seit Jahren einsetzt. Gerade in einer Zeit, in der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein zentrales Anliegen liberaler Politik ist, muss die unfaire Heiratsstrafe im Steuersystem endlich beseitigt werden. Dann lohnt sich die Leistung am Arbeitsplatz auch vermehrt für gut ausgebildete Frauen, da ihr Lohn nicht mehr von Tagesstrukturen für Kinder und Steuern weggefressen wird. Bleiben sie im Erwerbsleben oder steigen sie wieder ein, erhöht das die Steuererträge. Die Vorschläge des EFD hingegen sind inkonsequent und führen zu einem Bürokratiemonster mit enormen Aufwand für die Steuerämter.

Weiterlesen

 

Zweifel und Risiken bleiben bestehen – FDP fordert definitive Klärung in der SiK-S

Bundesrat Ueli Maurer konnte die Zweifel der FDP am Gripen mit seinen heutigen Ausführungen zum Rahmenabkommen mit Schweden nicht ausräumen. FDP.Die Liberalen fordert den VBS-Chef auf, den Inhalt des Rahmenabkommens vollständig offenzulegen. Gemäss seinen Ausführungen fehlen beispielsweise die von der FDP geforderten Vertragsstrafen (Pönalen) und Rücktrittsrechte, falls die vereinbarten Leistungen nicht oder nicht fristgerecht eingehalten werden. Die Miete von völlig veralteten Gripen-Modellen für 220 Mio. Franken erscheint der FDP absurd: Es macht überhaupt keinen Sinn, Schweizer Piloten auf veralteten Flugzeugen trainieren zu lassen, die mit dem zu kaufenden Gripen E kaum etwas gemeinsam haben. Es stellt sich die Frage, ob die Schweiz damit versteckt an den Entwicklungskosten beteiligt wird. Auch die Kommunikationspolitik des VBS ist erneut undurchsichtig und unbefriedigend. Statt die Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) von National- und Ständerat zu informieren, richtet sich Bundesrat Maurer mit unvollständigen Informationen an die Medien.

 

Weiterlesen

Andernfalls fordert FDP neues Beschaffungsverfahren für alternatives Flugzeug

FDP.Die Liberalen steht zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge, ohne welche die Armee ihren Auftrag der Luftraumsicherung und Verteidigung unseres Landes in wenigen Jahren nicht mehr erfüllen kann. Der heute vorgestellte Bericht der Subkommission „Neues Kampfflugzeug (TTE)“ bestätigt, dass der Gripen technische Risiken hat und sein Kauf mit erheblichen finanziellen Unsicherheiten verbunden ist. Der Bundesrat hat sich für das günstigste, aber auch mit den grössten Unwägbarkeiten behaftete Projekt entschieden. Zudem wird die ungenügende Kommunikation des VBS kritisiert. Der Gripen wird vor der FDP, dem Parlament und dem Volk nur Bestand haben, wenn alle Zweifel aus der Welt geschaffen werden können. Dafür muss das VBS in den kommenden Monaten glasklare Verträge mit Schweden aushandeln, in denen die untenstehenden Absicherungen im Interesse unseres Land festgeschrieben sind. Andernfalls verlangt die FDP.Die Liberalen das Einleiten eines Verfahrens zur Evaluation eines alternativen Kampfflugzeuges im Rahmen der ebenfalls anstehenden Erneuerung der F/A-18-Flotte.

Weiterlesen

 

FDP.Die Liberalen verärgert über Ablehnung des FDP-Vorstosses

FDP.Die Liberalen ist verärgert über die Ablehnung der Motion „Sippenhaftung für Neulenker stoppen – obligatorische Wiederholungskurse abschaffen“ durch den Bundesrat. Die Regierung kann keine Studien vorweisen die zeigen, dass die überteuerten Kurse wirklich etwas bringen. Weshalb Kurselemente wie „Ökodrive“ zu mehr Verkehrssicherheit führen sollen, bleibt schleierhaft. Für die FDP sind die Kosten verglichen mit dem Mehrwert der Kurse auf den Schultern der Jungen und des Staates viel zu hoch. Der Rückgang der Unfälle von Neulenkern ist auf das drohende Damokles-Schwert eines Ausweisentzuges zurückzuführen. Mit der Aussage „Neulenker mit jugendtypische Risikobereitschaft, welche die Führerprüfung bestanden haben, sind nicht in der Lage sich im Verkehr richtig zu verhalten“ beweist der Bundesrat, dass die Führerprüfung schlicht abgewertet wird. Es ist festzuhalten, dass die überaus grosse Mehrheit der Neulenker absolut korrekt fährt und sich richtig verhält.

