Medienmitteilungen 2012

FDP.Die Liberalen setzt sich für eine vernünftige und umsetzbare Energiewende ein

FDP.Die Liberalen unterstützt eine Neuausrichtung der Energiepolitik, fordert zugleich, dass der Fokus vom Strom hin auf alle Energieträger erfolgt. Dabei sind bestehende Potenziale zu nutzen: Verkehr und Gebäude brauchen zwei Drittel des Gesamtenergiebedarfs, ein Grossteil davon ist fossile Energie. Hier den Verbrauch zu reduzieren, schafft enormes klimapolitisches Potenzial. Dieses kann genutzt werden, um die dringend benötigte Versorgungssicherheit ohne neue AKW, aber mithilfe erneuerbarer Energien und sofern nötig Gaskombikraftwerken sicherzustellen. So können die Klimaziele erreicht und eine Subventionsflut verhindert werden. Klare Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie ermöglichen Investitionen und technologischen Wettbewerb.

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Nötige Massnahme zur Stärkung von KMU und sicherem und sauberem Finanzplatz

FDP.Die Liberalen begrüsst die Entscheide der Wirtschafts- und Abgabenkommission des Nationalrats (WAK-N), die Emissionsabgabe abzuschaffen. Damit folgt die Kommission einem Antrag der FDP.

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Unheilige Allianz gefährdet unsere Autobahnen

Während der Bundesrat und der Nationalrat vorschlagen, den Preis für die Autobahnvignette auf 100 Schweizer Franken zu erhöhen, hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) gestern empfohlen, den Vignettenpreis auf 70 Franken festzulegen. FDP.Die Liberalen lehnt diesen Entscheid ab, denn dieser ist das Ergebnis einer unheiligen Allianz und gefährdet die Finanzierung des neuen nationalen Strassennetzes. Die FDP unterstützt eine Preiserhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken, da diese eine Abgabe der Strasse für die Strasse darstellt.

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Grosse Zustimmung für eine AHV-Schuldenbremse und Abgeltungssteuer

An der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Thun war man sich einig: Nein zur schädlichen Minder-Initiative, Ja zum vernünftigen indirekten Gegenvorschlag. Fast einstimmig verabschiedeten die Delegierten zudem zwei Resolutionen: Einerseits zur AHV-Schuldenbremse, um die dringend notwendige grosse AHV-Revision auf der Basis eines Sicherheitsnetzes zu realisieren. Andererseits zur Abgeltungssteuer, dem zentralen Teil der FDP-Weissgeldstrategie für einen sauberen und starken Finanzplatz Schweiz. An der Abgeltungssteuer wird auch bei einem Nein aus Deutschland unbeirrt festgehalten.

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FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Deutschen Bundestags

Das von der FDP.Die Liberalen 2009 initiierte Abgeltungssteuerabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland wurde heute vom Deutschen Bundestag in zweiter Lesung angenommen. Die FDP begrüsst den Entscheid des Deutschen Parlaments. Das Steuerabkommen bewältigt die Altlasten und stärkt die Rechtssicherheit für Banken und Kunden.

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Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden

Auf 2012 ist der Zulassungsstopp für Ärzte gefallen. Nachdem die Managed Care Vorlage abgelehnt wurde, will Bundesrat Berset den von Linken und CVP sowie den Kantonen geforderten Zulassungsstopp für Spezialärzte wieder einführen. Das ist eine intellektuelle Bankrotterklärung. Die von der FDP vorgeschlagenen Alternativen wurden nicht geprüft.

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Wahlergebnis ist klares nationales Signal für liberale Kraft

Die FDP.Die Liberalen freut sich, dass bereits im ersten Durchgang die Wahl des Badener Stadtammanns Stephan Attiger in die Regierung des Kantons Aargau gelungen ist. Bei den Wahlen des Grossen Rats hat die FDP massiv zugelegt: Von Platz 4 ist sie auf Platz 2 vorgerückt und hat sowohl SP als auch CVP überholt – als zweitstärkste Wählerpartei stellt sie neu 22 statt bisher 20 Mitglieder im Kantonsparlament.

