Medienmitteilungen 2011

FDP will bilateralen Königsweg stärken und problematische Auswirkungen anpacken

 

 

Heute vor zwei Jahren stimmten die Schweizerinnen und Schweizer der Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU mit fast 60% klar zu. Das Stimmvolk weiss genau, welche enormen Vorteile das Abkommen unserem Land, unseren Unternehmen und unseren Arbeitsplätzen bringt: Die Bilateralen Verträge sind eine einmalige Erfolgsgeschichte. Im Februar 2010 – pünktlich zum einjährigen Jubiläum – präsentierte der damalige FDP-Nationalrat und heutige Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann eine Studie, die den Erfolg der Bilateralen aufzeigte. Diese Studie ist ein starkes Instrument im Kampf der FDP gegen die stetigen Torpedierungsversuche der SVP. Der Bilaterale Weg ist der Königsweg für die Schweiz und muss weiter gestärkt werden – den EU-Beitritt lehnt die FDP klar ab. FDP.Die Liberalen begrüsst deshalb den Entscheid des Bundesrats, ein Paket „Bilaterale III“ zu prüfen, und packt auch die problematischen Begleiterscheinungen der Einwanderung, zum Beispiel teurere Wohnungen und überfüllte Züge, mit Überzeugung an. Bereits im Dezember 2009 präsentierte die Partei einen ganzen Massnahmenkatalog dazu. Auch an der FDP-Delegiertenversammlung vom kommenden Samstag, 12. Februar zur Einwanderungspolitik werden weitere Massnahmen diskutiert und verabschiedet.

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Fraktionsseminar der Freisinnig-Liberalen verlangt weniger Baubürokratie

 

 

Die Freisinnig-Liberale Fraktion hat ihr Fraktionsseminar in Bellinzona durchgeführt und sich mit Problemen des Landschaftsschutzes sowie des Wohnungsmarktes auseinander gesetzt. In diesen Bereichen ist unser Land stark gefordert. In den Agglomerationen ist die Landschaft massiv unter Baudruck, in den Städten fehlt Wohnraum. Es stellt sich die Frage, wie unsere Schweiz in den nächsten Jahren aussehen soll. Die FDP will neben einer härteren und schnelleren Anwendung des Raumplanungsrechts vor allem einen Abbau der Bürokratie in den linkregierten Städten, wo Wohnungsnot und Regulierungsdichte am höchsten sind. Dies wird einer der Schwerpunkte der Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in einer Woche in Zürich sein.

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Schwung der erfolgreichen bisherigen Reformen für rasche 6. IV-Reform nutzen

 

 

Die IV hat unter der SP-Führung im EDI Milliardendefizite angehäuft. Mit der Übernahme des EDI durch die FDP 2003 wurde die Trendwende eingeläutet. Die Zahl der Neurentner wurde seither auf unter 15000 halbiert und die Gesamtzahl der Rentner nimmt ab. Bis die IV aber nachhaltig keine Defizite mehr schreibt und der Schuldenberg von 15 Mia. Fr. abgetragen ist, braucht es weitere grosse Reformen. Dies fordert die FDP.Die Liberalen: rasch, konsequent und unbeirrt durch das Störfeuer vor allem von Links.

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Die FDP-Gesundheitsdirektoren rufen stattdessen zu echten Reformen auf

 

 

Die vier Gesundheitsdirektoren der FDP.Die Liberalen wehren sich gegen die gefährliche Scheinlösung einer Einheitskasse. Das Problem der steigenden Krankenkassenprämien und Beiträge der Kantone für das Gesundheitswesen wird dadurch nicht gelöst – im Gegenteil: Die Einheitskasse verbaut die Wahlfreiheit der Patienten, verhindert den Wettbewerb unter Kassen und Anbietern und schwächt die Eigenverantwortung. Die Qualität im Gesundheitswesen steht auf dem Spiel. Erfahrungen im Ausland zeigen, dass eine Einheitskasse die Gefahr der Zweiklassenmedizin und der Rationierung der Gesundheitsleistungen massiv erhöht.