Weiterlesen

 

Le PLR.Les Libéraux-Radicaux soutient le projet de la Politique agricole 14-17 du Conseil fédéral

Le projet de Politique agricole 14-17 du Conseil fédéral a été clairement soutenu par la majorité de la CER-N. Le PLR. Les Libéraux-Radicaux approuvent cette décision qui renforce le potentiel économique, la durabilité de la production agricole et la compétitivité de notre filière agro-alimentaire. Les objectifs généraux du Conseil fédéral ont été atteints. L’équilibre entre les enjeux environnementaux, le traitement des animaux, la productivité, la concurrence et l’orientation progressive vers un marché ouvert a été respecté.

Weiterlesen

 

Lieber Kündigung abwarten als Zugeständnisse in vorauseilendem Gehorsam

Seit Tagen dringen Gerüchte an die Öffentlichkeit, was für Anpassungen im Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaftssteuern mit Frankreich das Finanzdepartement ausgehandelt hat. Wie heute die Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats an einer Medienkonferenz berichtete, soll unserem Nachbarstaat das Recht eingeräumt werden, in der Schweiz lebende französische Erben ebenso wie alle Nachkommen von Schweizern in Frankreich zu besteuern. Von der Regelung wären also nicht nur die rund 150‘000 Franzosen in der Schweiz betroffen, sondern auch die über 170‘000 in Frankreich lebenden Schweizer. Das wäre nicht nur zum einseitigen Vorteil von Frankreich. Sondern es würden damit auch immer neuen Ansprüchen anderer Staaten in Finanznot Tür und Tor geöffnet. Solche für unser Land negative Standards sind vom Finanzdepartement offenbar widerspruchslos zugestanden worden, statt eine allfällige Kündigung des bestehenden Abkommens durch Frankreich abzuwarten und dann in Ruhe klug und im Interesse der Schweiz zu verhandeln. Die Unterzeichnung des Abkommens wäre eine unnötige Abkehr von der bewährten Schweizer Praxis, Steuerverträge gemäss internationalen Standards auszuhandeln; dem kann die FDP gemäss heutigem Kenntnisstand nicht zustimmen – aus Liebe zur Schweiz.

Weiterlesen

 

Bevölkerung befürwortet FDP-Schuldenbremse für sichere Sozialwerke

Eine heute vorgestellte Umfrage des gfs-Instituts zeigt: Die Schweizer Bevölkerung unterstützt mit deutlicher Mehrheit die Einführung des Erfolgsmodells Schuldenbremse auch bei den Sozialwerken. Die FDP freut sich über den Aufwind für ihren Reformkurs für sichere Sozialwerke. Nachdem die unheilige Allianz von SP und SVP im Herbst die 11. AHV-Revision versenkte, forderte die FDP als Sofortmassnahmen unter anderem eine Schuldenbremse für die Altersvorsorge, damit die mehrere Jahre dauernde 12. AHV-Reform nicht zu einer Kletterpartie ohne Netz wird. Sonst droht ein mit der Invalidenversicherung vergleichbares Rentendebakel auch bei der AHV. Umso unverständlicher ist es, dass das Innendepartement unter neuer Führung den Kopf in den Sand steckt und sogar sinnvolle Reformen verzögert oder rückgängig macht. Ein solcher Tiefschlaf hält nicht nur den Fakten nicht stand – sondern widerspricht auch dem Willen der Bevölkerung, wie die Umfrage zeigt. Die FDP fordert den Innenminister erneut auf, sich der Realität zu stellen – aus Liebe zur Schweiz.