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Asylgesetzrevision schafft klares und faires System für Asylsuchende

Heute hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) den Vorschlag des Ständerats in der Asylgesetz-Revision noch verbessert. Die von der FDP.Die Liberalen vorgängig vorgeschlagene Nothilfe soll neu für renitente Asylbewerber zum Tragen kommen, alle anderen Asylsuchenden erhalten zukünftig eine reduzierte Sozialhilfe, die deutlich tiefer als jene für die einheimische Bevölkerung ist. Auch muss die Nothilfe klar unter dem Niveau der reduzierten Sozialhilfe liegen. Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid werden zudem gänzlich von der Sozialhilfe ausgeschlossen. Für die FDP bringt diese Lösung zusätzliche Verbesserungen – vorausgesetzt, die beschlossenen Massnahmen werden zielgerichtet und griffig umgesetzt.

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FDP.Die Liberalen fordert Absicherungen bei erneuter Teilung der 6. IV-Revision

Eine Teilung der IV-Revision 6b in eine ausgabensenkende und eine strukturelle Reform kommt für die FDP.Die Liberalen nur in Frage, wenn Linke und Behindertenverbände auf das Referendum bei der strukturellen Reform verzichten. Sie sollen sich klar dazu bekennen, die ausgabensenkende Reform in Kraft zu setzen, sollten die Finanzperspektiven schlechter ausfallen als erwartet. Gerade in unsicheren wirtschaftlichen Zeiten gilt es Augenmass zu wahren.

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Unnötiger Gegenvorschlag des Bundesrats lenkt von echten Reformen ab

Der Vorstand der FDP.Die Liberalen lehnt die Einheitskassen-Initiative der Linken ab. Der heute von Bundesrat Berset präsentierte indirekte Gegenvorschlag erachtet er als falsche Massnahme. Die Einheitskassen-Initiative kann ohne Verzögerung dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. Die FDP ist überzeugt, dass die Einschränkung der Wahlfreiheit auch dieses Mal vor dem Volk scheitern wird.

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FDP fordert kein Abweichen vom Reformpfad bei der IV

Die durch die FDP.Die Liberalen bei der IV vorangetriebenen Reformen zeigen Wirkung, die Integrationsmassnahmen greifen. Der Überschuss von 430 Millionen ist erfreulich, doch das deutliche Plus der IV ist nur vordergründig ein Zeichen des Erfolges. Ohne die ca. 1.1 Milliarden Franken Zuschuss aus der MWST-Zusatzfinanzierung wäre die IV weiterhin hochdefizitär. Diese Zuschüsse müssen Ende 2017 wegfallen – so wurde es dem Volk versprochen. Zudem müssen die 15 Milliarden Franken Schulden der IV bei der AHV abgebaut werden, andernfalls bedrohen diese IV-Schulden unsere Altersvorsorge nachhaltig. Diese Punkte zeigen, dass die Reform der IV durch die Revision 6b dringend notwendig ist, wie es die FDP seit langem fordert.

 

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Die sinnvollste Lösung für Uri und die Schweiz

Es ist ein Thema, welches Politiker sowie die Bevölkerung, nicht nur in Uri, gleichermassen entzweit. Die immer wiederkehrende Diskussion um eine zweite Röhre am Gotthard polarisiert. Sprichwörtlicher Stein des Anstosses des momentanen Disputs ist dieses Mal die Sanierungsbedürftigkeit des vorhandenen 30jährigen Gotthardstras-sentunnels. Diese Notwendigkeit stellt notabene einen unwiderlegbaren Fakt dar. Die Sanierungsarbeiten, welche laut dem Bundesamt für Strassen (Astra) im Jahr 2019 beginnen sollen, werden geschätzte 900 Tage in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit wird der vorhandene Tunnel für den Strassenverkehr vollständig gesperrt sein.

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Isolationistisch-sozialistische Allianz scheitert bereits in Unterschriftensammlung

FDP.Die Liberalen nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Allianz von JSVP, AUNS und JUSO gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und Grossbritannien bereits an der Hürde von 50'000 Unterschriften klar gescheitert ist. Das Scheitern zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung auf die von der FDP 2009 lancierte Abgeltungssteuer setzt, um Steuerkonflikte zu beenden.

 

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Noé Blancpain wechselt ins EVD – Pia Guggenbühl wird neue Kommunikationschefin

Wie bereits seit einigen Wochen bekannt, wechselt der Kommunikationschef der FDP.Die Liberalen, Noé Blancpain, auf den 1. Oktober in das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD). Nach dreieinhalbjähriger Tätigkeit im FDP-Generalsekretariat wird er persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Seine Nachfolge tritt Pia Guggenbühl an. In ihrer Funktion als Kommunikationschefin ist sie ab 8. Oktober auch Kontaktperson für die deutschsprachigen Medienschaffenden.