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FDP-Innenminister Didier Burkhalter geht gegen Kostenanstieg vor

 

 

Innenminister Didier Burkhalter hat heute Massnahmen gegen die Probleme im Gesundheitswesen präsentiert. Er will mit einem umfangreichen Packet Einsparungen in Millionenhöhe vornehmen sowie Transparenz und Vertrauen im Markt wiederherstellen. FDP.Die Liberalen begrüsst diese einfachen, klaren und wirksamen Massnahmen gegen die komplexen Probleme. Zuletzt in der Herbstsession haben die Extremparteien in einer unheiligen Allianz Kostensenkungen verhindert. Diese Blockadepolitik muss aufhören. Das Parlament muss mit Bundesrat Burkhalter an einem Strick zu ziehen, um die Kosten für die Bevölkerung zu senken– aus Liebe zur Schweiz.

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Erfolg der FDP im Kampf gegen Überregulierung

 

 

Die ständerätliche Rechtskommission hat heute entschieden, eine Kommissionsinitiative aus ihrem Schwestergremium im Nationalrat zu unterstützen. Die Initiative fordert, dass die private Kinderbetreuung unter Personen aus dem Familien- oder Bekanntenkreis von der Bewilligungspflicht ausgenommen wird. Zudem soll die Reglementierung für die Tagesbetreuung weniger streng ausfallen als diejenige für die Vollzeitbetreuung. Die Initiative ist ein Erfolg für die FDP im Kampf gegen Überregulierung, denn sie geht auf einen Antrag von FDP-Nationalrat Filippo Leutenegger zurück. FDP.Die Liberalen engagiert sich für eine unbürokratische Familienpolitik, denn die Erziehung liegt primär in der Verantwortung der Eltern. Zivilgesellschaftliches Engagement unter Freunden, Bekannten oder Nachbarn muss ohne bürokratischen Spiessrutenlauf möglich sein.

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FDP ist klar gegen eine monopolistische Einheitskrankenkasse der SP

 

 

Die Linke hat heute die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse lanciert. Diese Einheitskasse packt das Übel der steigenden Krankenkassenprämien aber nicht bei der Wurzel. Sie richtet sich gegen administrative Kosten, obwohl dieser Kostenpunkt in den letzten Jahren abgenommen hat, nämlich um 46 Millionen zwischen 2008 und 2009. Sie machten 2009 gerade noch 5.2% der Prämien aus. Schlimmer noch: Diese Scheinlösung zerstört den Wettbewerb und jegliche Eigenverantwortung. Alle freiwilligen Prämienmodelle wie die Wahl der Franchise sowie alternative Versicherungsmodelle würden wegfallen und noch höhere Prämien wären die Folge. Zudem gibt es kein geeigneteres Mittel als eine Einheitskasse, um Rationierungen und eine Zweiklassen-medizin zu bewirken, wie Erfahrungen im Ausland eindrücklich zeigen. FDP.Die Liberalen fordert vielmehr vom Parlament die Annahme der Managed Care-Vorlage, welche das klar grösste Sparpotential birgt. Die S-Parteien sind aufgefordert, wirksame Massnahmen nicht aus Wahlkampftaktik zu blockieren, wie sie es beim Massnahmenpaket zur Eindämmung der Kostenentwicklung in einer unheiligen Allianz getan haben.

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Bundesrat lehnt Motion von Christian Lüscher zur Stärkung der inneren Sicherheit ab

 

 

Das VBS verharrt weiter stur auf seiner Position und ignoriert die neuen Bedrohungen, welche die Sicherheit unseres Landes gefährden. Die Ablehnung der Motion „Für eine bessere Überwachung im privaten Raum“ von FDP-Nationalrat Christian Lüscher ist ein bewusstes Ausblenden der Sorgen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger. Die Motion verlangt, im Rahmen der Revision des Bundesgesetzes über Massnamen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) dem Nachrichtendienst bessere Instrumente zur Verfügung zu stellen. Die gemäss geltendem BWIS heute eingesetzten Mittel sind unbefriedigend. So dürfen der Post- und Fernmeldeverkehr nicht überwacht, keine Beobachtungen an nicht allgemein zugänglichen Orten auch mittels technischem Überwachungsgerät und keine geheimen Durchsuchungen eines Datenverarbeitungssystems durchgeführt werden. Hier braucht es Abhilfe, denn der Staat muss Gefahrenquellen schnell aufdecken und unschädlich machen können.