 

Weiterlesen

Trotz furiosem Schlussspurt nötige Anzahl gültiger Unterschriften verpasst

FDP.Die Liberalen nimmt das Scheitern ihrer Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Der furiose Schlussspurt im Frühling konnte den schleppenden Sammelverlauf in den Vormonaten nicht mehr wettmachen. Der Grossteil der ungültigen Unterschriften (mangelhaft kopierte und unvollständig eingereichte Bögen) ist auf mangelnde Erfahrung der Freisinnig-Liberalen im Unterschriftensammeln zurückzuführen. Trotzdem können die Parteimitglieder, Amtsträger und Parlamentarier in Gemeinden, Kantonen und im Bund stolz sein: Mit riesigem Einsatz haben sie alle in den letzten Wochen nochmals intensiv Unterschriften gesammelt und damit die Initiative fast noch zustande gebracht. Die Erfahrung mit der Volksinitiative zeigt, dass der bereits vor den Wahlen 2011 eingeschlagene Weg der FDP richtig ist und verstärkt und konsequent weitergegangen werden soll: Die FDP will wieder näher zu den Bürgerinnen und Bürgern. Mit der Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ hat die Partei trotz des Scheiterns einen erfolgreichen und notwendigen ersten Schritt und eine wichtige Investition für die künftige Arbeit gemacht – aus Liebe zur Schweiz.

Weiterlesen

 

FDP Uri lanciert ein überparteiliches Komitee „Pro 2. Gotthardstrassentunnel“

Der Bundesrat spricht sich für eine zweite Tunnelröhre am Gotthard aus. Im Zusammenhang mit der notwendigen Sanierung des Gotthardstrassentunnels sei der Bau einer zweiten Röhre die sinnvollste Variante, wie Verkehrsministerin Doris Leuthard am letzten Mittwoch vor den Medien erläuterte. Im Kanton Uri ist das Thema zweite Röhre bereits seit Jahren ein politischer Dauerbrenner; im Mai 2011 lehnten 57% der Urner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine zweite Röhre am Gotthard ab. Rund 43 Prozent der Urnerinnen und Urner stimmten jedoch dem Bau eines 2. Strassentunnels zu. Insbesondere die Direktbetroffenen aus dem Urner Oberland befürworten eine Sanierung mit dem Bau eines 2. Gotthardstrassentunnels. Die FDP Uri möchte dem, mit der Gründung eines überparteilichen Komitees, Rechnung tragen.

Weiterlesen

 

 

Vernünftige Lösung ohne echte Alternativen – Wahrung des Alpenschutzes

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrates zum Bau einer zweiten Gotthardröhre. Eine tadellos funktionierende Infrastruktur ist ein zentraler Faktor für den starken Wirtschaftsstandorts Schweiz – und damit für sichere Arbeitsplätze. Der Gotthardtunnel als wichtigste Nord-Süd-Verkehrsachse gehört zweifellos dazu. Aus Sicht der FDP wären die Kosten für eine provisorische Lösungen zu hoch gewesen. Das Tessin über eine lange Zeit quasi vom Rest des Landes abzuschneiden, wäre zudem eine Zerreisprobe für den Zusammenhalt der Schweiz gewesen. Durch den späteren einspurigen Betrieb zweier Röhren ohne signifikante Erhöhung der Kapazität kann die Sicherheit erhöht werden, ohne den für die FDP wichtigen Alpenschutz zu untergraben.

Weiterlesen

 

FDP-Delegiertenversammlung beschliesst Massnahmenpapier mit liberalen Lösungen

Die Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen hat heute in Bern einstimmig das Massnahmenpapier „Liberale Weg zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ verabschiedet. Familien sollen ihr Leben möglichst frei gestalten können: Ob ein Elternteil sich ganz der Erziehung widmet oder beide teilzeit beruflich tätig sind, hat nicht der Staat zu entscheiden. Heute können aber viele Eltern Familie und Beruf nicht unter einen Hut bringen. Dies zu ändern, ist nicht nur ein Gebot liberaler Politik – sondern auch wirtschaftlich sinnvoll: Schweizer Unternehmen sind auf mehr qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen. FDP.Die Liberalen und die FDP Frauen haben zusammen ein Massnahmenpapier mit folgenden drei Hauptzielen erarbeitet: Schweiz weit sollen genug KITA-Betreuungsplätze zur Verfügung stehen, Tagesschulen werden zur Norm, und Teilzeitstellen und Home Office sollen bis ins hohe Kader möglich sein. Mit einem Film und einer Schweigeminute gedachte die Partei ihrem verstorbenen Nationalrat Otto Ineichen, der sich mit seinem Projekt „Sperantino“ für bezahlbare Krippenplätze engagiert hatte. Zudem fassten die über 200 Delegierten praktisch einstimmig die Nein-Parole zur Passivrauchen-Initiative.