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AP 14-17: Die Landwirtschaft macht einen wichtigen Schritt in die Zukunft dank der FDP und ihrem Bundesrat Johan Schneider-Ammann

Die FDP.Die Liberalen zieht eine positive Bilanz der Herbstsession, in der wichtige Reformen realisiert werden konnten, insbesondere für die Landwirtschaft – aus Liebe zur Schweiz.

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FDP.Die Liberalen will Markt und Innovation anstatt Subventionen

Ein erster Augenschein der Energiestrategie 2050 des Bundesrates macht klar: Die Regierung wird mit dem nun eingeschlagenen Weg ihre Ziele nie erreichen. Anstatt verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Investitionen zu begünstigen, will sie die Subventionen erhöhen und langfristig fortsetzen. Das ist nicht überraschend, aber dennoch enttäuschend. Die heute vom Bundesrat präsentierte Botschaft taugt nicht zum Umbau der Energieversorgung der Schweiz. Die FDP will diesen Umbau, aber nur mit liberalen Rezepten. Eine Politik, die den Bürgern Sand in die Augen streut, lehnt die FDP ab. Ohne gravierende Eingriffe lassen sich die bundesrätlichen Einsparziele nämlich nicht erreichen. Wie daher insbesondere der steigende Strombedarf künftig gedeckt werden soll, bleibt ebenfalls unbeantwortet. Notwendig ist hingegen gerade die Stärkung der Versorgungssicherheit mit Energie, die Liberalisierung des Energiemarktes und die Verbesserung der Energieeffizienz.

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AP14-17 von Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Nationalrat erfolgreich

FDP.Die Liberalen freut sich, dass der Nationalrat die Agrarpolitik 2014-2017 des Bundesrates in allen wichtigen Punkten unterstützt hat. Damit ist ein erster Schritt getan, um der Schweizer Landwirtschaft das Tor zur Zukunft zu öffnen: Das verbesserte Direktzahlungssystem – um Leistungen abzugelten, statt Subventionen zu verteilen –, der Systemwechsel weg von den Tierbeiträgen und die Abgeltung der relevanten Leistungen sind dabei wichtige Elemente, die Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erfolgreich vertrat. Die AP14-17 ist gleichzeitig eine moderate Reform. Weiterhin fliessen mit rund 3,7 Milliarden Franken jährlich grosse Unterstützungsleistungen an die Bauern, welche wichtige Arbeit für unser Land leisten. Innovative Bauern erhalten mit der Reform bessere Voraussetzungen ihre qualitativ hochstehenden Produkte zu verkaufen.

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Ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Mann und Frau

FDP.Die Liberalen und die FDP.Die Liberalen Frauen begrüssen den heutigen Entscheid des Nationalrates, dass die gemeinsame elterliche Sorge in Zukunft unabhängig vom Zivilstand der Eltern zur Regel wird. Dieser Entscheid dient in erster Linie dem Kindeswohl. Gleichzeitig ist dies auch ein gesellschaftspolitisches Zeichen für die Gleichstellung von Mann und Frau.

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Ein starkes Zeichen des Stimmvolks gegen Verbote und Zwängerei

FDP.Die Liberalen nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Stimmvolk die Initiative zum „Schutz vor Passivrauchen“ klar abgelehnt hat. Die Stimmbürger durchschauten die unnötige und übertriebene Initiative der Lungenliga. Das Nein ist auch ein starkes Zeichen gegen die Verbotskultur, die in der Schweiz Einzug hält. Damit bleibt die bewährte Regelung bestehen, die Nichtraucher bereits wirksam schützt.

Positiv ist auch die deutliche Ablehnung der Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“. Die Initiative des HEV hätte zu einer unfairen Benachteiligung junger Familien geführt, die kein Wahlrecht erhalten, aber die Steuerausfälle getragen hätten.

Enttäuschend ist das Ja zu „Jugend+Musik“. Die FDP ist für Musikförderung. Doch für den Schul- und damit auch Musikunterricht sind traditionell Kantone und Gemeinden zuständig. Mit der heutigen Annahme des Bundesbeschlusses über die Jugendmusikförderung wird der Föderalismus weiter eingeschränkt.

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FDP.Die Liberalen tief betroffen von seinem Tod

Tief betroffen haben wir heute vom Tod von Peter Malama erfahren. Mit dem Basler Nationalrat ist ein über die Kantons- und Parteigrenzen hinweg geschätzter Freund und Politiker von uns gegangen.

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