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Kluger Vorschlag des EVD-Vorstehers zur Vertiefung des Bilateralen Wegs

 

 

FDP.Die Liberalen begrüsst den Entscheid des Bundesrats, ein Paket „Bilaterale III“ zu prüfen. Dieser Vorschlag des FDP-Wirtschaftsministers Johann Schneider-Ammann könnte sich als kluge Strategie erweisen, um die Verhandlungen in den verschiedenen Dossiers voranzubringen. Im Rahmen eines dritten Bilateralen Pakets könnte zudem die Verbesserung von Umsetzungsproblemen in bestehenden Abkommen wie Schengen/Dublin angestrebt werden, die auch für die EU immer mehr zum Thema werden. Die FDP setzt klar auf den erfolgreichen Bilateralen Weg, der weiter vertieft werden soll – aus Liebe zur Schweiz. Einen automatischen Nachvollzug europäischer Gesetzgebung lehnt die FDP ebenso ab wie ein Nachgeben bei der kantonalen und eidgenössischen Steuerhoheit. Auch ein EU-Beitritt kommt für die FDP nicht in Frage: Im Oktober 2010 sprachen sich 91% der FDP-Delegierten dagegen aus.

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FDP erwirkt Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung

 

 

Das heutige System der Besteuerung des Wohneigentums belohnt das Schuldenmachen durch hohe Steuerabzüge. Gleichzeitig profitiert der Staat von steigenden Immobilienpreisen, indem er den Eigenmietwert laufend erhöht und so ins Portemonnaie des Steuerzahlers greift. Dieses ungesunde System ist kompliziert, bürokratisch und gibt nicht allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Chancen. Denn eine junge Familie soll sich den Traum vom Eigenheim verwirklichen können, ohne sich für Jahrzehnte zu verschulden. In ihrem Engagement für den Mittelstand und gegen die Bürokratie hat die FDP nun einen Systemwechsel erwirkt: Die Eigenmietwertbesteuerung soll abgeschafft werden und die Abzüge der Hypothekarzinsen sollen nur für Ersterwerber möglich sein. Dadurch wird der Neuerwerb von Wohneigentum attraktiver.

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Medienkonferenz der FDP.Die Liberalen mit Massnahmen zur Frankenstärke

 

 

Die Schweizer Exportbranche – insbesondere die KMU – leidet unter dem starken Schweizer Franken. Der Druck auf die Politik ist gross. Doch der hemmungslose Griff in den (währungspolitischen) Zauberkasten ist ebenso gefährlich wie das Lamentieren. An der Unabhängigkeit der Nationalbank und ihrem Fokus auf Preisstabilität ist nicht zu rütteln; währungspolitische Abenteuer wie die Euro-Anbindung sind Gift für die Wirtschaft. Allerdings: Unternehmen wir nichts, werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Für die FDP.Die Liberalen ist klar: Arbeitsplätze bleiben einzig durch eine entschlossene Verbesserung unserer Standortbedingungen in der Schweiz. Nötig ist deshalb der Angriff auf staatlich beeinflusste Produktionskosten: Bürokratie abbauen, Steuern und Gebühren senken, Freihandelsabkommen abschliessen. Mit der Fitnesskur für den Standort Schweiz machen wir aus der Not eine Tugend – unsere Unternehmen werden noch wettbewerbsfähiger und sichern Arbeitsplätze. Die Zeit drängt: Die Unternehmen brauchen klare Zeichen der Politik, denn der Franken wird wegen der Schuldenkrise in Europa und den USA wohl stark bleiben, selbst wenn sich die momentane Krise etwas entschärfen sollte.