Weiterlesen

 

Erfreut über wuchtige Ablehnung der Staatsvertrags-Initiative

Enttäuscht nimmt die FDP.Die Liberalen zur Kenntnis, dass das Volk die Managed Care Vorlage mit grosser Mehrheit abgelehnt hat. Die Gesundheitspolitik steht vor einem Scherbenhaufen, fatale Fehlanreize für Ärzte und Patienten bleiben bestehen und die Kostenexplosion wird unvermindert weitergehen.

 

Hingegen freut sich die FDP über die wuchtige Ablehnung der Staatsvertragsinitiative. Die Vorlage hätte die direkte Demokratie geschwächt: Das Parlament wäre im Dauerstreit über die Frage, was ist ein wichtiger und damit dem Volk obligatorisch vorzulegender Vertrag ist. Ohne die Zwängerei der AUNS wird das Volk weiterhin auf dem bewährten Weg gegen jeden Staatsvertrag ein Referendum ergreifen können.

 

Auch bei der Initiative „eigene vier Wände dank Bausparen“ wurde eine Chance vergeben. Sie hätte dem Mittelstand ermöglicht, für ein Eigenheim zu sparen. Nun gilt es zu verhindern, dass die Linken den Bezug von Geldern aus der 2. Säule für den Erwerb von Wohneigentum erschweren. Dem Mittelstand darf die einzige verbleibende Möglichkeit zum Erwerb eines Eigenheims nicht weggenommen werden.

Weiterlesen

 

Abgeltungssteuer, Asylgesetz-Revision und Bonus-Steuer

FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz der Sommersession: Sie konnte wichtige Forderungen durchbringen – aus Liebe zur Schweiz.

Weiterlesen

 

FDP.Die Liberalen erfreut über Ergebnis der Revision

FDP.Die Liberalen ist erfreut über das Ergebnis der Asylgesetz-Revision – sie konnte ihre wichtigsten Forderungen durchbringen. Die beschlossenen Massnahmen alleine werden das Asylchaos nicht von heute auf morgen beheben können. Aber sie bringen intelligente Lösungen und gezielte Verbesserungen, die positive Auswirkungen auch auf die Umsetzungsprobleme haben. Gleichzeitig hat der Nationalrat vermieden, über die Stränge zu schlagen, und wahrt damit die wichtige humanitäre Tradition unseres Landes: Einige extreme Forderungen von Links und Rechts wie zum Beispiel Internierungslager wurden mit den Stimmen der geschlossenen FDP-Fraktion verworfen. Entscheidend für den Erfolg dieser Revision ist die Umsetzung: Jetzt ist Bundesrätin Simonetta Sommaruga gefordert.

Weiterlesen

 

19 von 23 Mandaten Felix Gutzwillers sind ehrenamtlich für gemeinnützige Zwecke

Jahr für Jahr treibt der Wirtschaftsinformationsdienst Credita mit einem „Rating“ zu Mandaten sein Unwesen. So gibt das heute publizierte Ranking an, FDP-Ständerat Felix Gutzwiller sei mit 21 Mandaten der am meisten verflechtete Parlamentarier in Bern. Dabei verschweigt Credita, dass von den 21 Mandaten Gutzwillers ganze 4 kommerziell sind (Verwaltungsräte). 19 Mandate hingegen sind ehrenamtliche Tätigkeiten für gemeinnützige Organisationen wie die „Krebsliga des Kantons Zürich“ oder das „Alzheimer Forum Schweiz“. Das Verschweigen dieses entscheidenden Aspekts der Credita ist unredlich – und verstärkt das schädliche Vorurteil, die FDP.Die Liberalen sei verfilzt. Die FDP ist stolz darauf, mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Politik gute Rahmenbedingungen für die zehntausenden kleinen und grossen Unternehmen in der Schweiz zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Mandate von Parlamentariern sind ein Grundprinzip des bewährten Milizsystems. Ebenso engagieren sich die FDP-Parlamentarier aber für gesellschaftliche und gemeinnützige Institutionen. Diesen freiwilligen Einsatz unter den Tisch zu wischen, zeichnet ein verzerrtes und unwahres Bild von Parlamentariern aller Parteien. Das will Ständerat Gutzwiller nicht länger hinnehmen: Erstens reicht er einen Vorstoss ein, damit zukünftig auf www.parl.ch ehrenamtliche Tätigkeiten gekennzeichnet werden. Zweitens prüft er rechtliche Schritte gegen Credita wegen Rufschädigung.“

Weiterlesen