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Effizienz und Prioritäten überprüfen, bevor die Bürger noch stärker belastet werden

 

 

Bundesrätin Doris Leuthard hat heute die Vorschläge des Bundesrats zur Finanzierung der Strassenverkehrs- und Bahninfrastruktur präsentiert. Dazu gehören 10% teurere Bahntickets, tiefere Steuerabzüge für Pendler, Erhöhungen von Mineralölsteuerabgabe und Autobahnvignette sowie ein neuer Bahninfrastrukturfonds. Die Massnahmen greifen der Bevölkerung noch tiefer in die Tasche. Vor allem die Pendler, denen häufig nichts anders übrig bleibt als ein weiter Arbeitsweg, werden enorm belastet. Grundsätzlich ist die FDP mit dem Verursacherprinzip einverstanden. Hier hat es sich der Bundesrat jedoch zu einfach gemacht und verfolgt die falsche Stossrichtung: Zuerst müssen Effizienz und Prioritäten der bestehenden Systeme entschlossen überprüft werden, um die vorhandenen Mittel besser zu nutzen. Erst dann darf über einen neuen Fonds mit zusätzlichem Geld nachgedacht werden. Zudem muss dieser Fonds gewährleisten können, dass in diejenigen Projekte investiert wird, die das beste Kosten/Nutzen-Verhältnis aufweisen und wesentliche Verbesserungen für das Gesamtnetz und damit die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz bringen. Dies ist bei der heute präsentierten Lösung noch nicht der Fall.

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WAK-N stimmt zwei parlamentarischen Initiativen der FDP.Die Liberalen zu

 

 

Voller Erfolg heute für die an der Delegiertenversammlung im April 2010 verabschiedeten Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hiess zwei ihrer Parlamentarischen Initiativen gut. Wer zukünftig zum Beispiel ausländischen Steuerbehörden Bankkundendaten verkauft, soll wegen Berufsgeheimnisverletzung verurteilt werden. Dabei droht eine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren. Zudem stimmt die WAK-N der Forderung der FDP klar zu, den automatischen Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden per Gesetz zu verbieten. Die Herausgabe von Bankdaten soll nur im individuellen Amtshilfeverfahren möglich sein.

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Repräsentative Vimentis-Umfrage bestätigt Vertrauen in die FDP.Die Liberalen

 

 

Bei einer Volkswahl des Bundesrates würde das Stimmvolk gemäss einer repräsentativen Umfrage von Vimentis gleich drei FDP-Politiker wählen: Die aktuellen Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann sowie zusätzlich Karin Keller-Sutter. FDP.Die Liberalen freut sich über diesen grossen Vertrauensbeweis: Er ist der Lohn für den täglichen Einsatz tausender FDP-Politiker in Gemeinden, Kantonen und auf Bundesebene – aus Liebe zur Schweiz. Dieses Engagement wird offensichtlich von der Mehrheit der Bevölkerung geschätzt. Die FDP verfügt über mehr Exekutivpolitiker als alle anderen Parteien. In den letzten 3 Jahren konnten wir 4 zusätzliche Regierungsratsmandate gewinnen – SP und SVP hingegen zahlen für ihre Blockadepolitik die Zeche: Micheline Calmy-Rey würde nicht gewählt und Ueli Maurer müsste in den 2. Wahlgang. Der Vertrauensbeweis ändert nicht die Haltung der FDP gegen eine Volkswahl des Bundesrats, welche die Mehrheit der Umfrageteilnehmer ebenfalls ablehnt. Die Volkswahl wäre das Ende der Konkordanz – die gesamte Legislatur verkäme zu einem einzigen grossen, teuren Wahlkampf.

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Die ersten 16 Plätze im SGV-Rating von FDP-Nationalratsmitgliedern belegt

 

 

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) hat heute eine wissenschaftliche Untersuchung zur KMU-Freundlichkeit aller Nationalratsmitglieder vorgestellt. Das Resultat ist eindeutig: Die ersten 16 Plätzen werden ausschliesslich von FDP-Parlamentarier besetzt. Und auch das Abstimmungsverhalten der gesamten Fraktion entspricht am meisten den Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen – dem Rückgrat unserer Wirtschaft und Arbeitsplatz- sowie Ausbildungsgaranten. Den ersten Platz hat sich Nationalrat Werner Messmer verdient, zweiter wurde Markus Hutter und dritter der heutige Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Die Studie beweist: Die FDP ist die Partei, welche sich umfassend für die kleinen und mittleren Unternehmen und ihre Arbeitsplätze einsetzt. Dabei macht das FDP-Engagement nicht im Parlament halt: Aktuell sammelt die FDP – unterstützt vom SGV und zahlreichen weiteren Wirtschaftsverbänden – Unterschriften für ihre Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“, um die KMU-schädliche Regulierungswut einzudämmen.

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Vernehmlassung: Gesetzesrevision Kündigungsschutz ersatzlos zurückweisen

 

 

Der Franken steigt und steigt und gefährdet Arbeitsplätze. Doch statt nach letztlich unwirksamen Massnahmen zu rufen, müssen wir unsere Standortbedingungen weiter verbessern. Unverständlich deshalb die Vorschläge des Bundesrates beim Kündigungsschutz. Das Justizdepartement will die Entschädigung für missbräuchliche Kündigung verdoppeln, Gewerkschaftsvertretern soll nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt werden dürfen. Und die Sozialpartner sollen die heute zwingenden Bestimmungen zum Kündigungsschutz vertraglich ändern dürfen. Alle Massnahmen rütteln an einem der wichtigsten Pfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolgs – dem flexiblen Arbeitsmarkt. Er hat gerade auch in der Wirtschaftskrise dazu geführt, dass bei den ersten Zeichen eines Aufschwungs neue Stellen geschaffen wurden. Ein Blick ins benachbarte Ausland mit Arbeitslosenquoten von bis 20% und Streikwellen genügt, um den sofortigen Übungsabbruch für diese Reform zu fordern. Die FDP verlangt, dass die Gesetzesrevision ersatzlos zurückgewiesen wird.

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Verantwortungslose Gefährdung von Arbeitsplätzen durch SVP und Grüne

 

 

Die Eurokrise trifft nicht nur europäische Staaten. Durch den steigenden Franken gefährdet die Eurokrise direkt unsere Exportindustrie und damit den Werkplatz Schweiz, der über die Hälfte seiner Exporte nach Europa absetzt. Gross ist deshalb das Eigeninteresse der Schweiz, dass die Eurokrise nicht zu einer Panik ausartet. Hier spielt der Internationale Währungsfonds (IWF) eine zentrale Rolle als Kreditgeber, der für sein Geld harte Reformen fordert und durchsetzt. Gegen die für den IWF nötigen Kredite droht die Schweiz allerdings ein Veto einzulegen, wenn sie ihren Anteil nicht rechtzeitig bewilligt. Die SVP und die Grünen, welche die verzinsten und bisher immer zurückgezahlten Kredite ablehnen, schädigen durch ihr Verhalten den Werkplatz und letztlich auch den Finanzplatz Schweiz. Sie gefährden zudem den Sitz der Schweiz im IWF-Direktorium, der international unter Druck ist. Abgelehnt hat die FDP die Erhöhung der Entwicklungshilfegelder als Pfand der Linken für deren Zustimmung zu den IWF-Krediten. Die FDP lässt sich nicht auf solche Kuhhandel ein.

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FDP stellt Massnahmenpapier und www.einwanderung-steuern.ch an Medienkonferenz vor

 

 

Der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz und das ungenügende Angebot an einheimischen Arbeitskräften haben unser Land zu einem Einwanderungsland gemacht – mit positiven wie negativen Folgen. Positiv ist die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, denn sie ist ein wichtiger Pfeiler unseres Wohlstands. Hier sticht die Personenfreizügigkeit als Erfolgsgeschichte heraus. Negative Folgen entstehen durch die überbordende Einwanderung unqualifizierter Personen aus Drittstaaten, vor allem wegen des Familiennachzugs. Die massgeblich von der FDP gestalteten Revisionen des Ausländergesetzes und des Asylgesetzes sollen die Drittstaateneinwanderung einschränken – sind aber noch nicht voll umgesetzt. Der eingeschlagene Weg muss jetzt weitergegangen werden: Die Drittstaatenmigration aufs Nötige beschränken, den Missbrauch bekämpfen und den Vollzug bei Asylgesuchen massiv verbessern. Die FDP präsentierte heute ein Massnahmenpapier zur Einwanderung, das von der DV am 12. Februar diskutiert und beschlossen wird. Ab sofort können alle Interessierte auf einem Online-Diskussionsforum über die FDP-Forderungen mitdiskutieren: www.einwanderung-steuern.ch.

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